(Michael Boddenberg (CDU): Was sagen Sie zu dem Koalitionspartner der Kommunisten? – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht „den Griechen“ geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft. Auch die Frage von Entschädigungszahlungen für Naziverbrechen ist nach Überzeugung anerkannter Juristen keineswegs abschließend geklärt, …
Weil das so ist, freue ich mich über die verschiedenen Aufrufe, auch der Gewerkschaften, zur Solidarität mit Griechenland. Im Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes heißt es beispielsweise:
Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiteten Austeritätspolitik zu eröffnen … Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zulasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
So weit der EGB. – Die Griechen haben alles Recht der Welt, sich gegen diese Ausplünderung ihres Gemeinwesens zu wehren.
Die EZB ist eine öffentliche Institution mit öffentlichen Aufgaben und öffentlicher Verantwortung. Es ist doch absurd: Die EZB bedient die Banken mit billigem Geld zu Niedrigzinsen, und diese geben es als teure Kredite an die Staaten weiter.
Die EZB sollte die Staaten ohne die Zwischenschaltung der Märkte finanzieren dürfen – durch direkte Kredite und zu akzeptablen Bedingungen. Eine umfassende Demokratisierung der EZB ist unverzichtbar.
Die EZB muss verpflichtet werden, die Aufbaupolitik demokratisch legimitierter Regierungen zu unterstützen.
Ja, natürlich. Das wäre natürlich ideal. Tsipras hat damit angefangen, ich hoffe, das macht in Europa Schule.
(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem koalieren denn die LINKEN in Griechenland? Können Sie darüber reden?)
Sie sind Folge eines Systems, in dem die Eliten die wirtschaftlichen Reichtümer und die politische Macht untereinander aufgeteilt haben, jahrzehntelang.
Ich frage: Warum sollen die Werftarbeiter, die Hotelangestellten, die Kranken, die Rentner und Arbeitslosen dafür zahlen? Und vor allem: Warum hilft man der neuen Regierung nicht, mit dieser Vergangenheit zu brechen?
Wer die Vergangenheit in Griechenland beklagt, der muss den Neuanfang stützen. Alles andere ist Heuchelei.
(Michael Boddenberg (CDU): Da müsste er ja von seinem vorgeschriebenen Text abweichen; das geht doch nicht!)
Nur, die GRÜNEN sind auf einem Pfad, den ich, was die Frage der Solidarität in Europa angeht, nicht mittragen würde. Deshalb will ich das nicht tun. Er kann sich ja
Also warum sollen diese Menschen zahlen, und warum hilft man einer neuen Regierung nicht, mit dieser Vergangenheit zu brechen? Wer die Vergangenheit in Griechenland beklagt, der muss den Neuanfang stützen. Alles andere ist, wie gesagt, Heuchelei. Es ist doch offensichtlich: An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden.
Wer den Ausbruch aus dem Gefängnis der Austerität wagt, wird zur Strecke gebracht; ein Warnschuss für progressive Bewegungen in anderen Ländern, etwa in Spanien und Portugal.
Der Regierungs- und Politikwechsel in Griechenland ist keine Katastrophe, er ist vielmehr eine historische Chance. Nicht nur Griechenland und die sogenannten Schuldenstaaten, die ganze EU leidet unter dem Austeritätsregime.
Deshalb ist die Unterstützung der Griechen keine politische Wohltätigkeit, sondern Solidarität im legitimen Eigeninteresse.
Deshalb haben wir auch in Hessen angefangen, Griechenland-Solidaritätskomitees zu gründen. Ich lade Sie ein, da mitzudiskutieren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mir schon nicht zuhören, dann will ich Ihnen ein Zitat von Papst Franziskus zu Gehör bringen, der im „Evangelii Gaudium“ dazu Folgendes geschrieben hat:
Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen.
Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme noch Ordnungskräfte oder … [Geheimdienste] geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können.
Das Recht auf Widerstand ist ein demokratisches Grundrecht. Es gilt in Europa und auch gegenüber der Macht des großen Kapitals.