Punkt, dass allein hessische Beamtinnen und Beamte diese Suppe auslöffeln sollen, die andere ihnen eingebrockt haben.
Es gibt Vorschläge, etwa der Steuer-Gewerkschaft, zu der Frage: Wie können wir die Umsatzsteuerbetrügereien, Umsatzsteuerkarussellgeschäfte kompromisslos bekämpfen? Es gibt Berechnungen, wonach man bis zu 1 Milliarde € durch eine genügende Personalausstattung erwirtschaften könnte. Das sind Alternativvorschläge. Diese sollte man ernsthaft prüfen, denn sie dienen der Verbesserung der Einnahmesituation. Das hat mit Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu tun. Setzen Sie sich ernsthaft mit Alternativen zur Finanzierung von angemessenen Besoldungserhöhungen in diesem Land auseinander, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen ist Ihr Vorgehen politisch nicht nur fragwürdig, sondern falsch, aber es ist auch rechtlich fragwürdig. Am 5. Mai 2015, also nächste Woche, wird im Rahmen der Normenkontrollklage in Karlsruhe entschieden, ob 1-prozentige Besoldungserhöhungen und Nullrunden zulässig sind. Da wird es ein interessantes Urteil geben. In der mündlichen Verhandlung gab es ein paar nette Hinweise. Die Regelung, die Sie jetzt machen, 1 % für die nächsten Jahre festzuschreiben, hat die CDU in der letzten Wahlperiode als ganz schlimmes Monster gegeißelt. Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie vor der Wahl versprochen haben.
Deswegen, meine Damen und Herren, keine weiteren Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamte. Sie sollen angemessen behandelt und materiell berücksichtigt werden. Das ist die richtige Wertschätzung, und diese wird von uns erwartet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rudolph, die SPD ist kein Anwalt der Beamtinnen und Beamten in Hessen.
Wo kommt denn das Geld für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten her? – Richtig, aus dem Landeshaushalt. Was haben Sie im Landeshaushalt 2015 gemacht? – Sie haben keinen einzigen Antrag gestellt, der diese Besoldungserhöhung, die Sie heute einfordern, abdeckt.
Stattdessen – das setzt dem Ganzen noch die Krone auf – haben Sie 20 Millionen € globale Minderausgaben beantragt.
Wie Sie wissen, hat sich diese Koalition in einem anspruchsvollen Programm vorgenommen, Stellen in der Kernverwaltung abzubauen. Wären wir Ihrem Antrag zu den 20 Millionen € globale Minderausgaben gefolgt, hätten wir noch 400 weitere Stellen in der Landesverwaltung abbauen müssen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Das ist ja interessant! – Norbert Schmitt (SPD): Glauben Sie das eigentlich selbst, was Sie da erzählen?)
Die Koalition hingegen hat sich einen verantwortungsvollen Weg zur Erreichung der Schuldenbremse vorgenommen. Sie wissen, das Alimentationsprinzip hat Verfassungsrang. Die Alimentation der Beamtinnen und Beamten ist uns sehr wichtig. Wir werden auch die weitere Entwicklung der Rechtsprechung sehr genau beobachten, nicht nur in der kommenden Woche, sondern auch in den kommenden Wochen und Monaten. Aber, meine Damen und Herren, seit 2011 hat die Schuldenbremse eben auch Verfassungsrang. Beide Verfassungsprinzipien stehen nebeneinander und werden von uns in einen schonenden Ausgleich gebracht.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): So sieht es aus! Ganz genau!)
Genauso wie ein Gesetzgeber nicht am Alimentationsprinzip vorbeikommt, kommt er auch nicht an der Tatsache vorbei, dass wir derzeit für den Landeshaushalt 2015 leider immer noch mit einem Defizit von gut 700 Millionen € rechnen müssen. Auch für den Haushalt 2016 müssen wir noch mit einem erheblichen Defizit rechnen. Stattdessen sprechen Sie sich heute hier für Mehrkosten aus, für die Sie keine Deckung aufweisen.
