Ich möchte Ihnen ein sehr gutes Beispiel nennen. Die Stadt Hochheim am Main hat zur Überwindung ihrer defizitären Haushaltslage eine echte Aufgabenkritik vorgenommen. Das hat sie sehr gut gemacht. Es ist nicht nur linear gekürzt worden oder in der Verwaltung nachgefragt worden, wo man kürzen kann, sondern es wurde untersucht, wie die Gemeinde aussehen soll, wo man hin will, welche Angebote die Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger vorhalten soll und wie der strategische Ansatz aussehen soll. Das wurde gemeinsam entwickelt und am Ende – das finde ich sehr gut – mit allen Fraktionen ein Plan zur Haushaltskonsolidierung verabschiedet.
Während dieses gesamten Prozesses wurde sehr eng mit der Stadtverwaltung zusammengearbeitet und wurden die Bürgerinnen und Bürger permanent einbezogen und befragt. Diese Stadt hat es geschafft, mit ihrem Haushaltssicherungskonzept nicht nur ihre Haushaltslage zu verbessern, sondern sogar die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, indem sie sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt hat. Daran sieht man: Haushaltskonsolidierung kann auch eine Chance sein. – So viel zur Selbstverwaltung der Kommunen.
Schauen wir uns noch einmal die äußeren Rahmenbedingungen an. Erstens. Die Steuereinnahmen. Die hessischen Kommunen haben noch nie so viel Steuern eingenommen wie jetzt.
Die Einnahmen legten allein bei der Gewerbesteuer im Jahr 2014 um 7,5 % zu und haben den Spitzenwert von 4,4 Milliarden € erreicht.
Die Einnahmesituation ist in den einzelnen Kommunen zwar unterschiedlich. Das ist ein Problem in Hessen. Genau deshalb wird aber im neuen KFA die Solidaritätsumlage eingeführt.
Herr Schmitt ist aufgewacht und möchte reden. Vielleicht haben Sie noch ein paar Minuten übrig, dann können Sie es noch tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Anhaltende Zurufe des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Weil die Situation in den hessischen Kommunen so unterschiedlich ist, ist die Solidaritätsumlage eingeführt worden. Das steht auch ausdrücklich in dem Urteil des Staatsgerichtshofs. Wir haben zum ersten Mal eine interkommunale Solidarität im KFA verwirklicht. Das ist eine gute Sache.
Zweitens. Der KFA. Die Zuweisungen sind mit über 4 Milliarden € so hoch wie noch nie zuvor in Hessen. Sie sind innerhalb von fünf Jahren um 1 Milliarde € gestiegen. Wer will da noch das Lied schreien: „Es ist so wenig Geld da, und es wird zu wenig gezahlt?“
Drittens. Die Verschuldung der hessischen Kommunen. Finanzminister Schäfer hat diese Woche die Ergebnisse dazu veröffentlicht. Sie sind erstaunlich positiv. Die Verschuldung wurde in weit größerem Maß abgebaut als ursprünglich geplant.
Die Kommunen werden in der Gesamtheit vermutlich sogar in diesem Jahr eine schwarze Null erreichen. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, Einsparungen durchzusetzen.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie kennt den Unterschied zwischen Defizit und Verschuldung nicht, das ist das Problem!)
Das muss sehr anstrengend sein, ohne Mikrofon so laut zu schreien, ich hoffe, Sie bekommen keine Halsentzündung.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zu Abg. Norbert Schmitt (SPD) gewandt: Ihr Problem ist, dass sie eine Frau ist! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels (SPD): Das ist unglaublich!)
Ich erlaube mir, noch eine Minute zu reden; denn durch die vielen Unterbrechungen komme ich kaum zu Wort.
Frau Kollegin Goldbach, wenn, dann würde ich das erlauben. Ich würde Sie bitten, so langsam und locker zum Schluss zu kommen.
Danke Ihnen. – Letzter Punkt. Die 317 Millionen €, die vom Bund nach Hessen fließen werden für Investitionen, sind eine erfreuliche Sache. All das zusammen ergibt eine gute Gesamtlage für unsere hessischen Kommunen. Wir,
die Regierungsfraktionen, freuen uns darüber mit den Städten, Kreisen und Gemeinden. Es scheint aber so zu sein, dass gute Nachrichten für die Kommunen schlechte Nachrichten für die SPD sind. Das tut mir sehr leid. – Horrido.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob jemand Parlamentsstatistik führt und der Debatten über die kommunale Finanzlage der letzten Jahre gezählt hat. Das ist sicherlich unter den Top five in den letzten Jahren.
