Die Kollegen und Freunde der GRÜNEN hören jetzt vielleicht einmal weg. Ich will noch einmal daran erinnern, was gerade in unserem südlichen Nachbarland BadenWürttemberg unter der Verantwortung gerade auch der Sozialdemokraten passiert. In zwei Legislaturperioden – –
Herr Schäfer-Gümbel, ich muss es so geschickt formulieren, dass Sie sich ärgern und Herr Wagner heute Abend mit mir noch ein Bier trinken geht.
Meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne, das ist ein großes, bedeutendes Land, das in dieser und in der nächsten Legislaturperiode sage und schreibe 11.000 Lehrerstellen abbauen will. Herr Schäfer-Gümbel, wer dem Bundesvorstand einer Partei angehört und sich hier so aufstellt, wie Sie das getan haben, dem würde ich zumindest zutrauen, dass er mit den Parteifreunden in Baden-Württemberg und vielleicht auch mit denen in Rheinland-Pfalz redet, die, Herr Schmitt, in dieser Legislaturperiode 2.000 Stellen abbauen.
Ich will noch etwas anderes aufrufen. Herr Schäfer-Gümbel, Sie sagten, das sei Ihnen zu wenig in Richtung Bildungsgerechtigkeit gewesen. Ich stelle Ihnen die Frage: Was verstehen Sie eigentlich unter Bildungsgerechtigkeit? – Ich habe nach wie vor das Gefühl, dass Sie unter Bildungsgerechtigkeit eigentlich nur verstehen, dass man allen Kindern nur in der gleichen Schulform gerecht werden kann.
Jetzt werden Sie das wieder bestreiten. Herr Präsident, wenn ich darf, zitiere ich einmal. Es stammt aus dem Juli 2011. Das ist schon ein bisschen her. Das war natürlich vor der Landtagswahl. Wortwörtlich sagte Herr Schäfer-Gümbel in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ – –
Herr Schäfer-Gümbel, ich bitte um Nachsicht, dass ich etwas schneller rede. – Herr Schäfer-Gümbel sagte:
Die Union redet zwar von individueller Förderung, teilt aber Schüler in vier Klassen ein: Gymnasium, Realschulen, Hauptschulen und Förderschulen. Wir
Jetzt haben auch wir beide uns hin und wieder unterhalten. Sie haben sich nicht nur mit dem Kultusminister und dem Kollegen Wagner, sondern hin und wieder auch mit mir darüber unterhalten. Da haben Sie mir einmal gesagt: Ich will das mit der Gemeinschaftsschule nicht. – Hier haben Sie es gesagt. Vor wenigen Wochen haben Sie das erneut bestätigt. Sie können mit Datum vom 1. Februar 2014 zitiert werden.
„Ein runder Tisch, bei dem die Sozialdemokratie nur abnicken darf, was die Regierung vorschlägt, ist nicht der Dialog, den wir erwarten“, …
„Der runde Tisch, der im Regierungslager diskutiert wird, soll augenscheinlich festschreiben, dass es bei den bestehenden Strukturen bleibt“, …
Sie sind erneut bei der grundsätzlichen Frage angekommen, dass Sie eigentlich etwas anderes wollen, als Sie jedenfalls im Hessischen Landtag sagen. Sie, die Sozialdemokraten, wollen nach wie vor eine Gemeinschaftsschule. Das heißt dann, gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10 und vieles andere mehr. Sie wollen in diesem Land die bestehende differenzierte Schullandschaft abschaffen.
Herr Schäfer-Gümbel, ich will ein Letztes sagen. Sie haben den Ministerpräsidenten und in dem Fall den Landesvorsitzenden der CDU – –
Sie können das ruhig bilateral mit Herrn Wagner austauschen. Denn Herr Wagner und die GRÜNEN waren bereit, mit uns einen Koalitionsvertrag zu schließen, in dem wir eine Reihe an Kompromissen, auch in dieser Hinsicht, formuliert haben. Das unterscheidet aber die GRÜNEN von den Sozialdemokraten: Die GRÜNEN sind eben kompromissbereit. Das haben Sie uns völlig verweigert.
Ich will ein Letztes sagen. Sie haben den Landestag der Jungen Union angesprochen. Ich will jetzt einen Satz zitieren, der alles das in Summe zusammenfasst, was der Landesvorsitzende Volker Bouffier da gesagt hat:
Herr Schäfer-Gümbel, Herr Kollege Rentsch und andere mehr, jetzt sage ich eines: Dieser Bildungsgipfel hatte nicht die Absicht, Ihnen Ihre Überzeugung zu nehmen. Die dürfen Sie weiterhin haben.
