Jetzt zum Energiegipfel. Sie merken, die Rahmenbedingungen auf Bundesebene sind ganz wesentlich für Hessen. Wenn sie klarer sind, dann lohnt es sich auch, über ein Folgetreffen des Energiegipfels nachzudenken. So war es auch die ganze Zeit vorgesehen.
Wir sind ganz fest der Meinung: Die ordentlichen Teilnehmer waren die, die diesen historischen Kompromiss gefunden haben. Das war ein ganz breites Spektrum an Akteuren – Sie können sich unseren Antrag anschauen – aus Wirtschaft, Gesellschaft, Verbänden, Umweltverbänden. Die haben sich auf diese Ziele committed. Sie haben sich engagiert. Wir sehen es als richtig an, dass sie die erfolgreiche Arbeit weiter gestalten.
Bürgerinitiativen gehören erst einmal nicht zu diesem ursprünglichen Teilnehmerkreis. Das haben Sie damals im Übrigen auch nie gefordert. Aber selbstverständlich wollen wir sie anhören. Das tun wir auch schon die ganze Zeit. Schauen Sie sich die Bürgerforen an. Die liefen gerade in Eltville, wo man am Sonntag für die Windkraft abstimmen kann. Genau dort haben auch alle Bürgerinitiativen das Wort ergriffen und konnten ihre Position darstellen. Genauso ist es beim Thema Infraschall. Überall haben sie die Möglichkeit der Positionierung. Auch beim Energiegipfel wollen wir natürlich diese Möglichkeit schaffen. Selbstverständlich sind wir im Dialog. Wir sind offen für alle Kritikpunkte.
Wir hören uns das an und wollen im Austausch sein, aber so, dass es konstruktiv ist, und nicht so, wie die FDP es möchte, dass alle Ziele zunichte gemacht werden, nur weil man vergessen hat, dass Fukushima gerade einmal vier Jahre her ist.
Ich sage eines auch ganz deutlich: Auch Bürgerinitiativen tragen Verantwortung. Es gibt leider immer wieder Fälle, wo man Fotomontagen sieht, die völlig verzerrt sind, wo so riesige Windkraftanlagen, wie sie nie existieren, in eine Landschaft gestellt werden. Das macht Angst. Wenn man weiß, dass das falsch ist, und es trotzdem tut, ist das nicht verantwortungsvoll.
Aktuell gibt es einen Fall im Rheingau-Taunus-Kreis. Da wurde immer wieder auf die Flyer geschrieben, dass Herr Messner ein prominenter Unterstützer ist, dass er gegen Windkraftanlagen ist. Jetzt stellt sich heraus – ich habe den E-Mail-Verkehr dankenswerterweise vorliegen –, dass Herr Messner immer wieder darum gebeten hat, dass er nicht in diesem Kontext genannt wird, weil dieser Kontext völlig falsch ist. Er hat nie gegen Windkraftanlagen im
Rheingau-Taunus-Kreis gestimmt. Ich finde, das ist ein falsches Spiel. Das ist unverantwortlich, und das darf man nicht so stehen lassen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Ma- rius Weiß (SPD): Wie stehen die GRÜNEN in Eltville dazu?)
Aus unserer Sicht sind zwei Dinge für die Energiewende und für die Bürgerinnen und Bürger ganz wichtig. – Wir stehen in Eltville ganz klar für die Windkraft. Ist das für Sie eine Frage?
Die Energiewende und vor allem die Bürgerinnen und Bürger verdienen beides: Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. So gestalten wir die Energiewende. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP wünscht einen Bürgerenergiegipfel. Ich kann Ihnen sagen: Ich war vergangene Woche auf einem Bürgerenergiegipfel. – Herr Gremmels hat es erwähnt. Es ging um die Einweihung von vier Windrädern in Wolfhagen im Kasseler Land, auf dem Rödeser Berg.
Nun ist das Konzept, das dort umgesetzt wurde, kein einfaches Windenergieanlagenkonzept. Vielmehr handelt es sich um ein umfassendes Konzept der Energiewende. Da sind Energieeinsparung und Energieeffizienz dabei. Künftig wird man über ein sogenanntes Demand-Side-Management sprechen. Da geht es um die Frage: Kann ich meine Waschmaschine dann anmachen, wenn der Wind weht? – All das sind die Themen, und das Ganze dezentral.
Vor allem gehören über 25 % dieser Windenergieanlagen dem Bürger, nämlich einer Bürgergenossenschaft. Das ist das Beispiel eines Bürgerenergiegipfels.
Herr Gremmels, schönen Dank für das Lob für meinen Beitrag. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe da auch über SuedLink und über die Frage der Notwendigkeit der Trassen gesprochen. Ich habe das mit der Bitte getan, man möge dieses Thema ruhig und sachlich diskutieren. Denn ich weiß, dass im Wolfhagener Land darüber diskutiert wird.
Herr Gremmels, ich war auch schon im Rheingau und habe zum Thema Windenergie pro diskutiert. Sie waren auch in der zugigen Halle irgendwann einmal dabei. Das gehört mit dazu.
Ich war auch bei den Windenergiegegnern. Die haben mich aber nicht reden lassen. Ich hatte eineinhalb Stunden Anfahrt. Dann habe ich zwei Stunden gewartet. Ich habe dann
abends einen Termin im Wahlkreis gehabt. Wenn man mich nicht hören will, dann soll man es bleiben lassen. So sehe ich meine Position. Das gilt gerade hinsichtlich der Frage, wie ich mich positioniere. Ich sage das, weil Sie es gerade eben angesprochen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber nicht um mich. Es geht heute um die Frage: Brauchen wir einen neuen Energiegipfel, einen sogenannten Bürgerenergiegipfel? – Wir haben ihn in Wolfhagen. Ich habe es Ihnen gerade erzählt.
