Das ist eine angemessene Forderung, Herr Präsident. Ich will mich daran halten. – Sie müssen schon verstehen: Wenn man Ihre Taten mit Ihrem Reden vergleicht, liebe Kollegen von der CDU, dann findet man eine epochale Diskrepanz.
Diese epochale Diskrepanz können Sie hier nicht mit Mehrheit wegstimmen, sondern die wird Sie vor Ort einholen mit dem Zorn der Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie sich weiter so verhalten.
Darum mein Appell an Sie: Gehen Sie auf die SPD ein, machen Sie einen Bürgerenergiegipfel. Mein Appell an die Freunde der SPD: Legen Sie in Punkt 7 fest, dass nur die mitmachen dürfen, die auch dafür sind. Dann wird es eine runde Sache, und dann haben Sie auch die Unterstützung der FDP. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert darüber, dass SPD und Linkspartei bei der Rede des Kollegen Rock klatschen.
Entschuldigung, ich sitze hier oben und sehe, wer hier zu wem klatscht. Herr Kollege Rock hat gerade einen verräterischen Satz gesagt.
Er hat gesagt, er ist für einen weiteren Energiegipfel, um den Protesten eine Bühne zu geben. Es geht ihm also nicht um irgendeine Lösung, es geht ihm darum, den Protesten eine Bühne zu geben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Man muss etwas aushalten können!)
Ich halte das alles aus. – Aber wie da SPD und Linksfraktion klatschen können, das wundert mich schon ein wenig.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Deswegen will ich jenseits der Pappkameraden, die hier aufgebaut werden, und jenseits der Aufgeregtheit, die hier offensichtlich in den Reihen der Opposition herrscht, auf drei grundlegende Punkte hinweisen.
Erstens. Die Risiken der Atomkraft sind gesellschaftlich nicht akzeptabel. Dass der erneute Atomausstieg im Jahr 2011 gemeinsam, im Konsens aller politischen Parteien getroffen wurde, diese Entscheidung war richtig.
Dieser Ausstieg findet gerade statt. Der nächste Atomreaktor, der zur Abschaltung ansteht, ist im Mai 2015 Grafenrheinfeld in Unterfranken, übrigens der uns in Hessen am nächsten liegende – und das ist richtig so.
Zweitens. Wir müssen den CO2-Ausstoß begrenzen, wenn wir die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung in Grenzen halten wollen. Das zeigt, dass wir mehr machen müssen, als Atomkraftwerke abzuschalten. Wir müssen Energie einsparen, wir müssen Energie effizienter nutzen, und wir müssen immer mehr unsere Energie erneuerbar erzeugen.
Drittens. Die Rohstoffe für die Gewinnung konventioneller fossiler Energien sind endlich. Das gilt für Kohle, das gilt für Erdöl, das gilt für Gas übrigens genauso wie für Uran. Also kann es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben. Das ist der Kern der Energiewende.
mehr Dezentralisierung, stärkere Technologiespezialisierung, aber auch mehr Vernetzung. Dafür müssen wir die Rahmensetzungen auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und bei uns miteinander in Einklang bringen, weil das Ziel die sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung ist. Das ist das Ziel jenseits der Aufgeregtheiten, die hier heute in dieser Aktuellen Stunde geäußert worden sind.
Ich will an dem Punkt sagen, das Ziel, das 2011 alle unterschrieben haben, ist 100 % bei Strom und bei Wärme im Jahr 2050.
Wir haben mit der neuen Landesregierung ein Zwischenziel für den Strombereich angefügt, nämlich 25 % im Strombereich bis zum Ende der Legislaturperiode.
Wir haben im Jahr 2014 eine Rekordzahl an neuen Windkraftanlagen in Hessen ans Netz gebracht. Wir haben gleichzeitig trotz Wirtschaftswachstum weniger Stromverbrauch. Das führt dazu, dass wir Ende 2014 schon bei knapp 15 % Erneuerbaren im hessischen Stromverbrauch waren. Sie sehen, die Energiewende findet in Hessen statt.
Wir tauschen uns auch fortlaufend und sehr intensiv mit den maßgeblichen Akteuren über weitere Schritte und Maßnahmen aus. Deswegen brauchen wir keinen zweiten Energiegipfel, sondern wir sind bei der Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels, zu denen wir weiterhin stehen. Ich hoffe, das gilt auch für alle anderen, die den unterschrieben haben.
Was wir uns zu Beginn des Jahres vorgenommen haben, sind Folgetreffen. Der Sprecher der Landesregierung, Regierungssprecher Michael Bußer, hat schon Mitte Februar gesagt: Wir brauchen jetzt eine Klarheit, nämlich eine Klarheit, wie das Energiemarktdesign auf Bundesebene aussieht.
Bundesenergieminister Gabriel, den Sie ja kennen, hat die Energieminister der Länder für morgen Nachmittag eingeladen. Ich werde da anwesend sein. Ich hoffe, dass dann vonseiten des Bundesenergieministers und der Bundesregierung Klarheit über das Energiemarktdesign herrscht. Wir haben für den Herbst ein Folgetreffen vorgesehen, wenn diese Klarheit endlich einmal gegeben ist.
Ich denke an die Redezeit. – Zu dem, was wir hier tun. Wir arbeiten an der Umsetzung des 2-%-Ziels. Im Regierungsbezirk Nordhessen hat die zweite Offenlage letzte Woche begonnen.