Ich will aber noch einen anderen Punkt ansprechen. Herr Finanzminister Schäfer, da Sie für die Landesregierung antworten, können Sie – wir begrüßen es, wenn Transparenz herrscht – vielleicht darauf eingehen: Der Hessentagspapst – um es einmal freundlich zu sagen – geht in Ruhestand. Herr K. – nennen wir ihn aus Datenschutzgründen so – hat fast über Jahrzehnte hinweg den Hessentag geprägt. Das meine ich durchaus positiv. Die Insider kennen ihn. Er scheidet zum 30.04. aus. Eine Frage: Warum schreibt man eine solche Stelle nicht aus? Wenn meine In
formationen stimmen, soll die Stelle ohne Ausschreibung mit einem ehemaligen kommunalen Wahlbeamten der CDU besetzt werden. Warum macht man nicht – –
Der Punkt betreffend den ehemaligen Wahlbeamten steht dort so nicht drin. Deswegen frage ich den Finanzminister, ob meine Informationen zutreffen, dass man einen ehemaligen kommunalen Wahlbeamten der CDU mit einem guten Posten mit B-3-Besoldung versorgen will. Ansonsten freuen wir uns auf den Hessentag im schönen nordhessischen Hofgeismar. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Umstand, dass ich heute für die Landesregierung zu diesem Thema spreche, könnte zur Sorge veranlassen, dass künftig das Finanzministerium für die Ausrichtung des Hessentags zuständig sein könnte.
Dann wird es finanziell eng. – Diese Sorge kann ich Ihnen nehmen: Er verbleibt in der Verantwortung der Staatskanzlei und auch in der Nachfolge des Kollegen K. sicherlich in einer sehr verantwortlichen und kompetenten Aufgabenwahrnehmung.
Im Hessischen Landtag über die Ausgestaltung des Hessentags zu diskutieren, ist sicherlich eine vernünftige Sache. Möglicherweise macht es Sinn, das in kleinerer Runde zu wiederholen; denn ich glaube, die Quote der regelmäßigen Hessentagsbesucher aus den Reihen des Hessischen Landtags wird den entsprechenden statistischen Wert in der Gesamtbevölkerung trotz des hohen Anklanges des Hessentages dort noch ein Stückchen übersteigen. Insofern sitzen hier 110 Fachfrauen und Fachmänner, die zur Beurteilung dieser Veranstaltung sicherlich etwas beitragen können.
Deshalb ist es immer wieder klug, über neue Ansätze bei der Struktur des Hessentages nachzudenken. Dazu gehört – jetzt komme ich wieder zu dem Punkt, dass der Finanzminister heute die Aufgabe hat, hierzu zu sprechen – auch das Thema, wie wir mit den monetären Fragen umgehen. Das ist keine ganz billige Veranstaltung, auch nicht für den Landeshaushalt. Deshalb haben wir die Entscheidungen getroffen, die in der Diskussion bereits vorgetragen worden sind, nämlich die Zuschüsse schrittweise von 10 Mil
lionen € jährlich bis auf 8,5 Millionen € am Ende zu reduzieren. Das ist fest projektiert und veranschlagt.
Wir werden mit den Kommunen und allen weiteren Interessierten im Rahmen der Anhörung, die durchgeführt wird, sicherlich auf die einzelnen Punkte zu sprechen kommen. Ich freue mich, dass auch die Freien Demokraten das Thema der Haushaltskonsolidierung für sich wiederentdeckt haben.
Das an diesem Punkt und den daran einzusparenden Beträgen festzumachen, finde ich löblich. Aber wenn Sie sich den zentralen Forderungspunkt der Freien Demokraten zum letzten Haushalt anschauen,
nämlich die Grunderwerbsteuer wieder auf den Satz von 3,5 Prozentpunkten zu senken, sehen Sie: Mit dem Jahreswert, der dadurch an Einnahmeausfall und somit an höherer Verschuldung entstehen würde, könnten wir den Hessentag für die nächsten 50 Jahre finanzieren.
