Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Dank gilt deshalb allen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes gegen Extremismus wirken und unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Werte schützen. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Angela Dorn, Daniel May und Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD für ihre Initiative danken und vor allem für ihre Mühe, die sie sich mit dieser Großen Anfrage gemacht haben. Kollegin Gnadl hat die richtigen Punkte aufgezeigt, auf die auch ich an einzelnen Stellen nochmals im Detail eingehen will.
Herr Bellino, dass Sie als mein Vorredner die Tätigkeit der Netzwerke, der zivilgesellschaftlichen Gruppen, die von der Landesregierung unterstützt werden, das Beratungsnetzwerk, herausgestellt haben – die zweifelsohne einen wichtigen Beitrag auch zur Aufklärung und zur Unterstützung leisten –, ist richtig und bemerkenswert; es ist aber auch in der Hinsicht bemerkenswert, weil Sie damit eine Rede gehalten haben, die sagt: In unserem Land ist alles in Ordnung, wir brauchen uns gar keine Gedanken zu machen. – Das war sozusagen die rote Linie – und da unterscheiden wir uns in der Tat in der Einschätzung von dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Die vielen Themenbereiche und Fragen, die die SPD aufgeworfen hat, sind in der Tat notwendig und wichtig, um rechtsradikale und neonazistische Strukturen in Hessen zu verstehen. Auch DIE LINKE hat immer wieder einzelne Anfragen dazu gestellt. Zusammen mit dem, was wir im NSU-Untersuchungsausschuss ermitteln, ergibt sich mehr und mehr ein Gesamtbild.
Fakt ist: Alle 30 Sekunden wird in Deutschland eine Straftat durch Neonazis begangen, darunter ein bis zwei Gewalttaten pro Tag. – So weit die offizielle Statistik. Experten sagen, das Dunkelfeld sei sogar noch wesentlich größer. Das heißt: Am heutigen Tag werden in Deutschland ein bis zwei Menschen durch Nazis eingeschüchtert, verprügelt, gejagt – alles aus rassistischem Hass. Und morgen wieder.
Laut Landesregierung sind es in Hessen pro Monat zwei Gewalttaten – so ist das schon seit Jahren. Es sind unschuldige Menschen, oftmals arme, geflüchtete, wehrlose. Jeder, der nicht selbst Nazi ist, ist potenzielles Opfer: Schwule und Lesben, Linke und Gewerkschafter, Flüchtlinge und Migranten, Christen und engagierte Bürgerinnen und Bürger oder auch Bürgermeister. Wir müssen mit aller Deutlichkeit klarmachen: Rassismus hat in Hessen keinen Platz. Jeder ist in der Pflicht, sich Rassisten in den Weg zu stellen und Opfern zu helfen.
Die für mich entscheidende Frage ist: Tun wir als Gesellschaft insgesamt genug, um diese Verbrechen zu verhindern und, wo dies nicht möglich ist, den Opfern zu helfen und die Täter mit allen Mitteln zu bestrafen? – Ich sage: Nein, das tun wir leider nicht.
Woran liegt das? Ich sage: Das hat historische Gründe, die uns bis heute prägen. Nach Faschismus und Holocaust hat sich in Deutschland eine Kultur der Scham und des Verschweigens entwickelt. Zudem hatte die Entnazifizierung große Lücken. Dies hat nicht zuletzt auch das Symposium zur NS-Vergangenheit hessischer Landesabgeordneter aufgezeigt, das hier stattgefunden hat. Heute wissen wir, eine Vielzahl von Tätern ging, zumeist völlig nahtlos, ins neue System über. Im neu aufzubauenden Land und dem folgenden Kalten Krieg integrierte man diese Täter – und fügte den Opfern quasi ein zweites Mal Unrecht zu.
