Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir jedenfalls gehen mit einer ergebnisoffenen Haltung in die Gespräche mit den Nachbarländern. Wir gehen mit einer ergebnisoffenen Haltung in die Gespräche mit den Institutionen der Region. Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen eine Zusammenarbeit in der Region, die auch grenzüberschreitend ist. Wir müssen diese Zusammenarbeit stärken und gemeinsame Ziele entwickeln. Wenn wir uns dabei an der Sache orientieren, dann wird das, wie das die letzten 20 Jahre lang passiert ist, auch in den nächsten 20 Jahren eine gute Weiterentwicklung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ergeben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 29, Drucks. 19/2413, geht in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Auch in den Ausschuss. – Dann überweisen wir beide Anträge zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Seniorenpolitik als wichtiger Baustein – Miteinander füreinander zwischen Jung und Alt – Erfahrungswerte nutzen – Lebensqualität und Selbstbestimmung erhalten – Drucks. 19/2897 –
Antrag der Abg. Dr. Sommer, Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Ausbildung der Altenpflege stärken – Inflationsausgleich für alle Auszubildenden gewähren – Drucks. 19/2901 –
In der Debatte hat als Erste Frau Kollegin Irmgard KlaffIsselmann für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren.“ Das ist eines der Fundamente unserer Welt; es ist das vierte Gebot unseres „alttestamentarischen Grundgesetzes“, wie ich es einmal nenne. Was ist, wenn wir unsere Wurzeln vergessen? Was ist, wenn wir unsere Werte verraten? Was ist, wenn wir unsere Väter und Mütter im Stich lassen? Das frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werden wir unserer Verantwortung gegenüber der Elterngeneration gerecht? Ist das, wie es gestern in dem Zusammenhang von „gerecht werden“ hieß, heute noch dasselbe? Wie sieht es rein praktisch aus, dieser Verantwortung morgen noch gerecht zu werden?
„Alter neu denken – Zukunft gewinnen“, das ist das Motto der Seniorenpolitischen Initiative, welche die Hessische Landesregierung im Sommer 2012 gestartet hat – eine Seniorenpolitik, die aktiv ist, die zielgerichtet ist, die Tatsachen schafft.
Unseren Eltern haben wir nicht nur unser Leben zu verdanken, sondern auch unser Land, das sie uns vererbt haben, das sie aus Trümmern aufgebaut und neu erschaffen haben.
Es sind ihre Früchte, die wir bis heute ernten. Wer die Bedeutung von Seniorenpolitik herunterspielt, der sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.
Wer dem demografischen Wandel konstruktiv begegnet, der muss ihn nicht fürchten. Wer angesichts des demografischen Wandels den Kopf in den Sand steckt, braucht sich allerdings nicht zu wundern, wenn sich dieser zu seinem persönlichen Albtraum auswächst. Ich aber sehe Chancen und Vorteile, die wir durch Schaffen von politischen Rahmenbedingungen haben und nutzen.
Wir gestalten eine Politik, die generationenübergreifend ist, die generationengerecht ist, die niemanden im Stich lässt. Ich habe tiefen Respekt vor der Lebensleistung von Seniorinnen und Senioren.
Es ist unabdingbar, dass wir die aktive Teilhabe von älteren Menschen am alltäglichen Leben, solange es geht, gewährleisten. Jene, die unsere Gesellschaft auch im Alter mittragen, nicht zu fördern oder sogar zu vernachlässigen, wäre unverzeihlich. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von Verantwortung im Sinne eines christlichen Menschenbilds.
Unserer Wirtschaft fehlt es an Fachkräften. Dabei übersehen wir, welchen Erfahrungsschatz und welches Wissen unsere Mütter und Väter mit uns teilen könnten. Diese Quelle an Wissen und Erfahrung vernachlässigen wir bisher immer noch sträflich.
Diese Verschwendung können wir uns nicht länger leisten. Wir müssen diese Ressourcen für uns alle wieder nutzbar machen. Die Erfahrungen derjenigen älteren Menschen, die Deutschland zu ihrer Heimat gemacht haben, dürfen wir dabei ebenso wenig außen vor lassen. Ich begrüße daher ausdrücklich das Bestreben der Landesregierung, die Vermittlungsbörse „Durchstarten mit 60“ einzurichten, die sich all das ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben hat.
Ältere Menschen dürfen nicht ins Abseits geschoben werden. Sie können und sollen weiter ein aktiver und bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Um zu erfassen, was sie dafür benötigen, wurde die bereits erwähnte Seniorenpolitische Initiative ins Leben gerufen. Hier werden Lebensbedingungen und Lebenskonzepte älterer Menschen analysiert und neue Handlungsoptionen entwickelt. Durch die Seniorenpolitische Initiative wird eine Vielzahl von Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten sowie Maßnahmen für Seniorenfreundlichkeit im Land Hessen aufgezeigt.
Um die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Tat umzusetzen, soll die Marke „Aktion Generation“ ausgebaut werden. In Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Institutionen werden das generationenübergreifende Miteinander und die Verantwortung füreinander gefördert. Konkret bedeutet dies, Hilfsangebote im alltäglichen Leben aufzubauen und bekannt zu machen.
