Natürlich können wir unterschiedliche Positionen haben. Allein dieser leere Stuhl zeigt uns heute wieder, was ein Gipfel ist oder nicht.
Meine Damen und Herren, einen Moment, bitte. Es ist draußen warm, bitte beruhigen Sie sich alle wieder. – Das Wort hat der Kollege Degen.
Meine Damen und Herren, bleiben wir doch bitte vernünftig und fair, auch Herr Kollege Rudolph. Bleiben Sie bitte vernünftig. Wir sind in der Bildungsdebatte. – Herr Kollege Degen hat das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. Ich habe jetzt eine Minute Redezeit mehr. – Das hat sehr viel mit Respekt zu tun, auch damit, wie man miteinander umgeht. Ja, wir haben unterschiedliche Positionen.
Aber Sie erleben von uns nicht, dass wir andere Positionen als inhuman bezeichnen oder dass wir Unwahrheiten sagen, Beispiel: Gymnasium abschaffen. – Das ist unredlich, und das hat nichts mit Respekt zu tun.
Wenn der Kollege Wagner fragt, warum so ein Gipfel in anderen Ländern funktioniert hat, dann war das, weil beispielsweise in NRW die Ministerpräsidentin diese Gespräche selbst geführt hat und man der rot-grünen Landesregierung dort abgenommen hat,
Meine Damen und Herren, es ist auch unredlich und hat nichts mit Respekt zu tun, wenn Sie vorwerfen, die Opposition und insbesondere die SPD, gegen die Sie sich immer wieder richten, sei von Anfang an nicht an einem Ergebnis interessiert gewesen. Gerade das stimmt nicht, und das hat auch der Kollege Schwarz zitiert.
Wir sind es, die in diesem Haus die Enquetekommission eingebracht haben, die genau das Ziel hat, längere gemeinsame Linien zu finden. Sie macht das übrigens deutlich entspannter und mit neuen Erkenntnissen aus der Wissenschaft. Denn wir haben durchaus das Ziel, gemeinsame Linien zu finden, aber eben nicht mit solchen Spielchen, wie sie hier laufen, weil die Regierungskoalition nicht stimmig auftritt.
Es ist auch unredlich, zu behaupten, die Sozialdemokraten hätten keine Vorschläge eingebracht. Wir haben sehr konkret, übrigens mit einem Fraktionsbeschluss, weil wir es vorher lange diskutiert haben, in die AG 1 eine Präsentation, ein Konzept eingebracht, bei dem wir sehr klar gesagt haben, wie wir mit Freiwilligkeit Schulentwicklung betreiben wollen.
Nicht nur Herr Schäfer-Gümbel hat Briefe geschrieben, auch andere haben Briefe geschrieben und sehr klar geäußert, wohin wir wollen.
Das eigentliche Problem des Gipfels ist doch, dass der Kultusminister bei allem Bemühen nicht wirklich ein Verhandlungsmandat hatte, um klare Zusagen zu treffen und zu Ergebnissen zu kommen.
Herr Wagner, Sie müssen sich schon einmal entscheiden: Haben wir nun Vorschläge gemacht, oder sind sie zu teuer? – Dazu hätte ich gerne eine klare Aussage.
Mit Verlaub, die wirklichen Verlierer scheinen doch die GRÜNEN zu sein, die viel Hoffnung hineingelegt haben. Sie haben gedacht, mit dem Koalitionsvertrag im Rücken gebe es noch wirklich Bewegung über den Koalitionsvertag hinaus. Sie haben sich da zu sehr auf Ihren Koalitionspartner verlassen. Sie wurden von der CDU vorgeführt.
Herr Kollege Schwarz, Sie meinen, es hätte viele neue Erkenntnisse gegeben. Das mag sein. Sie sind im Grunde genommen in der Reihe der Bildungspolitiker der Jüngste. Sie haben den ganzen Prozess nicht von Anfang an begleitet.
So viel Neues war das nun wirklich nicht. Ich will das am Beispiel der Arbeitsgruppe 5, Lehrerbildung, festmachen, in der ich meine Fraktion vertreten habe. Schon im Jahr 2009 gab es ein Papier zur Lehrerbildungsreform der Universitäten, in dem all das steht, was wir noch einmal hoch und runter diskutiert haben. Da war leider nicht wirklich viel Neues dabei.
