Nun zu den Maßnahmen, damit Sie den Kurs klar sehen und erkennen, wo unter Berücksichtigung aller wesentlichen Maßnahmen, die wir uns im Bildungsbereich vorgenommen haben, Schwerpunkte gesetzt werden.
Für Ganztagsangebote werden 230 zusätzliche Stellen geschaffen. Im kommenden Schuljahr sind 19 von 31 Schulamtsbezirken mit an Bord. Insgesamt 2.000 Stellen in diesem Bereich sind kein Pappenstiel. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Im Bereich der sozial indizierten Lehrerzuweisung sind es 60 zusätzliche Stellen, in Summe sind es 420. Versprochen – gehalten. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Für Inklusion sind es 169,5 zusätzliche Stellen innerhalb der Modellregionen Inklusion, in Summe sind es gut 2.000 Stellen. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Der reguläre Haushalt – ich habe eingangs versucht, den Unterschied deutlich zu machen – enthält für die Bereiche Deutsch als Zweitsprache und InteA, Integration und Abschluss, 180 Stellen. Im Übrigen haben wir in diesem Bereich vor dem Aktionsplan der Landesregierung, der vorzüglich ist – darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, bereits 1.000 Stellen investiert. Insgesamt stehen im Stellenplan 2016 61.640 Stellen zur Verfügung. Das kann sich bei 760.000 Schülerinnen und Schülern sehen lassen. Das sind so viele Lehrer für so wenige Schüler wie nie zuvor, meine Damen und Herren. – Das zu den Prioritäten und Akzenten im regulären Bereich.
An dieser Stelle will ich auf die große Herausforderung zu sprechen kommen, die natürlich uns alle umtreibt und für die wir optimale Strukturen zur Verfügung stellen, nämlich auf die zusätzlichen Maßnahmen, die wir eingeleitet haben und die speziell für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund vorgesehen sind. Dafür gibt es, von Ministerpräsident Volker Bouffier gerade gestern vorgestellt, den hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. – Herr Kollege Degen, Sie können ruhig zuhören.
Wenn ich Ihren Fraktionschef gestern richtig verstanden habe, hat auch er den vorzüglichen Aktionsplan gelobt.
Auch die Ausweitung der Sprachförderung und Schulangebote für junge Erwachsene genießen eine hohe Priorität. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir zusätzlich 800 Stellen zur Verfügung stellen werden. Herr Kollege Rudolph, das sind 40 Millionen €, die „on top“ kommen.
Ich denke, das ist auch ein deutliches Zeichen und macht deutlich, mit welch planvoller Linie wir, die regierungstragenden Fraktionen, gemeinsam mit Kultusminister Prof. Lorz hier arbeiten.
Diese Mittel stehen für die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen, an den weiterführenden Schulen, an den beruflichen Schulen und an den Schulen für Erwachsene zur Verfügung; denn klar ist: Bildung erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft, Bildung ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land. Wir haben bereits heute, an diesem Tag, 1.374 Stellen genau für diesen Bereich der Förderung von Deutsch als Fremdsprache zur Verfügung gestellt.
Von diesen 40 Millionen €, die ich gerade erwähnt habe, stehen 30 Millionen € für die Intensivsprachförderung im Schulbesuchsalter bis 18 und weitere 10 Millionen € für junge Erwachsene bis 21 Jahre zur Verfügung. Darüber werden wir uns nachher bei der Beratung Ihres Gesetzentwurfs auch noch einmal unterhalten können. Ich will es deutlich sagen: Im letzten Schuljahr gab es 299 Intensivklassen. Wir haben Anfang dieses Schuljahres 100 zusätzliche Intensivklassen zur Verfügung gestellt. Jetzt haben wir mit nochmals 66 Intensivklassen nachgesteuert. Das sind 465 Klassen. Im Bereich InteA für die Erwachsenen waren es 129; wir haben mit 31 nachgesteuert; jetzt sind es 160.
Die Zahl der Klassen wird selbstverständlich kontinuierlich an die Flüchtlingszahlen angepasst. Das versteht sich von selbst. Im kommenden Kalenderjahr stehen mindestens 2.000 Stellen für diesen Bereich zur Verfügung. Meine Damen und Herren, darauf können wir stolz sein. Das darf man, glaube ich, einmal deutlich sagen.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich jetzt nicht auf die einzelnen Klassengrößen eingehen, die wir natürlich differenziert nach zunehmendem Alter betrachten, aber eines will ich feststellen: Wenn wir uns anschauen, welche Klassengrößen wir bilden – maximal 20 Schüler in dem Bereich bis 18 Jahre, maximal 24 darüber hinausgehend –, dann zeigt sich auch, dass vor Ort tatsächlich richtig gut gearbeitet werden kann, dass man dort nicht mit Klassengrößen arbeiten muss, wie Sie sie in Ihrer Regierungszeit, die, Gott sei Dank, lange her ist, noch gefahren haben. Auch darauf dürfen wir stolz sein.
