(Manfred Pentz (CDU): Welche Partei hat sich denn jahrelang an den Menschen bereichert? Ihre! Das ist die schlichte Wahrheit! – Michael Boddenberg (CDU): Gut, das noch einmal jemand daran erinnert! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Und wer hat Geld ins Ausland geschafft? Woher kam dieses Geld? – Weitere Zurufe)
Herr Pentz, an Ihrer Stelle wäre ich etwas zurückhaltender. Im Biblis-Untersuchungsausschuss klären wir gerade auf, wie tief der Sumpf zwischen der CDU und RWE tatsächlich war.
Ihr Ministerpräsident hat von der Atomwirtschaft bestellte Briefe geschrieben. Das werden wir im Untersuchungsausschuss klären.
Einen Moment, Frau Abgeordnete. – Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich denke, das zeigt sehr deutlich, wohin diese Nähe führt. Wir werden noch darüber diskutieren, wenn wir hier über millionenschwere Schadenersatzklagen in Zukunft reden werden.
Meine Damen und Herren, dieser Sumpf muss trockengelegt werden. Wir verstehen die Energiewende als einen grundlegenden Umbau und eine Demokratisierung der Energiewirtschaft. Wir wollen eine transparente, eine dezentrale und eine ökologische Energiewirtschaft.
Nun entdecken plötzlich alle die Bürgerbeteiligung, auch solche Seiten, wo man vorher nicht allzu viel damit am Hut hatte, als es um die Frage von Atom- oder Kohlekraftwerken ging. Da war es CDU und FDP herzlich egal, wie die öffentliche Meinung dazu aussah.
Ich habe den Eindruck, dass es auch heute überhaupt nicht um demokratische Mitentscheidung geht. Was Sie hier tun, ist, im Landtag Lippenbekenntnisse zur Energiewende abzugeben, und dann fahren Sie heim in Ihre Wahlkreise und gründen Bürgerinitiativen dagegen.
Damit torpedieren Sie natürlich die Energiewende; denn wer vor Ort mit abenteuerlichsten Argumenten Stimmung gegen Windräder macht, der nimmt natürlich in Kauf, dass Ängste entstehen und dass die Akzeptanz der Energiewende systematisch untergraben wird.
Wenn wir sagen, wir wollen die zentralistischen Strukturen in der Energiewirtschaft aufbrechen und eine dezentrale Erzeugung erreichen, dann sage ich an der Stelle auch ganz deutlich, dass wir keine milliardenschweren Trassen wie SuedLink brauchen, weil wir eine dezentrale Energieerzeugung wollen und dann auch einen kleinteiligen, einen dezentralen Ausbau der Netze.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, die Energiewende darf nicht ausgebremst werden, auch nicht auf Bundesebene. Da will ich noch einmal ansprechen, wie verheerend die EEG-Novelle für die Energiewende gewesen ist und dass an der Stelle die Bevorzugung der Kohlekraft immer noch ein großes Problem ist.
Aber natürlich müssen wir auch in Hessen feststellen, dass vier Jahre nach dem Energiegipfel nicht allzu viel passiert ist. Da teile ich die Sorgen des DGB, dass die Ergebnisse des Energiegipfels überhaupt nicht umgesetzt werden. Ich sage aber auch, ich sehe die Forderung nach der Fortsetzung bzw. einem neuen Energiegipfel ähnlich wie die Gewerkschaft ver.di äußerst skeptisch. Das hat nichts damit zu tun, dass wir beim ersten Energiegipfel nicht sehr gute Anregungen von Experten gehört hätten.
Aber ich finde, im Ergebnis war der Energiegipfel nicht gerade ein Erfolgsmodell, weil wir auseinandergegangen sind und fast nichts von dem umgesetzt wurde, was dort vereinbart war. Der Konsens war am Ende nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben war.
Lieber Tarek Al-Wazir, wenn Abgeordnete der CDU-Fraktion vor Ort gegen Windräder mobilisieren, gegen „Windkraftmonster“, und die Leute auf die Straße treiben, dann kann man nicht davon sprechen, dass der Energiegipfel erfolgreich gewesen ist.
(Beifall bei der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): Wo waren Sie gestern beim VDE? Da war keiner von euch!)
