Natürlich kann man über die Wege, wie man zu einem Schulfrieden kommt, streiten. Da gibt es verschiedene Ideen, die ausdrücklich willkommen sind. Deshalb begrüßen wir die Initiative zu einer Enquetekommission zu bildungspolitischen Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen der SPD ergriffen haben.
Die Enquetekommission ist ausdrücklich gut, weil sie uns die Chance gibt, uns über Fragen der Grundlagen unseres Bildungswesens zu verständigen. Sie bietet uns die Chan
ce, empirische Befunde zu berücksichtigen. Sie bietet uns die Chance, wissenschaftliche Grundlagen für unser Bildungssystem zu berücksichtigen. Alles, was dem Ziel dient, ideologische Debatten in der Schulpolitik zu beenden und zu einem Schulfrieden zu kommen, ist uns ausdrücklich willkommen, meine Damen und Herren.
Deshalb haben wir die Einladung der Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr gerne angenommen, gemeinsam über den Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission zu beraten. Wir hatten sehr gute Gespräche zwischen den Fraktionen im Landtag. Ich glaube, wir alle können sagen: Durch diese Gespräche ist der Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission noch besser geworden. So haben wir eine gute Arbeitsgrundlage.
So können wir etwas für unsere Schulen erreichen. Ich hoffe sehr, dass das der erste Schritt hin zum Schulfrieden war.
Wenn ich es richtig überblicke, werden alle Fraktionen in diesem Hause der Einsetzung der Enquetekommission nachher zustimmen. Das ist doch mal eine deutliche Veränderung der politischen Kultur im Hessischen Landtag, gerade in bildungspolitischen Fragen. Denn normalerweise geben wir alle uns doch größte Mühe, zu zeigen, wo wir uns uneinig sind. Ich glaube, die Schulen in unserem Land sind uns sehr dankbar, wenn wir alle den ernst gemeinten Versuch machen, einmal zu sagen, wo wir uns in den bildungspolitischen Fragen einig sind und wo sich die Schulen auf alle Fraktionen im Hessischen Landtag verlassen können.
Damit die Enquetekommission ein erster Schritt hin zum Schulfrieden sein kann, rate ich uns allen hier im Hessischen Landtag, jetzt nicht wieder parteipolitische Debatten darüber zu führen: Ist die Enquetekommission das richtige Instrument? Ist der von der Landesregierung vorgeschlagene Bildungsgipfel das richtige Instrument? Nein, meine Damen und Herren, lassen Sie uns beide Instrumente nutzen, um zu guten Ergebnissen für unsere Schulen zu kommen.
Wir als Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben gerne und konstruktiv an dem Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission mitgearbeitet. Es ist zu einem guten Ergebnis gekommen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Oppositionsfraktionen genauso konstruktiv am Bildungsgipfel der Landesregierung mitarbeiten werden.
Herr Schäfer-Gümbel sagt das auch schon zu. Das ist wunderbar. Dann haben wir heute einen guten Tag, weil wir gemeinsam in der Enquetekommission und auf dem Bildungsgipfel im Interesse unserer Schulen arbeiten wollen.
Es ist auch ein Zeichen des neuen Stils im Hessischen Landtag, wenn ich sage: Man muss auch gönne könne. Was meine ich damit? – Es ist doch ein schönes Signal, wenn einer der Initiatoren des Antrags, der neue bildungspolitische Sprecher der SPD, Herr Degen, heute Geburtstag hat, dass wir ihm mit einem einstimmigen Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission ein Geburtstagsgeschenk machen können.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Degen. Herzlichen Glückwunsch uns allen zur Einsetzung der Enquetekommission. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächster Redner spricht Kollege Greilich von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege Greilich, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit einem Dank an Herrn Degen und die SPDFraktion für diese Initiative anfangen. Sie haben Ihren Antrag vorgelegt und damit eine wesentliche Botschaft verbunden: Die Grundsätze der Bildungspolitik im Lande Hessen sind Sache dieses Parlaments. Deshalb ist es im Wesentlichen Sache einer Enquetekommission, sich darum zu kümmern. Auch wenn wir Ausgleich, Konsens suchen, muss das letztlich, wenn es tragfähig sein soll, in dieser zentralen landespolitischen Frage der Schulpolitik hier geschehen – und nicht auf Gipfeln ohne konkrete Legitimation außerhalb der parlamentarischen Arbeit. Mit aller Deutlichkeit sage ich es gleich dazu: Das wird uns nicht daran hindern, auch am Bildungsgipfel der Landesregierung mitzuwirken. Wir werden sehen, was sich dort ergibt.