Auch über rechte Terrorgruppen nach 1945 wurde geschwiegen. Aber rechten Terror gab es immer, auch in Hessen: den Bund Deutscher Jugend in den Fünfzigerjahren mit Waffenlagern und Todeslisten; die paramilitärischen Gladio-Verbände, die bis in die Neunzigerjahre in ganz Westeuropa Bombenattentate verübten, eingegliedert in Geheimdienste und die NATO – das Europäische Parlament drückte darüber nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 seinen „entschiedenen Protest“ gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus, die Akten in Deutschland bleiben aber weiter gesperrt –; das Oktoberfestattentat, der schlimmste Terroranschlag der bundesdeutschen Geschichte mit 13 Toten und über 200 Verletzten – bis heute hält die Bundesregierung die wenigen, noch nicht vernichteten Akten zurück, um rechte V-Leute zu schützen –; die großen Waffenlager des Herrn Lembke, in denen auch die Fingerabdrücke des Wiesbadener Nazis Peter Naumann, genannt „Bombenhirn“ gefunden wurden, Kollegin Gnadl hat darauf hingewiesen, mit Hunderten Kilo Sprengstoff, Maschinengewehren, Panzerfäusten und Munition; die Hepp-Kexel-Gruppe – Naziterroristen, die im Rhein-Main-Gebiet in den Achtzigerjahren Banken überfielen und Sprengstoffanschläge verübten –; und in den Jahren 1998 bis 2011 der NSU, dessen Taten und Umfeld bis heute im Dunkeln liegen.
Es ist immer dasselbe Muster: Kaum jemand will sich vorstellen, dass es bei uns immer noch Naziterror gibt. Der ehemalige Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat erst vor wenigen Tagen hier bei uns im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gesagt: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Gefahr durch rechte Gewalt und rechten Terror wurde und wird weiter systematisch ausgeblendet, so Hartfrid Wolff. – Herr Bellino, irgendwie kam mir das bei Ihrer Rede auch so vor.
Diesem Nicht-sehen-Wollen müssen wir uns auch in Hessen stellen, damit Naziterror und -gewalt nicht länger verschwiegen oder begünstigt werden.
Diese These der historisch bedingten gesellschaftspolitischen Blindheit will ich jetzt mit weiteren Fakten aus den Antworten der Landesregierung unterlegen. An der Straftatstatistik ist mir sofort die sehr grobe Erfassung in Sammelgruppen aufgefallen. Sie lässt, wenn überhaupt, dann nur über den langjährigen Verlauf Schlüsse zu.
Deshalb lautet meine erste Forderung an die Landesregierung, die Nazigewalt zukünftig so zu erfassen, dass man damit auch etwas anfangen kann. – Das ist auch eine Forderung des Bundestages und im Übrigen auch der Polizei: dass es endlich Verlaufsstatistiken gibt. Ich denke, das muss umgesetzt werden.
Immerhin wird durch diese Große Anfrage für den langjährigen Verlauf sichtbar: Einem Viertel aller Straftaten kann kein Täter zugeordnet werden, die Hälfte aller eingeleiteten Verfahren wird eingestellt, und nicht einmal 10 % aller Verfahren führen zu tatsächlichen Verurteilungen.
Meine Damen und Herren, wenn man die gleichen Maßstäbe anlegt, wie sie der Innenminister stets in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik verwendet – der zufolge angeblich 50, 60 % aller Straftaten aufgeklärt werden –, dann kommen wir bei der Aufklärung von Nazigewalt statistisch auf ein äußerst mieses Ergebnis. Wenn nicht einmal 10 % aller eingeleiteten Verfahren zu Verurteilungen führen, dann haben wir in diesem Bereich doch ein ernstes Problem und sollten darüber weiter diskutieren.
Zweites Beispiel: Verbote von Organisationen. Im Innenausschuss habe ich gegenüber der Landesregierung jüngst den Vorwurf erhoben, dass man durch Passivität mittelbar zur Eintragung des kriminellen Nazivereins „Sturm 18“ beigetragen habe, obwohl bekannt war, dass deren Mitglieder und vor allem ihr bundesweit bekannter Anführer Bernd T. – übrigens sitzt der wieder im Knast – Dutzende schwerer Straftaten begangen hatte.
Der Kasseler Rechtspfleger, der sich seinerzeit Hilfe suchend an das Innenministerium wandte, erhielt keine angemessene Unterstützung. Inzwischen haben Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung mit Vereinsstatus zahlreiche weitere Straftaten begangen.
Tatsache ist: Anders als in anderen Bundesländern hat die Hessische Landesregierung noch nie eine Nazigruppierung verboten. Sogar der Bund hat in Hessen angesiedelte Organisationen in der Vergangenheit verboten, aber Hessen hat dies niemals getan.
