(Holger Bellino (CDU): So ein niveauloses Zeug! Da lachen sie noch! Das ist selbst für DIE LINKE blamabel!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bezweifle, dass Papst Franziskus beim Verfassen seiner Enzyklika an das Problem K+S gedacht hat.
Es ist richtig, dass es dem Papst mit seiner Enzyklika überraschenderweise gelungen ist, sehr vielen Umweltschützerinnen und Umweltschützern gerade auch bei den GRÜNEN aus der Seele zu sprechen. Auch wenn wir, jeder Einzelne von uns oder Organisationen, sonst nicht mit allem einverstanden sind, was in dieser Enzyklika steht, was der Papst sonst alles an Botschaften verbreitet oder was herrschende Kirchenlehre ist, muss man sagen: Der Papst hat mit einer überraschend klaren Enzyklika, mit einem klar formulierten Text die interessierte Öffentlichkeit für das Thema Umweltzerstörung und Umgang mit der Schöpfung sensibilisiert. Er hat schmerzhafte Wahrheiten hinsichtlich des schlechten Zustands der Umwelt in unserer Welt, der Zerstörung der Natur, des Klimawandels, des Artensterbens und des dringenden Erfordernisses der Veränderung niedergeschrieben.
Natürlich hat das alles auch eine soziale Dimension. Das ist richtig. Umweltveränderungen, vor allen Dingen negativer Art, und Umweltzerstörung haben für das soziale Zusammenleben nachteilige Konsequenzen. Allein wenn wir uns vorstellen, was der Klimawandel an Flucht zur Folge haben wird und welche Fluchtbewegungen es aufgrund des Nahrungsmangels geben wird, können wir erkennen, welchen Zusammenhang es da gibt.
Deswegen gibt es das Erfordernis der Veränderung. Papst Franziskus hat gesagt, dass es eine steigende Sensibilität für die Umwelt und die Pflege der Natur gibt. Das ist richtig. Das ist Realität. Das ist allerdings noch nicht so ausgeprägt, dass dem Bewusstsein überall Handeln folgt. Das mahnt er in seiner Enzyklika an.
Was diese Enzyklika aus meiner Sicht als Umweltministerin so bedeutsam macht, ist nicht die Tatsache, dass er sie geschrieben hat, sondern ist die Tatsache, dass der Papst als Person und als Botschafter für ganz viele Menschen ein Hoffnungsträger ist und dass ihm ganz viele Menschen zuhören, die Politikerinnen und Politikern zu demselben Thema nicht zuhören würden. Insofern ist diese Enzyklika als Botschaft durchaus bedeutsam. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir sie heute hier diskutieren.
Die Umwelt ist ein kollektives Gut, ein Erbe der gesamten Menschheit und eine Verantwortung für alle.
So ist es. Es geht also darum, dass nicht Einzelne oder wenige, sondern alle so handeln müssen, dass – so würden die einen sagen – die Schöpfung überlebt, oder dass – so würden die anderen sagen – wir mit der Natur so umgehen müssen, dass auch noch unsere Kinder auf dieser Erde leben können. Das ist die Verantwortung für uns alle. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir diese Verantwortung besonders annehmen, ernst nehmen und mit konkretem politischem Handeln umsetzen.
Herr Roth hat zu Recht gesagt, dass sich der Papst nicht von einer Seite vereinnahmen lässt. Das sehe ich auch so.
Herr Lenders, es ist auch nicht so, dass man über Botschaften des Papstes nicht diskutieren könnte. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Inzwischen ist die Kirche immerhin so weit, dass alles diskussionswürdig ist und dass sie sich auch strittigen Diskussionen stellt.
möchte ich darauf hinweisen, dass auf Seite 25 ein Kapitel „Die Unterschiedlichkeit der Meinungen“ steht. Dort führt Papst Franziskus ausdrücklich aus, dass es das eine Extrem gibt, nämlich dass einige glauben, um jeden Preis den Mythos des Fortschritts vorantreiben zu müssen, und behaupten, dass sich die ökologischen Probleme einfach mit neuen technischen Programmen lösen lassen.
Ich komme gleich zum Schluss. – Auf der anderen Seite gibt es das andere Extrem, jene, die sagen, jeder Eingriff, wie auch immer, ist eine Bedrohung für die Welt und die Schöpfung. Es muss darum gehen, dass man möglichst zukünftige Szenarien erdenken muss, und dazu gibt es unterschiedliche Beiträge – nicht einen einzigen Lösungsweg. Man braucht einen Dialog im Hinblick auf ganzheitliche Antworten.
Ich finde, das sollten wir ernst nehmen. Niemand hat die Wahrheit gepachtet, aber wir haben ein Ziel: dass die Schöpfung überlebt, dass wir mit der Schöpfung und der Welt – der Natur und der Umwelt – nachhaltig umgehen. „Nachhaltig“ bedeutet: sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Diese drei Eckpfeiler müssen zusammengebracht werden. Das sollte Ziel auch der politischen Fraktionen hier im Landtag sein.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam weiter konstruktiv um den richtigen Weg streiten, damit die Ökologie einen Stellenwert hat und wir tatsächlich die Schöpfung – oder die Welt, das kann jeder nach seiner Begrifflichkeit wählen – erhalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Drucks. 19/2097, Tagesordnungspunkt 69, abgehandelt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Polizei in Not – was tut die Hessische Landes- regierung?) – Drucks. 19/2100 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zu irdischen Dingen und weltlichen Problemen.
Meine Damen und Herren, immer weniger wollen Polizist werden. Hessen verliert an Attraktivität. „Die Schließung von Dienststellen droht“, so titelt die „HNA“ am Montag dieser Woche. Was ist das für ein Kontrast zu den schönen Bildchen an den Bushaltestellen des ÖPNV,
wo junge, nett aussehende Menschen stehen und sich geradezu danach sehnen und davon träumen, Polizeibeamtin oder Polizeibeamter in Hessen zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für ein Irrtum.
Was tut diese Landesregierung? CDU und GRÜNE werden sagen: Eine Menge, alles bestens. – Die Realität ist eine andere: schlechte Stimmung bei der hessischen Polizei. Kein anderes Bundesland und keine andere Landesregierung gehen so arrogant und missachtend mit ihren Bediensteten der Polizei um, wie es diese schwarz-grüne Landesregierung tut.
Ist es wahr, dass diese Landesregierung vorhat, dass die Beamten im Jahr 2015 eine Nullrunde bekommen sollen und in den nächsten Jahren nur eine mickrige bis möglicherweise keine Besoldungserhöhung? Ist das wahr? – Ja, es ist leider wahr.
Ist es zutreffend, dass unter der Verantwortung insbesondere der CDU in den letzten Jahren das Urlaubsgeld für Polizeibeamte gestrichen wurde? – Ja, es ist wahr.
Ist es zutreffend, dass die Weihnachtszuwendung in den letzten Jahren unter schwarzer Verantwortung gestrichen bzw. halbiert wurde? – Ja, es trifft zu.
Ist es wahr, dass in Hessen Polizeibeamte mit 42 Wochenarbeitsstunden die längste Wochenarbeitszeit aller Bundesländer haben? – Ja, es trifft zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Grund zum Klatschen, sondern das ist ein Grund, diesen Zustand zu beklagen – damit das nicht falsch verstanden wird; sonst interpretieren Schwarz und Grün das noch als