In Nordhessen haben sich fünf Landkreise zum Nordhessen-Cluster zusammengeschlossen. Dieses Projekt hat ein Volumen von mehr als 140 Millionen € und soll über landesverbürgte Darlehen der WIBank finanziert werden. Mit der Gründung der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen haben sich die Landkreise Vogelsberg und Wetterau zu einem zweiten hessischen Breitband-Cluster zusammengetan und wollen Anfang 2016 mit dem Ausbau beginnen. Der Mainz-Kinzig-Kreis hat mithilfe eines landesverbürgten Darlehens ein eigenes Netz aufgebaut und an eine Betreibergesellschaft vermietet. Dieser Kreis hat zwischen Ende 2013 und Ende 2014 die höchste Zuwachsrate aller hessischen Kreise bei der Versorgung mit schnellem Internet erreicht. Der Versorgungsgrad ist dort von 51,9 % auf fast 90 % gestiegen. Über den Odenwaldkreis haben wir hier schon oft gesprochen. Inzwischen ist er der am besten versorgte Landkreis in ganz Deutschland.
Dieses Engagement von Land und Kommunen kommt direkt den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unseren Betrieben zugute. Danke dafür auch an die Landkreise, Städte und Gemeinden, die sich dabei engagieren.
Nun endlich kommt das Breitbandförderprogramm des Bundes hinzu. Es hat viel zu lange auf sich warten lassen.
Meine Damen und Herren, der Ausbau des schnellen Breitbandnetzes ist für die Hessinnen und Hessen, für unsere starke IT-Branche, aber auch für die Veränderung der Arbeitsprozesse – Stichwort: Industrie 4.0 – von entscheidender Bedeutung. Deshalb bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen, die Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen und bei der Flächendeckung weiter voranzukommen.
Die neue Landesregierung hat den Kommunen die Fesseln abgenommen. Sie hat das Darlehensprogramm des Landes deutlich aufgestockt – und sie hat dem Breitbandausbau endlich die Priorität eingeräumt, die ihm zukommt. Das ist der richtige Weg. Wir werden ihn gemeinsam fortsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das Zurverfügungstellen von flächendeckendem Breitband in ganz Hessen ist eine der zentralen Infrastrukturherausforderungen für unser Land. Die Vernetzung von Menschen, der Wirtschaft und von Mensch und Wirtschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, mit Blick auf die nötige Infrastruktur auf der einen Seite, mit Blick auf die Umwälzungen von Leben und Arbeiten und deren Auswirkungen auf der anderen Seite.
In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung im Januar mitgeteilt, dass in Hessen 64,8 % aller Haushalte den berühmt-berüchtigten 50-MBit-Anschluss bereits haben. Dann folgte der Satz, weswegen Kollege Arnold vorhin nicht von „Hessen ist spitze“ gesprochen hat, sondern gesagt hat: „Hessen liegt im Plan“: Damit liegt Hessen im Bereich 50 MBit auf Platz fünf der Flächenländer, hinter Nordrhein-Westfalen, das ja nun wirklich kein Hort konservativer Wirtschaftspolitik ist.
Deswegen ist es für den Wirtschaftsstandort Hessen von besonderer Wichtigkeit, an dieser Stelle weiterzuarbeiten und besser zu werden.
Betreiber in Hessen sind vor allem die Landkreise, die kommunalen Unternehmen und andere – überall, wo sich private Unternehmen aus der Verantwortung gezogen haben. In erster Linie haben wir ihnen die Fortschritte der letzten Jahre zu verdanken. Die Beispiele Odenwaldkreis, Main-Kinzig-Kreis und andere sind schon angesprochen worden. Diese Beispiele sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind Leistungen guter Kommunalpolitik vor Ort.
Das Unterstützen dieser Aktivitäten mit Bürgschaften und Ähnlichem mehr, wie es Hessen seit Jahren praktiziert, ist eine notwendige Maßnahme, sicherlich richtig, notwendig und ohne politischen Dissens.
Herr Kollege Arnold, wichtiger aber als „Wir sind im Plan“ wären langsam, aber sicher einmal konkrete Ideen und Ansätze der Landesregierung für die Zukunft.
Es geht um Weiterentwicklung, neue Ziele und Ansätze für die Zukunft. Wer glaubt, wir könnten uns ab 2018, 2019 zurücklehnen, weil das mit der Digitalisierung schon irgendwie werden wird, wir seien auf einem guten Weg, der hat das Rennen, ehe es richtig begonnen hat, schon längst verloren.
