Aber, meine Damen und Herren, ich will im Gegensatz zu Ihnen meine Rede damit beenden: Wir sind froh, wenn diese Anträge durchkommen und mithilfe des Maßnahmenpakets jetzt endlich etwas für die Polizei getan wird; denn uns geht es im Gegensatz zu Ihnen in der Tat um eine bessere Ausstattung für die Feuerwehr und für die Polizei.
Geben Sie doch einmal zu, dass wir gute Ideen haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir sind nicht so kleinlich. Wir sind dazu in der Lage. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeit der Polizei ist auch in Hessen ein maßgeblicher Einflussfaktor auf die Lebensqualität. Wir wollen, dass die Menschen in Hessen gut und sicher leben. Die CDU ist stolz auf die gute Arbeit, die die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen tagtäglich leisten.
Die Realität ist doch eindeutig. Frau Faeser, auch Sie kommen an den Fakten nicht vorbei. Die Kriminalstatistik zeigt, dass wir in einem sicheren Bundesland leben. Die Aufklärungsquote weist mit fast 60 % den zweitbesten Wert auf. Auch die Fallzahlen sind in Hessen niedrig; sie liegen unter 400.000. Das sind die Fakten, die belegen, dass Hessen ein sicheres Bundesland ist und dass unsere Beamtinnen und Beamten einen hervorragenden Job machen.
Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, die zwar jetzt schon hoch sind, aber noch höher werden können, legen wir im Haushalt ein Stärkungspaket für die Sicherheitsbehörden auf, mit zahlreichen Akzenten auf mehr Sicherheit und Schutz. Die aktuellen Herausforderungen meistert die Polizei mit viel Einsatz, und dafür danke ich ihr. Der Zustrom von Schutzsuchenden ist ein Kraftakt für Bund, Länder, Kommunen und für alle Teile der Gesellschaft. Auch die Polizei hat hier wichtige Aufgaben zu erfüllen.
Wir kümmern uns auch darum, dass diese spezielle Thematik gut abgearbeitet werden kann. Bei den Regierungspräsidien sind 190 neue Stellen zur Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen vorgesehen. Wir erhöhen auch die Mittel für die zu erwartende deutlich erhöhte Zahl an Abschiebungen. Auch der Mehraufwand für den Betrieb von Plätzen für den Abschiebegewahrsam ist mit einem Haushaltsvermerk abgedeckt.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Sicherheitslage macht auch deutlich, dass Hessens Polizisten in einem Dauereinsatz sind. Der Herr Innenminister hat zu Recht gesagt, die Bedrohungs- und Gefährdungslage in unserem Land ist hoch. In der Folge ist auch die Präsenz der Polizei auf den Straßen ausgeweitet worden.
Es ist deshalb sinnvoll – auch mit Blick auf aktuelle Szenarien –, dass wir den Verfassungsschutz stärken. Die Vorfeldaufklärung ist notwendig, um die Sicherheit zu verbessern. Wir brauchen diesen Informationsgewinn. Angesichts der aktuellen Ereignisse müssen wir diesen Bereichen eine deutlich stärkere Bedeutung beimessen.
Die begonnene operative Ausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz wird gestärkt. Sie bekommen 55 weitere Stellen; das ist eine Erhöhung um 20 %. Das ist eine wichtige und notwendige Investition in die innere Sicherheit in unserem Land. Wer das will, muss auch für diese Stellen stimmen.
Was macht denn das Landesamt? Das Landesamt führt Observationen in der rechtsextremistischen und in der salafistischen Szene durch, betreibt Internetaufklärung und schafft auch Ressourcen für die notwendigen Sicherheitsund Zuverlässigkeitsprüfungen. Wer das möchte, muss das Landesamt stärken.
Akzente setzen wir auch bei der Prävention. Für diesen wichtigen Bereich der Extremismusbekämpfung wird es künftig noch mehr Geld geben: 1,9 Millionen € zusätzlich. Unter dem Dach des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums werden wir sowohl das Demokratiezentrum Hessen stärker fördern als auch eine Ausweitung der Rechtsextremismusprävention vornehmen.
Damit stellen wir insgesamt 3,3 Millionen € an Präventionsmitteln bereit. Das ist ein deutliches Signal. Allein das Violence Prevention Network bekommt 400.000 € zusätzlich. Damit kann die gute Arbeit noch intensiviert werden.
