Herr Merz, ich kenne Ihre Rechnung nicht. Ich weiß, die Summe wird von Mal zu Mal weniger. Jetzt sind wir bei 8 oder 9 Millionen €.
Wir haben explizit rund 20 Millionen € zu den 52 Millionen € hinzugefügt. Das sind über 70 Millionen €, rund 20 Millionen mehr. Es waren 35 % mehr freiwillige Leistungen, die das Land bisher bezahlt hat. Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie haben, dass man immer mehr fordern kann. Es ist Ihre Fantasielosigkeit. An der können wir wahrlich nichts ändern. Aber die soziale Situation haben wir verbessert.
Es gibt mehr Geld für Förderprogramme wie die Soziale Stadt mit dem Namen Gemeinwesenarbeit, es gibt mehr Geld für Schuldnerberatung, mehr Geld für Frauenhäuser, mehr Geld für Interventionsstellen, mehr Geld für Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und mehr Geld für die Sprachförderung von Kindern. Ich könnte die Liste der Positionen, deren Mittel wir im Sozialbudget angehoben haben, noch weiter aufzählen. Die Förderung durch den So
zialetat ist niemals am Ende. Man braucht immer mehr Geld, es gibt immer neue soziale Problemlagen, immer neue Bedarfe. Aber er ist ein vernünftiges, mit Augenmaß ausgestattetes und an den Notwendigkeiten entlang erarbeitetes Sozialbudget, und das ist ein wirklich gutes Signal, auch im Jahre 2016. Darauf können die Menschen in Hessen zählen: Wir machen eine nachhaltige und gerechte Sozialpolitik.
Jetzt kommen wir zu folgendem Punkt: Frau Schott, Sie haben sich – sinngemäß – zu der Bemerkung hinreißen lassen, wir gäben überhaupt keine Antwort auf die Fragen der Integrationspolitik. Sinngemäß haben Sie das gesagt; ich habe noch einmal meine Kollegin von nebenan gefragt. Sie haben gesagt, weder die Kinderbetreuung noch die Sprachförderung sei angegangen worden. Alles sei unzureichend oder gar nicht angegangen worden. – Ein großer Teil des Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen wird bei uns im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration administriert. Das ist ein riesengroßes Handlungsfeld. Nein, es sind, besser gesagt, viele Handlungsfelder.
Was in diesem Aktionsplan beschrieben ist, wird natürlich umgesetzt. Es ist zunächst nur ein Papier; daher mögen Sie jetzt vielleicht formal argumentiert haben. Sollten Sie es aber auch inhaltlich meinen, sind Sie völlig an der Sache vorbeigerutscht. Man kann wohl kaum sagen, dass sich der Aktionsplan, der über 500 Millionen € beinhaltet und viele Handlungsfelder im Sozialetat beschreibt, nicht der Herausforderung stellt, die Menschen, die Flüchtlinge, in die Arbeitswelt und in unsere Gesellschaft integrieren zu wollen. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Dieser Aktionsplan ist ein riesiger Schritt; er ist bundesweit mit das größte Maßnahmenpaket. Ich weiß gar nicht, was Sie eigentlich noch mehr wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wo liegt er denn vor?)
Herr Kollege Schaus, ich habe die Bemerkung verstanden. Er liegt übrigens vor; auch Sie haben nach meiner Meinung eine Internetleitung; er liegt auch in gedruckter Form vor. Aber ich kann es Ihnen gern sagen. Sie können nun formal argumentieren und sagen, er sei noch nicht eingebracht worden. – Aber Sie haben ihn doch genau gelesen. Sie kennen doch jede Zahl, die dort drinsteht. Sie kennen jeden Eckpunkt, der dort formuliert ist. Wenn dies nicht so ist, dann kommt jetzt auch noch der Sozialminister dran und wird es Ihnen noch einmal detailliert vortragen. Aber ich kann hierauf schon einmal eingehen.