Meine Damen und Herren, im Rhein-Main-Gebiet schmunzeln schon lange einige Unternehmen über das postulierte 50-MBit-Ziel. Darüber hinausgehende Ausbaupfade werden nicht beschrieben, und sie werden auch nicht wirklich thematisiert. In unseren Nachbarbundesländern wird so etwas zur Chefsache, oder besser: zur Sache der Chefin. In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer beeindruckenden Regierungserklärung die zahlreichen Herausforderungen für das Land NordrheinWestfalen beschrieben, die mit der Digitalisierung einhergehen und bei denen das Thema Breitbandausbau ein Baustein, aber eben nur ein Baustein ist. In Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben: Wie hoch wäre der Aufwand, um das gesamte Land mit einem Netz mit bis zu 300 MBit/s zu versorgen? Wahrlich eine Zukunftsvorstellung.
Zu all diesen Themen und dazu, wie es nach dem Jahr 2018 weitergehen soll, gibt es in Hessen bislang allenfalls Ankündigungen und Pressemitteilungen. Ein konkretes Handeln des Ministeriums und des Ministerpräsidenten? Auf weiter Flur weit gefehlt. Nach der Versteigerung der Frequenzen in der letzten Woche, die einen Erlös von über 5 Milliarden € erbracht hat, der je zur Hälfte an den Bund und an die Länder geht, ist es notwendig, dass jetzt klar wird, was in Hessen mit diesem Geld passieren soll, welche Anstrengungen man intensivieren und was man über die bestehenden Ziele hinaus anstreben will. Es reicht nicht, die wirtschaftliche Seite der IT-Branche herauszustellen, um endlich auch in Hessen in die Puschen zu kommen.
Herr Minister, die Mitteilung, die IT-Branche in Hessen sei hip, ist die Spitze des schrägen Eisberges, den Sie verkündet haben. Gott sei Dank gibt es bei diesem wichtigen Thema die Gewerkschaften. Gott sei Dank gibt es überhaupt Gewerkschaften, aber bei diesem Thema sind sie ganz besonders wichtig. Sie haben nämlich auf das Thema „Industrie 4.0“ hingewiesen und die Landesregierung aufgefordert, aktiv zu werden und alle Beteiligten an einen runden Tisch zu holen, um dieses wichtige Thema für die Wirtschaft in Hessen zu besprechen und wirklich voranzubringen.
Aspekte der betrieblichen Datensicherheit und der Datensicherheit an sich, Bemühungen, das Thema Digitalisierung von Produktionsprozessen für den Mittelstand attraktiv machen – nicht nur auf dem Breitbandgipfel, wo ich, anders als meine Vorredner, tatsächlich war –: Das sind Bereiche, wo die Landesregierung deutlich mehr machen könnte, als sich nur mit der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und damit zu beschäftigen, dass wir „im Plan“ sind.
Ich komme zum Ende. Die Digitalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich. Wir wollen im Interesse der Menschen in allen Regionen unseres Landes die nötige Infrastruktur schaffen. Aber: Das ist ein Thema von vielen, die wir hier gern noch weiter diskutieren und bearbeiten würden. Statt nachher mit der Queen zu speisen, haben Sie noch viel Arbeit vor sich, Herr Minister.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen recht, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben, einen wesentlichen Teil dessen umzusetzen, was nach unserer Meinung zur Daseinsvorsorge gehört, nämlich die Möglichkeit, über das Internet miteinander zu kommunizieren. Die technische Entwicklung ist aber deutlich schneller als Sie mit Ihrem Vorhaben. Herr Dr. Arnold, selbst wenn die optimistischen Zahlen, die Sie genannt haben, stimmen würden – Herr Klose hat sie zum Glück richtiggezogen und der Realität angemessener formuliert –, wären wir weit von dem entfernt, was technisch machbar ist und in anderen Bundesländern eben nicht in Sonntagsreden dargestellt, sondern mit konkreten Vorstellungen davon, welche Schritte gegangen werden müssen, umgesetzt wird. Da ist Hessen eben nicht spitze.
Ich will wegen dieser prinzipiellen Kritik noch einmal darauf zu sprechen kommen, welcher grundlegende Denkfehler Ihnen in der Frage der Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet – egal auf welchem Wege – unterläuft. Sie mussten eben zugeben, dass die profitablen Bereiche in den Großstädten von Unternehmen in Beschlag genommen worden sind und dass die öffentliche Hand jetzt die defizitären Bereiche bedienen muss. Das ist das Grundproblem Ihres Liberalisierungsmodells. Erkennen Sie doch einfach an, dass die Versorgung aller Menschen mit schnellem Internet als Teil der Daseinsvorsorge generell eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, und entziehen Sie den Unternehmen die profitablen Bereiche, damit der öffentlichen Hand nicht immer nur die weniger profitablen, die defizitären Bereiche bleiben.
