Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen und die Unterstützung unseres Programms. Herr Kollege Greilich, ich finde, dass in dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Leistungen der Landesregierung nicht überhöht werden. Nein, sie werden nach meiner Einschätzung angemessen gewürdigt.
Ich will Ihnen kurz begründen, warum ich das so sehe. Ich finde, wir haben gemeinsam mit der Sportjugend in unserem Land einen Bedarf festgestellt, um im Rahmen der Flüchtlingsarbeit gemeinsam mit den Sportvereinen etwas zu erreichen. Die Sportjugend hatte eine gute Idee und hat diese gute Idee auch ausprobiert.
Dann haben wir überlegt: Wie können wir das, was an drei Stellen im Land mit zugegebenermaßen viel Aufwand gemacht wurde, in ein Programm gießen, das am Ende für alle 426 Städte und Gemeinden nutzbar gemacht werden kann? – Wir haben das praxisnah umgesetzt. Wir haben es finanziert. Wir sind die Ersten in Deutschland, die das machen. Ich finde, für das, was wir damit erreichen, können wir uns schon ein Stück weit loben.
Seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich auch das aufgreifen möchte. Die Kürzungen der Kommunen beim Sport kann ich nicht nachvollziehen. Es mag sein, dass das nur eine Wahrnehmung aus meinem kleinen Beritt unmittelbar im Rheingau-Taunus-Kreis ist. In den letzten drei, vier Tagen hat es dort Berichterstattungen über die Haushaltsberatungen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen gegeben. In jeder dieser Städte und Gemeinden wurde festgestellt, dass die Haushalte des kommenden Jahres mit einem Überschuss abschließen werden.
So schlecht scheint die Finanzierung der Kommunen nicht zu sein. Das ist auch nicht groß verwunderlich. Erstens haben wir sie auf neue Füße gestellt. Zweitens werden die Kommunen mit 4,3 Milliarden € so gut wie noch nie finanziert. Ich finde, auch das sollten wir hierbei nicht vergessen.
Ich will ausdrücklich das aufgreifen, was Kollege Frömmrich gesagt hat: Wir haben bei der Finanzierung des Sportes keinen politischen Streit im Land. Ich finde, das ist gut so. Das ist so auch angemessen. Denn wir sind auf die vielen Ehrenamtlichen in den knapp 8.000 Vereinen in unserem Land angewiesen. Deswegen, glaube ich, ist es klug, dass wir das in der entsprechenden Form miteinander diskutieren.
Ich finde aber schon, dass dazu gehört, dass wir bei einer solchen Gelegenheit deutlich machen, dass wir das auch sehr gut tun. Ich habe im Zuge dieser Debatte und der Presseveröffentlichungen im Vorfeld nachgeschaut, was wir eigentlich erreicht haben. Wir haben das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, -modernisierung und -erweiterung aufgestellt. Seitdem dieses Programm existiert, seit dem Jahr 2007, haben wir 1.500 Bewilligungsbescheide mit einem Volumen von über 40 Millionen € ausgegeben. Ich finde, damit machen wir deutlich, dass wir den Sport in Hessen gut und auskömmlich finanzieren wollen.
Hinsichtlich dessen, was wichtig ist, und dessen, was in den Vereinen zur Weiterführung der Arbeit gebraucht wird – wenn ich das sagen darf: FV Biebrich 02 –, haben wir ein wirklich wunderbares Programm, mit dem eben die kleinen Dinge finanziert werden können. Auch hier haben wir über 2.000 Bewilligungsanträge für die Vereine gehabt. Wir konnten das damit nutzbar machen. Wir haben in den letzten Jahren fast 5 Millionen € ausgekehrt. Ich finde, auch damit machen wir deutlich, dass wir uns um den Sport im Land sehr gut gemeinschaftlich kümmern.
