Protocol of the Session on December 16, 2015

Drucks. 2937: Zustimmung? – CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2938: Zustimmung? – CDU, GRÜNE, SPD. Gegenprobe. – Enthaltungen? – LINKE, FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2939: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenprobe. – SPD, LINKE. Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2940: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2941: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Gegenprobe. – DIE LINKE. Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2942: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2943: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Gegenprobe. – DIE LINKE. Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2944: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2945: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Ich komme jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als Erstes zur Drucks. 2952: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2953: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2954: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2955: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2956: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2957: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2958: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Drucks. 2959: Zustimmung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – FDP. Damit angenommen.

Nun stimmen wir über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP ab.

Drucks. 2961: Zustimmung? – FDP, SPD. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE. Damit abgelehnt.

Drucks. 2962: Zustimmung? – FDP, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit abgelehnt.

Drucks. 2963: Zustimmung? – FDP, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit abgelehnt.

Drucks. 2964: Zustimmung? – FDP, SPD, DIE LINKE. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit abgelehnt.

Drucks. 2965: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.

Drucks. 2966: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.

Drucks. 2967: Zustimmung? – FDP, SPD. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Damit abgelehnt.

Drucks. 2968: Zustimmung? – FDP, SPD. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Damit abgelehnt.

Drucks. 2969: Zustimmung? – FDP, DIE LINKE. Gegenprobe. – CDU, GRÜNE. Enthaltungen? – SPD. Damit abgelehnt.

Drucks. 2970: Zustimmung? – FDP, SPD. Gegenprobe. – CDU, GRÜNE. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit abgelehnt.

Drucks. 2971: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – CDU, GRÜNE, LINKE. Enthaltungen? – SPD. Damit abgelehnt.

Drucks. 2972: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.

Drucks. 2973: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.

Drucks. 2974: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.

Drucks. 2975: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.

Drucks. 2976: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.

Drucks. 2977: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD, DIE LINKE. Damit abgelehnt.

Drucks. 2978: Zustimmung? – FDP, SPD. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit abgelehnt.

Drucks. 2979: Zustimmung? – FDP. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD, LINKE. Damit abgelehnt.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE abstimmen.

Drucks. 2980: Zustimmung? – LINKE, SPD. Gegenprobe. – CDU, GRÜNE, FDP. Damit abgelehnt.

Drucks. 2981: Zustimmung? – DIE LINKE, SPD. Gegenprobe. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Damit abgelehnt.

Damit sind die Änderungsanträge abgestimmt. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung in dritter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs mit den soeben beschlossenen Änderungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, DIE LINKE und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in geänderter Fassung in dritter Lesung angenommen und wird zum Gesetz erhoben.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 58, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019, Drucks. 19/2923 zu Drucks. 19/2408. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Der Haushalt für 2016 ist damit verabschiedet. Ich danke für die Zusammenarbeit.

Wir müssen jetzt noch über Tagesordnungspunkt 71 abstimmen, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Einigung zu Flüchtlingspauschalen mit den hessischen Kommunen als richtige Antwort auf die aktuelle Herausforderung hoher Flüchtlingszahlen, Drucks. 19/2985. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen.

Ich unterbreche die Sitzung bis halb vier.

(Unterbrechung von 13:32 bis 15:32 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können in der Tagesordnung fortfahren.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf:

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Abfallentsorgung in der Kaliindustrie: Nur sofortiges Umsteuern kann Arbeitsplätze retten – Drucks. 19/2903 –