Auch beim Thema Lärmpausen eine ganz einfache Frage: Ist es jetzt eigentlich richtig, dass man sich darum bemüht, zu mehr Lärmschutz über das Nachtflugverbot hinaus zu kommen, oder ist das nicht richtig? Dieser ganz einfachen Frage kann in diesem Haus niemand ausweichen, indem er Nebelkerzen wirft und indem er eine sicher schwierige Umsetzung kritisiert. Da möchte ich jetzt von allen Fraktionen in diesem Hause Klarheit haben. Ist es richtig, dass man sich um Verbesserung bemüht, oder ist es falsch? So einfach sind manchmal die Dinge.
Beim Thema Lärmobergrenzen finde ich es auch sehr spannend, wenn Herr Rentsch und die FDP erklären, dass sie das Bemühen dieser Landesregierung, Lärmobergrenzen einzuführen, zu einer Begrenzung der Lärmbelastung zu kommen, nicht richtig finden. Sie stellen sich damit gegen den Auftrag aus dem Mediationsergebnis, und Sie sagen damit nichts anderes, als dass Ihnen dieses Mediationsergebnis schon immer egal war und dass Sie sich schon immer gegen diesen Willen der Region gesträubt haben. Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. Das erklärt viel. Das erklärt vieles aus Ihrer Amtszeit, aber es spricht nicht gegen das, was die Landesregierung hier macht.
Meine Damen und Herren, reden wir einmal über Verantwortlichkeiten. Wer hat denn den Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen? Wer hat denn den Bau der Nordwestbahn beschlossen? Das waren die CDU, die SPD und die FDP in diesem Haus. Das ist immerhin unstrittig.
Wir bemühen uns in dieser Legislaturperiode zusammen mit der CDU, die negativen Auswirkungen, die dieser Ausbau unbestrittenermaßen hat, für die Bevölkerung erträglicher zu machen. Beide Regierungsfraktionen bemühen sich jeden Tag um Verbesserungen.
Was nicht geht, meine Damen und Herren, ist, dass die zwei Fraktionen, die diesen Ausbau mit beschlossen haben,
die für die Belastungen der Bevölkerung mitverantwortlich sind, sich hier aufführen, uns jedes Bemühen, die Belastungen zu verringern, vorwerfen und so tun, als hätten sie mit dem Ausbau gar nichts zu tun.
Sie haben diese Belastungen geschaffen. Daher sollten Sie diejenigen, die sich jeden Tag hart darum bemühen, unter den Voraussetzungen, die Sie mit zu verantworten haben, Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen, nicht auch noch kritisieren.
Das ist kein leichtes Geschäft. Es ist schwierig, wenn der Flughafenbetreiber Baurecht hat, es ist schwierig, wenn ein Planfeststellungsbeschluss erlassen worden ist, der nun einmal ein Nachtflugverbot nur von 23 Uhr bis 5 Uhr vorsieht.
Es ist schwierig, wenn Herr Rentsch einmal Wirtschaftsminister war, der heute zugibt, dass ihn Lärmobergrenzen nie interessiert haben. Wir versuchen es trotzdem. Wenn Sie das kritisieren, dann können Sie das gerne tun, aber die Menschen merken: Wir kämpfen jeden Tag für reale Verbesserungen.
Es wurde vereinbart, dass beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung gehen. – Dann machen wir das so.
Ich rufe jetzt einen weiteren Punkt auf. Herr Innenminister Beuth möchte für die Regierung eine Erklärung abgeben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Hessischen Landtag über einen Vorfall unterrichten, den Sie vermutlich schon über die Medien verfolgen konnten. Gleichwohl finde ich es richtig und wichtig, dass die Abgeordneten des Hessischen Landtags unmittelbar auch von mir informiert werden.
Ich habe die Festnahme eines Ehepaars in der Nacht von gestern auf heute in Oberursel zu bestätigen. Bei den Festgenommenen besteht der Verdacht eines salafistischen Hintergrundes. Nach derzeitigem polizeilichen Erkenntnisstand ist durch die Festnahme vermutlich ein terroristischer Anschlag vereitelt worden. Die Ermittlungen hierzu laufen.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben seit Wochen ermittelt. Der Zugriff erfolgte in der Nacht von gestern auf heute. Nach derzeitigen polizeilichen Erkenntnissen hat das Ergebnis der Durchsuchung nach der Festnahme die
Ich bitte um Verständnis, dass wegen der laufenden Ermittlungen der Detaillierungsgrad der von mir zu gebenden Informationen nicht höher ist. Gleichwohl wollte ich Sie darüber informieren.