Wir fangen bei der frühkindliche Bildung an, der Sprachförderung im Kindergarten. Wir gehen über die Kindertagesstätten, die eine bessere Betriebsförderung bekommen; wir gehen über zu einer niedrigschwelligen Sprachförderung, bis hin zur Sprachförderung zur Berufsqualifizierung. – Frau Schott, hören Sie nur gut zu. Tauchen Sie jetzt
Hören Sie doch einmal auf. Sie stellen hier eine These in den Raum, um sich künstlich aufzuregen, und dann, wenn Sie hierauf eine Antwort bekommen, blasen Sie sich auf. – Das Gegenteil ist der Fall: Es werden Gelder zur Verfügung gestellt. Sie wollen das nicht wahrhaben; das ist das Problem.
Frühkindliche Sprachbildung, Kindergartenbetreuung, niedrigschwellige Sprachförderung und Berufsqualifikation – dafür gibt es mehrere Millionen Euro. Es mag sein, dass Sie davon keine Ahnung haben, aber Sie können nicht unterstellen, hier werde nichts getan.
(Horst Klee (CDU): Es geht nur um Krawall! – Anhaltende Zurufe der Abg. Marjana Schott (DIE LIN- KE))
Ich darf fortfahren. – Es wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen mehr Sozialarbeit und Kinderbetreuung möglich werden. Es wird einheitlich eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung geregelt. Es wird eine flächendeckende – das haben Sie noch einmal explizit kritisiert – Struktur zur psychosozialen Betreuung installiert. Diese wurde lange gefordert, und jetzt kommt sie, doch Sie haben die Augen, die Ohren und den Mund zu. Sie merken gar nicht, was um Sie herum passiert. Es liegt ein Aktionsplan vor.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Es geht auch darum, dass wir allen Menschen, die hier angekommen sind, eine berufliche Perspektive geben wollen, weil sie nur am Wohlstand unserer Gesellschaft teilhaben können, wenn sie tatsächlich eine Ausbildung, eine Qualifikation, eine Nachqualifizierung, eine Arbeit bekommen. Deswegen haben wir einen umfangreichen Millionenbetrag eingestellt zur Lösung der Frage: Wie bekommen wir die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert? – Es ist ein zweistelliger Millionenbetrag. Wir stellen uns der Herausforderung in Bezug auf die Frage: Wie bekommen die Menschen tatsächlich wieder Arbeit? – Wir haben uns auch die Frage gestellt: Wie geht es mit der Koordination der ehrenamtlichen Arbeit weiter? – Zusammengezählt sind es zehn Handlungsfelder, die der Aktionsplan explizit beschreibt. Allein im Etat des Ministeriums für Soziales und Integration wird das Thema umfangreich, aktiv und ganzheitlich angegangen. Es liegt ein Plan vor. Sie stellen sich hier aber allen Ernstes hin und sagen: Die Landesregierung macht nichts. – Hinter welchem Mond leben Sie eigentlich?
Nun zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist: Der Topf „Gemeinwesenarbeit“, der 2 Millionen € betrug, wird auf 4,5 Millionen € aufgestockt. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir die Situation einschätzen. Wir glauben, dass Gemeinden mit Aufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünften ein großes Problem haben. Sie haben die Sorge, dass in ihrer Nachbarschaft soziale Pro
bleme auftauchen. Wir haben es ermöglicht, das Programm zu erweitern. Eigentlich war das gar nicht der ursprüngliche Gedanke. Es ging darum, soziale Brennpunkte in Hessen zu identifizieren und zu bearbeiten. Wir haben gesagt: Natürlich erweitern wir das Programm. – Es ist ein völlig berechtigter Gedanke, dieses Programm zu erweitern. Dort, wo Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte sind, kann es in den Stadtteilen zu sozialen Spannungen kommen. Deshalb erweitern wir das Programm – wir verdoppeln es gar. Ich finde, das ist eine sehr große Leistung. Es ist eine große Kraftanstrengung.
