Antrag der Abg. Gremmels, Schmitt, Eckert, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend notwendige Bürgerbeteiligung beim Rückbau des AKW Biblis – Drucks. 19/92 –
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Abbau des Kernkraftwerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit – Drucks. 19/145 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erster Redner hat sich Kollege Norbert Schmitt von der SPDFraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Drei Jahre nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima und drei Jahre nach der Stilllegung der beiden Atomreaktoren in Biblis ist es aus unserer Sicht an der Zeit, dass wir einen Antrag, den wir vor etwa zwei Jahren – übrigens einvernehmlich – hier im Landtag beschlossen haben, endlich umsetzen, nämlich dass der Rückbauprozess in Biblis stattfindet und auch durch eine Bürgerbeteiligung begleitet wird.
Wir glauben, dass dies am besten durch einen unabhängigen Beirat geschehen kann. Diesem unabhängigen Beirat sollen natürlich RWE als Betreiberin und als diejenige, die den Rückbau vornimmt, Vertreter der Gemeinde Biblis, die natürlich intensiv davon betroffen sind, von umliegenden Städten und Gemeinden – natürlich auch des Kreises Bergstraße –, aber auch Vertreter von Umweltverbänden und
Bürgerinitiativen sowie natürlich auch der Genehmigungsbehörden angehören. Dieser Beirat soll in regelmäßigen Abständen alle Informationen zum Rückbau vorgetragen bekommen, aber auch erörtern können.
Wir brauchen diesen Prozess der Beteiligung, weil die mit dem Rückbau verbundenen Fragen – sei es die Behandlung der dort entstehenden kontaminierten Abfälle, sei es die Zwischenlagerung der bei diesem Prozess entstehenden beachtliche Menge an Abfällen – geklärt werden müssen und weil es natürlich ein erhebliches Informationsbedürfnis in der Region, aber wohl auch über die Region hinaus gibt.
Andererseits wird auch immer wieder deutlich, dass es auch Misstrauen gibt – Misstrauen gegenüber der Betreiberin, Misstrauen möglicherweise auch gegenüber den Genehmigungsbehörden, ob tatsächlich der notwendige hohe Sicherheitsstandard eingehalten wird und zum Kriterium der Genehmigung gemacht wird, um Sicherheit gegenüber denjenigen, die den Abbau vornehmen – nämlich den Arbeitnehmern vor Ort –, gegenüber der Bevölkerung der umliegenden Bereiche und natürlich auch gegenüber der Natur und Umwelt zu gewährleisten.
Ich finde, gegen Misstrauen gibt es überhaupt nur ein Rezept. Dieses Rezept heißt Offenheit. Deswegen ist ein transparentes Verfahren erforderlich,
Und deswegen ist es auch drei Jahre nach der Stillegungsverfügung an der Zeit, dass die Landesregierung und RWE informieren, welche Abbaumaßnahmen bisher eingeleitet wurden, in welcher Weise der Rückbau in Biblis erfolgen soll und wann mit einem Rückbauantrag, aber auch mit einer Rückbaugenehmigung zu rechnen ist. – Dies haben wir mit einer Großen Anfrage aufgegriffen, aber eigentlich hätte die Landesregierung an dieser Stelle schon längst handeln und informieren können.
Den Hinweis gebe ich einmal: Wir haben zwar morgen eine Aktuelle Stunde, aber eine Landesregierung unter grüner Beteiligung hätte vielleicht auch eine Regierungserklärung aus Anlass drei Jahre Fukushima und aus Anlass drei Jahre Stilllegung Biblis, und was in dieser Zeit geschehen ist, vorsehen können. Das hätte dieser Landesregierung nicht schlecht angestanden.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag von CDU und GRÜNEN vor, der nun einen Beirat auf kommunaler Ebene vorsieht. Ich habe große Zweifel, ob das die angemessene Ebene ist, auf der das Informationsbedürfnis, das in der Region, aber auch weit über die Region hinaus besteht, angemessen und umfassend befriedigt werden kann. Ich weise einfach darauf hin.
