Bei diesem wesentlichen Hebel für den Klimaschutz im Gebäudebereich darf der Schwanz eben nicht mit dem Hund wackeln. Alltäglich wird Energie in Millionen von Häusern älteren Baudatums verschwendet. 40 % der Endenergie wird im Gebäudebereich verbraucht, der größte Posten ist Heizen. Im Winter werden viel mehr die Gärten als die Wohnzimmer geheizt, weil die Wärme nur so durch die Wände und durch die Fenster fließt. Das ist schädlich, schädlich für das Klima und schädlich für den Geldbeutel.
Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist immer noch die, die erst gar nicht verbraucht wird. Trotz dieser Erkenntnis ist die Sanierungsquote leider weiterhin dramatisch niedrig. Wir liegen nur bei 1 % pro Jahr. So schaffen wir unsere Klimaschutzziele nie. Wir brauchen 3 bis 4 % pro Jahr. Daran müssen wir alles setzen.
Ende letzten Jahres wurde endlich verkündet, dass der Steuerbonus für energetische Sanierung kommen soll. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben lange genug gedauert. Endlich wurde die Frage der Finanzierung geklärt. Im Dezember einigten sich alle Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Es gab einen guten Kompromiss, der im Jahr 2015 umgesetzt werden sollte.
Viele Hausbesitzer freuten sich schon. Viele Hausbesitzer hatten große Erwartungen an die Politik und haben teilweise schon konkrete Planungen angestoßen. Diese Erwartungen dürfen wir doch nicht enttäuschen. Sie führen dazu, dass beim nächsten Mal, wenn wieder eine Ankündigung kommt, darauf nicht vertraut wird. Das ist sehr, sehr gefährlich.
Nun weigert sich Ministerpräsident Seehofer, die versprochene Gegenfinanzierung mitzugehen. Um was geht es? – Es geht um den Steuerbonus für allgemeine Handwerker
leistungen. Er soll nicht abgeschafft werden, damit da bloß kein Missverständnis entsteht. Er soll aber erst ab 300 € greifen und nicht, so wie jetzt, schon ab 1 €. Dieser Prozess war ein Geben und Nehmen aller Beteiligten. An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung ganz besonders für ihren Einsatz danken, ganz vornedran Ministerpräsident Bouffier, Finanzminister Schäfer und Wirtschaftsminister Al-Wazir. Sie haben sich sehr kooperativ verhalten und haben sich sehr beherzt eingesetzt.
Wir dürfen bei dem Thema Energieeffizienz keine Zeit verstreichen lassen. Fragen Sie einmal die französischen Weinbauern. Sie fürchten um ihren eigenen guten Wein. In zehn Jahren werden wir den Chardonnay eben nicht mehr aus Frankreich, sondern aus Großbritannien trinken. Das ist für die Weintrinker ein großes Problem.
Man könnte es noch verschmerzen, den Wein aus England zu trinken. Aber die Folgen weltweit, für Menschen und Umwelt, werden uns vor gewaltige Herausforderungen stellen, wie wir sie uns heute noch gar nicht vorstellen können.
Wir in Deutschland haben eine unglaublich große Verantwortung. Wir müssen beweisen, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland es schafft, die Energiewende so umzusetzen, dass sie wirtschaftlich erfolgreich ist. Energieeffizienz ist dabei das Zauberwort. Sie spart auf der einen Seite Kosten und macht auf der anderen Seite einen ganz wichtigen Wirtschaftsbereich noch stärker, nämlich das Handwerk und alle Bereiche, in denen es um Technologie geht. Genau in diesen Bereichen können wir Exportschlager werden. Deswegen ist es so wichtig, bei dem Thema energetische Sanierung voranzukommen. Wir dürfen uns nicht an Lappalien aufhalten, beispielsweise bei der Frage der Gegenfinanzierung.
Heute sollte ein ganz starkes Signal vom Hessischen Landtag ausgehen. Die Große Koalition sollte umdenken und den Steuerbonus für energetische Sanierung zügig auf den Weg bringen. Herrn Seehofer möchte ich gerne selbst zitieren. Er hat in Bezug auf die Energiewende vor wenigen Wochen gesagt:
Ich hoffe inständig, dass seine Festlegung bald nicht mehr so, sondern ganz anders ausfällt. – Vielen Dank.
Ich möchte die Debatte kurz unterbrechen und begrüße auf der Besuchertribüne den französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher sowie die Mitglieder seiner Delegation. Er ist Gast des Hessischen Landtags im Rahmen seines Besuchs bei seinem Amtskollegen, dem Hessischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Bundesratspräsidenten, Volker Bouffier. Herzlich willkommen.