Der Erfolg der Polizei und der Staatsanwaltschaft geht auf eine gründliche und hartnäckige Ermittlungsarbeit zurück. Deswegen möchte ich den Sicherheitsbehörden für ihre engagierte Arbeit – ich glaube, auch in Ihrem Namen – sehr herzlich danken.
Der Vorgang zeigt aber auch, dass wir wachsam bleiben müssen. Deutschland und Hessen unterliegen nach wie vor einer abstrakten, aber hohen Gefährdung. Der Ermittlungserfolg zeigt außerdem, dass die Sicherheitsbehörden hochgradig aufmerksam sind und dass unsere bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigen. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachlassen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Lande zu gewährleisten. – Herzlichen Dank.
Ich möchte Sie jetzt noch darauf hinweisen, dass in der Mittagspause Ausschusssitzungen stattfinden: Der Sozialund Integrationspolitische Ausschuss tagt in Sitzungsraum 501 A und der Untersuchungsausschuss 19/2 im Sitzungsraum 204 M.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Entwicklungsplan für den ländlichen Raum schafft Verlässlichkeit und Perspektive – Drucks. 19/1836 –
Das ist der Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als Erste hat sich Frau Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ist das entscheidende Förderinstrument. Er ist sozusagen das Herzstück für den ländlichen Raum. Er ist nämlich das Herzstück für Agrarumweltmaßnahmen und für den Ökolandbau, für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft und für Investitionen in den ländlichen Raum mit Fördermitteln von
Da das öffentliche Gelder sind, also Gelder der Steuerzahler, finden wir es richtig, dass wir auch in diesem Parlament einmal darüber debattieren, ob sie richtig angelegt sind. Sie werden sich nicht wundern, dass wir entschieden haben, sie sind richtig angelegt. Aber ich finde, das ist auf jeden Fall eine Debatte wert.
Ich möchte zu Anfang sagen, ich finde, dass diese Gelder notwendig sind. Sie sind notwendig für den ländlichen Raum, sie sind notwendig für die Stabilisierung der Dörfer, und sie sind für die Forst- und für die Landwirtschaft notwendig. Meine Damen und Herren, ohne die Leistungen der Menschen im ländlichen Raum für Hessen wären wir nämlich um einiges ärmer.
Die Landesregierung hat die Aufgabe, die Gelder ziel- und passgenau für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen; aber sie hat natürlich auch die Aufgabe, hier Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich finde, es ist der Landesregierung gelungen, hier die richtigen Prioritäten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu setzen und dem ländlichen Raum somit eine verlässliche Perspektive zu geben.
Wenn man darauf hinweist, dass es durch die EU immer wieder zu Verschiebungen gekommen ist, weil der Haushalt nicht pünktlich verabschiedet wurde, muss man auch anerkennen, dass wir in Hessen als einem der ersten Bundesländer diesen Programmentwurf genehmigt bekommen haben. Von daher möchte ich mich bei der Landesregierung, bei Frau Ministerin Hinz, dafür bedanken, dass sie dort darauf gedrungen hat, dass das schnell vonstattengeht.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass das Geld, das in den ländlichen Raum und in die Landwirtschaft fließt, wirklich für alle Landwirte abrufbar ist. Das Hessische Agrar- und Landschaftspflege-Maßnahmenprogramm mit dem schönen Namen HALM spricht konventionell wirtschaftende Betriebe genauso an wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Es ist also nicht so, wie hier stets behauptet wird, dass die Landwirtschaftspolitik in Hessen einseitig an Öko ausgerichtet sei. Das ist schlichtweg falsch.
Wenn man sich heutzutage mit Landwirten und Landwirtinnen unterhält, bekommt man in den Gesprächen auch vermittelt, dass es diesen ideologischen Kampf, der in manchen Köpfen anscheinend noch stattfindet – wenn es ihn denn je gegeben hat –, jetzt nicht mehr gibt, und das ist gut so.