Noch einmal: Wir sollten natürlich über Probleme und über Straftaten reden. Wir sollten aber genauso gut und klar und entschieden Übertreibungen und falschen Anschuldigungen entgegentreten.
Der Innenminister hat es gesagt: Natürlich kommen derzeit auch Menschen in unser Land, die Straftaten begehen. Flüchtlinge sind aber nicht krimineller als Deutsche. Das Lagebild des Bundeskriminalamts und der Landespolizeien kommt zu dem Ergebnis – ich zitiere –, „dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden
wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“. Unsere PKS sagt auch, dass zum Anstieg der Flüchtlingszahlen die Straftaten nicht in gleicher Weise ansteigen. Das Gegenteil ist sogar der Fall.
Aber die Realitäten wollen die Hetzer vom rechten Rand nicht zur Kenntnis nehmen. Keine einzige Antwort auf auch nur eine einzige aktuelle Fragestellung in diesem Land, aber die Menschen in einer unerträglichen Art und Weise aufzuhetzen – dagegen müssen wir alle aufstehen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir brauchen einen Aufstand der Anständigen in unserem Land. Wir müssen die Menschen aktivieren, die für Humanität, für Menschenrechte, für Mitmenschlichkeit antreten; denn es ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die zu diesen Werten steht.
Dann liest man – die Kollegin Faeser hat es angesprochen – am Wochenende diesen Vorschlag, dass man auf Flüchtlinge an der Grenze schießen soll. Ich habe mich gefragt, mit welcher Geschwindigkeit man eigentlich vor den Schrank gerannt sein muss, um in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Forderung zu erheben. Das ist unerträglich von einer Partei, die nichts anderes kann, als Hetze in diesem Land zu betreiben, aber keinen einzigen Beitrag zur Lösung von Problemen vorträgt.
Die Vorgänge in der Silvesternacht haben den Blick der Öffentlichkeit auf die Fragen der inneren Sicherheit gelenkt: Wie arbeitet Polizei? Wie ist Polizei ausgestattet? Wie ist die Polizei insgesamt aufgestellt? Für Hessen kann man, glaube ich, feststellen, dass wir gut aufgestellt sind. Wir haben schon vor Köln Maßnahmen beschlossen, die zur Stärkung der Sicherheitskräfte in Hessen führen. Schon mit dem Aktionsprogramm der Landesregierung wurden neben vielfältigen Integrationsmaßnahmen auch Maßnahmen im Bereich Justiz und innere Sicherheit beschlossen. Es wurde bei den Haushaltsberatungen noch einmal aufgestockt und, ich finde, zu einem beachtlichen Paket gemacht.
Wir haben 300 zusätzliche Stellen für die Vollzugspolizei geschaffen, 100 zusätzliche Stellen für die Wachpolizei. Wir haben den Stellenabbau im Bereich des Innenministeriums ausgesetzt. Wir haben 15 Millionen € für den Überstundenausgleich bei der Polizei zur Verfügung gestellt. Wir haben die Dienst-zu-ungünstigen-Zeiten-Zulage für die Polizei angehoben. Wir haben ein Stellenhebungsprogramm mit umfangreichen Beförderungsmöglichkeiten beschlossen. Wir haben die Zulage für operative Einheiten eingeführt. Wir investieren in die Modernisierung, in die technische Ausstattung, in die Verbesserung der Schutzausrüstung. Wir modernisieren die Fahrzeugflotte.
Da kann man sich allen Ernstes nicht hier vorne hinstellen und so tun, als würden wir uns um innere Sicherheit in Hessen nicht kümmern.
Auch der Präventionsbereich ist angesprochen worden. Ich finde, da kann die Opposition einfach einmal sagen, dass man da auf einem guten Weg in Hessen ist.
Es hat noch nie so viele Mittel für Präventionsprojekte in Hessen gegeben wie mit dem Haushalt 2016. Das kann man doch einfach einmal anerkennen, auch als Opposition.
