Das ist sehr freundlich. – Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Opposition hat dort den Prozess konstruktiv begleitet. Ich schaue nach Bremen. Dort ist das ebenfalls geschehen.
Was machen Sie? Sie machen nichts. „Wir machen nichts“, ist Ihre Kompromissformel. Das müssen wir den Menschen immer wieder erklären: Die SPD, DIE LINKE und die GEW reden der Abschaffung von Gymnasien und Förderschulen das Wort und greifen damit auf unvermindert gültige Einheitsschulkonzepte von vor der Wahl zurück. Meine Damen und Herren, ich erkenne da keinen Kompromiss.
Jetzt habe ich noch gut zwei Minuten Redezeit. Reden wir einmal ein bisschen über Ressourcen. Das finde ich nämlich auch ein spannendes Thema.
Nein, nein. – Das Land Hessen ist das einzige von 16 Bundesländern, das trotz zurückgehender Schülerzahlen alle Lehrerstellen im System lässt. Das müssen wir einmal feststellen. – Erste Aussage.
Zweite Aussage. Die Ausstattung mit Lehrern, d. h. die Relation zwischen Lehrern und Schülern, war noch nie so gut wie heute. Die Ausstattung ist fantastisch. Das lässt sich deutlich dokumentieren: Von einer 84-prozentigen Unterrichtsversorgung kommend, liegen wir heute bei 104 bis 105 %. Ich möchte nur einmal in Erinnerung rufen, dass Sie die 84-prozentige Unterrichtsversorgung zu verantworten hatten.
Wir haben heute ein historisch gutes Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 15; ausgegangen sind wir von 1 : 21. All das haben Sie nicht mehr in Erinnerung. Was machen Sie dort, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind? Sie kürzen Stellen – Baden-Württemberg: minus 11.600 Stellen, Rheinland-Pfalz: minus 2.100 Stellen. Sagen Sie doch einmal etwas dazu.
Forderungen nach Ressourcen, die aus dem Bildungsgipfel kommen: Ich betone, wir haben im Bildungssektor so viel Geld wie nie zuvor. Dazu stehen wir. Das kritisiert der Landesrechnungshof. Wir akzeptieren, dass sie das kritisieren; aber wir wollen eine gute Bildungspolitik. Die ist uns sehr viel wert.
Aber Sie fordern zusätzlich 750 Millionen € – ungedeckte Schecks. Das ist eine Minimalbetrachtung. Aus diesen 750 Millionen € könnten, zu Ende gedacht, auch 1,4 Milliarden € werden. Ich habe aber nie gehört, woher das kommen soll. Ich habe nie gesehen, dass Sie einmal eine Gegenrechnung aufmachen.
Deswegen bleibt es dabei: Die Regierungsfraktionen und die Regierung werden die wertvollen, konstruktiven Impulse aufgreifen. Wir werden den Bildungsgipfel und all das, was wir besprochen haben, sehr ernst nehmen. „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ ist unsere Maxime. Wir sorgen dafür, dass es weiterhin Hauptschul- und Realschulabschlüsse gibt, und wir werden weiterhin fest an der Seite der Gymnasien stehen.
Wir werden mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung weiterhin erfolgreich arbeiten, und Sie bleiben in der Opposition. Dabei bleibt es. Darüber bin ich froh; denn das ist gut für die Bildung in Hessen und dafür, dass es weiterhin starke Schüler gibt; denn starke, kluge Schüler sind eine starke Zukunft. – Vielen Dank.
Ich bedanke mich. – Als Nächster hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel das Wort zu einer Kurzintervention.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schwarz, ich akzeptiere viel, auch in der politischen Auseinandersetzung; aber ich akzeptiere es nicht, wenn offensichtlich die Unwahrheit gesagt wird.
Deswegen will ich zu zwei Punkten etwas sagen. Erstens. Ich wiederhole: Am 20. Januar 2015, am 26. März 2015 und am 27. April 2015 habe ich sehr konkret mit dem Einlader des Bildungsgipfels, dem zuständigen Minister – das ist nämlich ein Regierungsgipfel, die Regierung hat dazu eingeladen –, über all die Fragen diskutiert, unter anderem darüber, dass wir, wenn wir bei der Ganztagsschule etwas machen, unter anderem, da er Ihr Thema war, den Pakt für die Nachmittagsbetreuung akzeptieren und so schieben, dass es am Ende aufgeht; denn wir sehen die Bedeutung des Themas Ressourcen deutlich.
Deswegen lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen, wir hätten uns mit der Frage der Ressourcen überhaupt nicht beschäftigt. Wir haben auf dem Bildungsgipfel überhaupt keine Mengenanträge eingebracht. Der Einzige, mit dem ich verhandelt habe, ist der Kultusminister, und mit ihm habe ich über genau solche Fragen gesprochen.
Zweitens. Damit auch das klar ist: Sie erzählen hier immer etwas von Einheitsschule. Solchen Stuss habe ich hier selten erneut hören müssen.
Ach, Herr Schwarz, regen Sie sich nicht künstlich auf. Wenn wir jetzt schon darüber streiten müssen, haben wir wirklich andere Probleme.
Deswegen will ich Ihnen eine zweite Passage aus dem Brief an den Ministerpräsidenten vorlesen, damit auch das klar ist. Trotz der Frage, ob die SPD Gymnasien abschaffen wolle oder ob sie bereit wäre, die Gymnasien zu akzeptieren – eine Frage, die in unsere Richtung gestellt völlig absurd ist –,
habe ich dem Ministerpräsidenten folgenden Satz ausdrücklich mitgeteilt: Eine Bestandsgarantie für die Schulform – gemeint sind die Gymnasien, wie ausdrücklich im Satz vorher definiert – geben wir für die nächsten zehn Jahre gerne ab.
Deswegen – übrigens ein Ergebnis des Gesprächs mit dem Kultusminister –: Ich akzeptiere, dass Sie andere Einsichten haben, dass Sie eigene Einschätzungen haben und dass Sie politisch streiten wollen. Aber hören Sie mit der Verbreitung von Unwahrheiten in diesem Haus auf. Ich habe die Nase wirklich gestrichen voll.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zu dem Thema Unwahrheiten werde ich mich hier sicherlich nicht weiter äußern. Ich nehme für mich in Anspruch, ein wahrhaftiger Mensch zu sein, der die Wahrheit sagt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Aber eines will ich Ihnen sagen: Wenn es denn so ist, dass Sie Gespräche mit dem Staatsminister Prof. Lorz und in schriftlichem Austausch auch mit dem Ministerpräsidenten geführt haben – was ich überhaupt nicht bezweifle –, warum bringen Sie die Ergebnisse oder die Vorschläge nicht ein?
Dann setzen Sie sich doch einmal hin, und legen Sie die Punkte des Bildungsgipfels doch einmal auf den Tisch. Das sind unsere Vorschläge.
Ich habe Ihre Vorschläge nie schriftlich erhalten. Dann zeigen Sie mir bitte die E-Mail, in der ich Ihre Vorschläge erhalten habe. Die ist bei mir nicht angekommen – damit auch das klar ist.
Zum Thema Wahrheit. Auch das will ich Ihnen noch kurz zurufen: Wenn ich mir überlege, dass Vertreter aus Ihren Reihen an den Gymnasien unterwegs sind und wissentlich Stimmung machen und wissentlich falsche Zahlen kommunizieren,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich bin noch nicht fertig. Ich habe noch Redezeit. – Das ist unverantwortlich. Das ist billigste Stimmungsmache.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Eine Stellenumlenkung ist keine Stellenkürzung. Es bleiben alle Lehrer im System.