Herr Caspar, ich freue mich, dass Sie Ihre Meinung geändert haben. Ich möchte aber noch einmal an vergangene Jahre erinnern. Auf Antrag der GRÜNEN gab es am 25. September 2008 im Hessischen Landtag einen Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP. Janine Wissler hat eben schon darauf hingewiesen.
Wir können an der Abwesenheit der Mitglieder der CDU während der Eröffnungsfeier sehen – Herr Hahn sagte vorhin, das seien symbolische Termine –, dass es nicht wirklich ihr Lieblingsprojekt ist. Die Mitglieder der CDUKreistagsfraktion lehnten – wie die der Mitglieder der hessischen CDU im Landtag – den Antrag auf Umsetzung des Lückenschlusses im Jahr 2011 ab. Sie machten aus ihrer Abneigung keinen Hehl, auch nicht im Wahlkampf, den die CDU kürzlich verlor. Wohlgemerkt, ich meine den Wahlkampf um den Landrat.
Da kann ich der CDU allerdings recht geben. Ich möchte diesbezüglich aus einer Rede vom Kreisparteitag zitieren:
Wir benötigen den Lückenschluss für die Weiterentwicklung unseres Landkreises, insbesondere im südlichen Bereich.
Jetzt raten Sie einmal, wo und von wem das geäußert wurde. Das ist ein Zitat aus einer Rede aus dem Jahr 2006 auf dem Kreisparteitag der CDU. Sie hören richtig: der CDU. Alle waren für die Bahnreaktivierung und machten das 2006 vor der Kreistagswahl zum Programm, um ein umfassendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr aus Schiene, Bus und alternativen Beförderungssystemen neben dem Straßennetz zu gewährleisten.
Unverkennbar ist also, dass die CDU erst seit Landrat Dr. Kubat und unter rot-grüner Mehrheit im Landkreis die Reaktivierung der Bahnstrecke bekämpft. Ein guter ÖPNV, gerade im ländlichen Gebiet, ist äußerst wichtig, damit junge sowie ältere Menschen langfristig mobil bleiben.
Entgegen den Stimmen der CDU vor Ort ist es nicht unwirtschaftlich, sondern nachhaltiger und günstiger, die Bahn zu betreiben, als sie stillzulegen. Ohne eine Reaktivierung würde es keine Neugestaltung der Bahnanlagen geben. Erst mit der Reaktivierung wurde und wird das finanziell von der Kurhessenbahn gefördert.
Die Stilllegung der Bahnstrecke und das Brachliegen derselben hat den Landkreis seit dem Jahr 2006 aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen 800.000 € pro Jahr gekostet. Hinzu kommt noch die Verkehrswegesicherungspflicht in Höhe von 200.000 € jährlich. Hätte man die Bahnstrecke schon vor Jahren reaktiviert, hätte man viel Geld sparen können.
Insgesamt kann man sagen, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke eine Investition in die Zukunft ist, und zwar für den Landkreis und die Menschen, die dort leben. Da sind wir uns mit dem kleineren Partner der Koalition, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heute einiger, als Sie es mit Ihrem großen Partner, der CDU, sind.
Ich danke dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie die Reaktivierung zum Thema gemacht haben und wir noch einmal klarstellen konnten, wer sich für die Reaktivierung starkgemacht hat und wer nicht. Wir stehen zu diesem quasi rot-grünen Projekt und der damit verbesserten Anbindung. Wir wünschen uns, dass die Mobilität per Schiene von jungen und älteren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Touristen rege genutzt wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein wunderbares Sprichwort: „Der Erfolg hat viele Väter und Mütter, der Misserfolg ist ein Waisenkind.“ Ich will jetzt einmal alle heftigen Debatten der Vergangenheit, in der alle ihre Rollen hatten, beiseitelassen und einfach sagen: 1987 ist diese Strecke stillgelegt worden. Es gab eine lange Debatte über die Frage, ob es nicht ein Fehler war. Der Edersee, das Upland und der Nationalpark Kellerwald haben inzwischen erheblich an touristischer Attraktivität und Bedeutung gewonnen. Daher gab es eine Debatte, ob es nicht gelingen kann, diese Strecke zu reaktivieren. Ich bin einfach froh, dass es gelungen ist und dass die Kurhessenbahn zwischen Korbach und Frankenberg seit dem 11. September 2015 wieder fährt.
Das Land Hessen hat dafür ziemlich viel Geld investiert, nämlich über 16 Millionen €. Wenn man hinzuzählt, was in die Modernisierung des Bahnhofs Frankenberg und dessen Umfeld geflossen ist – ich kann allen nur raten, sich das einmal anzuschauen; es ist wirklich ein Schmuckstück geworden, bis auf das eigentliche Bahnhofsgebäude, das im nächsten Jahr dran ist, Herr Kollege Frömmrich –, dann wird klar, dass damit auch Investitionen in der Region angestoßen worden sind. Ich bin davon überzeugt, dass das seinen Teil zur Attraktivität des Schienenverkehrs beitragen wird.