Ich glaube, es hilft wenig, wenn wir uns in der Staatskanzlei wieder zusammensetzen und warme Worte austauschen, die Landesregierung Aktivität vortäuscht und wir auseinandergehen und nichts passiert. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die Energiewende in Hessen endlich konsequent umzusetzen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Haber- mann (SPD) – Manfred Pentz (CDU): Mit euch und der SPD?)
(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was man hier erlebt, ist ein Stück weit eine Farce, weil jeder, der durch Hessen fährt, der sich mit dem Thema Energiewende auseinandersetzt, sieht: Es gibt in Hessen großen Diskussionsbedarf zu dem Thema, und den gibt es auch hier im Plenum. Darum gibt es einen sehr großen Grund, erneut einen Energiegipfel in Hessen zu veranstalten, an dem auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, damit wir endlich den Protesten und Auseinandersetzungen, die es in unserem Land gibt, eine Bühne geben, damit wir dem Widerstand der Bürger eine Möglichkeit geben, das mit den Entscheidern zu diskutieren, die am Ende die Verantwortung im Plenum übernehmen müssen.
Es ist schon skurril, wenn ich die Redner von den GRÜNEN und der CDU und auch die Zwischenrufe aus der CDU höre. Wenn hier jemand beim Thema Energiewende verunsichert ist, dann sind es Sie, dann sind es CDU und GRÜNE, die verunsichert sind.
Ihr Verhalten beim Thema Energiewende kann ich nur mit dem alten Motto aus der Bundeswehr umschreiben: „Täuschen, tricksen und verstecken“, so sage ich einmal.
Denn Sie tauchen doch ab bei der Debatte. Das größte Abtauchen, das man bei der Debatte leisten kann, ist, sich einem neuen Energiegipfel zu verweigern. Das ist das größte Abtauchen in der Debatte, das überhaupt möglich ist, und das scheinen Sie heute mit Ihrem Verhalten zur SPD darstellen zu wollen.
Frau Dorn, Sie sollten sich überlegen, dass die Worte, die Sie sprechen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Bedenken gegen die Energiewende haben, wie Hohn ankommen. Es ist unglaublich, dass Sie hier behaupten, es gebe
eine Dialogkultur, die das Land Hessen fördere, die das Land Hessen unterstütze. Was Sie hier machen, das sind Propagandaveranstaltungen für Ihre politische Ideologie. Das ist alles.
Sie versuchen, die Menschen mundtot zu machen, die eine andere Meinung haben. Das ist doch das, was Sie tun. Darum ist auch ganz klar stringent, dass Sie die Energiegipfelforderung der SPD ablehnen, weil Sie nicht wollen, dass diese Debatte geführt wird.
Wir können nach Eltville schauen. Das ist das beste Beispiel dafür. Da benennen die Bürgerinitiativen Menschen, die ihre Meinung vertreten sollen, und dann sorgen die politischen Mehrheiten dafür, dass die Leute einen Tag oder zwei Tage vorher ausgeladen werden.
Wie gesagt: Dann ist es nur konsequent von Ihnen, dass Sie keinen erneuten Energiegipfel machen wollen. Sie schädigen nicht nur das Vertrauen in die Politik in Hessen, Sie schädigen auch Ihre politischen Äußerungen, die Sie hier vortragen. Ich habe gestern schon das wunderbare Wort vom Kollegen Wagner im Zusammenhang mit grüner Politik gehört: „epochal“. – Herr Wagner, Ihr Versagen ist epochal.
Ihr Verweigern des Dialogs ist eine epochale Fehlentscheidung. Darüber sollten Sie nachdenken, wenn Sie solche Worte in den Mund nehmen.
Es ist skurril. Ich bin wirklich kein Freund der SPD bei der Frage der Energiepolitik. Aber Herr Stephan, dass Sie als CDU-Abgeordneter sagen, die SPD habe Klärungsbedarf beim Thema Energiewende, beim Bau von Windrädern und SuedLink, das macht mich fassungslos.
Der Ministerpräsident des Landes Hessen fährt nach Fulda, macht Wahlkampf, erzählt das Gegenteil von dem, was die Landesregierung hier erklärt hat. Er muss bei namentlicher Abstimmung hier im Hessischen Landtag