Welches Ziel verfolgen wir? – Wir wollen doch die Menschen, die erst einmal zu uns gekommen sind, unabhängig von der Frage, ob sie länger bei uns bleiben oder nicht, anständig und vernünftig aufnehmen, sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch in den Notunterkünften und den Städten und Gemeinden, wenn sie zugewiesen sind. Wir sind für das großartige Engagement dankbar, das in den Städten und Gemeinden geleistet wird, auch im Sport.
Das, was wir mit diesem Programm machen, ist im Grunde genommen, dass wir diese Hilfsbereitschaft, die an allen Stellen existiert, so kanalisieren, dass sie in den Vereinen bei den Flüchtlingen ankommt. Da hat Kollege Greilich recht: Die 2 Millionen €, die wir investieren, werden durch das, was geleistet wird, vervielfacht. Da kann das Programm einen herausragenden Beitrag leisten. Das ist das Ziel, das wir damit verbinden.
Wir sind uns darüber einig, dass uns noch große Herausforderungen bevorstehen und dass wir hiermit einen Weg gefunden haben, mit dem wir ein fachlich fundiertes Vernetzen der Aktivitäten im Sport für die Flüchtlinge errei
chen können. Ich glaube, das haben wir mit dem Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ gut auf den Weg gebracht.
Wie gesagt, wir haben diese gute Idee entwickelt. Wir haben sie praxisnah und unbürokratisch umgesetzt. Sie ist finanziert. Wir sind Vorreiter. Das ist eine gute Idee. Ich bedanke mich für die Unterstützung.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 63. Damit ist diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bundesweit einzigartiges Landesprogramm „Sport und Flüchtlinge“ stellt weiteren wichtigen Baustein für die Integration von Flüchtlingen dar – Drucks. 19/2997 –
Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP, der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN. Das sind also die Mitglieder des ganzen Hauses. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen.
Frau Präsidentin, ich wollte ankündigen, dass von unserer Seite, der der Koalition, gleich ein Dringlicher Entschließungsantrag zu diesem Thema verteilt werden wird. Er ist schon online und sozusagen allen sichtbar, aber leider noch nicht verteilt. Es wäre schön, wenn er noch berücksichtigt werden kann, wenn er dann vorliegt. Mir ist klar, dass er noch nicht bewertet werden kann, solange er noch nicht vorliegt.
Frau Präsidentin, trotzdem müssen wir natürlich auf das parlamentarische Verfahren achten. Anträge sollten schon zu Beginn vorliegen. Das muss man dann zukünftig bitte entsprechend organisieren.
Vielen Dank. – Ich werde den Dringlichen Entschließungsantrag aufrufen, wenn er mir vorliegt. Dann gibt es die Möglichkeit, über die Dringlichkeit abzustimmen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Aktuell niedrige Mineralölsteuer entlastet auch hessische Bürger und Wirtschaft – klare Absage an Erhöhung der Mineralölsteuer – Einnahmeausfälle müssen anders kompensiert werden – Drucks. 19/2950 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Mineralölsteuererhöhung verhindern – Drucks. 19/2998 –
Ich habe jetzt so lange geredet, dass Sie den Dringlichen Entschließungsantrag inzwischen vorliegen haben. Das heißt, er ist jetzt eingegangen. Das ist der aktuelle Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Ich frage, ob die Dringlichkeit bejaht wird? – Gut, das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 75. Er wird jetzt zusammen mit Tagesordnungspunkt 64 aufgerufen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP – Drucks.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich schon nach vorne gegangen bin.
Ich will die Debatte über unseren Dringlichen Entschließungsantrag und unsere Aktuelle Stunde mit etwas einleiten, was mir ein persönliches Anliegen ist. Herr Kollege Klee hat gerade darum gebeten, in der Weihnachtssitzung Einigkeit heraufzubeschwören. Es gibt den Versuch, mit unserem Dringlichen Entschließungsantrag die Mitglieder des Hessischen Landtags bei dieser Frage zu einen.
Ich glaube, das schlechteste Signal, das wir heute aus dem Hessischen Landtag an die Bürgerinnen und Bürger, die heute hier sind, senden könnten, wäre, dass ihnen kurz vor Weihnachten oder auch kurz danach eine Steuererhöhung droht.