Ich muss sagen, ich verstehe manchmal die GRÜNEN nicht. Sie haben vor exakt zwei Jahren, als wir diesen Antrag behandelt haben, einen Ergänzungsantrag gestellt. Der sieht vor:
Um den Rückbauprozess in der Region transparent zu gestalten, wird die Landesregierung aufgefordert, für die Einrichtung eines Beirats zu sorgen.
Die Kollegen von der CDU, Herr Stephan und Herr Bauer, sitzen einträchtig nebeneinander. Sie haben noch am Montag im Kreistag der Aufforderung zugestimmt, dass die Landesregierung einen solchen Beirat einrichten soll. Ich will jetzt keine Schärfe in die Debatte bringen, weil ich sehr an der Sache interessiert bin.
Ich will einen letzten Satz sagen. Ich habe ein hohes Interesse daran, dass wir im Ausschuss noch einmal über diese Fragen reden und darum ringen. Unsere Position ist an dieser Stelle aber klar. Wir glauben, dass es die angemessene Ebene wäre, dass das Land dafür sorgt, dass ein solcher Beirat eingerichtet wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Position an dieser Stelle überprüfen und wenn die GRÜNEN zu ihrer alten Position zurückkommen würden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Als nächster Redner spricht Kollege Stephan von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege Stephan, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 19. März 2012 – Herr Schmitt hat das erwähnt – haben wir hier einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN verabschiedet und darin einen schnellstmöglichen Rückbau der Anlagen in Biblis aufgenommen und entsprechend beschlossen. Nun muss uns allen klar sein, dass der Rückbau eines Kernkraftwerks ein Großprojekt ist. Das nimmt Zeit in Anspruch, und zwar keine zwei oder drei Jahre, sondern 20 oder 30 Jahre. Das ist nun einfach so, nicht weil irgendjemand den Prozess verzögern will, sondern weil ein Rückbau diese Zeit erfordert.
Wir haben vor zwei Jahren auch fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir diesen Rückbau bzw. Abbau, wie es in der Fachterminologie korrekt heißt, transparent und nachvollziehbar gestalten wollen. Im Grunde ist das, was beim Abbau passiert, nicht annähernd so gefährlich wie das, was in einem aktiven Reaktor passiert.
Da gibt es massivste Unterschiede in der Sensibilität. Aber es gibt auch in diesem Punkt Abbau wieder Befürchtungen und Ängste der Menschen, was alles passieren könnte. Diesen Ängsten begegnet man am besten, indem man informiert, indem man Transparenz schafft über das, was in Biblis geschehen soll. Auch daran haben wir ein großes Interesse. Auch das wollen wir so sicherstellen.
Dieses gemeinsame Ziel, nämlich zu informieren, haben wir auch heute noch, meine ich. Der Kreistag Bergstraße hat am Montag gemeinsam einen Antrag beschlossen, den die SPD eingebracht hat. Ich will Ihnen die Begründung vorlesen: Durch den Beirat soll eine transparente Information der Bevölkerung sichergestellt werden.
Eine transparente Information der Bevölkerung – genau diese Information ist das, was wir auch wollen. Nur nennen wir das Ganze Informationsforum, weil es der Information dient. Wir haben also das gleiche Ziel, aber es ist ein anderer Weg als der der SPD.
Wir wollen auch, dass die Gemeinde Biblis dabei eine Federführung übernimmt. Das ist nicht geklärt. Herr Schmitt, Sie haben gesagt: einrichten. Wir sagen: Einrichtung unter Leitung von Biblis. Damit haben wir unser Anliegen sehr deutlich konkretisiert.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir das Abbauverfahren angeschaut. Wie läuft es ab? Es ist ein Verwaltungsverfahren, und es läuft nach dem Atomgesetz und nach der atomrechtlichen Verfahrensordnung ab. Es muss öffentlich bekannt gemacht werden. Vor der Bekanntmachung besteht die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung. All die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Schmitt, werden im Rahmen dieses Verfahrens, dieser Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft und später der Öffentlichkeit vorgelegt. Dies geschieht momentan.
Das Datenmaterial wird ausgelegt. Jeder hat die Möglichkeit, Einblick zu nehmen. Alle Bürger, alle Menschen, alle Interessengruppen haben die Möglichkeit, Einsprüche, Einwendungen und Ergänzungen einzubringen.
