Sofort. – Frau Hinz, Sie haben hier mehrfach wie andere gesagt, das Unternehmen habe das versäumt. Nein, das Unternehmen hat das nicht versäumt. Das Unternehmen hat nicht das entsprechende Interesse. Es spielt auf Zeit und mit den Arbeitsplätzen im Kalirevier.
Frau Kollegin Schott, vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Erfurth für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einfach mit ein paar Verschwörungstheorien aufräumen. Frau Schott, Sie haben gesagt: Wir haben jetzt ein Muster für die Pipeline. – Das stimmt. Wir haben irgendwie ein Muster. Wir haben die kurze Pipeline, die gebaut wurde. Sie hat 50 Millionen € gekostet. Das sind 63 km.
Die große Pipeline wäre etwa sechsmal so lang. Daraus ergibt sich dann der Preis für die Pipeline an die Nordsee.
Das wären dann um die 300 Millionen €, die eine so lange Pipeline an die Nordsee kosten könnte. Das ist nur über den Daumen gepeilt, um einmal die Zahlen einzusortieren, die so im Raum sind.
Dann hieß es, der Bau habe sieben Jahre gedauert. Herr Lenders, ich glaube, Sie haben das gerade eben gesagt. Ja, das hat sieben Jahre gedauert. Aber warum hat es das? – Das war so, weil das Unternehmen die Unterlagen nicht ordentlich vorgelegt hat. Als die Unterlagen da waren und das Verfahren gemacht werden konnte, konnte das relativ schnell durchgezogen werden. Das ist auch so ein Teil dessen, wohin man gerne Verantwortung legt oder wohin man sie nicht legt.
Die Aktenberge müssen irgendwann einmal vollständig vorgelegt werden. Das können keine drei Blätter Papier sein, auf denen steht, wir beantragen eine solche Leitung. Wenn man es will, ist es zu leisten.
Dann geht es auch um die technischen Möglichkeiten. Ich finde es gut, dass man erforscht, mit welchen technischen Maßnahmen das Abwasserproblem gelöst werden kann. Das finde ich gut. Das finde ich richtig. Das muss man alles machen.
Dann muss man aber auch schauen, wer es umsetzt, was umsetzbar ist und was am langen Ende machbar ist. Die Eindampfanlage, so wie wir sie jetzt vorgestellt bekommen haben, würde, gesetzt den Fall, wir könnten morgen anfangen, fünf bis zehn Jahre brauchen, bis sie steht. Morgen würde das also nicht der Fall sein.
Diese Eindampfanlage würde eine ordentliche Summe Geld kosten. Die Experten streiten sich darüber, wie teuer diese Eindampfanlage sein würde. 1 Milliarde € steht im Raum, plus/minus.
Sie würde nur für die Betriebsphase reichen. In 30 Jahren wäre Schluss. Dann haben wir aber immer noch die Haldenabwässer. Wir bräuchten also fünf bis zehn Jahre, um die Anlage zu bauen. Dann hätten wir sie für 30 Jahre, damit sie die Produktionsabwässer behandeln könnte. Was machen wir mit den Haldenabwässern? – Da fehlt die Antwort.
Außerdem würde diese Anlage unglaublich viel Energie brauchen. Auch das fällt immer unter den Tisch. Nun ist der Werra-Meißner-Kreis kein besonders großer Landkreis. Aber diese Anlage würde genauso viel Wärme brauchen, wie der Werra-Meißner-Kreis an Wärme braucht. Sie würde halb so viel Strom brauchen, wie der Werra-Meißner-Kreis an Strom braucht.
Das sind doch alles Überlegungen, die man einfließen lassen muss. Dann muss man fragen: Funktioniert das, oder funktioniert das nicht?
