Das allerdings hat die Landesregierung getan und wird es auch in Zukunft tun. Ich will das ein bisschen belegen.
Häufig belächelt, aber mit einer großen Durchschlagskraft haben wir bereits im Jahr 2009 die Kampagne „Große Zukunft mit kleinen Helden – werde Erzieherin/Erzieher“ gestartet. Über einen mehrjährigen Zeitraum haben wir auf unterschiedlichste Art und Weise für das Image und den Beruf der Erzieherin und des Erziehers in der Öffentlichkeit geworben.
Dass diese Kampagne durchaus erfolgreich gewesen ist und zur Anerkennung und zur Aufwertung des Berufs der Erzieherin und des Erziehers beigetragen hat, will ich Ihnen anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Ich meine, diese Zahlen widersprechen dem, was zum Teil von der antragstellenden Fraktion dargelegt worden ist: dass dieser Beruf unattraktiv und schwierig sei. Hören Sie also zu.
Im Schuljahr 2008/2009 befanden sich 4.448 Personen in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Im Schuljahr 2014/2015 sind es 8.149 Personen.
Diese Entwicklung hat zu einer historisch in Hessen bisher nie erreichten Zahl von Personen geführt, die Erzieherinnen oder Erzieher werden möchte. Das ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Beruf breit anerkannt und wertgeschätzt ist, und hierzu hat auch die Landesregierung beigetragen.
Und noch eine Zahl. Im Schuljahr 2009/2010 haben 1.950 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung neu begonnen. Im aktuellen Schuljahr 2014/2015 sind es 3.039 Personen, die das angefangen haben. Auch das ist ein deutlicher Beleg für die Wertschätzung, die dieser Beruf auch bei der Ausbildungsentscheidung genießt. Auch dazu hat die öffentliche Diskussion beigetragen, und dazu hat die Landesregierung ihren Beitrag geleistet, nicht zuletzt auch ressortübergreifend mit der Bereitstellung von geeigneten Schulplätzen, damit eine solche Ausbildung überhaupt erst ermöglicht werden kann.
Ich denke, noch etwas ist wichtig. Genauso wie im Grundschulbereich ist es auch bei den Kindertagesstätten: Wir müssen verstärkt dafür werben, dass das nicht ein ausschließlicher Frauenberuf ist, sondern auch ein Männerberuf. Die Männer werden in diesem Beruf genauso gebraucht wie die Frauen. Wir haben gezielt Männer angesprochen, auch mit unseren Kampagnen.
Deswegen finde ich es schon erstaunlich – noch eine sehr erfreuliche Zahl –, dass in den vergangenen Jahren die Quote derjenigen, die als Männer an dieser Ausbildung teilgenommen haben, von 12 auf 17 % gestiegen ist. Dass das insgesamt attraktiv wird, hängt damit zusammen, dass dieses Thema nicht mehr allein unter dem Gesichtspunkt der Kinderbetreuung gesehen wird, sondern dass das ein Beruf ist, der der Erziehung dient.
Deswegen gebe ich Herrn Kollegen Rock recht, der gesagt hat, das ist durchaus eine Bildungseinrichtung. Wir beweisen das seit über zehn Jahren mit dem Bildungs- und Erziehungsplan in Hessen, der auch seine Fortschreibung findet.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, die Attraktivität dieses Berufs zu steigern, Wertschätzung zu vermitteln und den Tarifparteien zu sagen: Seid euch eurer Verantwortung auch in einer aktuellen Tarifauseinandersetzung bewusst. – Aber eine Einmischung seitens der Landesregierung oder des Landtags darf es nicht geben.
Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne darf ich unseren ehemaligen Kollegen Dr. Jürgens begrüßen. Herzlich willkommen.
Wie vereinbart, überweisen wir den Dringlichen Antrag, Tagesordnungspunkt 62, Drucks. 19/1789, ohne Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Ausgestaltung des Hessentags – wann beginnt die Landesregierung mit dem Sparen?) – Drucks. 19/ 1764 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde könnte auch heißen: Wie gut, dass es den Steuerzahlerbund gibt. Denn der erinnert dieses Parlament und auch unsere Fraktion gelegentlich daran, was der Hessische Landtag beschlossen hat.
