Es ist eine florierende, robuste Wirtschaft, die auch in den nächsten Jahren in unserem Land für stabile und stetig steigende Steuereinnahmen sorgen kann. Im kommenden Jahr planen wir mit knapp 20 Milliarden €. Im Jahr 2019 rechnen wir mit einem Anstieg auf knapp 22,6 Milliarden €. Auf den ersten Blick mag das recht komfortabel erscheinen, wenn von Jahr zu Jahr mehr Steuern eingenommen werden und im Haushalt zur Verfügung stehen.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass für Hessen mit höheren Einnahmen auch ganz automatisch höhere Ausgaben anstehen, ohne dass wir eine Möglichkeit der Einflussnahme haben. Unser Land ist nun einmal Geberland im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. So froh ich über die wirtschaftliche Stärke Hessens bin, so schwer fällt es mir, die derzeitigen Regelungen zu akzeptieren. Wir planen für 2015 mit Zahlungen an andere Bundesländer in Höhe von 1,7 Milliarden €. Im Jahr 2019 werden es wohl mehr als 2,1 Milliarden € sein.
Nun haben wir uns entschieden, eine Klage einzureichen, weil die Bereitschaft der anderen Bundesländer, über Veränderungen bis zum Jahr 2019 zu reden, gleich null war. Gleichzeitig führten wir aber in den letzten Monaten sehr intensive Gespräche über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für die Zeit nach 2019. Es ist sicherlich eine dramatische Untertreibung, wenn ich die Verhandlungen zu dieser Reform als komplex bezeichne. Lassen Sie es mich einmal so beschreiben: Der Bund war bereit, den Kuchen für die Länder etwas größer zu backen. Jedes Land wollte von dem größeren Kuchen etwas abhaben. Gleichzeitig hat aber jedes Land für sich reklamiert, dass es ein größeres Stück hinzugewinnen müsse als die anderen Länder.
Das funktioniert weder auf dem Kindergeburtstag zu Hause noch in der großen Politik. Deshalb geht es am Ende nur, wenn alle bereit sind, ein Stück weit Abstriche von ihrer Grundsatzposition, ihrer Extremposition, zu machen und sich auf die anderen zuzubewegen; wenn Sie in dieser Denkstruktur bleiben, können Sie die Größe des Kuchens verdoppeln und kommen immer noch zu keinem Ergebnis.
Deshalb war es Ziel des Landes Hessen, auch in den Gesprächen der letzten Tage und Wochen immer darauf hinzuwirken, Positionen – auch hessische – zu beschreiben und zu bekräftigen, aber darüber hinaus immer wieder den Dialog zu suchen und zu sagen: Wir sind bereit, anderen auch ein Stück des Weges entgegenzukommen, um sicherzustellen, dass am Ende der Gespräche auch ein Erfolg steht. Dazu müssen aber alle bereit sein; denn zum Schluss geht es nur, wenn alle 16 gemeinschaftlich bereit sind, zu einer Lösung zu kommen. – Wir haben in den letzten Wochen und Tagen Fortschritte gemacht.
Der Bund muss sich auch noch ein Stück bewegen. – Wichtig und hilfreich ist sozusagen Gelassenheit in der Hüfte in dieser Debatte bei allen Beteiligten, um an manchen Teilen der Debatte ein bisschen im Wildwest-Jargon zu sprechen. Aber wir in Hessen werden weiter lösungsorientiert an diesen Fragestellungen mitarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 40 % unserer bereinigten Ausgaben entfallen auf die Personalausgaben. Länderhaushalte werden stark dadurch geprägt, dass Personalausgaben im Mittelpunkt der Ausgaben stehen. Deshalb: Wenn wir das Ziel der Nettoneuverschuldung von null erreichen wollen, muss auch der Personalsektor einen Beitrag dazu leisten. Dazu gehört, dass wir in dieser Legislaturperiode 1.800 weitere Stellen abbauen und die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der Beamtinnen und Beamten ab dem kommenden Jahr auf 1 % begrenzen.