Demgegenüber sind Pipelines eine erprobte Technologie. Da braucht man nicht viel Aufwand. Diese Technologie werden wir nicht morgen haben, aber in relativ naher Zeit, und sie schafft uns dann auch die Haldenabwässer vom Hals. Also überlegen Sie mal. Legen Sie alles zusammen, und dann schauen wir, wie wir zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Ich hoffe, dass wir in den Gesprächen mit den Anrainerländern, die uns die Frau Ministerin angekündigt hat, zu vernünftigen, tragfähigen Lösungen kommen. Wir stehen dafür zur Verfügung. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Als nächster Redner spricht Kollege Landau von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein paar Ihrer Äußerungen haben mich doch bewogen, hier noch etwas zu sagen, Frau Schott. Sie sprechen davon, dass K+S auf Zeit spielt. Ja, wir alle miteinander waren nicht immer so zufrieden, wie die Antragsunterlagen beim Regierungspräsidium eingegangen sind. Aber K+S als etwas Böses zu skizzieren, das leichtfertig eine ruinierte Umwelt in Kauf nimmt, will ich dann doch zurückweisen.
Man muss wissen: 700 Millionen € sind an den Standorten in den Umweltschutz investiert worden. Die können Sie nicht wegrechnen.
Sie preisen heute K-UTEC und die Eindampfung als die Lösung. Das haben wir schon einmal gehabt, als es darum ging, die Halden zu begrünen und abzudecken. Da hieß es aus Ihrer Ecke auch, das sei doch eine tolle Sache, das gebe es woanders, und das könne man doch auf das Kalirevier in Osthessen übertragen. Dann hat sich herausgestellt, dass unsere Halden viel zu groß sind, nicht geeignete Flanken haben usw. Jetzt kommen Sie wieder mit genau der gleichen Argumentation.
Ich will Ihnen einmal berichten, was der runde Tisch 2009, an dem viele verschiedene Experten mitgearbeitet haben, schon damals zur Eindampfung festgehalten hat. Es ging da nur um eine Eindampfanlage für den Standort Unterbreizbach, also nur einen Teil des ganzen Problems, meine Damen und Herren, liebe Kollegen. Da heißt es:
Der für die Eindampfung dieses Abwassers erforderliche Energieaufwand ist ökologisch und wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen …
… da bei der Eindampfung ein Rückstand entsteht, welcher großtechnisch nicht in der notwendigen Form aufgearbeitet werden kann und somit ein erhebliches Entsorgungsproblem darstellen würde.
Sie erklären heute, das alles nicht wissend oder ignorierend, K-UTEC und die Eindampfung seien die Lösung, das sei das Ein und Alles, und ärgern sich darüber, wenn die Ministerin oder andere sagen, man solle da etwas vorsichtiger sein.
Wir werden die beiden Anträge, Drucks. 19/34 und 19/82, an den Umweltausschuss, federführend, und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ – Drucks. 19/68 –
Es wurde vereinbart, diesen Dringlichen Antrag an das nächste Plenum zu überweisen. – Keine Widerrede. Dann machen wir das so.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen, Drucks. 19/84. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 41 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit – –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion hat heute Morgen einen Dringlichen Entschließungsantrag mit dem Titel „Landtag kritisiert die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Irmer“ eingereicht. Nach der Tagesordnung soll und muss der jetzt behandelt werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU und GRÜNEN haben einen Dringlichen Entschließungsantrag mit dem Titel „Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen“ eingereicht. Das eine Thema hat mit dem anderen Thema überhaupt nichts zu tun. Deshalb kann das nicht miteinander verbunden werden.
Meine Damen und Herren, es ist klar, was Ihr Ablenkungsmanöver soll. Hätten Sie Ihrem Antrag wenigstens einen Text wie „Wir möchten den CDU-Abgeordneten Irmer daran erinnern, dass in unserem Koalitionsvertrag folgende Punkte vereinbart sind und er sich daran zu halten hat“, vorangestellt, dann hätte ich akzeptiert, dass die Anträge miteinander verbunden werden. So haben sie gar nichts miteinander zu tun. Es soll nur von den, wie ich finde, rassistischen Aussagen des Abg. Irmer abgelenkt werden.
Herr Kollege Schaus, ich bitte Sie um Mäßigung. – Herr Bellino, Sie haben sich ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten die Minuten der Debatte dazu nutzen, im Präsidium darüber nachzudenken, ob der Hinweis, das sei eine rassistische Äußerung, einen Ordnungsruf nach sich ziehen muss.
Ich bin der Meinung, Frau Wissler: Wenn ich das Wort habe, halten auch Sie Ihren Mund. Sie können sich nachher noch einmal äußern.