Wir erwarten, dass die Landesregierung nach fast einjähriger Prüfung endlich handelt. Verbieten Sie Organisationen wie „Sturm 18“, deren Mitglieder seit nunmehr über 15 Jahren schwerste Straftaten begehen, von Bombenbauanleitungen über Todeslisten bis zu schweren Körperverletzungen usw.
Die Landesregierung muss meiner Ansicht nach hier endlich handeln. Obwohl die Landesregierung in den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses vertreten ist und das ja wissen müsste, gab es bisher keine Antwort auf die von Frau Gnadl schon erwähnten Konzerte, die in der Neonaziszene eine zentrale Bedeutung haben und auch für den Aufbau weiterer Strukturen von Bedeutung sind. Auch hier muss nachgearbeitet werden. Die Widersprüche sind aufzuklären. Wir tun gut daran, daran gemeinsam zu arbeiten.
Danke, Herr Schaus. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Frömmrich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Rede auf die Debatte und auf das eingehen, was der Kollege Schaus gerade gesagt hat.
Bei all dem, was man an Forderungen stellen kann, was noch mehr gemacht werden müsste, wo man noch genauer hinschauen müsste, wo Dinge noch nicht richtig laufen, wo Strukturen sind, die von öffentlichen Stellen vielleicht nicht intensiv genug beobachtet werden, bei aller Kritik, die man daran äußern kann – ich bin sehr bei Ihnen, dass man da genauer hinschauen muss –, glaube ich, dass es einer Debatte, in der es um den Rechtsextremismus geht, gut anstehen würde, wenn wir im Hessischen Landtag an erster Stelle das betonen würden, was uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus eint.
Das sollten wir betonen, nicht in erster Linie das, wo wir durchaus unterschiedliche Herangehensweisen haben. Deswegen will ich am Anfang ganz deutlich sagen, dass ich mich bei der Kollegin Gnadl und bei der SPD-Fraktion ausdrücklich dafür bedanke, dass sie diese Große Anfrage eingereicht haben. Gerade angesichts der schrecklichen Mordtaten des NSU und in Anbetracht der Aufarbeitung, die wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam leisten, glaube ich, dass es allen guttut, noch genauer hinzuschauen und die Strukturen der Nazis in Hessen noch genauer zu beobachten.
Wir haben im Untersuchungsausschuss – darüber wird eher nicht berichtet – viele Hinweise bekommen, was die Zusammenarbeit, die Organisationsstruktur, die überspringenden Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremisten in Hessen und Thüringen sowie Rechtsextremisten in Hessen und Nordrhein-Westfalen angeht. Von daher glaube ich, dass es wichtig ist, immer wieder einen genauen Blick auf diese Leute zu werfen und auch auf Gruppen zu schauen, die nicht so sehr im Fokus der Verfassungsschutzbehörden stehen. Dazu haben Sie einen wichtigen Beitrag geleistet, indem Sie diese Große Anfrage formuliert haben. Dafür noch einmal einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion.
Soweit in der Anfrage Zahlen und Fakten abgefragt worden sind, beispielsweise zu Personenpotenzialen, Veran
staltungen, Treffen, Konzerten, Publikationen und Internetseiten, will ich gleich am Anfang feststellen, dass es meiner Ansicht nach nicht zielführend ist, darüber zu streiten, ob das „viele“ Personen, „viele“ Veranstaltungen oder im Vergleich zu anderen Ländern weniger Veranstaltungen sind. Ich denke, dass jede dieser Veranstaltungen eine Veranstaltung zu viel ist, dass jeder Neonazi, der im Lande Hessen aktiv ist, einer zu viel ist. Das sollten wir als Gemeinsamkeit hier im Hessischen Landtag betonen.
Herr Kollege Bellino hat es schon gesagt, ich will es unterstreichen: Hessen ist ein offenes Bundesland, Hessen ist ein tolerantes Bundesland; deswegen ist in Hessen kein Platz für Intoleranz. Für uns Hessen sollte jeder Rechtsextremist, jeder Neonazi einer zu viel sein, jedes Skinheadkonzert, jede rechte Demonstration eine zu viel sein. Diesen Konsens sollten wir als Demokraten hier im Hessischen Landtag in dieser Frage haben.
Ich denke, dass wir uns auch darin einig sind, dass es in unserem Bundesland keinen Platz für menschenfeindliche Ideologien, für Rassismus und für Antisemitismus geben darf. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir uns im Untersuchungsausschuss mit den schrecklichen NSU-Morden beschäftigen, müssen wir alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um gegen derartige Ideologien zu kämpfen und etwas gegen die Menschen zu unternehmen, die diese Ideologien verbreiten.