Das ist ein Einschnitt. Es ist auch eine Entscheidung, die uns alles andere als leichtgefallen ist. Aber auch hier galt es, Lasten zu verteilen – die Lasten zur Erreichung der Schuldenbremse. Wir haben uns für einen Mix entschieden: Wir haben Einnahmen erhöht, Personalausgaben begrenzt, Stellen abgebaut sowie konsumtive und investive Ausgaben eingespart. Diesen Mix halte ich auch weiterhin für richtig, um das notwendige gemeinsame Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik auch wirklich zu erreichen.
Natürlich haben wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentierung der Beamtinnen und Beamten sorgfältig studiert. Aber auch an dieser Stelle sehen Sie mich mit einiger Gelassenheit vor Ihnen stehen. Die Prüfindikatoren, die das Gericht aufgestellt hat, stellen auf jeden Fall die Besoldungsentscheidung dieses Jahres nicht infrage. Für die Zukunft werden wir sicherstellen, dass die Besoldungsanpassungen den Kriterien der Entscheidung genügen – eine schlichte Selbstverständlichkeit.
Trotz der vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen erhöhen sich die Personalausgaben im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr bis zum Jahr 2019 um fast 700 Millionen €. Von diesem Anstieg entfallen knapp drei Viertel auf die Versorgungs- und Beihilfeausgaben, bei denen der dynamische Ausgabentrend der vergangenen Jahre ungebrochen anhält. Es wird weiterhin großer Anstrengungen bedürfen, um diese Herausforderung zu bewältigen. Auch deswegen halte ich es für unerlässlich, die Nettoneuverschuldung von null so früh wie möglich zu erreichen; denn nur so erhalten wir uns den Gestaltungsspielraum für künftige Generationen.
Aus diesem Grund sorgen wir auch weiter für die Zukunft vor. Während andere Bundesländer ihre Versorgungsrücklage zum Ausgleich der Haushaltsprobleme eines Haushaltsjahres geplündert haben, werden wir die gesetzlichen Zuführungen zur Versorgungsrücklage dauerhaft auf dem Niveau des Jahres 2014 fortsetzen. Wir werden die aus dem Bundesrecht übernommene Regelung der Schily- und Kanther-Rücklage nicht wahrnehmen, bei der eigentlich vorgesehen war, sie nicht weiter zu dotieren, sondern bereits in diesem Jahrzehnt wieder zu entnehmen, um Haushaltsausgleiche zu ermöglichen. Wir haben jetzt im Dienstrechtsänderungsgesetz Regelungen aufgenommen, die die dauerhafte Weiterdotierung dieser Rücklage ermöglichen, um für die Jahre vorzusorgen, in denen in besonderer Weise Lasten der Versorgung zu erwarten sind. Das heißt, am Ende des Finanzplanungszeitraums wird sich unsere diesbezügliche Rücklage auf rund 3 Milliarden € erhöhen.
Auch in die sogenannte Weimar-Rücklage – benannt nach meinem Vorgänger im Amt –, in die wir freiwillig für jeden neu eingestellten Beamten einen pauschalen Betrag einzahlen, wird weiterhin eingezahlt werden. Es bleibt jedoch auch dabei, dass diese Rücklage nachschüssig dotiert wird und entsprechende Haushaltsverbesserungen im Vollzug sowie beherrschbare weitere Haushaltsperspektiven voraussetzt, weil es wenig Sinn macht, auf der einen Seite Schulden neu zu dimensionieren, um an anderer Stelle Geld auf das Sparbuch zu legen. Wir müssen am Ende in der Lage sein, an der Stelle eine Balance aus beiden darzustellen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon davon gesprochen, dass eines der Risiken darin besteht, dass sich mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft am Zinsniveau nicht allzu viel ändern sollte. Nichtsdestoweniger halte ich das historisch niedrige Zinsniveau aus ökonomischer Sicht für hoch problematisch. Es besteht die Gefahr, dass man mit der momentanen Geldpolitik einer neuerlichen Blase an den Kapital- und Immobilienmärkten Vorschub leistet. Die Risiken, die am Ende für unser sehr
kleinteiliges Bankengeschäft der drei Säulen daraus entstehen, dass die Margen für die Kreditwirtschaft – gerade für Sparkassen und Volksbanken mit ihrem klassischen Geschäftsmodell – in den nächsten Jahren zu erheblichen Problemen führen werden, sind ein Umstand, angesichts dessen wir uns gemeinschaftlich entgegen den Interessen der isolierten Kassenwartsbetrachtungen des Landes Hessen wünschen sollten, dass sich das Zinsniveau wieder ein Stück nach oben stabilisiert.