Herr Kollege Lenders, natürlich gehört das Auto zur Mobilität im ländlichen Raum. Aber auch der Schienenverkehr gehört dazu. Innerhalb von Frankenberg oder Korbach gehört auch das Zufußgehen dazu. Es gehört sicher auch das Fahrradfahren dazu. Wenn man am Ende das Fahrrad in die Kurhessenbahn mitnehmen kann, dann haben Sie ein klassisches Beispiel von Intermodalität. Dazu brauchen Sie aber das Angebot auf der Schiene.
Wir müssen Angebote schaffen – das sage ich noch einmal in Richtung der passionierten Autofahrer unter uns –: Jeder, der in der Bahn sitzt, fährt nicht auf der Straße und ermöglicht Ihnen, Herr Kollege Lenders, dann eine freie Durchfahrt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thors- ten Schäfer-Gümbel (SPD))
Ich will ausdrücklich betonen: Genau das ist ein Zeichen für das mobile Hessen 2020. Wenn man sich das insgesamt – –
Frau Präsidentin, danach bin ich über die Zeit, deswegen lieber nicht. – Mir ist der folgende Punkt noch wichtig:
Wenn man sich die Schieneninfrastruktur in Nordhessen insgesamt anschaut, stellt man fest, dass bei der Kurhessenbahn in den letzten Jahren immer mehr reaktiviert worden ist und dass das jetzt der letzte Lückenschluss war. Dann wird klar, dass wir jetzt ein attraktives Angebot auf der Schiene haben, so ähnlich wie die Regiotram in und um Kassel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Nordhessen sind die größten Probleme gelöst, was die Infrastruktur auf der Schiene angeht; im Rhein-Main-Gebiet arbeiten wir noch daran.
Ich will es ausdrücklich sagen, denn ich bin darauf angesprochen worden: Die neue Bahnlinie bietet alle zwei Stunden durchgehende Fahrten. Es wird auch darauf ankommen, wie sie jetzt angenommen wird. Davon wird es auch abhängen, ob wir noch einmal zusätzlich investieren, um auch den Stundentakt anzubieten zu können. Den gibt es jetzt übrigens zwischen Frankenberg und Marburg. Es gibt auch neue Direktverbindungen in der Region, z. B. mit Umsteigemöglichkeiten in Marburg, Richtung Gießen und Frankfurt; in Korbach nach Bad Arolsen, Wolfhagen und Kassel; und natürlich in Richtung Brilon-Wald nach Dortmund. Das bedeutet, dass wir eine attraktive Anbindung der Region in die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Süden und in die Metropolregion Rhein-Ruhr im Norden haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das wird auch seine Auswirkungen auf die touristische Attraktivität der Region haben.
Herr Kollege Lenders, natürlich geht es auch um sinnvolle Verknüpfungen zu anderen Verkehrsträgern, z. B. Park and Ride, Bike and Ride, Bus and Ride und auch Kiss and Ride. Für die Nicht-Verkehrspolitiker: Das sind Orte, an denen man Menschen aussteigen lassen und freundlich verabschieden kann. Mit der neuen Verbindung kommen Berufspendler schneller ans Ziel. Wir haben einen Berufspendler unter uns auf der Strecke Korbach – Wiesbaden, der das Angebot schon rege nutzt. Ich weiß, dass es mehr Personen aus der Region gibt, als man denkt, die im RheinMain-Gebiet arbeiten. Und dementsprechend – –
Herr Staatsminister, ich möchte darauf hinweisen, dass Ihre Befürchtung gerade eintritt: Sie haben die Redezeit überschnitten.
Frau Präsidentin, deswegen setzen wir darauf, dass nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch der Fremdenverkehr davon profitiert. Wir arbeiten daran, dass die Bahn die Strecke in das „Fahrtziel Natur“ aufnimmt. Am Nationalpark-Bahnhof Vöhl-Herzhausen gibt es Busanschlüsse zur Ederseesperrmauer und in den Nationalpark Kellerwald-Edersee. Insofern ist die Strecke nicht nur für die Region, sondern für ganz Hessen ein Gewinn. Ich hoffe, dass in ein paar Jahren alle sagen, dass sie immer schon dafür
waren – ähnlich wie jetzt beim Nationalpark Kellerwald. Ich werde ihnen dann sagen: Das sei Ihnen gegönnt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Fraport-Deal schadet Griechenland: Lan- desregierung darf Ausverkauf der griechischen Infra- struktur nicht unterstützen) – Drucks. 19/2449 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Bereicherung auf Kosten Griechenlands durch die Übernahme griechischer Flughäfen durch die Fraport AG – Drucks. 19/2471 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am letzten Sonntag wurde in Griechenland gewählt, und als Erstes möchte ich dem Syriza-Bündnis zum erneuten Wahlsieg gratulieren.
(Beifall bei der LINKEN – Anhaltende Unruhe bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ob Syriza aber umsetzen kann, wofür sie gewählt wurden, nämlich ein Ende der Kürzungs- und Verarmungspolitik, ist fraglich. Denn Griechenland steht unter dem Diktat der Troika. Die Demokratie wurde ausgehebelt, und „Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone“.