weise ich darauf hin, dass nur strukturelle Umorganisationen der Landesverwaltung zu einer Kostenersparnis führen können.
Man darf nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen, sondern jedes Ministerium, jede Abteilung der Ministerien, jede nachgeordnete Behörde muss strukturell analysiert werden. Es muss eine Aufgabenkritik gemacht werden. Wenn eine Aufgabe denn vom Land Hessen organisiert werden muss, ist festzustellen, ob und wie man sie effizienter organisieren kann. Ich trage hier eine Binsenweisheit vor, muss aber gestehen, dass mir nur wenige amtierende oder ehemalige Staatsministerinnen und Staatsminister einfallen, die dieser Aufgabe gerecht geworden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten waren es, die in Ressortverantwortung für das Wirtschafts- und Verkehrsministerium an eine Reform der Straßenbauverwaltung herangegangen sind – mit erkennbarem finanziellen Erfolg.
Wir waren es – ich bedanke mich für die Antwort meiner Nachfolgerin im Amt des Justizministers, bei der Justizmi
nisterin –, die eine Neuorganisation der Gerichte angegangen sind. Sie können nachlesen, was diese strukturelle Veränderung für das Land Hessen finanziell positiv bewirkt hat.
Die Regierungskoalition aus CDU und GRÜNEN hat eine weitere Strukturmaßnahme, die wir eingeleitet haben, nämlich mit der Umorganisation der Schulverwaltung, gerade erst wieder rückgängig gemacht und allein für dieses Jahr nach unseren Berechnungen 2,5 Millionen € an zusätzlichen Kosten dadurch produziert, dass Sie keine vernünftige Schulverwaltung aufbauen wollen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Es muss gespart werden. Dazu gehört natürlich auch der öffentliche Dienst. Das kann man organisatorisch vernünftig nur dann erfolgreich durchführen, wenn man strukturelle Veränderungen vornimmt. Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von Schwarz-Grün, nehmen jetzt den Rasenmäher zur Hand. Ich will mich mit Ihnen überhaupt nicht darüber streiten – darüber wird in den nächsten Wochen ein Gericht entscheiden –, ob die Entscheidung, die Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, verfassungswidrig ist oder nicht. Ich will nicht verheimlichen, dass mich das Gutachten überzeugt, das wir vor einigen Tagen von der Steuer-Gewerkschaft bekommen haben. Als Jurist überzeugt mich das Gutachten. Aber wie heißt der Spruch? Auf hoher See und vor deutschen Gerichten schauen wir erst einmal, was herauskommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch eine leistungsfeindliche Übung, wenn Sie mit dem Rasenmäher über das Besoldungssystem gehen. Was soll dabei das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivierende Element sein? Diese können tun, was sie wollen, sie werden dafür nicht zusätzlich respektiert, sie werden dafür nicht zusätzlich entlohnt.
Wieso soll das vernünftig sein? Ich finde, es ist nicht einfach, sondern einfallslos, wenn man jetzt mit einer solchen Politik versucht, den Haushalt zu sanieren.
Wir Freie Demokraten sind jedenfalls gegen verfassungswidrige Sonderopfer, die die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beamten und Beamtinnen auferlegen wollen. Wir werden das nicht unterstützen. Wir möchten eine leistungsgerechte Entlohnung bzw. Bezahlung der Beamtinnen und Beamten auch in Hessen haben. Da kann die Rasenmähermethode nicht helfen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ja absehbar wie das Amen in der Kirche, dass wir heute diese Debatte führen würden. Jetzt überholen sich SPD und LINKE bei dem Versuch, den Gewerkschaften zu beweisen, wer ihre Forderung hier im Hessischen Landtag am schönsten, am schnellsten und am besten aufgegriffen hat.
Ich glaube, dass dieses wichtige Thema, der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Wertschätzung, die wir den Mitarbeitern entgegenbringen, mit dem billigen Populismus, den Sie hier an den Tag legen, nicht zu behandeln ist.
Ich glaube auch, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr genau wissen, was sie von Ihnen zu erwarten hätten, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen würden. Herr Kollege Schaus, wir wissen, was das bedeuten würde. Schauen Sie einmal nach Brandenburg und in all die Länder, in denen Vertreter Ihrer Partei Verantwortung tragen. Schauen Sie in den Thüringer Koalitionsvertrag. Da sehen die Dinge ganz anders aus. Populismus ist in dieser Sache also nicht gefragt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Aufgabe dieses Landtags als Haushaltsgesetzgeber ist es eben nicht, Gewerkschaftsforderungen im Verhältnis 1 : 1 umzusetzen, sondern es ist wichtig, dass man das, was die Gewerkschaften und andere Interessenverbände fordern, in die Entscheidungsprozesse einbindet.