Das heißt im Klartext: Wir ergänzen mit unseren vorzüglichen Maßnahmen, die eine konzertierte Aktion sind, die Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit und andere Träger zur
Verfügung stellen. Dazu gehört auch, dass wir Kolleginnen und Kollegen ausbilden, neue Lehrer rekrutieren.
Wir investieren 2,4 Millionen € im Bereich der Fort- und Weiterbildung. Wir schauen, wo wir die Kollegen ansprechen können, die keine volle Stelle haben, die möglicherweise mehr Stunden pro Woche leisten wollen. Wir sprechen Pensionäre an. Wir sprechen beispielsweise auch jene Kollegen an, die Deutsch als Fach studiert, das erste und zweite Staatsexamen absolviert haben und auf der Warteliste stehen. Das zeigt: Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, sind sehr klug und strategisch ausgewogen platziert.
Und – weil Sie das kritisiert haben, Herr Kollege Degen – auch im Bereich der Schulpsychologen machen wir natürlich etwas. Haben Sie in den Haushaltsplan hineingeschaut? Ich will es noch einmal sagen: Elf neue Stellen kommen hinzu.
Unterm Strich bleibt – damit machen wir auch eine Punktlandung, was die Uhrzeit angeht –: Die Entwicklung geht weiter. Wir werden stetig und ständig bedarfsorientiert nachsteuern. Wir haben ein vorzügliches Sprachfördergesamtkonzept. Das heißt im Klartext: Unterm Strich bleiben eine ausgezeichnete Ressourcenausstattung für hessische Schulen und vorbildliche Rahmenbedingungen mit vorzüglicher Bildung. Das sind die Prinzipien der schwarz-grünen Landesregierung. Bildungspolitik in Hessen ist auf Kurs, bleibt auf Kurs, und wir halten die Schuldenbremse ein. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Das war in der Tat eine Punktlandung. Darauf können Sie stolz sein, Herr Schwarz. – Als Nächste spricht Kollegin Cárdenas, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesem Jahr stehen die Haushaltsdebatten unter einem besonderen Stern. Wir alle wissen nicht, welche Herausforderungen im Jahr 2016 auf uns zukommen. Daher kann ich es Ihnen, Herr Minister, nicht einmal übel nehmen, wenn Sie bei Auskünften darüber, wie denn der schulische Bereich mit diesen Herausforderungen umgehen wird, vor die geflüchtete Menschen uns nun, 2016 und darüber hinaus stellen werden, recht vage bleiben.
Ich halte Ihnen zugute, dass Sie wissen, dass wir reagieren müssen. Wir brauchen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, die Deutsch als Zweitsprache qualifiziert unterrichten können, wir brauchen wesentlich mehr Intensivklassen an allen Schulformen, wir brauchen eine ganze Menge mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, die den Umgang mit traumatisierten geflüchteten Kindern und Jugendlichen an den Schulen qualifiziert begleiten können.
Ist den letzten Jahren ist so viel über Inklusion und Integration debattiert worden, und – meine Güte – wie haben sich die letzte und die jetzige Landesregierung damit gebrüstet, dass doch alles dafür getan worden sei. Immer wieder wur
de behauptet, hier in Hessen bleibe kein Kind zurück, hier in Hessen werde jede und jeder individuell gefördert, denn es gebe viele funktionierende Maßnahmen, Programme und Initiativen. Schauen wir einmal, wie Integration und Inklusion in der Praxis tatsächlich aussehen.
Ich weiß, wir führen hier keine Grundsatzdiskussion über die Flüchtlingspolitik, sondern wir besprechen den Haushalt. Ich weiß – Sie wissen es vermutlich auch –, dass wir mit einem Nachtragshaushalt rechnen müssen. Konkret haben wir in unseren Haushaltsanträgen eine Ausbildung und Weiterqualifikation im DaZ-Bereich und eine sofortige Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeiter und Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gefordert. Dies sind die konkreten ersten Schritte, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung getätigt werden müssen.
Doch auch an anderen Stellen muss nachgebessert werden. Zunächst müssen die Kürzungen an den Schulen für Erwachsene sowie in den gymnasialen Oberstufen zum nächsten Schuljahr zurückgenommen werden. Sie sind und bleiben eine unverständliche Frechheit, die auch noch während der Existenz des Bildungsgipfels beschlossen worden ist.
Nicht eine Umverteilung von eh zu wenigen Lehrkräften ist notwendig, sondern eine Aufstockung der Stellen. Es kann und darf im Bildungswesen nicht geschehen, dass Schülergruppen und das Zuweisen von Lehrkräften gegeneinander ausgespielt werden, wie es geschehen ist.
Herr Minister, Ihre immer wieder betonte demografische Rendite konnte bislang nicht greifen, da wir keinen bedeutenden demografischen Schülerzahlrückgang haben und wohl auch in den nächsten Jahren nicht bekommen werden. Daher können doch, wenn beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer für den dringend notwendigen Ausbau der Ganztagsschulen benötigt werden, diese nicht einfach irgendwo abgezogen werden. Daher müssen Sie mehr Stellen schaffen. Bildung zum Nulltarif gibt es eben nicht.