Gestern hat die französische Generalkonsulin Frau Laszlo diese Präventionsarbeit in Hessen ausdrücklich gelobt. Frankreich will von diesen Konzepten profitieren. Wir in Hessen machen gute Präventionsarbeit, und sie wird im nächsten Jahr noch besser.
Wir legen mit dieser Haushaltsdebatte ein außerordentliches Maßnahmenpaket vor. Innenminister Peter Beuth wird die Sicherheitsbehörden, gestützt durch die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch in Zukunft bestmöglich unterstützen und die Motivation derer fördern, die unsere Bevölkerung schützen: 300 zusätzliche Stellen für die Polizei. Ein Großteil der aufgehäuften Überstunden wird ausbezahlt. Die für das nächste Jahr vorgesehene Stellenstreichung in der Polizeiverwaltung wird aus
gesetzt. Darüber hinaus werden die Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit deutlich angehoben. Das sind wichtige Signale für unsere Polizei. Dass diese Signale angekommen sind, zeigen die Reaktionen der Polizeigewerkschaften. Ich freue mich über Artikel wie den der „Frankfurter Rundschau“ vom 20.11.2015: „Polizei freut sich über Ausbau – Gewerkschaft lobt Zusagen der Regierung“.
Meine Damen und Herren, die GdP sagt selbst, sie ist erfreut, dass die schwarz-grüne Landesregierung auf wichtige Forderungen eingegangen ist. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sagt: „Der BDK Landesverband Hessen sieht in den Maßnahmen eine kluge Entscheidung für die innere Sicherheit und dankt der Landesregierung für die konstruktive Zusammenarbeit.“ Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft teilt unter dem Titel „Mehr Personal und finanzielle Mittel für die Polizei Hessen“ mit, dass wir hier die richtigen Akzente setzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Rüdi- ger Holschuh (SPD))
Wir haben aktuell 13.764 Stellen im Polizeivollzug. Nie war die Polizei so gut ausgestattet wie jetzt, und wir werden noch mehr machen. 2016 wollen wir die Personalsituation noch einmal spürbar verbessern: 100 neue Stellen bei der Wachpolizei und, viel wichtiger, 200 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug.
Meine Damen und Herren, auch bei der Mehrarbeit werden wir, den Belastungen entsprechend, mit dem Aktionsplan der Hessischen Landesregierung Entlastung schaffen. Wir haben im Finanzierungsplan Mittel in Höhe von 11,5 Millionen € für die Ausbezahlung der Mehrarbeit der Polizeibeamten vorgesehen. Damit können über 500.000 Überstunden finanziell abgegolten werden, und damit wird den besonderen Belangen der Polizei Rechnung getragen – ein gutes und wichtiges Signal.
Im Bereich der Zulagen könnten Sie sich einmal unterstützend daran anlehnen – natürlich kann man sagen, endlich wird es gemacht; aber jetzt wird es gemacht –, dass wir uns beim Dienst für die ungünstigen Arbeitszeiten an den bayerischen Sätzen ein Vorbild nehmen wollen.
Wir verbessern damit die Vergütung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Nach Berechnungen der Polizeigewerkschaften bedeutet dies, dass jede Kollegin und jeder Kollege beispielsweise im Wechselschichtdienst bei einem durchschnittlichen monatlichen Dienstverlauf mit einer Erhöhung von 90 € rechnen kann.
Viel wichtiger ist der Akzent bei den Beförderungen. Verbessert werden in einem ungeahnten Ausmaß die Beförderungen bei der Polizei. Wir haben im Haushaltsentwurf für 2016 insgesamt über 100 Stellenhebungen vorgesehen, für 2017 und 2018 einen ähnlichen Umfang. Wenn man das aufsaldiert, kann man davon ausgehen, dass es im Jahr 2016 mehr als 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten gibt. Meine Damen und Herren, das ist ein wunderbares Zeichen für die Aufstiegschancen innerhalb unserer Poli
Darüber hinaus wird gerade auch wegen der aktuellen Herausforderungen der Abbau von jährlich 96 Stellen im Verwaltungsbereich ausgesetzt. Damit bleiben im Polizeibereich 29,5 Tarifkräfte erhalten, die den Vollzug auch künftig entlasten können.