Mit dem kompletten Aktionspaket haben wir nahezu jedes wichtige Handlungsfeld bearbeitet. Bundesweit haben wir sonst nur noch das bayerische Paket vorliegen; alle anderen rot-grünen oder rot-rot-grünen Länder haben solche Pakete noch nicht vorgelegt. Es ist eines der größten bundesweit. Mit diesem haben wir uns der Herausforderung gestellt, zu sagen: Wir deklinieren das, ausgehend vom Flüchtling, durch.
Dieser kommt in den Erstaufnahmeeinrichtungen an. Er braucht eine Betreuung, eine medizinische Versorgung, eine gute Ausstattung usw. Daher brauchen wir mehr Personal für die Registrierung und Weitervermittlung, und wenn er dann der Kommune zugewiesen worden ist, braucht er Sprach- und Arbeitsintegrationsmaßnahmen und psychosoziale Betreuung. Wir wollen auch schauen, dass er eine Ausbildung bekommt. All das wollen wir eng verzahnen. Ich glaube, das ist ein ganzheitlicher Ansatz. Er ist dazu gedacht, dass die Menschen, die hier ankommen, bei uns integriert werden und tatsächlich an unserer Gesellschaft teilhaben.
Das müssten wir doch gelernt haben: Integration muss vom ersten Tage an angegangen werden, damit wir solche Verhältnisse wie in anderen Ländern nicht haben und diese Menschen nicht ausgrenzen. Dieses Paket ist ein riesiges Signal dafür: Wir haben verstanden. Wir haben einen Plan vorgelegt, und diesen gilt es jetzt umzusetzen.
Das ist ein fantastisches Paket. Ich bin sehr begeistert von dieser Sache. Ich glaube aber nicht, um dies noch einmal zu sagen, dass damit schon alles beschrieben worden ist. Ich glaube, dass wir eventuell an der einen oder anderen Stelle mit einem Nachtragshaushalt noch einmal nachsteuern müssen, weil wir nicht wissen, was im Jahre 2016 auf uns zukommt. Das wissen wir heute noch nicht. Deswegen steht es im Aktionsplan explizit so drin.
Es steht explizit drin, dass wir heute noch keine Weissagungen kennen, die besagen, wie viele Menschen genau zu uns kommen. Ich finde, die Stärke zu besitzen und zu sagen: „Wir gehen mit diesem Aktionsplan einen ersten Schritt und legen ihn in diesem großen Umfange, in dieser Ganzheitlichkeit, vor; wenn es aber weitere Probleme gibt, werden wir diese bearbeiten und gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt nachsteuern“, zeugt von einem riesengroßen Signal an die Bevölkerung, die sich Sorgen macht und gefragt hat: „Habt ihr eigentlich einen Plan, wie wir mit diesen Menschen umgehen?“ Wir in Hessen können sagen: Ja, wir haben einen Plan. – Und ich finde, wir haben einen sehr gut ausgestatteten Plan. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute von der selbst ernannten Sternchen-Partei schon den Wirtschaftsminister gehört. Jetzt haben wir den sozialpolitischen Sprecher gehört. Man muss manchmal ganz schön die Luft anhalten, um das aushalten zu können, was hier vorgetragen wird – vor allem, wie es vorgetragen wird.
Lieber Herr Bocklet, seit eineinhalb Jahren diskutiert der Hessische Landtag auf Anträge der Opposition die Frage: Was können wir bei der Flüchtlingsthematik besser machen? – Seit eineinhalb Jahren sind alle Themen auf dem Tisch; und seit eineinhalb Jahren haben Sie jede Initiative der Opposition abgelehnt, zum Teil mit fadenscheinigen Begründungen.