Es ist schon angesprochen worden – auch ich will kurz darauf hinweisen –, dass wir an dieser Stelle ein erhebliches Stadt-Land-Gefälle haben. Ich erkenne selbstverständlich an, dass die Anstrengungen in den 21 Landkreisen mittlerweile sehr weit gehen, das Stadt-Land-Gefälle
zu beheben; es ist aber nach wie vor vorhanden. Dieses Gefälle zu beheben ist eine Aufgabe, der wir uns als Landtag immer wieder annehmen müssen. Das wird nur gelingen, wenn wir Geld in die Hand nehmen. Wenn Sie fragen, woher wir das Geld nehmen sollen: indem wir den Unternehmen nicht ausschließlich die profitablen Bereiche überlassen, sondern sie dazu verpflichten, auch in den defizitären Bereichen tätig zu werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Jahr 2016 sollten den Menschen in Hessen flächendeckend Leitungen mit 50 MBit/s zur Verfügung stehen. Das war das Ziel, das die CDU formuliert hat. Man hat dann wohl erkennen müssen, dass das nicht realistisch, nicht zu erreichen ist. Jetzt ist als Zieljahr das Jahr 2018 genannt worden. Ich glaube, das kann man schaffen.
Ich finde es bemerkenswert, dass meine Vorredner, vor allem Kollege Arnold, viele derer namentlich genannt haben, die ein Verdienst daran haben, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind. Ein Name wurde aber komplett ausgeblendet, nämlich der des ehemaligen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch. Seine Handschrift trägt aber die Strategie, der wir heutzutage durchaus erfolgreich weiterhin folgen können.
Meine Damen und Herren, wäre es nach den GRÜNEN gegangen, hätten wir heute in Hessen einen Universaldienst, d. h. einen Dienst aus der Richtung, die Herr Wilken gerade skizziert hat. Wir hätten einen Universaldienst, quasi einen Staatsmonopolisten. Erinnern wir uns – ich habe es schon einmal gesagt –: Das waren die Zeiten des kleinen grauen Telefons mit Wählscheibe. Das ist der Weg, den die GRÜNEN einschlagen wollten.
Das für 2018 ins Auge gefasste Ziel ist erreichbar, wenn wir uns aller technischen Möglichkeiten bedienen, die es in Hessen gibt, wenn wir es tatsächlich schaffen, alle Akteure vor Ort auf diesem Weg mitzunehmen, wenn wir weiterhin auf funkgestützte Technologien setzen und wenn wir auch dem Vectoring eine echte Chance geben. Dabei muss man natürlich den Netzzugang immer im Auge haben. Aber wenn wir alle technischen Möglichkeiten nutzen, dann ist das Ziel, im Jahre 2018 ein Netz mit 50 MBit/s flächendeckend anbieten zu können, auf dem Weg, den Hessen eingeschlagen hat, tatsächlich zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben immer auf einen vom Markt vorangetriebenen Ausbau gesetzt und nur dort Unterstützung geleistet, wo es – zumindest wirtschaftlich – schwer darstellbar war, eine Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Das ist ein Weg, der uns Liberalen nicht automatisch vorgezeichnet ist; aber wir sind diesen Weg in Hessen sehr bewusst gegangen, um eine gu
Mir hat ein bisschen die Perspektive gefehlt, die nach dem Breitbandgipfel zumindest den Berichten in der Presse zu entnehmen war. Ich gebe ja zu, dass auch ich nicht an dem Gipfel teilgenommen habe. Ich meine beispielsweise die Frage: Welche Synergien soll die Einkaufsgenossenschaft künftig heben? Darauf kann der Herr Staatsminister ja gleich eingehen. Dazu ist in den bisherigen Reden nichts gesagt worden.
Ich weiß nicht genau, wo Synergien entstehen sollen – vor allem dann, wenn die HZD beteiligt ist. Meine Damen und Herren, wir haben mittlerweile das Problem – auch wenn wir bestimmte Dinge bei der HZD außer Acht lassen –, dass die HZD z. B. bei der WIBank als Dienstleister ausscheidet, weil die HZD mit ihrer IT-Infrastruktur den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, die in Hessen heutzutage erfüllt werden müssen.
Dass wir uns darüber unterhalten, dass wir einheitliche Standards im Land brauchen, finde ich durchaus begrüßenswert. Man muss sich aber fragen, wie eine Einkaufsgenossenschaft Synergien heben und wie dieses Ziel tatsächlich verwirklicht werden soll.
Ich bin sehr gespannt, was uns der Herr Staatsminister dazu sagen wird: wo da die neuen Impulse sind. Ansonsten kann ich da nicht viel Neues erkennen, abgesehen davon, dass wir den Weg, den wir beschritten und einmal gemeinsam sehr erfolgreich eingeläutet haben, weitergehen wollen. Herr Kollege Arnold, man kann gespannt darauf sein, was der Staatsminister jetzt dazu sagen wird, wie man den weitergehen will. – Vielen Dank.