Meine sehr verehrten Damen und Herren, trifft es zu, dass diese Landesregierung unter Schwarz-Grün Abstriche bei der Beihilfe vornehmen will? – Ja.
Trifft es zu, dass diese schwarz-grüne Landesregierung fast 150 Stellen im Tarifbereich streichen will und damit auf Vollzugsbeamte eine erneute Mehrarbeitsbelastung zukommt? – Ja, das trifft zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und stimmt es, dass hessische Polizeibeamte über 3 Millionen Überstunden vor sich herschieben? – Ja, das trifft zu, denn es gibt immer mehr Anforderungen an immer weniger Personal.
(Beifall bei der SPD – Horst Klee (CDU): Trifft es zu, dass hessische Beamte besser bezahlt werden als in allen anderen Ländern?)
Sehen Sie, und jetzt kommen wir zur Mär, hessische Polizeibeamte seien besonders gut besoldet. Wissen Sie, unabhängig von dem, was am letzten Montag in der „HNA“ stand, hatten einige Kollegen aus Nordhessen – Decker, Frankenberger, Gremmels, Rudolph – ein Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft und des Personalrats. Ich weiß, das ist nicht Ihr bevorzugter Personenkreis, mit dem Sie sich austauschen. Trotzdem ist es wichtig und richtig, und die Erkenntnisse waren die, die ich hier vorgetragen habe. Die Stimmung in der hessischen Polizei ist schlecht. Immer mehr Herausforderungen: Großlagen, 750 hessische Polizeibeamte in Elmau, am Wochenende ein Großeinsatz in Frankfurt – Gott sei Dank ist das nicht eingetreten, was befürchtet wurde.
Wie bitte? – Auch ein königlicher Besuch führt zu Herausforderungen der Polizei, denn dann werden Polizeibeamte aus Flächenpräsidien abgezogen, um dort Dienst zu tun, und die fehlen dann in der Fläche.
Und jetzt fragen wir – Herr Staatssekretär Koch, Sie reden für die Landesregierung –: Trifft es zu, dass die Stellenzuweisungen für den Sommer und Frühherbst dieses Jahres 30 % weniger werden? Für das Polizeipräsidium Kassel bedeutet das, statt der angekündigten 31 Polizeibeamten sollen nur 21 Stellen wieder mit Polizeibeamten besetzt werden; und das ist landesweit zu verzeichnen. Was ist das für eine Politik: weniger Polizeibeamte, insbesondere in der Fläche, bei gleichzeitiger Mehrbelastung? Das führt nicht zu mehr Polizeipräsenz, die wir dringend brauchen, gerade auch im ländlichen Raum.
Herr Staatssekretär Koch, auch dazu können Sie etwas sagen: Sie wollen zum 01.09. dieses Jahres 392 Ausbildungsstellen bei der Polizei besetzen. Nach dem derzeitigen Sachstand – der wird auch von Ihnen oder von der Polizeifachhochschule nicht unbedingt bestritten – suchen Sie noch über 200 Bewerber. Die Attraktivität nimmt also ab, von wegen: die Bezahlung ist so toll. Das werden wir Ihnen heute noch an einem anderen Punkt darlegen, denn ich habe jetzt nur fünf Minuten. Augenscheinlich haben Sie Probleme, alle Stellen zu besetzen.