Auf hohem Niveau investiert Hessen weiterhin in die Ausrüstung der Polizei. Ich werfe keinen Blick zurück, wie das vor 1999 war. Aber für 2016 sind im Landeshaushalt über 1,7 Millionen € für die Modernisierung der technischen Ausstattung vorgesehen, für Beschaffung und Betrieb von Informationstechnik. 20 Millionen € stehen für die Sanierung und Investitionen in den Fuhrpark bereit. Sondergeschützter Transporter für die Spezialeinheiten werden angeschafft. Die bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt demolierten Fahrzeuge werden neu angeschafft. 15 Multifunktionsfahrzeuge für die mobile Wache werden angeschafft. Mit Rücklagenmitteln wird die Befehlsstelle des Präsidiums für die Bereitschaftspolizei ertüchtigt, und auch die Aufstockung der Ausrüstung für operative Einheiten wird ausgeweitet.
Noch nie hat Hessen mehr in den Sicherheitsbereich und in den Schutz unserer Bevölkerung investiert als mit dieser Landesregierung und mit diesem Haushalt, den wir durch Änderungsanträge noch konkretisieren werden.
Sie haben es erwähnt: Zu der Architektur der inneren Sicherheit gehört auch der Brand- und Katastrophenschutz. In Hessen gibt es über 2.500 Orts- und Stadtteilfeuerwehren, über 72.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Meine Damen und Herren, sie bekommen schon seit Jahren – das ist bundesweit einmalig – die Zusage, dass mindestens 30 Millionen € dafür bereitgestellt werden – eine Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz, die wir in Hessen aufrechterhalten. Für die mehrjährige Beschaffung von modernen Kommunikationsmitteln und Führungsfahrzeugen sind im Haushalt 9 Millionen € zusätzlich eingeplant. Ich sage auch für das nächste Jahr: Bei der Feuerwehr wird nicht gespart.
Für den Katastrophenschutz, der ebenso wichtig ist, wird es im nächsten Jahr 23 neue Einsatzleitwagen geben – im Wert von rund 3 Millionen €.
Auch die Sportförderung ist nicht unbedeutend; man weiß, dass rund 2 Millionen Menschen in Sportvereinen engagiert sind. Bei der Sportförderung bleiben die Förderprogramme zur Sanierung der Sportinfrastruktur und zum Bau vereinseigener Sportstätten auf hohem Niveau erhalten. Darüber hinaus werden die Mittel für das Landestrainerprogramm und die Förderung der Sportverbände deutlich aufgestockt. Auch hier: ein klares Signal für die Menschen, die in Hessen Sport treiben. Diese Landesregierung setzt die richtigen Akzente, auch bei der Sportförderung.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Fazit. Die Landesregierung plant, insgesamt über 1,6 Milliarden € für die Sicherheit in Hessen aufzuwenden. Dieses Engagement zahlt sich aus. Hessen ist mit Blick auf die Kriminalstatistik eines der sichersten Bundesländer. Das ist gut so, und das soll auch so bleiben. Mit Sicherheit sind die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Schwerpunktsetzung christdemokratischer Politik in guten Händen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Landeshaushalt, von dem wir alle wissen, dass er nicht so bleiben wird. Wir sollen heute Abend darüber abstimmen, obwohl die Landesregierung bereits umfangreiche Änderungen öffentlich angekündigt hat. Möglicherweise brauchen wir sogar im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt. Wohlgemerkt: Ich mache der Landesregierung da keinen Vorwurf. Viele Fragen, die im Zusammenhang mit den Geflüchteten stehen, müssen neu betrachtet werden.
Mit dem Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik, den die Landesregierung jüngst vorgeschlagen hat, ist allerdings noch eine paradoxe Situation entstanden. Warum? – Weil die Landesregierung eine ganze Reihe von Vorschlägen macht, die unbestreitbar richtig und wichtig sind. Das muss man feststellen. Ich breche mir auch als Oppositionspolitiker keinen Zacken aus der Krone, wenn ich das sage. Aber das Paradoxe ist: Vieles, was die Landesregierung jetzt endlich machen will, schlagen wir als Opposition schon seit Jahr und Tag vor.