Trotzdem profitieren wir im Moment von dem niedrigen Zinsniveau. Vor 20 Jahren hatten wir eine durchschnittliche Verzinsung unserer gesamten Landesschuld von 6,8 %. In diesem Jahr liegt sie noch bei 2,8 %, mit fallender Tendenz. Deshalb rechnen wir für das kommende Jahr auch mit einer etwas niedrigeren Belastung bei den Zinszahlungen als in diesem Jahr. Etwas mehr als 1,1 Milliarden € sind dafür im Haushalt für das nächste Jahr eingeplant.
Wie es sich aber für einen vorsichtigen Haushälter gehört, haben wir diese positive Situation für den Landeshaushalt nicht dauerhaft linear fortgeschrieben. Trotz der Entscheidung der Fed, die Zinsen jetzt kurzfristig nicht zu erhöhen, rechnen wir damit, dass sich eine Zinswende am mittelfristigen Horizont einstellen wird. Deshalb haben wir in den vorsichtigen Planungen Zinsaufschläge für die nächsten Jahre mit berücksichtigt. Wenn sich die nicht einstellen sollten, freuen wir uns gemeinschaftlich, weil zusätzliche Spielräume im Haushalt entstehen.
Aber einen Haushalt aufzustellen nach dem Prinzip Hoffnung, dass alles so bleibt, wie es ist, ist mit mir jedenfalls nicht zu machen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn eine im Haushalt abgebildete Aufgabe übermäßig stark im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und auch der Anstrengungen von Politik und Verwaltung steht, wollen wir bitte nicht die vielen anderen Aufgaben vergessen, bezüglich derer erwartet wird, dass wir uns darum kümmern. So ist beispielsweise der Kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr seitens des Landes erneut mit einer Rekordsumme von 4,3 Milliarden € dotiert. Dieses Volumen ist nicht nur das Ergebnis der Ermittlung eines bedarfsgerechten KFA im Sinne des Alsfeld-Urteils des Staatsgerichtshofs, der einen Festansatz für pflichtige Kommunalaufgaben und auch Mittel für ein Mindestmaß freiwilliger Aufgaben der Kommunen vorgeschrieben hat.
Zum KFA-Volumen gehört auch ein wesentlicher und ausschließlich freiwilliger Beitrag des Landes in Form eines Stabilitätsansatzes von über 1,1 Milliarden € im Jahr 2016 zur Verstetigung der Kommunalfinanzen. Das Land ist und bleibt Partner seiner Kommunen.
Das wird auch dadurch deutlich, dass wir das vom Bund aufgelegte Investitionsprogramm für die Kommunen als einziges Bundesland verdreifachen und dessen Förderbereiche im Kommunalinvestitionsprogramm des Landes deutlich erweitern. Über 1 Milliarde € stehen so für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereit – Gelder, die die Kommunen innerhalb eines weiten Maßnahmenkatalogs investieren können, und zwar dort, wo es vor Ort am
dringendsten benötigt wird. Ein Extrakontingent ist für die Kommunen vorgesehen, in denen ein Standort zur Erstaufnahme von Flüchtlingen betrieben wird, um dem sich durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort ergebenden gestiegenen Investitionsbedarf Rechnung tragen zu können.