Wir werden – das Ministerium hat dies bereits zugesagt; das wird sicher umgesetzt werden – dafür Sorge tragen, dass diese Veröffentlichungen auch im Internet verfügbar sind, für jeden, der sie zu Hause einsehen will, sodass dies auf seinem Schreibtisch möglich ist und man nicht zu einer Behörde gehen muss. Jeder kann das tun, jeder kann sich das anschauen.
Nun sind solche Verfahren für den einen oder anderen etwas Ungewohntes. Deswegen halten wir es für wichtig, dass die Menschen vorher darüber informiert werden, wie das Verfahren abläuft, wie ihre Möglichkeiten sind, dort etwas zu sagen, wo man Einspruch erheben kann und wie man mit dem Verfahren umgeht. Genau das wollen wir in Form eines Informationsprozesses vor Ort fördern.
Das Informationsforum wird niederschwellig sein. Es muss jedem die Möglichkeit geben, sich zu informieren. Es muss auch jedem die Möglichkeit geben, zu erkennen, wie man dann seine Bedenken, seine Anregungen, seine Einwände in dieses Verfahren einbringen kann. Genau das ist es: dass wir den Verwaltungsprozess, der ablaufen muss, der ablaufen wird, so begleiten, dass alle Menschen sich beteiligen können.
Kolleginnen und Kollegen, am 24.03.2014 findet auch wieder ein Kraftwerksgespräch bei RWE statt. Dort werden weit über 100 Repräsentanten der Region von RWE darüber informiert, was vorgesehen ist und wie der Abbau ablaufen soll. Über das hinaus, was RWE macht, wollen wir das Informationsforum haben.
Was wir nicht wollen – das sage ich ganz deutlich –: Wir wollen keinen Beirat, der ein Nebenrecht und einen Nebenprozess neben dem betreibt, was im Rahmen der Verfahrensvorschriften ablaufen soll. Wir brauchen das normale Verfahren, und wir wollen das, was als normales Verwaltungsverfahren abläuft, begleiten durch Unterstützung der Menschen, um sie zu informieren, wie sie sich beteiligen können. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen keine Doppelfunktion. Wir wollen nicht, dass in diesem Zusam
menhang Parallelstrukturen aufgebaut werden. Wir wollen nicht, dass sich dort Beratungsgruppen aufmachen oder Gruppen, die sich schon heute mit der Zielsetzung gegründet haben, gegen irgendetwas zu klagen.
Wir hoffen auch, dass wir es alle erleben, dass dort, wo heute das Kernkraftwerk Biblis steht, irgendwann wieder einmal eine Wiese oder ein Acker ist, die anderen Zwecken dienen als der Produktion von Kernenergie. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Drei Jahre nach der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis muss sich der Landtag mit den Spätfolgen dieser energiepolitischen Verirrung befassen. Wir müssen uns befassen mit den finanziellen Folgen, die die rechtswidrige Stilllegung von Biblis hat. Wir müssen uns befassen mit der Lagerung des atomaren Mülls, der über Hunderttausende von Jahren sicher aufbewahrt werden muss, und wir müssen uns auch damit befassen, wie die Reaktoren jetzt zurückgebaut werden.
Wir diskutieren heute zwei Anträge zum Thema Bürgerbeteiligung beim Rückbau des AKW Biblis. Zumindest heißen beide Anträge so. Ich will aber schon darauf hinweisen, dass der Begriff der Beteiligung in beiden Anträgen sehr unterschiedlich verstanden wird.
Die südhessischen Bürgerinitiativen fordern einen Beirat unter anderem aus Kommunen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, dem alle Informationen zugänglich gemacht werden müssen. Ich will sagen, das unterstützen wir als LINKE ausdrücklich, und wir freuen uns, dass die SPD in ihrem Antrag die wesentlichen Forderungen der südhessischen Bürgerinitiativen aufgreift.
Dagegen will die Koalition jedem Bürger lediglich die Möglichkeit zur Stellungnahme in einer öffentlichen Erörterung einräumen. Schwarz-Grün will irgendwann im Herbst zu einer Audienz laden und sich gnädig die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern anhören.