An dieser Stelle sage ich nochmals ausdrücklich Dank an alle anderen Fraktionen, die an den Gesprächen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, mitgewirkt haben, sodass wir heute zu einem wirklich einvernehmlichen Antrag gekommen sind. Eigentlich sollte das ein Antrag aller Fraktionen sein. Was die Arbeit angeht, danke ich ganz besonders Herrn Irmer für die CDU-Fraktion und auch Frau Cárdenas für die Linksfraktion. Beide haben gezeigt, dass sie es nicht nur aushalten können, gemeinsam in einem Raum zu sitzen, sondern sie konnten auch in der Sache konstruktiv zusammenarbeiten. Beide haben an der Sache mitgewirkt.
Sehen Sie es mir nach, wenn ich an dieser Stelle sage: Umso weniger habe ich Verständnis für die alten Rituale, wonach es die CDU von der Linkspartei abhängig macht, zu entscheiden, ob die CDU einen Antrag mitträgt oder nicht. Diese Dinge mussten wir lange genug in der letzten Legislaturperiode mitmachen, und das ist der Grund, warum es heute wieder einmal keinen gemeinsamen Antrag gibt, sondern es die SPD übernommen hat, den gemeinsamen Antrag als eigenen Antrag hier einzubringen.
Meine Damen und Herren, diese Inszenierungen waren früher eine Farce. Sie sind auch heute eine Farce. Ich hatte die Hoffnung, dass der neue Stil, der immer gerne beschworen wird – Herr Kollege Wagner hat von einer neuen
Kultur im Hause gesprochen –, auch hier durchgeschlagen wäre. Ich verstehe es nicht – und sage das ganz offen an die Adresse der CDU –, dass Sie zwar einerseits selbst bedeutendste Wahlvorschläge gemeinsam mit der Linkspartei tragen, auf der anderen Seite aber nicht zu Inhalten stehen können, nur wenn die Linkspartei diese zufällig einmal mitträgt. Ich appelliere ausdrücklich an Sie, sich eines Besseren zu besinnen. Nutzen Sie Ihre Kraft für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei, und ich verspreche Ihnen: Wie schon in der Vergangenheit werden Sie mich immer an Ihrer Seite finden, wenn es darum geht, klar diese Inhalte zu entlarven und sich damit auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, bitte verwenden Sie Ihre Kraft auf die inhaltliche Auseinandersetzung, nicht aber auf solche ritualisierten Darbietungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag selbst wurde gestern ausreichend besprochen. Diese Enquete bietet eine Chance. Auch dabei wird nicht immer alles letztlich konsensual sein, aber vielleicht gelingt es uns, ritualisierte Grabenkämpfe wie in der Vergangenheit wenigstens zu vermindern. Das wäre schon ein großer Fortschritt. Es kann eben nicht nur darum gehen, sich über die Frage zu unterhalten: Geht es um eine Einheitsschule, oder ist das gegliederte Schulsystem besser?
Ich sage sehr deutlich, was wir immer wieder sagen: Auf den Lehrer kommt es an. In erster Linie kommt es darauf an, dass der Lehrer überhaupt da ist und Unterricht halten kann. Deshalb haben wir die 105-prozentige Lehrerversorgung eingeführt.
Es kommt darauf an, dass er dort ist, wo er besonders gebraucht wird. Deshalb hat Nicola Beer als Kultusministerin den Sozialindex eingeführt. Wie von uns vorgesehen, soll er jetzt auch von der neuen Regierung weiter ausgeführt werden.
Schließlich kommt es darauf an, dass der Lehrer richtig ausgebildet ist und seinen Beruf mit Begeisterung ausübt.
Damit haben wir die Schulen befriedet. Als Ergebnis dieser Enquetekommission wünsche ich mir, dass auch diejenigen, die noch immer die Auseinandersetzung um die Schulform führen, dies einsehen werden und wir gemeinsam unsere Kraft darauf verwenden, Schule für Schüler zu optimieren. Wenn wir da ein Stück weiterkommen, haben wir viel erreicht. Mehr, als das auf jeder noch so aufwendig gestalteten Regierungsveranstaltung möglich ist, können wir das gemeinsam in der Enquetekommission machen.
