den Sie feststellen, dass wir das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, im Rahmen dieser Koalition umsetzen.
Herr Frankenberger, interessant ist aber auch, dass Sie überhaupt nicht gesagt haben, welche Vorstellungen und welche Konzepte Sie haben. Dazu ist überhaupt nichts gekommen. Wenn Sie sagen, die CDU habe sich nicht vorbereitet, muss ich entgegnen, von Ihnen kamen keine Konzepte, Sie haben sich auch nicht auf eine Regierungsübernahme vorbereitet. In beiden Fällen, sowohl bei der CDU als auch bei Ihnen, war das nicht notwendig, das gebe ich zu. Bei uns, weil wir schon regiert haben, und bei Ihnen, weil Sie nicht regieren werden.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerhard Merz (SPD): Sie haben Ihre Rede nicht vorbereitet! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Es wäre Aufgabe der Opposition, zu sagen, wo sie andere Schwerpunkte setzen würde und wie ihre Konzepte aussehen. Vielleicht ist es ja so, dass Sie im Rahmen der weiteren Diskussionen in der Hinsicht noch mehr tun.
Wenn Sie nicht dauernd dazwischenrufen, sondern der Rede zuhören, würden Sie vielleicht jetzt noch einiges mitnehmen können, was Sie bisher offensichtlich nicht getan haben.
Hessen ist dank des Fleißes und der Motivation seiner Bürgerinnen und Bürger, einer klugen Politik sowie des Ideenreichtums seiner Unternehmen ein wirtschafts- und finanzstarkes Land. Hessen hat daraus resultierend eine Steuerstärke, die unser Land zum Spitzenreiter im Wettbewerb der Bundesländer macht.
Die Hessische Landesregierung schafft dazu erfolgreich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Wir lassen deswegen Hessen von der Opposition nicht schlechtreden.
Zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Für das Jahr 2015 rechnet das Statistische Landesamt mit einem Plus von 1,2 % beim Wirtschaftswachstum. Im ersten Halbjahr lag das Wachstum im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres jedoch schon bei 1,4 %. Insoweit bleibt abzuwarten, wie wir unterwegs sein werden.
Festzuhalten ist jedoch, dass bereits 2014 das Wirtschaftswachstum, das um 1,4 % zulegte, den historischen Höchststand mit über 250 Milliarden € erreicht hat, also ein ganz hervorragendes Ergebnis. Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates sagt für das Jahr 2015 eine Zu
wachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 %, für das Jahr 2016 von 1,6 % voraus. Das sind alles gute Rahmenbedingungen für die Arbeit.
Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern uns geht es immer darum, wie es bei den Menschen ankommt. Die Arbeitslosigkeit in Hessen ist mit 5,2 % im Oktober 2015 äußerst niedrig. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5 % in Nordhessen und in Mittelhessen unter der Quote für Südhessen mit 5,4 %. Es ist dieser Landesregierung also gelungen, gerade den nord- und mittelhessischen Raum weiter zu stärken und die wirtschaftliche Lage dort weiter zu verbessern, natürlich im engen Zusammenwirken mit der kommunalen Tätigkeit vor Ort.
Im Oktober waren etwa 170.000 Menschen in Hessen bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet. Das waren immerhin über 6.000 bzw. 3,5 % weniger als im Vorjahresmonat. Es war vor allem der beste Oktoberwert seit vier Jahren und damit deutlich unter der Grenze von 200.000 Personen, die wir viele Jahre überschritten hatten.
Wir müssen auch feststellen, dass der hochgerechnete vorläufige Wert der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für Hessen im August 2015 bei über 2,4 Millionen lag, ebenfalls ein historischer Höchststand, was auch dafür spricht, dass die Wirtschaft in Hessen gut aufgestellt ist.
Zu den Projekten im Einzelnen. Ich nenne hier den Bereich Breitbandinfrastruktur. Gerade im ländlichen Raum ist es sehr wichtig, hier mehr zu tun, und die Landesregierung hat hier mehr getan. Ich nenne das Darlehensprogramm für Breitbandausbau in Hessen, das auf immerhin 350 Millionen € aufgestockt und 2015 verlängert wurde. Die Grundversorgung in Hessen ist mittlerweile nahezu flächendeckend erreicht.
Im Ländervergleich liegt Hessen damit auf einem hervorragenden Platz. Bei der Hochgeschwindigkeitsbreitbandversorgung, also bei 50 MBit/s, ist es so, dass wir einen Versorgungsgrad von 64,8 % erreicht haben. Aber auch hier wollen wir einen massiven weiteren Ausbau. Wir haben eine Bürgschaft über 143,2 Millionen € gegeben, um z. B. das nordhessische Breitbanddatennetz auszubauen. Die Zusage erfolgte im Mai 2015.
