Protocol of the Session on March 26, 2015

Natürlich kann man das auch anders sehen. Man kann beispielsweise auch sagen, nehmen wir doch lieber all diese Ressourcen zusammen und reduzieren etwa die Pflichtstunden. Dann unterrichten die Lehrer vielleicht weniger Stunden, dafür aber vor größeren Klassen. Ob das den Lehrerinnen und Lehrern am Ende wirklich zugutekommt, darüber kann man sicherlich diskutieren.

Unser Konzept besteht darin: Wir setzen auf Spielräume, auch und gerade für die Schulen vor Ort, um auf die individuellen Belastungsfaktoren für die Lehrkräfte zu reagieren. Wir setzen also nicht auf pauschale Lösungen – einmal nach Schema F über alles drüber –, sondern wir wollen die Möglichkeit, flexibel und individuell vor Ort den Belas

tungen der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer Rechnung zu tragen.

Das genau ist das Problem, das wir mit der hier angeregten wissenschaftlichen Erhebung bekommen. Herr Abg. Irmer hat das auch schon gesagt. So differenziert, so persönlich, wie es erforderlich ist, vor Ort auf die individuellen Belastungsfaktoren zu reagieren, so genau kann sie gar nicht sein.

Deswegen, meine Damen und Herren: Das Anliegen dieses Antrags ist gut und richtig. Das Instrument aber, das hier vorgeschlagen wird, ist untauglich und würde nur eine überflüssige Belastung im Erhebungsaufwand für die Lehrerinnen und Lehrer mit sich bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen.

Für eine persönliche Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung erteile ich der Kollegin Beer das Wort. Kollegin Beer, ich weise Sie darauf hin, dass die Ausführungen fünf Minuten nicht übersteigen dürfen und dass Sie ausschließlich Angriffe auf die eigene Person zurückweisen dürfen.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. Ich werde weder die fünf Minuten brauchen noch mich außerhalb des persönlichen Angriffs bewegen.

Herr Kollege Irmer, ich lege aber doch Wert darauf, wenn Sie mich hier schon ob meiner Leistungen in den knapp zwei Jahren als Kultusministerin angehen und auch noch meinen, das mit einem Zitat belegen zu müssen, dass Sie mich richtig zitieren.

(Florian Rentsch (FDP): Aha!)

Richtig lautet nämlich die Passage, die Sie aus einem kompletten Artikel herausgerissen haben – aber das lasse ich jetzt einmal beiseite stehen –, wie folgt:

Wir haben viele tolle Lehrer, aber leider auch zu viele, die nicht in die Schule gehören.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Michael Bodden- berg (CDU))

Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, das hier klarstellen zu können: Das deckt sich absolut mit meinen Äußerungen als Kultusministerin. Das halte ich hier sowohl als Landtagsabgeordnete als auch als Generalsekretärin der Freien Demokratischen Partei aufrecht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ein einziger Lehrer, der schlecht ist, der Kinder nicht fördern kann, der Kinder nicht neugierig hält, der bei Kindern keinen Lernfortschritt erzielt, ist ein Lehrer zu viel; denn das sind zu viele verlorene Lebenschancen, und das sollten wir unseren Kindern nicht zumuten.

(Beifall bei der FDP – Florian Rentsch (FDP): Herr Irmer ist schon lange nicht mehr in der Schule!)

Deswegen ja: Gute Lehrer sind – –

Frau Kollegin Beer, das sind bereits inhaltliche Aussagen.

Nein, langsam. Der Kollege von den GRÜNEN, Herr May, hat mich auch noch zitiert. – Gute Lehrer sind für mich nach wie vor die Helden unseres Alltags. Denn sie werden in unserer Gesellschaft und auch in unserem Landtag zu häufig nicht ausreichend gewürdigt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))

wir können es uns nicht leisten, mit schlechten Lehrern Lebenschancen von Kindern zu verschenken, denn diese Chancen können die Kinder

(Zurufe von der CDU)

Kollegin Beer, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

nicht nachholen.

(Beifall bei der FDP – Florian Rentsch (FDP): Herr Irmer hat die Schule schon lange verlassen!)

Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorgeschlagen, den Antrag an den Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Das ist so beschlossen.

Ich rufe zum Schluss Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012 – Drucks. 19/1229 zu Drucks. 19/871 zu Drucks. 19/370 –

Berichterstatter ist Abg. Kaufmann. – Wir verzichten großzügig auf die Berichterstattung, Herr Kaufmann.

Über die Empfehlung soll ohne Aussprache abgestimmt werden. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD und der LINKEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Bereinigung der Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt 18 wird in das nächste Plenum geschoben.

Tagesordnungspunkt 19 und Tagesordnungspunkt 25 werden abschließend im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss beraten. – So beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 20, 26 und 63 sowie Tagesordnungspunkt 21 werden in das nächste Plenum geschoben.

Tagesordnungspunkt 22 soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen werden. – So beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 23, 24, 28, 29, 30, 31 und 33 werden in das nächste Plenum geschoben.

Tagesordnungspunkt 36 soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen werden. – So beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 39 und 40 werden ebenfalls in das nächste Plenum geschoben.

Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Mir bleibt, Ihnen angenehme und erholsame Osterfeiertage zu wünschen. Wer es möglich machen kann, dem wünsche ich einen schönen Urlaub, und wer es mag, schöne Ostereier. Bis zum nächsten Mal.

(Schluss: 18:12 Uhr)