Deswegen sage ich zum Schluss deutlich: Frau Kollegin Wiesmann, ich habe Verständnis dafür, dass Sie vom Thema Bildungsgipfel nicht herunterkommen. Ich werde auch dabei mitmachen, wir als FDP-Fraktion werden daran mitarbeiten. Aber wir sollten das dann wenigstens ein wenig auf Sparflamme fahren und die Kräfte und Ressourcen bündeln, um die Enquetekommission zum Erfolg zu führen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Cárdenas von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einsetzungsantrag ist – zumindest, wenn man ein Auge zudrückt – ein guter Antrag. Viele wichtige Fragen sind darin angesprochen, wenn auch aus unserer Sicht nicht klar genug formuliert. Viele Herausforderungen, vor denen unsere Bildungspolitik seit Generationen steht, sind benannt. Daher werden wir der Einsetzung zustimmen.
Dies gilt trotz der Tatsache, dass Aufträge, die wir gerne darüber hinaus an diese Enquetekommission vergeben hätten, nicht die Mehrheit gefunden haben – aber dazu später mehr.
Nicht in Ordnung finden wir den Titel. Wir wundern uns, dass die SPD sich trotz aller Hinweise von uns weiterhin diese Blöße gibt. Vielleicht wussten Sie es nicht: „No child left behind“ war eine Initiative der Regierung George W. Bush. Sie hat die neue Steuerung im Bildungssystem eingeführt und das Bildungssystem von am Curriculum bzw. an Inhalten ausgerichteten Reformen auf standardisierte Tests und Accountability umgestellt. Das ist Neoliberalismus pur.
Meine Damen und Herren, eine der Erfinderinnen dieses Konzepts, Diane Ravitch, hat übrigens in einem im Jahr 2010 erschienenen Buch das vollständige Scheitern dieser Strategie beschrieben. Das Buch heißt: „The Death and Life of the Great American School System: How Testing and Choice Are Undermining Education“.
In unser aller Interesse gehe ich jetzt einmal davon aus, dass ein Titel nicht schon präjudiziert, in welche Richtung unsere gemeinsame Arbeit in dieser Enquetekommission gehen soll. Denn dass diese Enquetekommission wichtig ist und hoffentlich auch die Bildungspolitik in diesem Land voranbringt, ist keine Frage.
Leider ist der Koalitionsvertrag an diesem Punkt nur wenig aussagekräftig. Vor allem drei Punkte fehlen dort: erstens eine Gesamtbetrachtung dessen, was Schule und Bildung eigentlich sein sollen und sein können; zweitens wird Verantwortung zu großen Teilen Kommunen, Eltern und Schulen übertragen; und drittens wird Schulpolitik an den Beteiligten bzw. hauptsächlich Betroffenen vorbei gemacht – und das, obwohl sie ihre Interessen in Tausenden von Briefen, Petitionen, Demonstrationen und Besuchen im Parlament immer wieder deutlich gemacht haben.
Wir lehnen dieses ausdifferenzierte Schulsystem ab, da es der Selektion dient und soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit auch im Bildungssystem zementiert.
Zudem ist die viel beschworene individuelle Förderung nur ein hehrer Anspruch, der der Realität nicht standhält, der dafür aber auch wohl nicht gedacht ist. Denn sonst würde man Bedingungen schaffen, unter denen individuelle Förderung tatsächlich stattfinden kann.
Eine Diskussion darüber, in der vor allem Fachleute und Praktikerinnen sowie betroffene Schülerinnen und Eltern
Meine Damen und Herren, über all dies wird gesprochen werden. Das sieht der jetzige Einsetzungsantrag vor. Anderes, das unseres Erachtens ebenso wichtig gewesen wäre und Teil unserer Änderungsanträge war, ist leider nicht aufgenommen worden. Ich bin aber davon überzeugt, dass es zentrale Anforderungen und Herausforderungen der nächsten Zeit sein werden, ohne deren Klärung die Enquetekommission nicht erfolgreich sein kann.
Da dieses Haus an der Diskussion der bildungspolitischen Sprecher nicht beteiligt war, möchte ich drei dieser Punkte kurz benennen.
Erstens. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, welche Antwort auf die zunehmende Gründung von weltanschaulichen und konfessionellen Schulen gegeben werden kann. Mit der Migration gehen religiös motivierte Ansprüche von islamischer Seite einher, ebenso an Veränderung von Gesellschaft mitzuwirken wie die christlichen Gemeinden. Ich nenne nur die Stichworte Gülen und DITIB.