Insofern freuen wir uns auf die nächste Aktuelle Stunde der Freien Demokraten, wenn sie uns nämlich erklären werden, wie sie diese große Lücke im Haushaltsplan schließen werden. Dann kann man auch wieder anfangen, über die sehr viel kleinteiligeren Haushaltskonsolidierungsvorschläge gemeinschaftlich zu sprechen.
Ich glaube, dass es klug ist, den Hessentag weiterhin durchzuführen, auch im jährlichen Rhythmus. Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen; da gibt es wahrscheinlich kein Wahr und kein Falsch. Wir haben uns am Ende entschieden, am jährlichen Rhythmus festzuhalten und an den Finanzierungsmodalitäten Nachjustierungen vorzunehmen, auch um die Mitfinanzierung von Defiziten zu ermöglichen, aber gleichzeitig in den nächsten Jahren den Landeszuschuss signifikant zurückzuführen. Ich glaube, das ist ein gutes Grundgerüst für die Zukunft des Hessentages. Ich freue mich jedenfalls schon einmal auf den nächsten in Hofgeismar. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung sind berechtigt – eine Abkehr von der Kürzungs- und Verarmungspolitik in Europa ist nötig – Drucks. 19/1748 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Proteste anlässlich der EZB-Eröff
nung sind berechtigt – eine Abkehr von der Kürzungsund Verarmungspolitik in Europa ist nötig – Nein zu Gewalt und Zerstörungswut – Drucks. 19/1787 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster spricht Herr Kollege van Ooyen, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit für eine Wende in Europa – eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troikadiktate hinter sich lässt. Zur Einweihung des neuen Prunkbaus der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend sagen wir: Es gibt nichts zu feiern an Kürzungspolitik und Verarmung.
20.000 Menschen aus ganz Europa haben diese Feierstunde zum Anlass genommen, ihren friedlichen Widerstand gegen diese europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen – besonders für die Menschen im europäischen Süden – zum Ausdruck zu bringen. Als Pazifist habe ich kein Verständnis für Gewalt und Militanz. Als Kriegsdienstverweigerer bleibe ich der Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ verpflichtet.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Sie haben nur vergessen, das vorher immer wieder zu sagen!)
Dennoch, glaube ich, wird sich eine friedliche Politik nur durchsetzen lassen, wenn sie sich wirklich ändert.
Die EZB ist ein wichtiger Akteur in einer Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika oder die Institutionen – eine Koalition, die Europa nicht stärkt, sondern ruiniert. Das war unsere Feststellung. Die EZB steht damit für eine Politik, die wir nicht wollen, weil sie Staaten und Menschen zu neoliberaler Verarmung zwingt, Banken und Zockerbuden schützt und zugleich die europäischen Sozialstaaten ruiniert.
Meine Damen und Herren, wer die Folgen neoliberaler Austerität studieren will, der schaue sich Griechenland an.
Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, hat in seiner Rede am 18. März die Situation wie folgt beschrieben:
Die aufgezwungene Austerität hat Griechenland in einen Ausnahmezustand getrieben: Die Wirtschaft ist seit Beginn der Krise um ein Viertel geschrumpft, die Löhne im öffentlichen Sektor wurden um bis zu 50 % gekürzt, die Renten um bis zu 45 %, und das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, Selbstmordraten und Säuglingssterblichkeit sind signifikant gestiegen.
Dieses fatale Zusammenspiel von Wirtschaftskrise und Sozialabbau hat zu einer sozialen und humanitären Katastrophe geführt.
Und das vollständig Groteske von alldem: Das Kaputtsparen des griechischen Sozialsystems und der Wirtschaft hat die Staatsverschuldung Griechenlands weiter dramatisch ansteigen lassen. Lag die Verschuldung Griechenlands 2010 noch bei 120 % der Wirtschaftsleistung, wird sie aktuell bei 180 % gesehen.
Sahra Wagenknecht ging auf der Kundgebung auf dem Römerberg scharf mit dem Verhalten von Finanzminister Schäuble ins Gericht:
(Michael Boddenberg (CDU): Was sagen Sie zu dem Koalitionspartner der Kommunisten? – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)