Diese Bereitschaft zur Selbstkritik und -reflexion, ob man vielleicht irgendetwas falsch gemacht hat – wenn man am Ende niemanden findet, der ein Abschlussdokument unterschreiben will –, meine Damen und Herren, das fände ich wirklich schon sehr angebracht, vor allem, wenn man es dann auch noch schafft, in diesen ganzen Prozess auch noch die Ihnen zugewandten Akteure zu vergraulen und am Ende überhaupt niemanden mehr an Ihrer Seite zu haben.
Dann haben Sie die Schuldenbremse aufgeführt. Mit der Schuldenbremse werden jetzt Kürzungen in der Bildung gerechtfertigt. – Für jeden Unsinn in diesem Land ist Geld da,
Ich sage Ihnen: Wenn Sie mehr Geld für Bildung haben wollen, dann stellen Sie sich doch einmal auf den CDUBundesparteitag
und halten die Rede, die Sie eben hier gehalten haben. Mir sind keine Initiativen dieser Landesregierung auf Bundesebene für eine Erhöhung der Steuereinnahmen bekannt, damit mehr Geld für Bildung da ist. Dann tun Sie das doch bitte. Halten Sie die Reden nicht hier, sondern in der Kultusministerkonferenz, beim CDU-Parteitag, und vor allem: Starten Sie endlich einmal Initiativen im Bundesrat, damit es höhere Steuereinnahmen für die Bildung in Hessen gibt – wenn Ihnen das ein Anliegen ist.
Ich habe mich gemeldet, weil ich auch noch etwas zum Kollegen Herrn Wagner sagen wollte. Die Stellenkürzungen in der gymnasialen Oberstufe und im Grundschulbereich als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen,
Über wen reden wir denn hier? Wir reden über Schülerinnen und Schüler. Wir reden über Kinder und Jugendliche, die Sie gerade gegeneinander ausspielen.
Als ob die Grenze zwischen oben und unten in diesem Land zwischen Jugendlichen in der gymnasialen Oberstufe und Jugendlichen in anderen Schulformen verlaufen würde – das ist doch lächerlich.
Es ist die Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer, die dadurch gesteigert wird. Sie spielen hier Schulformen gegeneinander aus.
(Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten – Weitere Zurufe der Abg. Armin Schwarz und Kurt Wiegel (CDU))
Die Stellenkürzung ist schon schlimm genug. Das aber noch als einen Akt der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen und als Umverteilung zwischen oben und unten, das ist wirklich perfide. Herr Wagner, das finde ich unwürdig.
Frau Wissler, weil Sie es ansprechen: Da lohnt jetzt die Debatte. Denn jetzt wird Politik ganz konkret – jenseits von klassenkämpferischen Sprüchen, die Sie sonst gerne machen.
Frau Wissler, welche Situation haben wir? Wir sind uns einig: Als Land können wir unsere Einnahmesituation nur sehr bedingt beeinflussen.
Wir sind uns einig: In Hessen haben wir eine bundesweite beispielhafte Lehrerausstattung. Dass die demografische
Jetzt lautet die Frage: Wenn kein zusätzliches Geld von der Bundesebene kommt – das können Sie doch fordern, das fordert meine Partei auf Bundesebene auch, da sind wir doch einer Meinung – und wir mit dem Geld auskommen müssen, das wir haben, dann müsste es DIE LINKE erst einmal akzeptieren, dass es in der Politik Zustände geben kann, unter denen man mit dem auskommen muss, was es gibt.
Frau Kollegin Schott, es scheint ja zu treffen, wenn auch Sie in der Debatte wieder dabei sind. – Frau Kollegin Wissler, was machen wir dann?
Was machen wir dann mit dem Problem der Deutschförderung? Was machen wir dann mit dem Problem der sozial indizierten Lehrerzuweisung für Schulen in schwierigen Stadtteilen?
Was machen wir dann mit dem Thema Inklusion? Was machen wir dann mit ganztägig arbeitenden Schulen? – Sagen wir dann: „Das lassen wir sein, das hat Zeit“, oder sehen wir zu, wie wir für die Schülerinnen und Schüler, die die Förderung dringend brauchen, diese Ressourcen zur Verfügung stellen?
(Zuruf des Abg. René Rock (FDP) – Janine Wissler (DIE LINKE): Das geht doch zulasten anderer Schüler!)
Frau Wissler, vor dieser Frage können Sie sich nicht immer drücken, indem Sie, wie beim Metzger, beim Geld sagen: „Darfs ein bisschen mehr sein?“
Dieser Frage müssen Sie sich stellen. Frau Kollegin Wissler, welche Antwort geben Sie den Schülerinnen und Schülern in der Mittelstufe oder in der Grundschule, die ein ganztägiges Angebot wollen? Welche Antwort geben Sie denen – außer: „mehr Geld“? Welche Antwort geben Sie den Flüchtlingen, die bei uns in das Schulsystem einwandern und dringend auf Deutschförderung angewiesen sind – außer: „mehr Geld“?