Da wir gerade beim Ganztagsschulausbau sind: Auch für Ganztagsschulen müssen natürlich neue Lehrkräfte eingestellt werden. Die CDU behauptet zwar seit Jahren, es gebe einen ständigen Ausbau; die Realität sieht jedoch anders aus. Wie es mein Kollege Degen schon gesagt hat: Wenn Sie es als Erfolg ansehen, dass nun eine sechste Grundschule in Hessen eine echte Profil-3-Ganztagsschule geworden ist, dann sei Ihnen das gegönnt. Aber die restlichen weit über 1.000 Grundschulen sind nach wie vor keine Ganztagsschulen.
Des Weiteren fordern wir, endlich eine echte und umfängliche Lernmittelfreiheit einzuführen. Die ist nämlich keinesfalls gegeben. An vielen Schulen wird ganz offen Geld für die Klassenkasse eingesammelt, um daraus Deutschund Mathematikarbeitshefte und andere Unterrichtsmaterialien zu finanzieren. Das muss aufhören – ebenso die Erhebung von Kopierkosten und sonstige Zahlungen, die den Kindern und Jugendlichen erst ermöglichen, mit Unterrichtsmaterialien zu arbeiten.
Was mich übrigens auch sehr ärgert, ist die gängige Praxis, vorzuschreiben, von welchem Hersteller die zu kaufenden Wasserfarben, Füller und andere Schulsachen zu sein ha
ben. Ich weiß, das hat nicht unmittelbar mit den Haushaltsberatungen zu tun, muss aber immer wieder angesprochen werden.
Durchaus mit dem Haushalt und mit einer tatsächlichen Lernmittelfreiheit zu tun hat aber die Schülerbeförderung. Hier ist nach wie vor dringender Reformbedarf, auch im Haushalt, gegeben. Wenn sich das Land Hessen schon damit brüstet, Lernmittelfreiheit hergestellt zu haben, wie kann es denn dann sein, dass für viele Schülerinnen und Schüler allein schon die Fahrt zu ihrer Bildungseinrichtung Kosten verursacht? Die Kosten sind nicht gering; schauen Sie sich einmal die Fahrpreise an, meine Damen und Herren. Wir Abgeordnete sind hingegen privilegiert; wir müssen keine Fahrkarten lösen. Vielleicht liegt hier ein Grund für das mangelnde Problembewusstsein.
Wir wollen, dass das Schulobstprogramm, an dem mittlerweile neun Bundesländer teilnehmen und dessen Kosten zu 75 % von der EU getragen werden, hier in Hessen endlich eingeführt wird. Mich ärgert das Argument, man könne ja nicht alle Kinder damit erreichen, maßlos – als wäre dies ein Grund, dann lieber gar keinem Kind täglich eine gesunde Zwischenmahlzeit zu ermöglichen. Lediglich 25 % der Kosten hätte das Land zu tragen. Sich hier zu verweigern, ist beschämend.
Ebenso beschämend ist, dass die GRÜNEN dies vor ihrer Regierungsbeteiligung ebenso gesehen haben – ich erinnere da an eine gute Rede von Frau Dorn – und sich nun irgendwelche peinlichen Ausreden und Entschuldigungen einfallen lassen müssen, um dem ja nicht mehr zuzustimmen.
Wir haben an der einen oder anderen Stelle Einsparmöglichkeiten im Haushalt gefunden. Beispielsweise muss die unsinnige Lernstandserhebung VERA ersatzlos gestrichen werden. Diese Vergleichsarbeit scheitert schon daran, dass manche 3. Klassen von ihren Lehrerinnen und Lehrern über Wochen gezielt auf den Test vorbereitet werden, damit sie ja nicht schlecht abschneiden, während andere Lehrkräfte sich an die Vorgaben halten und gar nicht dafür üben. Es gibt noch viele – und auch bessere – Argumente gegen VERA, aber wenn es schon an der Durchführung scheitert, dann sollte VERA abgeschafft werden, und die Mittel in Höhe von fast 1 Million €, die diese Erhebung kostet, sollten in die DaZ-Weiterqualifizierung gesteckt werden.
Es gibt noch vieles, was ich ansprechen könnte, aber eines liegt mir – nicht nur mir – persönlich am Herzen: die Zukunft von JeKi, jedem Kind ein Instrument. Hier ist noch nicht ganz klar, in welcher Form dieses Programm fortgesetzt wird, aber laut dem Musikschulverband müssten jährlich mindestens 900.000 € zur Verfügung stehen, um die anfängliche Qualität des Programms beibehalten zu können. Dafür möchte ich auch in diesem Jahr wieder werben. JeKi war ein wichtiges und gutes Programm. Wie immer auch das neue Modell aussehen und heißen wird: Finanzielle Unterstützung ist sehr vonnöten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass die meisten meiner Forderungen, vielleicht sogar alle, auch von der Regierungsseite für sinnvoll gehalten werden. Sie kämen allen Kin