Zweitens. Hören Sie auf mit dieser Nummer: „Anderswo ist es soundso“; dort regieren Sie nicht. Diese Debatte haben Sie jetzt vollständig versenkt. Das trifft die grünen Kollegen natürlich genauso; hören Sie damit einmal auf.
Herr Kollege Schwarz, womit Sie angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge bitte schön auch aufhören, ist,
Erstens. Niemand verkennt, und wir zuallerletzt, dass das Land Hessen seine Mittel aufgestockt hat, um Flüchtlinge anständig zu betreuen und sie in der Konsequenz zu integrieren – na, das vielleicht nicht. Das war aber vollkommen unausweichlich; und es ist insofern nicht Ihr besonderes Verdienst, weil dies jedes Land in diesem Umfang gemacht hat, dem Anstieg der Schülerzahlen folgend.
Zweitens. Wir haben in diesem Landtag ein furchtbares Gezerre gehabt, bis Sie sich bereit erklärt haben, den Kommunen die zwei mal 37 Millionen € weiterzugeben. Das war ein furchtbares Gezerre in diesem Landtag. Daran muss man doch auch einmal erinnern. So war es.
Natürlich müsste man ein Prophet sein, um die Zahl der schulpflichtigen Kinder vorherzusagen. Aber man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Die Anzahl der Intensivklassenplätze langt nicht. – Das ist der Punkt.
Herr Kollege Merz, ich empfehle Ihnen Yoga und Übungen zur Tiefenentspannung. Worüber ich hier rede, entscheide ich immer noch selbst.
Sie können kommentieren, was Sie wollen, aber bleiben Sie bitte einmal bei der Wahrheit. – Es ist egal, wo Sie auftreten; Sie sind jedes Mal derart aufgeregt. Ich erinnere einmal an die Podiumsdiskussion am letzten Freitag; dies hatte ja auch zu Lachern in der Gemeinde geführt. Das war mehr als bemerkenswert; heute setzen Sie dies nahtlos fort.
Nun zu Ihrer ersten Aussage. Die 37 Millionen € waren von vornherein klipp und klar und unmissverständlich für die Kommunen vorgesehen – ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
(Günter Rudolph (SPD): Das ist glatt gelogen! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): „Glatt gelogen“ ist unparlamentarisch! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Zweiter Punkt. Herr Merz, ich finde es, ehrlich gesagt, mehr als schäbig, dass Sie permanent versuchen, die Flüchtlingsproblematik, der wir hier mit großem Verantwortungsbewusstsein gegenübertreten, zu politisieren und in einer schulpolitischen Debatte für Ihre Zwecke zu missbrauchen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Deswegen: etwas weniger Aufregung, etwas mehr Sachlichkeit im Sinne der Schulen und im Sinne eines verantwortungsvollen Unterrichts von Deutsch als Zweitsprache für Flüchtlingskinder. Wenn ich auf die Programme, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, wie InteA einen Blick werfe, dann stelle ich fest, dass sich das wirklich sehen lassen kann. Damit schließen wir, was Deutsch als Fremdsprache betrifft, eine Lücke bei den Sprachangeboten. Von daher brauchen wir uns von Ihnen hier keine Ratschläge abzuholen. Überlegen Sie einmal, was Sie hier kundtun. Wenn Sie etwas fordern, dann hinterlegen Sie das vor allen Dingen mit – –
Herr Kollege Schwarz, das müssen Sie bitte im nächsten Beitrag fortsetzen. Die Redezeit ist zu Ende.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist das erste Plenum nach dem Schuljahresbeginn, und wir sind bei dieser bildungspolitischen Debatte im ersten Plenum nach
dem Schuljahresbeginn alle wieder in der üblichen Stimmung. Es hat ja auch Tradition, dass wir darüber diskutieren; und es war in den vergangenen Jahren schon immer so, dass die bildungspolitische Debatte zu Beginn des Schuljahres etwas von „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ hatte. Die Opposition sagt: „Es sind an unseren Schulen nur schlechte Zeiten.“ Und die Regierung sagt natürlich zu Recht selbstbewusst: „Es sind an unseren Schulen nur gute Zeiten.“
Das kennen wir aus den vergangenen Jahren. Dieses Jahr wird es, weil der Hessische Landtag manchmal eine enorm innovative Kraft hat, sogar noch ein bisschen besser.
Die Debatte „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ geht heute sogar in Serie. Wir diskutieren nicht nur einmal über Bildungspolitik, sondern wir diskutieren zweimal über Bildungspolitik und das noch gleich hintereinander. Das ist die Innovationskraft des Hessischen Landtags. Warum die Opposition nicht bereit war, diese beiden Debatten zusammenzufassen, wird, glaube ich, immer ein Geheimnis dieses Hohen Hauses bleiben.
Mit diesem Vorgehen machen Sie diese Debatte „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ endgültig zur Seifenoper, und dann, wenn es eine Seifenoper ist, will ich jetzt einmal mit der ersten Folge anfangen.
Die erste Folge lautet: „Schlechte Zeiten“. Bei „schlechte Zeiten“ bin ich, das ist völlig logisch, bei der Opposition in diesem Haus. Die Teilung der Debatte bietet eine gute Gelegenheit, nicht nur intensiv über das zu reden, was die Regierung Gutes macht, sondern wir haben einfach einmal die Zeit – insofern vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition –, ausführlich über eine spannende Frage zu reden. Diese spannende Frage lautet: Was will eigentlich die Opposition? Was will sie eigentlich?
Da haben wir die FDP; sie war zum Glück nur fünf Jahre lang verantwortlich für die Bildungspolitik in diesem Land. Die FDP sagt jetzt: An unseren Schulen soll jetzt alles so bleiben, wie es ist. – Meinen Sie das wirklich ernst? Soll an unseren Schulen alles so bleiben, wie es ist? Dann hätte es auch beim Landesschulamt der FDP bleiben müssen. Ich glaube, die Menschen in unserem Land sind ganz froh, dass es das Landesschulamt nicht mehr gibt.
Meine Damen und Herren, alles soll so bleiben, wie es ist? Keine Stelle im Bildungssystem darf verändert werden? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn im Bildungssystem alles so bleibt, wie es ist, dann bleibt es auch bei der Ungerechtigkeit dieses Bildungssystems. Das mögen vielleicht Sie wollen; wir wollen dies nicht. Wir wollen etwas verändern, und deshalb kann es einmal sein, dass man in diesem Bildungssystem Stellen verlagern muss, um zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu kommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – René Rock (FDP): Sie nehmen Lehrerstellen weg!)