Jetzt kommen Sie kurz vor Torschluss mit diesem Programm – es wurde schon mehrfach versucht, dieses inhaltlich zu würdigen – und wollen uns allen Ernstes erzählen, dass Sie eineinhalb Wochen vorher eine Pressekonferenz machen konnten, aber nicht in der Lage waren, vernünftige Haushaltsanträge, die wir ordnungsgemäß hätten würdigen können, vorzulegen. Es ist eine vorsätzliche Provokation des Parlaments, dass Sie dies nicht machen und den Abgeordneten lediglich sagen: Dann schaut doch mal ins Internet; dort ist eine Pressemitteilung, dort könnt ihr die Zahlen lesen. – Herr Bocklet, das ist doch absurd.
(Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN – Günter Schork (CDU): Die waren für die dritte Lesung angekündigt!)
Wenn ich die Maßstäbe von Herrn Al-Wazir anlegen würde, würde ich sagen: Ich verstehe das alles gar nicht. Ich verstehe Ihre Rede gar nicht, Herr Bocklet. – Das ist doch unglaublich. Sie haben jede Menge Leute in den Ministerien; die machen normalerweise ja auch Ihre Gesetze. Daher könnten Sie doch auch dafür sorgen, dass hier Haushaltsanträge vorliegen, damit wir wissen, welche Zahlen und welche Begründungen wir heute substanziell diskutieren. Es ist aus meiner Sicht heute ganz klar strukturiert: Wir müssen heute über sonst etwas reden, aber wir können nicht über den Haushalt reden. Das ist Fakt. Das ist eine Tatsache, und daher muss man einmal kleinere Brötchen backen und nicht auf die Opposition deuten.
Ich will jetzt zu dem Thema Flüchtlinge und dazu kommen, was Sie hier erläutert haben. Wir haben die Situation, dass die Integration und Betreuung von Flüchtlingen von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Hessen vor Ort geleistet wird, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen und alles dafür tun, dass dies noch einigermaßen vernünftig funktioniert. Das ist die realistische Situation. In dieser Situation lassen Sie die Kommunen seit
eineinhalb Jahren an der langen Hand verhungern – zwar mit schönen Reden, aber ohne zu handeln. Bis heute haben Sie noch keine Vereinbarung mit den Kommunen vorgelegt, die wir diskutieren und wodurch wir heute über Haushaltsauswirkungen reden könnten. Wir sind hier zuständig, und wir müssen die Entscheidungen treffen.
Was ist denn so schwierig daran, eine Pauschale, die möglicherweise gerichtlich überprüft wird, zu verhandeln? Man muss sich einigen, was man hineinnimmt, und man muss einen regionalen Faktor feststellen. Was ist so schwierig daran, über eine so lange Zeit eine solche Pauschale zu verhandeln? Oder sind es taktische Spielchen, und es wird gefeilscht?
Das ist doch der Hintergrund, mit dem wir es wirklich zu tun haben. Das ist doch keine Fachdebatte, die hier geführt wird. Es handelt sich einzig und allein um ein Feilschen, wie weit die Kommunen heruntergehandelt werden, sodass sie noch zufrieden sind. Ich könnte Ihr Vorgehen noch verstehen, wenn es so wäre, dass das Land alles selbst bezahlen müsste. Wir werden aber künftig vom Bund massiv entlastet, was die Zahlungen für Flüchtlinge angeht. Da muss man doch sehen, wie man mit den Kommunen eine Partnerschaft aufbaut. Dann hätte auch die kommunale Familie den Eindruck, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe handelt und man anständig mit ihnen umgeht.
Wenn der Ministerpräsident von der Opposition und von allen in diesem Land einfordert, jetzt zusammenzustehen und anständig miteinander umzugehen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, aber andererseits keine Haushaltsanträge einbringt, die Kommunen an der langen Hand verhungern lässt und uns dann noch Vorwürfe macht und uns erklärt, wie toll die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind, ist das nicht der richtige Umgang mit der Opposition, wenn man etwas gemeinsam auf die Beine stellen möchte.