Der Innenminister hat neulich eine Reise gemacht, bei der er die ganzen Präventionsprojekte besucht hat. Es gab eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die diese positive Arbeit bewertet haben. Wir haben mit VPN, also mit denen, die sich mit Extremismusprävention im Bereich des Salafismus beschäftigen, ein Superprogramm aufgelegt. Von überall kommen Leute hierher, schauen sich die Projekte an und sehen, wie wir das organisieren. Da kann man einfach einmal würdigen, dass das ein sehr gutes laufendes Programm ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Nancy Faeser (SPD): Das habe ich doch gemacht!)
Meine Damen und Herren, die Beratung vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften für den Bereich Salafismus haben wir gemacht. Wir haben die Beratung für die aufnehmenden Kommunen im Bereich Rechtsextremismus gemacht: Was müssen wir tun, wenn solche Extremisten bei uns auftreten? – Auch dafür haben wir Beratungsangebote implementiert.
Meine Damen und Herren, das sind nur ein paar Stichworte für die hervorragende Arbeit, die die Menschen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich leisten. Wir danken ihnen ausdrücklich für diese engagierte und gute Arbeit in der Prävention.
Wenn ich sehe, wie in anderen Bundesländern und auch im Bund gerade wieder gerudert wird, einige Maßnahmen nach den Debatten an den Start zu bringen, die wir nach Köln geführt haben, dann muss ich feststellen – ich habe gerade versucht, die Dinge aufzuzählen, die wir in Hessen in die Hand genommen haben –, dass wir wirklich gute und richtige Maßnahmen ergriffen haben und dass wir als Bundesland Hessen in dieser Frage einen guten Schritt nach vorne gemacht haben.
Das zeigen im Übrigen auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Aufklärungsquote liegt bei 59 % – bei einem leichten Anstieg der Fallzahlen. Die Straßenkriminalität liegt bei einem sehr niedrigen Wert. Uns können allerdings nicht die Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl befriedigen. Diese Deliktform – die Kollegin hat es angesprochen – belastet die Menschen besonders stark. Deshalb ist es so wichtig, noch mehr zu tun, um auch hier mit den Fallzahlen noch nach unten zu kommen. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist leicht gestiegen. Das ist gut. Auch die Zahl der im Versuchsstadium abgebrochenen Einbrüche steigt. Das heißt, dass Präventionsarbeit auch Wirkung zeigt. Die Leute schützen ihr Eigentum und ihre Wohnungen – auch das ist gut.
Um zu unterstreichen, dass die vom Innenminister vorgelegten Zahlen wirklich gut sind, will ich einmal ein paar Vergleichszahlen heranziehen. Eine gute Zahl, die man heranziehen kann, ist die Frage der Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner. Nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 haben wir im Bundesdurchschnitt 7.530 Straftaten pro 100.000 Einwohner. In Hessen haben wir im Durchschnitt 6.556 Straftaten, in Nordrhein-Westfalen – NRW nehme ich wegen Köln – haben wir z. B. 8.543 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Nach unserer jetzigen Kriminalstatistik kommen wir auf 6.616 Straftaten.
Meine Damen und Herren, das ist Platz drei im Bundesranking. Da kann man doch einmal sagen, dass das gute Zahlen sind, die der Innenminister hier vorgelegt hat.
Auch bei der Aufklärungsquote: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 54,9 %, Hessen dagegen bei 59,3 % im letzten Jahr – Bezugsgröße 2014. Nordrhein-Westfalen: Aufklärungsquote 49,8 %; Hessen in diesem Jahr: 59,9 %. Man sollte solche Statistiken nicht überbewerten, aber die Zahlen sprechen für sich. Das sind gute Zahlen. Meine Damen und Herren, das kann man doch auch einmal sagen, wenn man in der Opposition ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Nancy Faeser und Ti- mon Gremmels (SPD))
Noch einmal: Die Zahlen sind gut. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Polizei für die gute und engagierte Arbeit.
