All die Dinge wie soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte sind in dieser Landesregierung überhaupt nicht vertreten.
Herr Minister Al-Wazir, ich hätte mir schon gewünscht, dass sich z. B. im letzten Jahr ein Wirtschaftsminister einmal hingestellt und deutlich gemacht hätte, dass Unternehmen wie Amazon oder die Deutsche Post Tarifflucht begehen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass sich ein Wirtschaftsminister hinstellt und die Beschäftigten unterstützt sowie deutlich macht, dass es nicht sein kann, dass Unternehmen, denen es gerade so gut geht und die Milliardengewinne erwirtschaften, auf Kosten ihrer Beschäftigten noch größere Gewinne machen. Ich hätte mir von Ihnen als Wirtschaftsminister schon gewünscht, dass Sie einmal deutlich machen, dass Sie an der Seite der hessischen Beschäftigten stehen.
Diesen Möglichkeiten, die es in dem Vergabe- und Tariftreuegesetz gegeben hätte – Kollege Klose hat es eben angesprochen –, dort einzugreifen, sind Sie so überhaupt nicht nachgekommen, wie es notwendig gewesen wäre. Von daher stelle ich fest, dass die soziale Ungleichheit in diesem Land noch immer weiter wächst, und diese ist immens. Die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. Das ist natürlich auch eine Herausforderung für dieses Land.
Herr Reif, bei dem Satz: „Die Reichen werden reicher“, fühlen Sie sich offensichtlich angesprochen. – Wir haben aber die Situation, dass wir wirklich alarmierende Zahlen haben von Menschen, die in diesem reichen Land, in Hessen, in Armut leben. Ich finde, das ist auch ein Thema zu dem Einzelplan 07, und es läge in den Möglichkeiten des Wirtschaftsministeriums, hier gegenzusteuern.
Ich will zu dem Punkt der Ausbildung natürlich etwas sagen. Gerade dann, wenn Unternehmen wirtschaftlich gut dastehen, müssten sie erst recht ihrer Verantwortung nachkommen, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen und jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Dem kommen sie nicht ausreichend nach. Zwischen der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber und der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze klafft auch in diesem Jahr eine Lücke. Viele Jugendliche kommen in den sogenannten Warteschleifen unter. In Hessen wurden im letzten Jahr statistisch 89,2 Ausbildungsplätze für 100 nachfragende Jugendliche angeboten. Damit liegt Hessen weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt von 92,7 Stellen pro 100 Nachfragenden. Das habe ich gerade in Ihrem aktuellen Berufsausbildungsbericht gelesen.
Von daher gibt es auch keinen Grund, zu feiern, sondern im Gegenteil: Die Zahl der sogenannten Altbewerber steigt nach wie vor, also die Zahl derjenigen, die sich mindestens ein Jahr zuvor bei der Arbeitsagentur gemeldet haben. Das sind mittlerweile 33 % der Bewerber. Deswegen ist es doch vollkommen falsch, jetzt bei der Erstausbildung zu kürzen, statt diese Programme aufzustocken. Denn gerade diese Unternehmen, die jetzt über Fachkräftemangel reden, müssen in die Pflicht genommen werden, aber auch das Land muss in die Bresche springen und zielgerichtet fördern, beispielsweise durch eine erhebliche Aufstockung der Förderprogramme zur Erstausbildung, aber auch beim Thema überbetriebliche Bildungsstätten.
Das sage ich gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt natürlich viele junge Leute nach Hessen kommen und in Hessen Fuß fassen müssen. Auch für diese brauchen wir doch ein gutes Ausbildungsangebot, das ein eigenständiges Leben ermöglicht. Deswegen sagen wir: mehr Geld in die Programme zur Erstausbildung und nicht weniger, wie es dieser Einzelplan vorsieht.
Es ist eben schon viel über Anspruch und Wirklichkeit grüner Regierungspolitik gesprochen worden. Ich stelle fest, dass grüne Regierungspolitik oftmals nicht nur den eigenen Positionen aus der Vergangenheit widerspricht, sondern auch den eigenen Positionen der Gegenwart. Ich finde, ein Beispiel hierfür ist, dass sich der hessische Wirtschaftsminister bei der Wirtschaftsministerkonferenz im Sommer für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen hat, die dort als wichtige Bausteine bezeichnet wurden.