Zudem sieht das Programm eine Stärkung der Investitionstätigkeit von Krankenhausträgern vor und hilft den Kommunen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die eigentliche Belastung des Landeshaushalts für dieses Programm hält sich dabei in überschaubaren, handhabbaren Grenzen. Da die WIBank die Investitionen im Rahmen von Darlehen vorfinanzieren wird, wird der Landeshaushalt über einen überschaubaren Zeitraum hinweg lediglich mit Tilgungsund Zinszahlungen von maximal 32 Millionen € im Jahr 2019/20 mit abnehmender Tendenz belastet. Meine Damen und Herren, das nenne ich zukunftsweisendes Handeln für die Menschen vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns bleibt die Investition in die Zukunft zentraler Baustein unserer Politik. Es bleibt dabei, dass trotz sinkender Schülerzahlen an Hessens Schulen keine Lehrerstelle wegfällt. Und wir investieren rund 2,1 Milliarden € in die hessischen Hochschulen. Im kommenden Jahr gilt erstmalig der neue hessische Hochschulpakt, wodurch sich das Budget der Hochschulen jährlich – das ist bundesweit einmalig – um 1 % über der Inflation erhöht. Hessens Bürgerinnen und Bürger sind die Zukunft unseres Landes, und in diese Zukunft investieren wir kraftvoll.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir unseren Haushalt mit Blick auf die nahen und fernen Herausforderungen der Zukunft ausrichten, sind die rund 35,7 Millionen €, die zur Fortführung der Energiewende vorgesehen sind. Zudem stocken wir die Förderung der Elektromobilität noch einmal auf. Der Hessen zustehende Teil der Versteigerungserlöse aus Mobilfunkfrequenzen wird einer zweckgebundenen Rücklage „Breitbandausbau und Digitale Maßnahmen“ zugeführt. Hiermit wird der weitere Ausbau der Breitbandversorgung in Hessen beschleunigt. Diese Mittel in Höhe von 46 Millionen € dienen der Kofinanzierung von Bundesprogrammen und der Unterstützung von hessischen Breitbandprojekten. Im kommenden Jahr wird hierfür erstmals ein Bewilligungsvolumen von über 16 Millionen € generiert.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt unserer politischen Verantwortung ist der Blick auf die zukünftige Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne eines auch in Zukunft lebens- und liebenswerten Hessens wollen wir Ökonomie und Ökologie sinnvoll und gewinnbringend für alle verbinden. So sind auf der einen Seite für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie zusätzlich 500.000 € veranschlagt. Im Jahr 2016 steht im Produkt „Förderung der biologischen Vielfalt durch Maßnahmen des Artenschutzes“ ein neues Programmvolumen in Höhe von über 2 Millionen € zur Verfügung.
Auf der anderen Seite stellt das Land erneut 90 Millionen € für den Landesstraßenbau zur Verfügung. Darüber hinaus werden wieder 40 Millionen € für die Planungsmittel zur
Umsetzung der Bauprojekte im Rahmen des Bundesfernstraßenbaus zur Verfügung gestellt. 130 Millionen € für die Verkehrsinfrastruktur dieses Landes sind ein wichtiger Beitrag, dass die Straßenbaumittel des Bundes für die hessischen Projekte vollständig beplant und abgerufen werden können. Mit den Mitteln des Straßenbaus werden schwerpunktmäßig Sanierungsmaßnahmen finanziert – entsprechend der Prioritätensetzung „Erhalt unserer Infrastruktur vor Neubau“; und die Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 sorgt dafür, dass weiterhin verlässlich in die Infrastruktur unseres Landes investiert wird.