Damit kommen wir zurück zu unserer Aktuellen Stunde. Als Nächster hat Kollege Stephan, CDU-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Frage des Rheingauer Rieslings aus Kassel mögen wir einmal separat behandeln; ich glaube, da sind wir momentan überfordert. Aber es gibt auch bei uns – da bin ich mir mit Frau Dorn einig – Auswirkungen auf den Weinbau. Darum geht es heute nicht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es geht darum, dass die kleineren Koalitionspartner – wie auch in der letzten Legislaturperiode in Berlin – immer mal etwas außergewöhnliche Vorschläge haben und sich oftmals nicht mit Ruhm bekleckern. Genau die Rolle hat die CSU in Berlin übernommen. Deren Ministerpräsident, der ja seinen Rücktritt angekündigt hat, hat die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Februar blockiert, aber – das sollten wir positiv an der Sache sehen – nicht aus ideologischen Gründen wie an anderen Stellen, sondern aus fiskalpolitischen und mittelstandspolitischen Gründen. Die Beweggründe an sich sind ehrenwert.
An der Isar scheint man nun aber erkannt zu haben, dass diese Blockade sowohl objektiv als auch in den Augen der Menschen im Land falsch war. Die Bayerische Staatsregierung will nach dem von ihr selbst verursachten heftigen Streit klarstellen, dass auch sie einen Steuervorteil für die energetische Sanierung fordert. So ist es jedenfalls nachzulesen – ich zitiere aus einer Information von SAT.1 Bayern –:
„Wir wollen energetische Gebäudesanierungen weiterhin steuerlich fördern. Das geht aber auch, ohne den Handwerkerbonus zu opfern“, betonten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder … nach der Kabinettsitzung [in dieser Woche].
Kolleginnen und Kollegen, jetzt wollen wir einmal sehen, was aus Bayern kommt, positiv gesprochen. Wir erwarten den Vorschlag der bayerischen Landesregierung.
Wir werden auch darauf drängen, dass dieser Vorschlag geliefert wird. Für mich ist es zu einfach, heute zu sagen: ein typischer Seehofer, heute so, morgen so, nach freistaatlicher Beliebigkeit. – Nein, ich glaube, er hat erkannt, dass wir an der Stelle etwas anderes erwarten und er das auch liefern muss, gerade – Frau Dorn hat es schon erwähnt – begründet aus den Ertragsausfällen. Er will die Steueraus
Das ist honorig gegenüber dem Handwerk, gegenüber dem Mittelstand, aber auch gegenüber den Menschen, die den Bonus heute in Anspruch nehmen. Ich glaube, viele Menschen in diesem Land nutzen den steuerlichen Bonus aus.
Wir wissen, dass 40 % unseres Energieverbrauchs auf Wärme entfallen. Wir wissen auch, dass die Rate der energetische Sanierung mit rund 1 % deutlich hinter den Erwartungen zurückliegt, die wir auf dem Hessischen Energiegipfel geäußert haben.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicherlich einig darüber, dass wir ohne Energieeinsparungen, ohne Energieeffizienz im Wohnungsbereich die Ziele der Energiewende nicht erreichen. Wir sind uns auch einig, dass es in dem Bereich schon viele Förderprogramme gibt, bei uns in Hessen vor allem als Ergebnis des Energiegipfels. Nun scheint unser Volk aber ein Volk der Steuersparer zu sein und oft nur dann aktiv zu werden, wenn man etwas in der Steuererklärung absetzen kann. Das müssen wir berücksichtigen. Deswegen brauchen wir diesen wesentlichen Baustein der Energiewende, nämlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ich setze darauf und ich erwarte, dass die bayerische Landesregierung jetzt einen sinnvollen Vorschlag liefert.
Aber noch ein anderer Punkt: Wir müssten uns heute in diesem Hause nicht mehr über die energetische Sanierung und deren steuerlich Förderung unterhalten, wenn die SPD dem vor einigen Jahren zugestimmt hätte. Denn damals waren wir schon sehr weit.
Dann müssten wir uns heute nicht mehr damit beschäftigen, Herr Rentsch, sondern wir könnten – da bin ich mir sicher – über den Erfolg einer solchen Maßnahme sprechen.
Das wollen wir künftig tun. Im Dezember waren sich die Koalition in Berlin und die Kanzlerin einig, dass wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung brauchen. Die Bayern haben zunächst blockiert. Ich sage bewusst „zunächst“ und setze darauf, dass sie jetzt einen vernünftigen Vorschlag machen, der sowohl der finanziellen Nachhaltigkeit – denn um die geht es ja auch – gerecht wird als auch die Nachhaltigkeit der Energieversorgung berücksichtigt. Wir erwarten, dass dies kurzfristig passiert, so wie es die beiden bayerischen Staatsminister Aigner und Söder in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt haben. Unsere Koalition in Hessen wird mit Nachdruck darauf drängen, dass das Projekt recht schnell realisiert wird, sodass wir in der energetischen Sanierung weiterkommen mit einem Modell, das der finanziellen Nachhaltigkeit der Haushalte, aber vor allem auch einer nachhaltigen Energieversorgung gerecht wird.
Kommen wir noch einmal zu dem Thema Riesling zurück: Ja, auch in der Landwirtschaft haben wir ein Problem mit der Klimaerwärmung. