Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen ja um die Debatte. Ich habe mir den Redebeitrag von Herrn Gremmels sehr intensiv angehört. Herr Gremmels, wenn Sie sagen, die Welt drehe sich weiter, Sie hätten neue Erkenntnisse und ließen diese in die Debatte um SuedLink einfließen, dann haben Sie dafür meinen Respekt. Aber, Herr Gremmels und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN, lassen Sie diese Erkenntnisse auch bei dem Ausbau der Windkraftanlagen in Hessen endlich einmal auch bei sich ankommen.
Wer gegen die Masten und gegen die Auswirkungen von SuedLink ist, der muss sich doch Folgendes vor Augen führen: Wenn wir 28 TWh Strom durch Windenergieanlagen in Hessen erzeugen wollen,
Wir hatten einmal für konventionelle Energie inklusive Atomkraft fünf große Kraftwerksblöcke in Staudinger und zwei in Biblis. Davon läuft jetzt noch ein einziger. Wir verbrauchen 40 TWh Strom in Hessen. Sie müssen sich das vorstellen: 1 TWh sind 1 Million MWh. Die müssen irgendwo erzeugt werden. Wenn Sie das insgesamt durch Windräder erzeugen wollen, werden Sie aus Hessen einen
Liebe Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie sich als Kreuzritter der Energiewende darstellen und diese komischen Aussagen immer wieder wiederholen, die von der Physik und der Realität und bei den meisten Menschen überholt sind – –
Darum bin ich zu 100 % bei der Forderung der SPD, bei Herrn Gremmels: Wenn man über die Energiewende debattiert, dann muss man die Bürger mit an den Tisch nehmen, sonst blendet man einen Großteil der Realität aus.
Liebe Freunde von den GRÜNEN, in einigen Kreisverbänden und Ortsverbänden bei Ihnen rumort es doch. Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch, dass in Bayern ganze Kreisverbände der GRÜNEN ihre Mitgliedschaft im Landesverband ruhen lassen wegen Ihrer mittlerweile nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen und Äußerungen zur sogenannten Energiewende.
Kommen Sie in der Realität an. Nehmen Sie die Bürger wahr. Gehen Sie dorthin, wo die Bürger diskutieren. Sagen Sie ihnen die Wahrheit, und versuchen Sie nicht, ihnen weiterhin Sand in die Augen zu streuen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man lernt im Hessischen Landtag immer noch etwas dazu, unter anderem über die meteorologischen Kenntnisse des Abg. Rock. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung berichten. Sie haben gesagt, wenn hier Windstille ist, ist überall Windstille. – Ich war vorletzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Ich bin hier bei 26 Grad losgefahren, bin in Rostock bei 7 Grad und Windstärke 8 angekommen und hatte keinen Mantel dabei. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht.
Deswegen hat die Hessische Landesregierung sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode die erneuerbaren Energien in Hessen deutlich auszubauen. Das bedeutet, dass wir von im Schnitt 12,5 % auf 25 % in dieser Legislaturperiode verdoppeln wollen. Ich sage aber ausdrücklich dazu: 25 % sind nicht 100 %. Auch diese 25 % stehen natürlich nicht immer zur Verfügung. Das haben die erneuer
Ich finde es schön, Herr Kollege Gremmels, dass Sie klatschen. – Aber wenn zur dezentralen Energiewende die Vernetzung gehört, dann muss man eben auch Netze bauen.
Dass sich die FDP von der Energiewende komplett verabschiedet hat, das ist uns nicht neu. Das wissen wir, das kennen wir. Dass jetzt die Linkspartei sich ebenfalls von der Energiewende verabschiedet, indem sie fordert, SuedLink zu stoppen, das verwundert mich jetzt auch. Dann bleiben noch drei Parteien übrig. Aber das sind auch die, die am Ende dafür sorgen müssen, dass es funktioniert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie sollten sich überlegen, ob Sie wirklich auf der richtigen Seite stehen oder ob die Seehoferisierung der hessischen LINKEN jetzt weiter voranschreitet.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE), zur CDU gewandt: Was hat die CDU gegen Seehofer?)
Es gilt am Ende für die CSU, für die Linkspartei, für die SPD, für die GRÜNEN, für die CDU, für die FDP: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. Er muss irgendwo erzeugt werden und dann über eine Leitung in die Steckdose hineinkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ausdrücklich sagen: Mit jedem Atomkraftwerk, das zum Glück endlich vom Netz geht, erhöht sich die Notwendigkeit, den Windstrom vom Norden in den Süden zu leiten.
Ich freue mich über jede hessische Kommune, die ihre Stromversorgung mit großem Engagement auf erneuerbare Energien umstellt. Das ist so. Wir fördern das auch. Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber es gehört dazu, dass eine 100-%-Versorgung mit erneuerbaren Energien erst dann real erreicht wäre, wenn diese Kommune keine Verbindung mehr zum öffentlichen Netz hat. Das wird sie aber nie haben, weil rechnerische 100 % manchmal 130 % und manchmal 70 % bedeuten. Es ist also auch da weiterhin eine Vernetzung notwendig. Das wissen auch alle.
Ich bin jederzeit bereit, über die Frage zu diskutieren, wie wir das hinkriegen. Ich bin jederzeit bereit, über die Frage zu diskutieren, ob wir über andere Trassenverläufe nachdenken können. Ich bin jederzeit bereit, vor Ort zu diskutieren, ob es bessere Lösungen gibt, über das Wie zu diskutieren. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ob kann niemand ernsthaft infrage stellen, der sich ein bisschen mit dem beschäftigt, was wir in den nächsten Jahren vor uns haben.
Deswegen will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Ja, wir sind im Bundesrat aktiv geworden. Wir wollen, dass auf der gesamten Leitung von SuedLink rechtlich die Möglichkeit geschaffen wird, erdzuverkabeln. Das wollen wir. Aber das wird nicht dazu führen, dass man von der Nordseeküste bis
nach Bayern ein einziges Erdkabel zieht. Das wird nicht funktionieren. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass es dort, wo die Konflikte groß sind, gemacht werden kann, damit man vernünftige Lösungen hinbekommt.
Letzter Punkt. Wenn Sie sich betrachten, dass wir in Schleswig-Holstein jetzt schon manchmal bei über 100 % erneuerbare Energien sind, wenn Sie sich betrachten, dass NordLink in Bau ist, d. h. die Verbindung von Deutschland mit der Wasserkraft in Norwegen – übrigens wird das Seekabel in Wilster anlanden, was übrigens der Anfangspunkt von SuedLink ist –,
Ich weiß – ich will es an dem Punkt einmal sagen –, es ist für alle Parteien schwierig, wenn man vor Ort Diskussionen hat, für alle.
Letzter Punkt, Herr Präsident. – Mit Verlaub, an diesem Punkt reicht es nicht, sich durchmogeln zu wollen, sondern die SPD muss wissen, dass sie dieses Projekt beschlossen hat,
dass dieses Projekt von Ihrem Parteivorsitzenden, dem Bundeswirtschaftsminister, maßgeblich vorangetrieben wird – das ist so. Wir alle müssen uns vor Ort den Diskussionen stellen, für bessere Lösungen beim Wie sorgen,
aber über das Ob kann niemand ernsthaft diskutieren wollen. In diesem Sinne machen wir die Energiewende weiter.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Vielleicht klären Sie das einmal am Kabinettstisch mit Herrn Weinmeister!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat Frau Kollegin Wissler, DIE LINKE, für eineinhalb Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich wollte mich nur gegen den absurden Vorwurf verwahren, dass DIE LINKE neuerdings gegen die Energiewende sei.