Aber dies sind sicherlich nicht die Bürgerenergiegipfel, wie die FDP sie sich vorstellt. Sie will etwas anderes. Aber dieser Bürgerenergiegipfel war erfolgreich.
Frau Dorn hat es gesagt: Es gab im September 2013 auch die Möglichkeit, sich an einem Bürgerenergiegipfel zu beteiligen, nämlich in der Abstimmung über Plakate mit brennenden Windrädern. Wir wissen, was dabei herausgekommen ist. Auf Bundesebene kam für die FDP dabei nichts heraus. Im Land hat es gerade so zu 5 % gereicht.
Jetzt hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht, den wir vom Inhalt her schon aufgrund eines Antrags der SPDFraktion diskutiert haben. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag gestern noch einmal eingereicht, und zwar identisch. Doppelt gemoppelt hält besser. Jetzt fragt man sich – –
Lassen Sie mich doch einmal ausführen. Ich habe gesagt, der Inhalt ist gleich. Die Überschrift hat sich geändert. Im März 2015 hieß es:
… Transparenz und Beteiligung weiterhin Voraussetzung für das Gelingen – Bürgerinitiativen am Energiegipfel beteiligen
Die Frage ist, was beim nächsten Mal kommt. Es wird der gleiche Text mit neuer Überschrift sein. Das führt Sie nicht weiter. Wir haben in unserem Dringlichen Entschließungsantrag gerade für Sie noch einmal verdeutlicht, was alles schon in Bezug auf die Energiepolitik passiert ist, um Ihnen das einmal klarzumachen.
Sie haben auch eines übersehen. Das betrifft die Fraktionen der SPD und der FDP, also beide. Die Landesregierung hat in einer Pressemitteilung am 16. April 2015 mitgeteilt, dass ein Folgetreffen zum Energiegipfel aus dem Jahr 2011 einberufen werden wird. In der Pressemitteilung steht:
Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, mit Aufgewärmtem und Durchgekautem kommt man nicht weiter, schon gar nicht bei einem so komplizierten Prozess wie der Energiewende.
Ein paar Punkte aus dem Antrag der FDP-Fraktion möchte ich trotzdem ansprechen. Da geht es um den Infraschall. Ich will das aus zwei Gründen tun.
Erstens. Die Mitglieder der FDP-Fraktion kommen wieder einmal zu spät. Denn das Bürgerforum Energieland Hessen hat im Dezember 2014 getagt. Dort waren berufliche Fachleute, aber auch Kritiker der Nutzung der Windenergie und Mitglieder der Bürgerinitiativen eingeladen. Sie konnten zu dem Thema Infraschall Stellung nehmen. Das Ergebnis wird zusammengefasst und sicherlich demnächst dokumentiert werden. Meiner Ansicht nach erfolgt hier eine abgewogene Betrachtung. Denn das Thema Infraschall ist sehr emotional belegt. Infraschall ist kaum nachweisbar.
Man sollte das Thema nicht verleugnen, aber es sachlich einordnen. So verstehe ich diese Arbeit des Bürgerforums. Wenn man dann hört, dass der Wind in den Bäumen im Wald mehr Infraschall als die Windenergieanlage selbst erzeugt, dann muss man sich einfach einmal darüber Gedanken machen, wie man ein solches Thema einordnet.
Wenn ein Auto, das unterwegs ist, und ein Zug mehr Infraschall als eine Windenergieanlage erzeugen, dann dürfen wir das auch nicht verleugnen. Wir müssen das aber einfach einmal einordnen. Ich glaube, das ist wichtig. Das ist die Sache. Dort waren die Mitglieder der Bürgerinitiativen dabei. So sollten wir weitermachen.
Ich will auf etwas Zweites zu sprechen kommen. Das ist mir noch viel wichtiger. Das ist die Einbindung der Mitglieder der Bürgerinitiativen in diese Diskussion. Da können Sie nicht sagen: Die Landesregierung will nicht, kann nicht und hat kein Interesse daran. – Nein, das Bürgerforum Energieland Hessen hat die Mitglieder der Bürgerinitiativen eingeladen. Genau das ist es, was wir später in unserem Dringlichen Entschließungsantrag formuliert haben. Es wird auch dort die Möglichkeit geben. Frau Dorn hat es aber erwähnt: Der Energiegipfel hat eine Vergangenheit mit einer breiten gesellschaftlichen Basis. Das werden wir auch weiterhin so halten.
Im Übrigen wird es demnächst auch von dem Bürgerforum Energieland Hessen noch einmal einen Faktencheck Windenergie in Hessen geben. Das wird irgendwann im Juni 2015 in Kassel stattfinden.
Ich möchte ein Weiteres zum Antrag der FDP-Fraktion sagen. Da geht es um die Abstände zur Bebauung. Da wird wieder einmal auf ein Pferd aufgesprungen. Da geht es um 2.000 m, also die bayerische Variante, die seehofersche Energiewende.
Herr Rock, Sie wissen doch, dass in Hessen damals CDU und FDP noch gemeinsam gesagt haben: 600 m sind uns zu wenig, wir wollen 1.000 m.