Vor ein paar Jahren hatten wir eine Entwicklung in Deutschland, die heute nicht mehr alle gutheißen. Wir hatten die Föderalismusreform. Eine wichtige, aber auch unangenehme Aufgabe hat der Bund damals den Ländern zurückgegeben, übrigens damals von einer breiten politischen Mehrheit gewollt. Auch die SPD war seinerzeit bei der Föderalismuskommission mit im Boot. Dieser Verantwortung stellen wir uns; das sage ich heute ausdrücklich. Wir stellen uns dieser Verantwortung Jahr für Jahr.
Sie haben eben den TV-H gestreift. Das gibt mir die Gelegenheit, dem Innenminister zu gratulieren. Das war ein sehr kluger und umsichtiger Tarifabschluss. Wenn Sie fragen: „Warum braucht es denn überhaupt einen TV-H?“, dann übersehen Sie zwei ganz wesentliche Komponenten. Zum einen ist es gelungen, zugunsten der Tarifbeschäftigten eine Ehrenamtskomponente erstmals in den Tarifvertrag einzubauen, und zum anderen ist eine Familienkomponente eingeschlossen.
Wenn Sie hier beides als Erfolge für die Beschäftigten negieren wollen, dann, glaube ich, werden Sie auch hier Ihrer Verantwortung gegenüber den Bediensteten nicht gerecht.
Was wir im TV-H jetzt neu durch Peter Beuth eingeführt haben, das ist Peter Beuth und seinem Vorgänger Boris Rhein und dem damaligen Innenminister Bouffier schon gelungen, als wir die Gesetzgebungskompetenz zurück auf die Länder übertragen bekommen haben. Das sei an dieser Stelle auch erwähnt. Im Pensionsrecht in Hessen haben wir familienfreundliche Komponenten, die es sonst nirgendwo in Deutschland gibt. Wir unterstützen als Land, seitdem wir wieder die Gesetzgebungskompetenz zurückübertragen bekommen haben, Familien in ganz besonderem Maße. Wir gewähren zusätzliche Kinderzuschläge für kinderreiche Familien
Deshalb ist es – zusammenfassend – schlicht unredlich, wenn Sie sich hier heute hinstellen und „Freibier für alle“ rufen, ohne zu erklären, wie Sie das bezahlen wollen.
Herr Rudolph, es gibt die alte Regel: Wer schreit, hat meistens unrecht. Wir stellen uns unserer fiskalischen Verantwortung. Wir stellen uns aber auch der Verantwortung – –
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist schwierig. Herr Rudolph kann lauter schreien, auch wenn er nicht die besseren Argumente hat. Vielen Dank, dass Sie wieder für Ruhe gesorgt haben.
Wir stellen uns unserer Verantwortung für dieses Land. Wir stellen uns der Verantwortung für die hessischen Beamtinnen und Beamten. Wir werden die weitere rechtliche Entwicklung und die Haushaltsentwicklung genau beobachten und ab 2016 Jahr für Jahr verantwortlich entscheiden, wie wir mit Besoldungssteigerungen umgehen. Aber heute hier so ein Trara zu machen, dazu gibt es keinerlei Veranlassung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben stets betont, dass mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse weitere Einsparbemühungen im Landeshaushalt unternommen werden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Wir dürfen den kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, den diese kaum noch abtragen können.
Zur Ehrlichkeit in der Sache gehört auch – das ist die zweite Bemerkung –, dass die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte nur gestoppt werden kann, wenn auch der öffentliche Dienst von Sparmaßnahmen nicht ausgenommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Personalausgaben sind nun einmal der größte Kostenblock im Haushalt. Ich will mit keinem von Ihnen darüber streiten, ob dieser Kostenblock 40 % oder 50 % des Haushalts ausmacht. Aber auch eine Oppositionspartei, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, muss redlich sein und redlich argumentieren. Das mussten wir bei dem Beitrag des Kollegen Rudolph eben wieder einmal vermissen.
Auf der anderen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die mir bis jetzt Beifall gezollt haben,
weise ich darauf hin, dass nur strukturelle Umorganisationen der Landesverwaltung zu einer Kostenersparnis führen können.