Jetzt werden Sie sagen: Bis zum 01.09. ist es noch weit hin. – Sie müssen Auswahlverfahren durchführen. Die hessische Polizei, der Beruf des Polizeibeamten in Hessen verliert an Attraktivität. Das hat etwas mit den nicht vorhandenen ordentlichen Rahmenbedingungen für hessische Polizeibeamtinnen und -beamte zu tun. Dafür aber tragen Sie als Schwarz-Grün die politische Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in Sonntagsreden die Arbeit von Polizeibeamten wertschätzt und am Montag genau das Gegenteil tut, sodass diese anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit für uns alle nicht ordentlich entlohnt und nicht mit ordentlichen Rahmenbedingungen versehen wird, der soll sich diese Sonntagsreden endlich sparen. Polizeibeamte wollen konkrete Ergebnisse, konkrete Verbesserungen für ihre Arbeit. Die aber lassen Sie von Schwarz-Grün vermissen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeit bei der Polizei ist kein Job wie jeder andere. Polizeibeamtinnen und -beamte leisten ihren Dienst jederzeit rund um die Uhr, an jedem Tag, am Wochenende, an Feiertagen und in besonders anspruchsvollen und gefährlichen Momenten.
Wir Christdemokraten wissen, wie unverzichtbar gute Polizistinnen und Polizisten für unser Land und damit für uns alle sind. Wir danken ihnen ausdrücklich für ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit.
Meine Damen und Herren, es ist wahr: Hessen ist eines der sichersten Länder. Es ist wahr: Unsere Polizei ist gut aufgestellt. Es ist wahr: Sie ist ausgezeichnet ausgebildet und modern ausgestattet. Und es ist auch wahr: Sie ist bundesweit anerkannt und auch im Ländervergleich ordentlich bezahlt.
(Manfred Pentz (CDU): So ist es! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Auf dem drittletzten Platz!)
Die hessische Polizei leistet mit großer Kraftanstrengung Hervorragendes für die Menschen in unserem Bundesland, und dafür bin ich ausdrücklich dankbar.
(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU), an die Opposition gewandt: Ihr wollt doch gar keine Polizei!)
Die jährliche Statistik bezüglich der Kriminalität in unserem Land sagt zweierlei aus. Sie sagt etwas über die Qualität der Arbeit unserer Polizei. Die Aufklärungsquote zeigt uns, dass die Beamtinnen und Beamten auch im vergangenen Jahr Tag für Tag eine professionelle, engagierte und auch im Ergebnis erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Zum
vierten Mal in Folge blieb die Zahl der erfassten Straftaten unter der Schwelle von 400.000 Fällen. Sechs von zehn Straftaten werden aufgeklärt. Das ist der zweitbeste Wert seit 1971.
Meine Damen und Herren, hätten Sie als SPD in Ihrer Regierungsverantwortung solche Zahlen aufweisen können, dann hätten Sie landesweit die Kirchenglocken läuten lassen. Zu Ihrer Regierungszeit wurde noch nicht einmal jeder zweite Fall aufgeklärt. Ich erinnere mich an Schilderungen meines Amtsvorgängers, der in den Neunzigerjahren Polizeistationen besucht hat. Da gab es noch Schreibmaschinen, es gab es keine Faxgeräte, die Streifenwagen konnten nicht fahren, weil es einen Benzinmangel gab, und die im Schichtdienst arbeitenden Polizisten mussten ihre Schutzwesten mit der nachfolgenden Schicht teilen, weil noch nicht einmal jeder Schutzpolizist eine eigene Schutzweste hatte. So war die Polizeiarbeit unter der Regierung der Sozialdemokraten.
Auch wenn es Ihnen wehtut: 13.764 Polizeibeamte, Menschen aus Fleisch und Blut, sorgen für die Sicherheit in unserem Land. Sie haben doch damals, vor 1999, Planstellen vorgehalten, die teilweise seit über zehn Jahren nicht besetzt waren.
Wir haben uns jetzt in einer schwierigen finanziellen Situation darauf verständigt, beim Personal des Landes zu sparen: 1.800 Stellen sollen abgebaut werden. Das ist wahrlich nicht einfach. Wir haben uns aber dafür ausgesprochen, dass wir den Polizeivollzugsdienst ausdrücklich ausnehmen, um nicht an der Sicherheit zu sparen. Lediglich in der Polizeiverwaltung – auch das ist schmerzlich – sollen 29,5 Stellen im Jahr abgebaut werden. Wohlgemerkt: in der Polizeiverwaltung, nicht im Polizeivollzugsdienst.