Meine Damen und Herren, ich will auch hier betonen: Wir haben schon in der Vergangenheit einiges geleistet. Deshalb will ich auch dafür werben, dass wir den Ton in dieser Debatte etwas mäßigen. Ich habe das auch schon in der Zeit getan, als ich noch Oppositionspolitiker in diesem Hause war. Wir hatten genügend Punkte, wo wir uns mit dem ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten in der Innenpolitik streiten konnten. Wir haben aber an einem Punkt immer die Gemeinsamkeiten betont und gesagt: Das, was die Hessische Landesregierung beispielsweise in den Bereichen Prävention, KOREX und Aussteigerprogramme macht, ist richtig, und das wird von uns unterstützt; obwohl wir in einzelnen Punkten zusätzliche Forderungen haben, unterstützen wir diese Maßnahmen, denn es ist der richtige Weg, im Bereich der Prävention mehr zu machen.
Wir haben – das können Sie aus dem Koalitionsvertrag ersehen – nicht nur einige Maßnahmen der Vorgängerregierung übernommen, sondern auch einiges Neue aufgenommen, was wir in diesem Bereich umsetzen wollen.
Das Innenministerium hat eine Fülle von Zahlen und Fakten zusammengetragen. Man kann mit der einen oder anderen Auskunft zufrieden oder nicht zufrieden sein; Kollegin Gnadl hat es angesprochen. Ich finde es gut, dass wir das aufgreifen, damit man das nacharbeiten kann.
An der Beantwortung der Großen Anfrage waren mehrere Ministerien beteiligt. Das ist, glaube ich, auch eine Stärke. Weil so viele verschiedene Behörden und Ministerien zusammenarbeiten und ihre Arbeit koordinieren, kommen
viele Fachleute aus anderen Bundesländern nach Hessen und schauen sich an, wie z. B. das Kompetenzzentrum Extremismus funktioniert. Warum sage ich das? Ich will jetzt nicht alle beteiligten Stellen aufzählen. Ich sage das, weil die Sozialdemokraten zu Recht beklagt haben, dass es acht Monate gedauert hat, diese Große Anfrage zu beantworten. Wenn man aber fünf oder sechs Ministerien zu beteiligen hat und so viele komplexe Fragen zu beantworten hat, dann ist es natürlich notwendig, dass man das ordentlich macht und sich dafür genügend Zeit nimmt.
Wir haben es in Hessen mit rund 930 Personen zu tun, die rechtsextremistischen und neonazistischen Parteien angehören. Bundesweit gehören diesen Gruppen 15.300 Personen an. 380 bis 400 davon gehören den Gruppen an, die besonders gewaltbereit und rechtsextremistisch sind; bundesweit sind es 9.600 Personen. Gerade die Personengruppen, die besonders gewaltbereit sind, müssen wir besonders im Blick haben.
Etwa 470 der bekannten Rechtsextremisten haben das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Das ist ein wichtiger Hinweis – auch darauf, dass wir hier ein Phänomen haben, von dem zumeist junge Menschen betroffen sind. Der Frauenanteil liegt bei diesen Organisationen bei 20 bis 25 %. Der Anteil der weiblichen Tatverdächtigen bei Straf- und Gewalttaten lag in den Jahren 2005 bis 2014 zwischen 5 und 13 %. Wir haben es also mit einem Personenkreis zu tun, der überwiegend jung und männlich ist. Das muss unseren Blick schärfen.
Vor dem Hintergrund dessen, was Sie gesagt haben und was in der Antwort auf die Große Anfrage steht, glaube ich, dass wir uns einige Handlungsfelder genauer anschauen müssen. Sie haben es angesprochen. Ich habe mir auch einmal ein paar Handlungsfelder angeschaut.
Handlungsfeld Waffen und Munition: Frau Kollegin Gnadl, völlig zu Recht haben Sie das gesagt. Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik verfügt über eine nicht unerhebliche Anzahl von Waffen und eine nicht unerhebliche Menge an Munition. Das ist erschreckend. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Hier müssen dringend Anstrengungen unternommen werden, damit Waffen nicht in die Hände von Rechtsextremisten geraten.