Herr Rentsch, das freut Sie; Geheimverhandlungen und Intransparenz sind natürlich etwas, was Ihnen gefällt.
Der Wirtschaftsminister spricht sich für TTIP aus, während zeitgleich auf der Homepage der Bundes-GRÜNEN das Banner prangt: „Stoppt TTIP“, wo völlig zu Recht für die Bürgerinitiative Werbung gemacht wird, die mittlerweile drei Millionen Unterschriften gesammelt hat. Es haben 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP demonstriert. Hierunter waren auch viele GRÜNE, was mich sehr freut. Es würde mich nur umso mehr freuen, wenn ein grüner Wirtschaftsminister in Hessen im Bundesrat deutlich machen würde, dass man ein solches Freihandelsabkommen, das Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards mit Füßen tritt und vollkommen intransparent und geheim verhandelt wird, eben nicht als „wichtigen Baustein“ ansieht, sondern diese Kritik auch im Bundesrat anbringt. Das fände ich eine ganz sinnvolle Sache.
Frau Kollegin Dorn, ich habe die Resolution gelesen, der der Wirtschaftsminister im Bundesrat zugestimmt hat.
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Wirtschaftsminister, der gleich spricht, noch einmal deutlich machen würde, dass er TTIP und CETA für Hessen nicht als „wichtige Bausteine“ ansieht, wie es in der Resolution steht, sondern dass er sich dagegen verwehren wird. Darüber würde ich mich sehr freuen. Er hat ja selbst die Möglichkeit, hierzu etwas zu sagen.
Wir halten das für eine Entmachtung von Parlamenten und damit des Hessischen Landtags. Deswegen halten wir es für vollkommen falsch, dass hierzu Zustimmung signalisiert wird.
Meine Damen und Herren, in der Energiepolitik – diese war ja auch ein großes Ziel der GRÜNEN mit diesem Ministerium – sind wir leider nicht so weit, wie man sein könnte. Das liegt eben auch daran, dass man sehr viel darüber redet, wie zuletzt wieder auf dem Energiegipfel in der Staatskanzlei, statt zu handeln. Wir haben das Problem,
dass sehr viel Kraft für Gefechte gegen Leute draufgeht, die die Energiewende eigentlich nie gewollt haben. Das ist in diesem Haus leider nicht nur die FDP, die jetzt einen Kampf gegen Windräder führt, sondern es sind immer wieder auch Abgeordnete der CDU. Diese heben im Landtag zwar die Hand für ein Bekenntnis zur Energiewende und für den Ausbau der Windkraft, fahren dann aber nach Hause in ihren Wahlkreis und sind dann dort die Speerspitze der Bürgerinitiative, die dagegen ist. Das ist einfach ein Problem, das wir hier haben. Deshalb ist es einfach so, dass die Kampagnen, die das Wirtschaftsministerium zur Akzeptanz der Energiewende macht, die alle gut und sinnvoll sind, nicht fruchten. Solange die eigene Regierungsmehrheit davon nicht überzeugt ist, wird es natürlich schwierig, das auch so umzusetzen.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass uns die Hinterlassenschaften von Kohle und Atom noch lange beschäftigen werden. Ich denke, dass es gerade hier geboten ist, mehr Geld in den Haushalt einzustellen, um die Energiewende voranzubringen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass uns unsere Enkel und Urenkel später nicht fragen werden, ob Finanzminister Dr. Schäfer die schwarze Null geschafft hat oder nicht. Ich glaube, dass uns unsere Enkel und Urenkel eher fragen werden, warum wir nicht gegengesteuert haben, als es um den Klimawandel ging, und warum wir die Energiewende nicht beschleunigt, sondern es ihnen aufgebürdet haben.