Meine Damen und Herren, wir haben immer noch über 1.000 Stellen im Polizeidienst mehr als zur Zeit der SPDRegierung. Von daher ist es wahr, dass es unter ihrer Regierungsverantwortung um die Sicherheit viel schlechter bestellt war, als es heute der Fall ist.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Ungetrübt von Sachverstand lässt sich gut argumentieren!)
Bei der Werbung um neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte macht das Infomobil eine großartige Arbeit. Das Interesse am Polizeiberuf ist nach wie vor groß.
In der Tat geht das Interesse zurück. Das hängt aber vielleicht auch damit zusammen, dass die Jahrgangsstärken insgesamt geringer sind. Auch darüber muss man doch einmal nachdenken. Zum jetzigen Zeitpunkt haben sich aber schon rund 3.000 Frauen und Männer für den nächsten Einstellungstermin – September 2015 – beworben. Für etwa 400 Bewerber, da bin ich sicher, wird der Berufswunsch, Polizistin bzw. Polizist zu werden, wahr werden.
Über 3.000 Bewerber haben wir schon jetzt; in der Vergangenheit waren es nicht deutlich mehr Bewerber.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, die Bezahlung der Polizeibeamtinnen und -beamten liegt im Bundesvergleich ordentlich im Durchschnitt. Zum Juli 2013 wurden die Bezüge um 2,8 % erhöht. Zum April 2014 wurden sie um weitere 2,8 % erhöht – abzüglich der entsprechenden Versorgungsrücklage.
Das führte zu jährlichen Mehrbelastungen für den Haushalt in Höhe von 360 Millionen €. Wir haben uns dafür ausgesprochen – das fällt uns nicht leicht –, dass es im Jahr 2015 keine Erhöhung geben soll. 2016 werden wir aber alimentationsbezogen eine weitere entsprechende Erhöhung der Bezüge in Angriff nehmen. Wenn Sie von der Opposition sich hier als Anwälte der Beamtinnen und Beamten darstellen, kann ich nur leise lachen; denn Sie haben es noch nicht einmal für erforderlich gehalten, bei der Haushaltsdebatte entsprechende Anträge zu stellen, damit die Beamten mehr Geld bekommen. Das ist doch die Wahrheit.
Stattdessen hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt – siehe Drucks. 19/1330 –, die Mittel für das Personal um 20 Millionen € zu kürzen. Das würde umgerechnet einen Abbau von 400 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit bedeuten. Das ist sozialdemokratische Politik. Das sind die Fakten.
(Günter Rudolph (SPD): Sie erzählen einen ziemlichen Unsinn, aber Sie sind ja ungetrübt von Sachverstand!)
Hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit wissen Sie doch ganz genau – wenn Sie es nicht wissen, tut es mir leid –, dass wir 2007 ein Lebensarbeitszeitkonto eingerichtet haben, auf dem man eine Stunde pro Woche „ansparen“ kann, um sie zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. Außerdem werden wir 2017 – so lautet unsere politische Aussage – die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden senken.
Meine Damen und Herren, die hessische Polizei wird durch solche Beiträge der Sozialdemokraten nicht gerade aufgewertet. Der Beitrag des Kollegen Rudolph in der Aktuellen Stunde ist keine Werbung für den Polizeiberuf.
Ich darf deutlich machen: Wir von der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch künftig dafür Sorge tragen, dass die Polizei in den Debatten ordentlich behandelt wird, dass sie gut ausgestattet wird und weiterhin ihre Arbeit zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsempfindens der Menschen in diesem Land leisten kann.
(Günter Rudolph (SPD): Die Rede von Herrn Bauer müsste man an alle Polizeibeamten verteilen! Dann verzichten die bestimmt gern auf Besoldungserhöhungen!)