Herr Siebel ruft hinein: Das ist ein wichtiges Thema. – Damit hat er völlig recht. Das Land hat, weil verfassungsrechtlich die Kommunen zu den Ländern gehören, eine besondere Fürsorge und Verantwortung für die Kommunen.
Genau, Herr van Ooyen, Art. 137. Dass Sie die Verfassung auswendig kennen, ist für mich eine völlig neue Erfahrung.
Es ist klug, bevor man den politischen Streit darüber führt, was zu tun sei oder was man besser unterlassen solle, zunächst eine Bestandsaufnahme der Lage zu machen. Bedauerlicherweise, das habe ich auch schon mehrfach hervorgehoben, sind die wesentlichen Versatzstücke sozialdemokratischer Redebeiträge seit den Jahren 2010/2011 weit von dem entfernt, was jetzt Wirklichkeit ist.
Die Lage ist aber dramatisch verändert, sie hat sich dramatisch verbessert. Die Auswirkungen der großen Finanzund Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und folgende hat die Kommunen mit etwas Verzögerung getroffen, dann aber in besonderer Schärfe. Sie hat zu eklatant hohen Haushaltsdefiziten in Hessen geführt. Diese Haushaltsdefizite haben sich in einem Tempo verringert – wer welche Beiträge dafür geleistet hat, will ich an dieser Stelle nicht diskutieren; im Wesentlichen war es unter der Verantwortung der Kommunen eine erhebliche Leistung vieler hauptamtlicher, aber noch viel mehr ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, die das erreicht haben.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, zeige ich dem Plenum und Ihnen gleich auch eine grafische Aufarbeitung.
Das alleinige Vortragen auf der Tonspur erreicht das eine oder andere Rezeptionsvermögen im Haus nicht restlos. Wenn Sie es sich anschauen: Im Jahr 2010 gab es ein Defizit von 2,5 Milliarden €. Diese Linie geht dramatisch nach unten. Im Jahr 2014 haben wir noch 120 Millionen € Defizit auf der kommunalen Ebene.
Der Rückgang des Defizits auf der kommunalen Ebene vollzieht sich sehr viel schneller, sehr viel konsequenter als auf der Landesebene. Die Kommunen sind uns ein Stück voraus und waren vorher mit der Haushaltskonsolidierung hintendran. Das ist ein Erfolg, auf den die hessischen Kommunen stolz sein können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn die Analyse aber so ist – und es spricht sehr, sehr viel dafür –, dass die hessischen Kommunen in diesem Jahr einen Überschuss erzielen werden, dann fußt darauf möglicherweise eine andere Struktur einer Debatte über kommunale Finanzierungsbedürfnisse, die wir im Jahr 2015 führen, als bei einer Diskussion vor vier oder fünf Jahren.
Wenn die Aufgabe der Hessischen Verfassung, die der Staatsgerichtshof ja sehr fein ziseliert konkretisiert hat, zu erfüllen ist, dann müssen wir gemeinschaftlich dafür sorgen, dass die kommunale Finanzierung, die kommunale Aufgabenwahrnehmung mit den Mitteln, die den Kommunen zugehen – sei es durch eigene Einnahmen oder Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich – erfüllbar sein wird. Dafür ist die Entwicklung des Defizits oder der Überschüsse ein Indikator. Wenn die Kommunen mit den Mitteln des Jahres 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Überschuss erwirtschaften werden, ist die These, sie bräuchten dafür noch mehr Geld, jedenfalls auf den ersten Blick nicht zwingend evident.
nämlich, dass Sie hierher treten und sagen: Ja, wir wollen für die Kommunen mehr Geld ins System haben. Deshalb schlagen wir vor, im Landeshaushalt die Punkte 1, 2, 3 und 4 so umzuschichten, dass ein dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich an die Kommunen fließen kann. – Stattdessen, wie immer in Haushaltsdebatten mit den hessischen Sozialdemokraten, gibt es keine Alternative, aber Forderungen zu Mehrausgaben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Michael Siebel (SPD) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Auch bei dem, was die Sozialdemokraten uns heute ansonsten vorgetragen haben, hätte ich doch, nachdem Sie gestern bunte Bilder und Flatterbänder aufgehängt haben, wenigstens insoweit eine intellektuelle Unterlegung erwar