Ich will das einfach noch einmal zur Kenntnis geben, weil immer wieder gesagt wird, die SPD sei an allem schuld. Die wesentlichen Akteure dieses Gipfels, die Schülervertreter, die Elternvertreter und die Vertreter der Lehrkräfte, hatten längst schon gesagt, dass es da keine Basis gibt.
Es gab einzelne Interessen. Das ist okay. Auch wir haben gesagt, dass gerade beim Thema Berufsorientierung einiges dabei ist, was wir auch gut finden. Aber nur weil man Partikularinteressen gut findet, ergibt sich doch kein Gesamtpaket, das tragfähig für einen sogenannten Schulfrieden wäre, wie Sie ihn eigentlich wollten, auch wenn Sie sich jetzt immer wieder herausreden wollen. Alle wesentlichen Akteure sind weg.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Der größte Widerspruch war doch einfach der, dass Sie, während Sie von Planungssicherheit redeten, den Schulen die Planungssicherheit genommen haben, indem Sie ihnen Stellen genommen haben. Wenn es um die Lehrerbildung geht, haben Sie vor allem jungen Leuten auch die Perspektive genommen. Wer wird denn künftig noch für L3 eingestellt werden? Es werden doch überall Stellen verlagert. Das hat nichts mit Planungssicherheit zu tun.
Ganz zum Schluss will ich zitieren. Es wurde hier eine Aussage der GEW zitiert. Herr Schwarz, ich zitiere Herrn Dittmann zu der Frage „ein Schüler mehr pro Kurs“. Herr Kollege Dittmann vom Philologenverband sagte:
Mit einem Schüler pro Kurs mehr ist das nicht so einfach. Denken Sie einfach einmal an die Leistungskurse in Kunst
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Mein Fazit zum Schulfrieden lautet: Wir haben so viel Unfrieden wie schon lange nicht mehr. Die Landesregierung übertrifft sich selbst. Im letzten Jahr war es der Unfrieden hinsichtlich der Rückkehr von G 8 zu G 9. Da haben Sie falsche Versprechungen gemacht. Heute ist es die Streichungsorgie an den Grundschulen, den gymnasialen Oberstufen und den beruflichen Gymnasien. Das ist kein Frieden.
Herr Kollege Degen, vielen Dank. – Das Wort hat Herr Abg. Boddenberg, der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gegen Ende der Debatte nur noch zwei oder drei Punkte aufgreifen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Menschen in unserem Land wissen, worüber wir heute Morgen reden. Wir reden nicht nur über den Bildungsgipfel, sondern auch über die Schulpolitik im Allgemeinen.
Herr Degen hat zum Schluss eine Frage aufgerufen. Herr Schäfer-Gümbel, auch Sie haben das problematisiert. Da geht es um die Frage: Was ist zurzeit nur an den Schulen los? – Dazu kann ich nur sagen: Viele Eltern wurden insbesondere durch die GEW, aber naturgemäß auch durch die Opposition – das ist ihr gutes Recht – in einer bestimmten Art und Weise fehlinformiert. Ich kann deshalb nachvollziehen, dass die Eltern sauer sind, wenn sie das Gefühl haben, dass das, was da behauptet wird, zutrifft. Das kann ich zunächst einmal feststellen.
Wenn ich mit diesen Eltern und den Vertretern der Eltern rede – was ich in den letzten Tagen vermehrt getan habe –, hat sich nach einer fünfminütigen Unterhaltung, in der ich dargelegt habe, was wirklich passiert, der Rauch sehr schnell verflüchtigt. Ich erlebe Mütter und Väter, die mir erklären, dass sie sehr wohl wissen, was sie an dieser Landesregierung hinsichtlich der Frage der Lehrerversorgung und der Versorgung der Schüler mit ganz vielen unterschiedlich qualifizierten Personen haben.
Herr Schäfer-Gümbel, ich will ein Beispiel nennen. Denn langsam, aber sicher gerät mir ein wenig zu sehr aus dem Fokus der Öffentlichkeit, was außerhalb Hessens passiert. Bei uns passiert Folgendes: Es wird keine einzige Stelle gestrichen. Darüber haben wir in der Koalitionsverhandlung lange gestritten, und zwar nicht, weil wir beide, GRÜNE und Christdemokraten, der Meinung waren, dass wir darüber nachdenken müssen, Ressourcen einzusparen. Vielmehr haben wir darüber nachgedacht, wie wir die Res
sourcen generieren, um das leisten zu können, was wir leisten. Keine einzige Stelle wird gestrichen.