Liebe Kollegen, ich glaube, wir leben in einer Zeit, in der wir alle hier im Hessischen Landtag mit Blick auf das Jahr 2020 verpflichtet sind, uns Gedanken zu machen, wie wir die Schuldenbremse einhalten. Wenn man über die Schuldenbremse in Hessen diskutiert, muss für uns alle feststehen: Die Grundlage dessen, was wir in Zukunft angehen müssen, ist die Erkenntnis, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist.
Ich will an dieser Stelle klar sagen, dass aus der Sicht der Fraktion der FDP die mit unserem Antrag erhobene Forderung, zu einem zweijährigen Rhythmus beim Hessentag zu
kommen, ein Ansatz des Landes wäre, dem Kostenreduktionsziel, dem Sparziel, das wir bei Zustimmung von 70 % der hessischen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam beschlossen haben – bis auf die Linkspartei, die das nicht wollte –, nachzukommen und deutlich zu machen: Wir alle müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so kommt.
Es wäre notwendig gewesen, einen Zweijahresrhythmus beim Hessentag einzuführen und ein Konzept vorzulegen, wie man Großveranstaltungen koordiniert, dass nicht alles nebeneinander herläuft – Gartenschau, Familientag, Hessentag. Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Das akzeptieren wir natürlich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie haben mit Ihrer Mehrheit im Hessischen Landtag aber einen Antrag angenommen, der den Titel „Hessentag der Zukunft“ trägt. In diesem Antrag haben Sie auch gefordert, dass die Landesregierung neben der Kostenreduktion, die Sie anstreben – die ist auch im Koalitionsvertrag verankert, zwar sehr dünn, aber immerhin –, „eine Anhörung mit Kommunen, Verbänden und Beteiligten über die Zukunft und … gegebenenfalls Neuausrichtung der Landesfeste“ durchführt. Neben prinzipiellen Erörterungen ging es dabei auch um die Prüfung, ob und wie Einsparungen vorgenommen werden können.
Wir halten diesen Antrag, den Sie beschlossen haben, für richtig. Er enthält weniger als das, was wir wollten, aber er weist den richtigen Weg. Ich glaube, folgender Satz gilt heute wie im August 2011:
Von wem stammt dieser kluge Satz? – Man muss auch einmal über die Parteigrenzen hinweg loben können: Herr Kollege Wagner, dieser Satz stammt von Ihnen.
Wir stellen auf der einen Seite zwar fest, dass Sie mit dieser Forderung gescheitert sind, aber wir halten es für richtig, dass die FDP-Fraktion an Ihrer Seite steht, wenn es darum geht, dass ein Beschluss des Hessischen Landtags, der die Landesregierung zur Durchführung einer Anhörung auffordert, umgesetzt wird. Das ist das Minimum dessen, was wir erwarten dürfen, wenn das hessische Parlament die Exekutive verpflichtet, dem nachzukommen, was die erste Gewalt in diesem Land beschlossen hat.
Ich erspare Ihnen einen Diskurs über die Gewaltenteilung, aber klar ist auch: Das kann die Landesregierung eigentlich nur vergessen haben.
Herr Kollege Reif, das kann die Landesregierung doch nur vergessen haben. Ich weiß, dass Sie immer an meiner Seite sind, wenn es darum geht, die Rechte des Parlaments durchzusetzen. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich, Herr Kollege Reif.
Sie sind ein guter Kollege. Ihre Zwischenrufe haben in diesem Landtag eine gewisse Bekanntheit erlangt. Nicht nur
Herr Al-Wazir hat darunter gelitten bzw. davon profitiert – ich weiß nicht, wie es heute gesehen wird.
Herr Reif, Sie haben recht: Lassen Sie uns, die Freien Demokraten, die Christdemokraten, die GRÜNEN und – wie ich glaube – auch die Sozialdemokraten, gemeinsam dafür Sorge tragen, dass dieser Beschluss des Landtags durchgeführt wird. Das kann von der Landesregierung ja nur vergessen worden sein; anderenfalls müsste man ja feststellen, dass die Landesregierung versucht hat, sich an einem Beschluss der ersten Gewalt vorbeizumogeln. Ich will mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung so etwas tut.
Insofern ist heute der richtige Zeitpunkt, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass das Sparen in diesem Land wieder ernst genommen wird. Die Schuldenbremse ist keine Spaßveranstaltung, sondern eine Verpflichtung für uns alle. Deshalb gehört alles auf den Prüfstand. Das hat der Landtag beschlossen, und jetzt muss es auch durchführt werden. Es wird sich nicht drum herumgedrückt.