Wenn man die Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe – die Zeit rennt leider davon, deswegen kann ich dazu nicht mehr viel sagen –, in Relation zu dem jeweiligen Bevölkerungsanteil setzt, hat man bei uns 1 % weniger Kriminalität, in Nordrhein-Westfalen sind es dagegen 3 % mehr. Meine Damen und Herren, ich finde, man sollte sich die Zahlen einmal anschauen, bevor man hier eine solche Rede hält.
Wir wissen natürlich auch – und da stimme ich ausdrücklich zu –, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei einer besonderen Belastung ausgesetzt sind. Der Innenminister hat ein paar Einsätze aufgeführt, die unsere Polizei besonders gefordert haben.
Ich habe schon erläutert, dass wir einige Maßnahmen ergriffen haben, um besonderen Belastungssituationen Rechnung zu tragen. Noch einmal die Stichworte: mehr Stellen bei Polizeivollzug, Wach- und Kriminalpolizei, Abgeltung von Überstunden, Beförderungsmöglichkeiten.
Aber die Frage, die sich für mich stellt – und Frau Kollegin Faeser hat das vorhin angesprochen –, lautet: Ist es wirklich so, dass der Ruf nach mehr Stellen auch automatisch unsere Probleme löst? Frau Kollegin Faeser, ich glaube, über diesen Punkt sollte man einmal kurz nachdenken. Es geht zwar auch um Stellen – das will ich durchaus zugestehen –, aber es geht nicht nur um Stellen. Es geht auch um moderne Ausstattung, um geeignete Befugnisse und um eine gute Organisation. Wenn man die PKS-Zahlen und den
Bundesvergleich zugrunde legt – und Sie kritisieren, dass wir mit der Personalstärke im unteren Drittel sind –, dann frage ich mich: Irgendetwas müssen wir doch in diesem Land richtig machen, wenn wir dort im unteren Drittel sind, aber bei der Aufklärungsquote und im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung oben liegen. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht einfach leugnen.
Ich glaube, man sollte über die Gleichung, mehr Personal gleich mehr Sicherheit, noch eine Weile nachdenken.
Ich will jetzt auch einmal etwas darüber sagen, wie diese Zahlen zustande kommen. Da werden die Zahlen genommen, dann werden bei dem einen Bundesland die Angestellten mit eingerechnet – das steht dann auch unten in der Fußnote –, und bei den anderen Bundesländern werden sie nicht eingerechnet. Dadurch kommt es, dass wir relativ weit unten sind.
(Nancy Faeser (SPD): Das macht es nicht besser, wenn die Verwaltungsstellen mit eingerechnet werden!)
Bei 13.764 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes im Jahr 2015 sind wir bei 226 Stellen pro 100.000 Einwohner. Aber wenn man die 500 Wachpolizisten einrechnet, sind wir bei 235 Stellen. Wenn man die Anwärter hinzunimmt, sind wir bei 262 Stellen. Da haben wir gar nicht die 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingerechnet, die bei uns im Angestelltenbereich arbeiten und zum Teil zumindest auch für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind.
(Zurufe der Abg. Nancy Faeser, Norbert Schmitt (SPD) und Hermann Schaus (DIE LINKE) – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Also: Man sollte sich ein allgemeines Bild über diese Lage machen und nicht nur Zahlen hier hineinwerfen und das Bild erzeugen, mehr Personal gleich mehr Sicherheit.
hören Sie doch zu –, das diene nur der Verteidigung von Schwarz-Grün: Es gibt eine Statistik aus Nordrhein-Westfalen „Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten“ aus dem Monat Juni 2015, also aktuell. Da taucht Hessen auf dem vorletzten Platz auf. Hinter uns taucht aber Baden-Württemberg auf. Jetzt nehmen wir einmal Hessen beiseite.