Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Abfallentsorgung in der Kaliindustrie: Nur sofortiges Umsteuern kann Arbeitsplätze retten – Drucks. 19/2903 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsplätze im Kalirevier sichern – Übergangsregelung für die Fortführung der Kaliproduktion ermöglichen – Drucks. 19/2818 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kalistandort: Masterplan Salz sichert Arbeitsplätze und dient der Umwelt – Drucks. 19/2988 –
Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Als erste Rednerin spricht Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Weil wir einen großen Teil unseres Trinkwassers aus dem Grundwasser beziehen, wird es vom Gesetzgeber besonders geschützt. „Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist“, heißt es dort deshalb.
Spätestens seit der Stellungnahme des HLUG vom Juli 2014 wissen wir, dass eine nachhaltige Veränderung des Grundwassers nicht nur zu besorgen ist, sondern schon lange eingetreten ist. Der Grund dafür liegt zweifelsfrei in der Versenkung von Salzabwässern.
Dies wusste vor fünf Jahren auch noch Frau Kollegin Erfurth von den GRÜNEN. Am 15. Dezember 2010 hielt sie in diesem Plenarsaal der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich entgegen:
Sie wissen doch, die Versenkung muss im Jahr 2011 beendet werden. Es gibt ein Gutachten der Landesregierung, wonach die Versenkung danach nicht mehr genehmigungsfähig ist.
Heute, viele Jahre später, will Frau Erfurth von diesem Gutachten der Landesregierung nichts mehr wissen und hilft ihrer Umweltministerin und Parteikollegin Priska Hinz, die Öffentlichkeit zu belügen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht nicht! Stopp! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht nicht! – Anhaltende Zurufe des Abg. Clemens Reif (CDU))
Sie deckt ihre Umweltministerin, die seit dem 11. Juni 2014 um diese Besorgnis weiß und trotzdem den Vier-Phasen-Plan mit der Option der Versenkung aufgestellt hat. Die grüne Fraktion sieht darüber hinweg, dass die hessische Umweltmisterin diese Informationen dem Ausschuss, dem Parlament und der Öffentlichkeit mit Absicht vorenthalten hat.
(Zuruf der Ministerin Priska Hinz – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Ich dachte, es handele sich um eine Zwischenfrage. Also während der Rede nicht zur Geschäftsordnung.
Die Anerkennung der Ergebnisse des HLUG würde das Aus für den Vier-Phasen-Plan bedeuten. Weil sie die Versenkerlaubnis aus 2011 nicht widerrufen wollte, leugnet sie bis heute, was ihre Parteikollegin vor Jahren ausgesprochen hat,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war es schon mit Ihrer Rede! Sie brauchen nicht weiterzureden! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
dass die Versenkung nicht mehr genehmigungsfähig ist. Das Plenarprotokoll hält an dieser Stelle noch einen Zwischenruf von Frau Hammann fest:
Die versenkte Salzlauge kommt immer noch überall heraus, aber die grüne Umweltministerin leugnet seit Herbst letzten Jahres den Zusammenhang zwischen Versenkung von Salzabwässern und der Versalzung des Grund- und Trinkwassers.
Ja, das ist unerhört. – Anlässlich der Hausdurchsuchung bei K+S stellt das Thüringer Landeskriminalamt fest, dass die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht nicht gegeben waren. Aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Gerstunger Mulde musste von vornherein damit gerechnet werden, dass die versenkten Mengen an Salzlauge nicht, wie angenommen, in der Speicherformation Plattendolomit verbleiben, sondern sich unkontrolliert ausbreiten. Machen Sie uns doch nicht vor, dass das in Hessen anders ist.
Sie hätten aufgrund des fehlenden Nachweises der Unbedenklichkeit des Regierungspräsidiums Kassel anweisen müssen, die Versenkgenehmigung zu widerrufen.
Zu dem Antrag von K+S auf Versenkung von Salzabwässern bis zum Jahr 2021 stellt das Thüringer Landesverwaltungsamt in einem Schreiben vom 30.10. an den RP zusammenfassend fest, dass der Antrag in der vorliegenden Form nicht erlaubnisfähig sei. Ebenso seien die künftigen Auswirkungen der beantragten Salzabwasserversenkung nicht zu kalkulieren und nicht zu überwachen. – Auch diese Information haben Sie dem Umweltausschuss wieder vorenthalten, genauso wie eine neue Stellungnahme des HLUG. Ich wüsste gerne, in welcher Schublade die liegt.
(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen Sie überhaupt noch, über was Sie reden?)
Frau Ministerin, Sie sagten in der letzten Sitzung des Umweltausschusses, dass die Gutachten aus Thüringen zu keinem anderen Ergebnis kommen würden als der hessische Behördengutachter HG, dass nämlich das Grundwassermodell von K+S im Prinzip prognosefähig sei. Frau Ministe
rin, auch das entspricht nicht der Wahrheit. Die von den Thüringer Behörden beauftragte Ingenieursgesellschaft delta h ist bereits nach einer einfachen Prüfung des von K+S vorgelegten Grundwassermodells zu folgendem Urteil gekommen – jetzt entscheiden Sie bitte selbst –: