Das Recht auf Widerstand ist ein demokratisches Grundrecht. Es gilt in Europa und auch gegenüber der Macht des großen Kapitals.
Wir stehen zu Europa, zu seiner großen Idee der Überwindung von Grenzen, von Vorurteilen und von Nationalismus, zu den Idealen der Französischen Revolution, zu der
Die Öffnung nach außen und eine Rolle als ziviler Konfliktschlichter in der Welt, das ist die Aufgabe.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das mit der Konfliktschlichtung hat letzte Woche nicht so ganz geklappt!)
Deshalb sagen wir auch in dem Zusammenhang: Beendet endlich Kriege und Gewalt. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
Spart endlich – europaweit – an der Rüstung. Statt eines neuen Kalten Krieges brauchen wir eine neue Entspannungspolitik und eine europaweite Kooperation.
Wir wollen keine „Wirtschafts-NATO“ wie das TTIP. Das wird auch das Anliegen der diesjährigen Ostermärsche sein, zu denen ich Sie in allen Teilen Hessens gerne einlade.
Das ökonomistische Europa existiert, das sozial-solidarische Europa nicht. Das ist der Mühlstein am Hals der europäischen Zukunft.
(Michael Boddenberg (CDU): Und die sind auch alle einverstanden damit, dass sie von Ihnen zitiert werden?)
Europa braucht friedlich-zornige Proteste. Die gerechte Verteilung des Reichtums, den diese fordern, fördert den inneren Frieden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen, Sie haben heute eine Chance vertan, sich von diesem Pult aus für das zu entschuldigen, was wir am letzten Mittwoch in Frankfurt erleben mussten.
Dass Sie dann einen Besinnungsaufsatz vorlesen, Herr Kollege van Ooyen, und nicht auf das eingehen, was Sie gegenüber Pressevertretern gesagt haben, dass Sie sich hier auch noch als Pazifist hinstellen wollen, das ist wirklich unerträglich.
Ich will Ihnen mal den Satz vorlesen, der in der „Frankfurter Allgemeinen“ über Sie zitiert wird, und zwar nachdem in Frankfurt Barrikaden und Autos gebrannt haben:
Viele schütteln den Kopf über Willi van Ooyen, das alte Schlachtross der LINKEN im Hessischen Landtag, der noch zwölf Stunden später das Anzünden von Autos zwar kontraproduktiv nennt,
Sie hätten gut daran getan, sich dafür vom Pult des Hessischen Landtags aus zu entschuldigen. Das ist nämlich Relativierung erster Güte.
Nachdem wir am Dienstag die Regierungserklärung des Innenministers über Gewaltexzesse in Frankfurt im Zusammenhang mit Blockupy-Protesten gehört haben, ist es schon erstaunlich, dass DIE LINKE hier einen Antrag vorlegt, in dem in keiner Weise auf die Mitverantwortung eingegangen wird, die die LINKEN als Mitveranstalter und Teil des Bündnisses tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, Sie tragen auch für den Vormittag Verantwortung. Sie sind Teil des Bündnisses. Sie haben die Geister gerufen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): So ist es! – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Sagen Sie doch mal was zum Inhalt! – Michael Boddenberg (CDU): Das ist der LINKEN-Pazifismus!)
Ich zitiere aus dem Blockupy-Twitter, in dessen Bündnis Sie sind: „Danke an alle für den großartigen Vormittag!“ Dazu hätten Sie hier etwas sagen können, Herr Kollege van Ooyen. – Danke für den Vormittag.
Es ist schon einigermaßen bezeichnend, dass Sie hier den Versuch unternehmen, über einen Besinnungsaufsatz und über einen Antrag ganz schnell zur Tagesordnung überzugehen. Es hat eine Woche gedauert, bis Sie Ihren alten An
Dann fügen Sie dort einen Absatz ein und sagen im nächsten Halbsatz: „Wir sagen aber auch:“ Das ist auch wieder Relativierung. Wenn Sie sich so zu Gewaltexzessen äußern, dann relativieren Sie das, was Sie vorher gesagt haben.
Es ist schon unterirdisch, wie Sie versuchen, brennende Autos und Barrikaden, angegriffene Polizeistationen, zertrümmerte Scheiben, Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zur Seite zu wischen und zur antikapitalistischen Tagesordnung überzugehen. Das ist schon sehr erstaunlich, meine Damen und Herren. Ich kann da nur den Kopf schütteln.
Ja, es ist richtig: Auf dem Römerberg haben am Mittwoch viele Tausend Menschen friedlich demonstriert. Sie haben ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen. Dieses Grundrecht wurde von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschützt, und es wurde von denen, die Randale gemacht haben, mit Füßen getreten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Sagen Sie mal was zum Inhalt!)