Herr Kollege Grüger, das finde ich auch. Ich glaube, der größte Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den wir leisten können, ist, den Klimawandel einzudämmen und die Energiewende auf die Beine zu stellen. Aber ich habe nie verstanden, warum Generationengerechtigkeit bedeuten soll, unseren nachkommenden Generationen eine verrottete Infrastruktur zu hinterlassen. Deswegen: Auch die Energiewende ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Energiewende funktioniert natürlich nur, wenn man auch im Verkehr umsteuert. Der Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit wird in keinem Bereich deutlicher als beim Flughafen. Es werden öffentlichkeitswirksam Lärmpausen inszeniert, die den Lärm nur anders verteilen. Gleichzeitig wird das Terminal 3 gebaut und damit der nächste Schritt der Ausbaulogik verfolgt. Herr Minister, nicht hingehen ist natürlich keine Lösung. Das Terminal 3 wird trotzdem gebaut. Das bedeutet eher eine Zunahme von Lärm und keine Reduzierung von Lärm. Dass die GRÜNEN sich dieser Flughafenausbaupolitik nicht entschiedener entgegenstellen, sondern versuchen, mit Mogelpackungen wie den Lärmpausen oder irgendwelchen Gutachten zu Terminal 3 vorzutäuschen, man würde etwas tun, aber zum Thema effektiver Lärmschutz überhaupt nichts tun, das finde ich das Frappierendste in ihrer bisherigen Regierungszeit.
Der Flughafen frisst sich immer weiter in die Region. Er befindet sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass die GRÜNEN ernsthaft darum gekämpft hätten, das achtstündige Nachtflugverbot durchzusetzen, so wie sie es vor der Wahl versprochen haben, und den Bau von Terminal 3 zu verhindern.
Ja. – Ich will darauf hinweisen, dass es natürlich gut und sinnvoll ist, dass der Schallschutz im Bereich der Schulen jetzt ausgebaut wird. Natürlich ist das gut, aber man muss auch beim aktiven Lärmschutz anfangen. Das bedeutet eine Reduzierung der Zahl an Flugbewegungen.
Am Boden ist derweil eher die Unterfinanzierung Programm. Wir haben das Problem, dass wir auf hessischen Straßen einen immer größer werdenden Sanierungsrückstand haben. Auch hier erleben wir wieder, was „schwarze Null“ bedeutet. Wir werden in Zukunft noch viele Schiersteiner Brücken in Deutschland erleben. Dass die öffentliche Infrastruktur chronisch unterfinanziert ist, das ist die Politik im Namen der „schwarzen Null“ und der Schuldenbremse. Die öffentliche Infrastruktur leidet darunter. Das sehen wir bei den Straßen, und das sehen wir auch beim öffentlichen Personennahverkehr.
Die GRÜNEN haben immer gefordert, dass es endlich Landesmittel für den ÖPNV geben muss. Ja, es ist richtig und gut, wenn die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Warum Sie nicht, wie Baden-Württemberg das auch macht, Landesmittel in den ÖPNV stecken, das verstehe ich einfach nicht. Es ist eine völlig falsche Prioritätensetzung, dass Sie nicht dafür kämpfen, dass das Land auch originäre Landesmittel für den ÖPNV einsetzt.
Statt den ÖPNV zu fördern, wollen Sie lieber den Regionalflughafen in Kassel-Calden weiter finanzieren. Sie stecken dort weiter Geld in ein schwarzes Loch. Es ist absehbar, dass sich dieses Leuchtturmprojekt so nicht realisieren lässt. Anstatt dafür zu sorgen, dass nicht immer weiter Geld in diesen unnötigen Flughafen fließt, wäre es sinnvoller, endlich die Verkehrswende in die Hand zu nehmen und nicht nur über Radwegeoffensive und Sanierungsoffensive zu sprechen, sondern sie auch finanziell zu unterfüttern.
Das stimmt ja gar nicht. Ich wollte gerade zum Lob kommen. Es ist ja gar nicht so, dass ich mit nichts zufrieden bin. Wenn die Landesregierung vernünftige Sachen macht, dann bin ich die Letzte, die das nicht anerkennt. So konstruktiv kennen Sie mich.