Aber die Aufgabe des Hessischen Landtags als Haushaltsgesetzgeber ist es, Abwägungsprozesse zu machen: auf der einen Seite den Haushalt des Landes und auf der anderen Seite die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick zu haben. Da hilft uns Populismus nicht weiter.
Im Übrigen stimmt das Bild nicht, das der Kollege Rudolph hier gemalt hat, nämlich dass die Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung nicht teilgehabt hätten. 2013 und 2014 hatten wir Erhöhungen von 2,8 %. Das hat auch Auswirkungen im Haushalt für 2015: 360 Millionen €. Herr Kollege Rudolph, nur um das einmal gesagt zu haben: 360 Millionen € sind bei Ihnen nichts. Das muss man einfach einmal feststellen. Wie Sie das machen, ist voll daneben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Manfred Pentz (CDU): Das wollen die nicht hören!)
Die Forderung von SPD und LINKEN, dass man den Tarifvertrag übernimmt, der abgeschlossen wird, kann man stellen. Herr Kollege Rudolph, wichtig in Ihrem Antrag wäre aber ein ganz kleiner Hinweis darauf, wie Sie das finanzieren wollen. Das wäre in einer solchen Debatte wichtig.
Ich finde es auch richtig, es denen zu sagen, zu deren Lasten Sie die Schecks ausstellen, die Sie hier versprechen. Oben auf der Tribüne sitzen viele Schülerinnen und Schüler. Sie müssen wissen, dass sie diejenigen sind, die das über zukünftige Haushalte finanzieren müssen. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Günter Rudolph (SPD), eine CD hochhaltend: Hier, da steht alles drauf!)
Herr Kollege Rudolph hat das auch schon einmal anders gesehen. Das war in der Tarifrunde 2013/2014, als wir kurz vor der Regierungsübernahme von Schwarz-Grün darüber diskutiert haben. Als die SPD noch dachte, dass sie an die Regierung kommt, hat Herr Rudolph Folgendes gesagt – 148. Sitzung des Hessischen Landtags, 19. November 2013; es wird auf die Rede eines Abgeordneten der Linkspartei eingegangen –:
Trotzdem gibt es Rahmenbedingungen, die wir nicht ausblenden können. Das tun wir an dieser Stelle auch nicht. Deswegen ist die Frage, wie wir die Ausgaben finanzieren, das eine. Das kann man holzschnittartig machen, wie der eine oder andere Vorredner es gemacht hat,
mit der groben Linie: „Es wird schon alles zu finanzieren sein“ – da bitte ich darum, Butter bei die Fische zu geben und auch zu liefern. Wer fordert, muss auch Lösungsvorschläge anbieten. Wohlfeile – –
Herr Kollege Rudolph, es muss doch richtig sein, was Sie am Pult des Hessischen Landtags gesagt haben, als Sie noch dachten, dass Sie in die Regierung eintreten würden. Das muss doch genauso richtig sein wie jetzt, da wir über die neue Tarifrunde der Beamtinnen und Beamten reden.
Deswegen sage ich Ihnen, die Arbeitsteilung nach diesem Motto funktioniert auch nicht: Für die Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldengrenze sind die einen zuständig und für das Beschließen von Ausgaben die anderen. – So funktioniert das in diesem Haus auch nicht. Sie haben seinerzeit, als es um die Schuldenbremse ging, die Verfassungsänderung mitgetragen. Dann übernehmen Sie auch Verantwortung, und sagen Sie, wie Sie die Forderungen finanzieren wollen, die Sie in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten formulieren. Ein kleiner Hinweis darauf wäre hilfreich.
(Günter Rudolph (SPD), eine CD hochhaltend: Alles Versprechen der GRÜNEN vor der Wahl! Hier ist der Beleg! – Manfred Pentz (CDU): Ist das Ihre Steuer-CD, oder was? – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Fortgesetzte Zurufe von der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen des Präsi- denten)
Meine Damen und Herren, machen Sie es doch draußen oder irgendwo anders. – Das Wort hat Hermann Schaus.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen zwar ereifern, aber in dieser Diskussion wenig mit Fakten und Daten argumentieren. Herr Kollege Frömmrich, ich kann nur sagen: Ich weiß aus eigener Erfahrung, die Lautstärke ersetzt keine Argumente.