rin, auch das entspricht nicht der Wahrheit. Die von den Thüringer Behörden beauftragte Ingenieursgesellschaft delta h ist bereits nach einer einfachen Prüfung des von K+S vorgelegten Grundwassermodells zu folgendem Urteil gekommen – jetzt entscheiden Sie bitte selbst –:
[Mit dem Modell] können weder qualtitative noch quanitative Aussagen über den Verbleib des Salzwassers im Buntsandstein getroffen werden.
Frau Ministerin, das ist mitnichten das, was Sie behauptet haben. An mehreren Stellen zeigt das Thüringer Gutachten, dass das Modell mit fraglichen Eingangsparametern rechnet.
Beispielsweise wurde der Grundwasserstand im Versenkraum des Plattendolomits 70 m zu tief angesetzt. Mit dieser falschen Grundannahme kann das Modell keine realistischen Ergebnisse liefern.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Thüringen ist doch einbezogen, es ist doch Ihr Ministerpräsident!)
Frau Ministerin, das Gutachten liegt Ihnen doch vor. Das sagen die Gutachter über das, was hier gearbeitet worden ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Ramelow stimmt doch zu! Was ist denn hier los? – Glockenzeichen der Präsidentin)
Sie wissen, was in dem Gutachten steht. Sie sind aber nicht bereit, die Abgeordneten darüber zu informieren, und Sie sind schon gar nicht bereit, Konsequenzen daraus zu ziehen. Entscheidend ist, dass die hessische Umweltministerin unverdrossen an dem Grundwassermodell als Nachweis der Unbedenklichkeit festhält
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt Ramelow dazu? – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Die Versenkgenehmigung wird von Hessen erteilt, das hessische Umweltministerium ist verantwortlich dafür. – Schreien Sie doch nicht so viel dazwischen.
(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels (SPD): So viele Obleutegespräche wie bei Frau Hinz habe ich vorher noch nie erlebt! – Anhaltende Unruhe)
Auch das hat Kollegin Sigrid Erfurth von den GRÜNEN, die vor fünf Jahren noch eine klare Sicht auf die Kaliproduktion hatte, an dieser Stelle gut auf den Punkt gebracht.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das nächste Mal laden wir Herrn Ramelow als Redner!)
Wir GRÜNE wollen, dass die Arbeitsplätze bei Kali + Salz zukunftsfähig werden, und das geht nach unserer festen Überzeugung nur, wenn das Unternehmen seine Laugenabwässer so entsorgt, dass das in Zukunft genehmigungsfähig ist, und es Entsorgungswege findet, die die Umwelt nicht so belasten wie bisher.
Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie gerade verpressen wollen, oder? Sie sollten sich selbst zuhören, was Sie sagen. – Frau Erfurth, das war und ist sehr wichtig. Aber jetzt unterstützen Sie eine nicht genehmigungsfähige Entsorgung und führen damit genau die CDU-Politik der letzten Jahrzehnte weiter, die Sie früher aufs Schärfste kritisiert haben,
von denen absehbar war, dass sie genau zu diesem Dilemma führen. Dabei gibt es aktuell keinen Entsorgungsnotstand. Es gibt leere Stapelbecken. Die Wassermenge in den Flüssen ist so, dass noch reichlich entsorgt werden kann. Außerdem ist es im Betrieb Unterbreizbach laut Kali + Salz so, dass auf die Einleitung von Salzabwässern längst verzichtet werden kann. Was stimmt denn jetzt eigentlich?
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das würde mich einmal interessieren! – Michael Boddenberg (CDU): Wenn Sie die Frage einmal beantworten! – Glockenzeichen der Präsidentin)
Es gibt kein funktionierendes Verfahren, die steilen Salzhalden abzudecken. Und wenn es eines gäbe, dann wäre es keine dauerhafte Lösung.
Die Einlagerung von Salzlauge in die Hohlräume unter Tage ist gefährlich, weil Lauge die Säulen, die das Deckengebirge tragen, angreifen könnte. Selbst Kali + Salz hat das an irgendeiner Stelle schon einmal gesagt.
Dieser Masterplan reicht nicht aus, um unsere Umwelt angemessen zu schützen. Er ignoriert das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Die EU-Kommission hat auch kein positives Signal gegeben, wie die Umweltministerin vor Tagen noch behauptet hat.
Heute Morgen noch hieß es, das alles sei mit dem Unternehmen abgesprochen, das Unternehmen würde all die Maßnahmen mittragen. Allerdings straft dieser Pressebericht aus Thüringen, heute im „Freien Wort“ nachzulesen, das alles Lügen,
Der im DAX notierte Kasseler Düngemittelkonzern bekräftigte jedoch seine Ablehnung. Man trage jene Maßnahmen mit, auf die man sich bereits mit der Hessischen Landesregierung im sogenannten VierPhasen-Plan geeinigt habe,...
(Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wozu machen wir eigentlich Obleutegespräche? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Kommen Sie noch einmal zu Ramelow?)
Allerdings sei man „relativ skeptisch“, ob die noch zu erprobende untertägige Einlagerung von Laugen gelinge. Zudem ließen sich Großhalden „nicht vollständig“ abdecken.