Ich komme zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, das wir umgesetzt haben. Hier ist es gelungen, Tariftreue festzuschreiben, ebenso die Einhaltung von bundesgesetzlich festgelegten Mindestlöhnen
Ich erwähne zum Bereich Energie, dass im Juli 2015 die Energie-Agenda 2015 bis 2019 vorgestellt wurde, dass hierin Beratungsangebote enthalten sind wie auch direkte Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen sowie Forschungsprojekte. Es ist eines der umfassendsten Landesprogramme für Energieeffizienz, die es in Hessen je gegeben hat.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der kommunalen Seite. Denken Sie an das Programm zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Städten und Gemeinden auf hoch effiziente LED-Technologie. Auch hier stehen in den kommenden vier Jahren 15 Millionen € bereit.
Ich nenne das Bündnis Ausbildung in Hessen, wo wir Hervorragendes geleistet haben, und zwar so gut, dass wir die Mittel dort reduzieren können, weil die Anzahl derjenigen, die diese Betreuung brauchen, erheblich zurückgegangen ist.
Ich komme als Letztes zu den Verkehrswegen. Auch hier haben wir viel umgesetzt, ob es beim Fortschritt der Planungen für die A 44, die A 45 ist oder bei Baumaßnahmen an der A 49. Auch hier sind die Entwicklungen sehr positiv für unser Land zu sehen.
Ich halte fest, dass wir sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Energie- und der Verkehrspolitik auf einem guten Weg sind. Ich könnte noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen und Projekte nennen, möchte es jedoch dabei belassen. Klar ist, wir handeln unter der Überschrift: Wir wollen für diejenigen, die anpacken wollen, gute Rahmenbedingungen schaffen und sie nicht bevormunden. Wir arbeiten auch in Zukunft daran, den Wirtschaftsstandort Hessen weiter auszubauen, um Arbeitsplätze und Entfaltungsmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dieser Aufgabe wird auch der Haushalt 2016 dienen, mit dem wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Debatten gehört hat, die Stellungnahmen vom Kollegen Klose und gestern vom Kollegen Wagner, hat man den Eindruck, dass wir jetzt 22 Monate einen neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister haben und dass Sie 22 Monate darauf gewartet haben, dass wir ihn endlich einmal loben
und anerkennen, was für ein toller Minister er ist. Wenn die FDP nicht mit Blindheit geschlagen wäre, würden auch wir das langsam anerkennen. – Diesen Eindruck könnte man haben. Es ist aber nun einmal nicht Aufgabe von Oppositionsfraktionen, den Minister zu loben, sondern ihm dort Fragen zu stellen, wo wir eine andere Politik von ihm erwarten, und zwar eine Politik, die das Land nach vorne bringt.
Herr Kollege Wagner hat gestern gesagt, was wir alles von dem neuen Wirtschaftsminister Al-Wazir erwartet hätten. Er meint, was wir ihm unterstellt hätten. Das hat er eigentlich sagen wollen. Interessant fand ich, dass der Fraktionsvorsitzende von den GRÜNEN in seiner ganzen Rede mit keinem Wort die andere Ministerin der GRÜNEN erwähnt hat. Von Frau Hinz war keine Rede. Gut, vielleicht braucht der Minister etwas mehr Lob. An dieser Stelle will ich einfach einmal damit anfangen.
Bei der Außen- und Wirtschaftspolitik habe ich zur Kenntnis genommen, und ich finde es auch gut, dass der Iran etwas mehr in den Fokus der hessischen Landespolitik kommt. Das sind alte Traditionen, die man dort aufleben lassen kann. Das Gleiche würde übrigens für Kuba gelten. Da hat sich die Weltpolitik etwas anders gedreht. Das sind sicherlich gute Ansätze, bei denen ein Liberaler sagt: Ja, darüber kann man sicherlich einmal nachdenken.
Auch dass sich der Wirtschaftsminister positiv zu TTIP äußert – auch wir können TTIP erst einmal grundsätzlich viel Positives abgewinnen –, ist zunächst einmal eine Chance für die hessische Wirtschaft und für die hessischen Unternehmen.
Potash. Eine wunderbare Geschichte. Das ist alles wunderbar. Es ist nur interessant, wo Sie das gerade so sagen, Herr Schäfer-Gümbel, dass beim Thema Potash und bei der Politik, die sich um Kali + Salz dreht, eher Frau Hinz das Zepter in der Hand hat, als es der Wirtschaftsminister tut.