Dieser Bildungsgipfel hatte die Absicht, das, was wir gemeinsam erarbeiten können, gemeinsam zu verabschieden. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Schule wollten wir dahin kommen, dass sie mit der Planungssicherheit über eine Legislaturperiode hinauskommen.
Wenn Sie heute davon reden, dass das gescheitert ist, dann sage ich Ihnen: Wir werden weiter auf die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Schulen zugehen und ihnen Stabilität, Verlässlichkeit – vor allem bei der Lehrer- und Mittelzuweisung – gewähren.
Darauf können sich die hessischen Schulen, die Schülerinnen und Schüler verlassen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Lorz, bei Ihrer Rede ist mir aufgefallen, dass Sie uns auf der ersten Sitzung des Bildungsgipfels in der integrierten Gesamtschule Jawlensky darum gebeten hatten, den Begriff „Einheitsschule“ nicht mehr zu verwenden,
weil er ein Kampfbegriff sei und auch dem überhaupt nicht entspreche, was die Vertreterinnen und Vertreter derer, die ein längeres gemeinsames Lernen wollen, sich eigentlich vorstellen. Ich fand es interessant, dass Sie heute diesen Begriff – den Sie während des gesamten Bildungsgipfels nicht genutzt haben – wieder in den Mund genommen haben.
Das ist zwar nur eine Formulierung, aber das deutet darauf hin, dass Sie jetzt ein paar Monate lang „Kreide gefressen“ haben, dass Sie aber nichts davon verinnerlicht haben, was bei diesem Bildungsgipfel eigentlich diskutiert wurde. Ich finde, das zeigt diese Formulierung ganz gut.
Dass Sie dann die Dreistigkeit besitzen, den sogenannten Gipfelstürmern – also der GEW, der Landesschülervertretung, dem Landeselternbeirat und anderen – vorzuwerfen, sie hätten den Gipfel quasi vorsätzlich torpediert
Wir haben es hier mit Leuten zu tun – Landesschülervertretung: mit Schülerinnen und Schülern –, die das alles, den ganzen Bildungsgipfel, alle Arbeitsgruppen nebenbei, in ihrer Freizeit gemacht haben. Können Sie mir bitte erklären, welches Interesse die daran gehabt haben sollen, diesen Bildungsgipfel zu torpedieren? Wir haben Gewerkschaften und Landeselternbeiräte, die das auch nicht alle hauptberuflich machen, sondern die sich ganz im Gegenteil in ihrer Freizeit Termine freischaufeln, um sich am Bildungsgipfel zu beteiligen. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, die hätten das vorsätzlich torpediert und wären nicht guten Willens gewesen – damit gehen Sie ja noch weiter als Herr Schwarz, der das nur den Oppositionsfraktionen vorgeworfen hat. Das aber auch noch den Gipfelstürmern vorzuwerfen, das finde ich wirklich eine bodenlose Unverschämtheit.
Das widerspricht vor allem auch völlig dem Verfahren in allen Arbeitsgruppen. Es ist doch nicht so, als wären dort keine Vorschläge gemacht worden. Ich weiß nicht, wie viele alleine wir schriftlich eingereicht haben. Das wurde doch alles abgebügelt. Das wurde uns wegmoderiert. Es gab keine Abstimmungen, und am Ende wurde erklärt, das seien jetzt alles Konsenspapiere. Das ist doch das Verfahren.
Dieses Scheitern des Bildungsgipfels könnten Sie einmal zum Anlass nehmen – ich weiß, dass das wirklich die Grenzen Ihrer Vorstellungskraft überschreitet –, zu hinterfragen, ob diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vielleicht doch irgendetwas falsch gemacht haben könnten.
Diese Bereitschaft zur Selbstkritik und -reflexion, ob man vielleicht irgendetwas falsch gemacht hat – wenn man am Ende niemanden findet, der ein Abschlussdokument unterschreiben will –, meine Damen und Herren, das fände ich wirklich schon sehr angebracht, vor allem, wenn man es dann auch noch schafft, in diesen ganzen Prozess auch noch die Ihnen zugewandten Akteure zu vergraulen und am Ende überhaupt niemanden mehr an Ihrer Seite zu haben.