Die Entwicklungszusammenarbeit und die Erhöhung in diesem Bereich begrüßen wir. Das haben wir jahrelang immer wieder gefordert, das haben auch andere gefordert. Natürlich ist es gut und sinnvoll, dass die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden. Bundesweit sind wir leider immer noch nicht da, wo wir sein sollten. 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts war eigentlich einmal für die Entwicklungshilfe festgelegt. Das verfehlt die Bundesrepublik jedes Jahr aufs Neue. Hessen könnte einen größeren Beitrag leisten, gerade wenn wir darüber reden, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber nichtsdestotrotz ist die Erhöhung ein Schritt in die richtige Richtung. Das halten wir für absolut sinnvoll.
Ich komme zum Schluss. Herr Klose hat anfangs darauf hingewiesen, dass Herr Al-Wazir jetzt seit 22 Monaten Wirtschaftsminister ist und dass das eine Möglichkeit ist, Bilanz zu ziehen. Von den hochgesteckten Zielen, die es gab, also Fluglärm effektiv bekämpfen, Verkehrswende einleiten, Energiewende beschleunigen, sind viele noch
nicht angepackt worden. Das ist doch ziemlich ärgerlich für viele Menschen, die die GRÜNEN aus diesen Gründen gewählt haben. Bei vielen Punkten werden den Menschen Mogelpackungen vorgelegt. Die Dinge, die in die richtige Richtung gehen, werden einfach viel zu langsam angepackt. Punktuell ist schon zu erkennen, dass die GRÜNEN an der einen oder anderen Stelle einen schnelleren Schritt gehen wollen. Man hat das Gefühl, dass ihnen die CDU in den Bereichen, in denen sie fortschrittlicher sein möchten, wie Beton am Bein klebt, wie z. B. in der Energiepolitik.
Dieser Einzelplan bietet zwar ein bisschen Licht, aber doch viel Schatten. Alles in allem ist er aber ziemlich enttäuschend. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Caspar von der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 07 wurde durch die Rede des Kollegen Frankenberger eröffnet. Herr Frankenberger, Sie haben sich als Erstes dazu ausgelassen, dass die GRÜNEN Konzeptpapiere erstellt hätten. Sie würden sie daran messen, ob das, was in diesen Konzeptpapieren steht, umgesetzt wird. Noch sei nicht alles umgesetzt.
Herr Frankenberger, Sie sind auf kommunaler Ebene selbst in einer Koalition. Sie wissen es daher besser. Sie könnten die GRÜNEN in der Umsetzung ihrer Konzeptpapiere dann messen, wenn die GRÜNEN im Hessischen Landtag die absolute Mehrheit hätten.
Da Sie sich in einer Koalition befinden, wissen Sie doch aus Ihrer Koalitionsarbeit genau, dass es in Koalitionen Vorstellungen der einzelnen Partner gibt. In einer Koalition verständigt man sich auf eine gemeinsame Linie. Deswegen ist es doch wirklich sehr unfair, zu sagen, jeder der beiden Koalitionspartner hat nicht 100 % dessen, was in seinen Programmen steht, realisiert. Das machen Sie auf kommunaler Ebene doch auch nicht anders. Weil das so ist, ist es schon merkwürdig, hier so etwas überhaupt vorzutragen. Mit solchen Formulierungen entzaubern Sie sich doch selbst.
Dann sind Sie darauf eingegangen, dass der andere Partner, nämlich wir als CDU, angeblich für die Regierungsübernahme nicht vorbereitet gewesen wäre. Herr Frankenberger, Ihnen dürfte aber auch nicht entgangen sein, dass wir seit 1999 an der Regierung sind. Wir mussten uns also nicht vorbereiten, sondern wir kannten das Regierungsgeschäft. Deswegen war es nicht erforderlich, dafür Papiere zu erstellen.
Viel interessanter ist aber doch, dass wir ein Wahlprogramm vorgelegt haben. Wenn Sie sich das Wahlprogramm anschauen und das, was daraus realisiert wird, wer
den Sie feststellen, dass wir das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, im Rahmen dieser Koalition umsetzen.