Darüber hinaus werden im Rahmen des Projekts CO2-neutrale Landesverwaltung 2016 rund 40 Millionen € aus dem Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen die CO2-Emissionen reduziert, gleichzeitig aber auch die Energieeffizienz unserer eigenen Gebäude weiter verbessert werden. Das spart dem Landeshaushalt langfristig Geld – eine außerordentlich sinnvolle Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus führen wir diejenigen Teile des Landeshaushalts weiter, die wir gemeinschaftlich als geschützte Bereiche definiert haben. Das hessische Sozialbudget war im Nachtrag zum Haushalt 2014 mit 51,5 Millionen € dotiert und wird 2016 mit 70,5 Millionen € auf dem Niveau des laufenden Jahres fortgeführt. Wir bauen die Ganztagsangebote an den hessischen Schulen weiter aus, wobei der Schwerpunkt auf dem Pakt für den Nachmittag, also dem Bildungs- und Betreuungsangebot an Grundschulen, liegt. Hessen bleibt ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern beste Perspektiven und Möglichkeiten für die Zukunft bietet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe immer gesagt, dass uns die schwarze Null zum Ende dieser Legislaturperiode nicht in den Schoß fallen wird, dass wir hart dafür werden arbeiten müssen. Wir hatten uns darauf verständigt, im Laufe dieser Legislaturperiode 1.800 Stellen abzubauen – selbstverständlich, ohne dabei Kündigungen aussprechen zu müssen. Diesen Abbau setzen wir auch im kommenden Jahr weiter fort. Außerdem wird der Landeshaushalt bei den Bauausgaben um rund 50 Millionen € entlastet. Nicht zuletzt widmen wir uns auch der Aufgabe, die Organisationsstrukturen des Landes zu überprüfen, Doppelstrukturen abzubauen und Synergien zu heben. So werden zum 1. Januar des kommenden Jahres die beiden Landesbetriebe Hessisches Baumanagement und Hessisches Immobilienmanagement zu einem Landesbetrieb zusammengefasst.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch den Versuch unternehmen, einen Blick in die nahe Zukunft zu werfen. Im November wird der Arbeitskreis Steuerschätzungen neue Zahlen vorlegen, wie sich die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln könnten. Es war an dieser Stelle geübtes Verfahren, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt auch die Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzer mit abzubilden. Es kann aber bereits heute gesagt werden, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch die neueren Entwicklungen bei den Flüchtlingszahlen ihren Niederschlag im Haushalt werden
finden müssen. Niemand hier im Haus vermag vorherzusagen, welche Dimensionen und welche Kraftanstrengungen noch von uns gefordert sein werden.
Ich wäre diesem Hause daher sehr dankbar, wenn wir die aktuelle humanitäre Herausforderung so weit wie eben möglich vor die Klammer der allfälligen Haushaltsdebatten ziehen könnten. Wir haben uns hier oftmals und intensiv mit den verschiedensten Schwerpunkten des jeweils aktuellen Haushalts auseinandergesetzt. Wir haben oft engagiert gestritten, aber ich wäre dankbar im Sinne vieler Gespräche, die wir in den letzten Wochen geführt haben, wenn wir die Maßnahmen zur Bewältigung dieser großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Konsens herbeiführen könnten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben dazu gesprächsweise Grundlagen gelegt. Ich sichere Ihnen zu, entweder im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags, oder in welcher anderen Gesprächsform auch immer, Sie regelmäßig über die aktuelle Entwicklung, gerade was den monetären Bereich anbelangt, transparent auf dem Laufenden zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, auf die Ideen und Anregungen aller Fraktionen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf und der Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung mögen vor Augen führen, vor welchen Aufgaben wir stehen. Wir machen aktuell beides: Wir gehen die aktuellen Herausforderungen an, behalten aber die langfristigen Zukunftsprojekte aufmerksam und klar im Blick. Das ist die Aufgabe der Stunde. Wir gehen sie engagiert an. – Herzlichen Dank.