Nicht nur der Staat ist verantwortlich dafür, Senioren in den gesellschaftlichen Alltag zu integrieren, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteure selbst. Denn auch private Initiativen und Betriebe müssen ran, wenn es darum geht, dieses große Feld zu bestellen.
Mobilität z. B. ist keine Selbstverständlichkeit. Den Bäcker erreichen zu können, ist keine Selbstverständlichkeit. Einen Supermarkt erreichen zu können, ist erst recht keine Selbstverständlichkeit mehr. Im Alter verändern sich unsere Bedürfnisse. Es entstehen völlig neue Bedarfe, die uns im mittleren Alter oder in jüngeren Jahren so nicht bewusst sind: seien es die Möglichkeit, sich während eines Einkaufs kurz auszuruhen, eine leicht zu verstehende Sprache, gut lesbare Informationen oder sichere und bequeme Verkehrswege. Das alles muss gewährleistet sein, um die aktive Teilhabe älterer Menschen an unserer Gesellschaft sicherzustellen.
Wie sieht das Leben der Seniorinnen und Senioren zu Hause aus? Wie erhält man Lebensqualität im Alter? Was brauchen wir für ein würdevolles Leben im Alter?
Erstens. Die Hilfe zu Hause in der vertrauten Umgebung in der Atmosphäre von Sicherheit und Zuversicht.
Zweitens. Eine lückenlos funktionierende, flexible, finanzierbare ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege.
Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird von Angehörigen gepflegt. Den Menschen, die es täglich schaffen, Beruf und
Für die stationäre Pflege bedarf es einer Vielzahl von Pflegekräften. Die Hessische Landesregierung hat eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive gestartet. Die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Pflege wurde seit 2012 um zwei Drittel erhöht, konkret: 2.238 Plätze. Hessen trägt die Kosten mit, denn die Mittel zur Erstattung der Schulgeldkosten wurden in den letzten zehn Jahren um fast 15 Millionen € auf 23 Millionen € erhöht. Auch im kommenden Jahr werden diese Mittel steigen. Dies sind Mittel, deren Ansatz sich lohnt, da sie Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen. Das ist unsere Pflicht unseren Eltern gegenüber.
Übersicht über die Situation in der Pflege gibt uns der Hessische Pflegemonitor. Er ist ein wissenschaftlich begleitetes fundiertes Steuerungsinstrument und einzigartig in Deutschland. Er belegt, dass die Nachfrage an Pflegekräften enorm hoch ist. Er vermittelt aber auch Absolventen und Interessierte, um diese Nachfrage zu bedienen.
Von den bereits jetzt Pflegebedürftigen werden drei Viertel von den eigenen Angehörigen zu Hause betreut. Hessen reagiert auf diese Zahlen. Unter dem Dach der Seniorenpolitischen Initiative wurde mit der AOK Hessen und dem Bildungswerk der hessischen Wirtschaft die Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben gerufen. Wir müssen die Menschen, die die Doppelbelastung von Pflege und Beruf tragen, entlasten.
Ihnen muss geholfen werden, diese Verantwortung zu meistern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die Landesinitiative „Beruf und Pflege vereinbaren“ widmet sich dem und setzt bei Unternehmen durch, dass sie ihren Mitarbeitern die Möglichkeit des Sich-Kümmerns um Angehörige geben. Wir wollen noch mehr Betriebe dafür gewinnen, die Personalpolitik pflegegerecht auszurichten.
Ein starkes Zeichen ist es, dass heute die Staatskanzlei und alle hessischen Ministerien der Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitreten.
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dafür müssen wir alle einstehen. Auf den Punkt gebracht, resümiere ich: Erstens. Aktive Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten. Zweitens. Alter würdevoll in Vielfalt gestalten. Drittens. Pflege zu Hause ermöglichen. Viertens. Pflege und Beruf vereinbar machen. Fünftens. Pflegekräfte stärken.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat Herr Abg. René Rock für die Freien Demokraten das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Man muss der Union dankbar sein, dass sie der Seniorenpolitik heute eine Plattform gegeben hat. Auch wenn das, was hier an politischen Inhalten vorgetragen worden ist, nicht falsch ist, zeigt es doch, wie viel Raum für politisches Agieren in dem Bereich noch ist.
Mir haben an dieser Stelle ein wenig der Ausblick und der Blick auf das gefehlt, was sich gesellschaftspolitisch ändert.
Wenn wir heute über Seniorenpolitik sprechen, ist das ein hoch differenziertes Feld. Wir unterscheiden die Senioren mittlerweile in drei Gruppen, in Alte, Ältere und Hochbetagte, weil wir den Begriff „Senioren“ so gar nicht mehr fassen können. Ich selbst bin Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes bei mir zu Hause, und wir machen am dritten Advent immer einen Seniorennachmittag. Wenn ein älterer Mensch mit 65 Jahren die Einladung zum Seniorennachmittag vom Deutschen Roten Kreuz erhält, erlebe ich oft die Reaktion: Was, ihr ladet mich ein? So alt bin ich doch gar nicht.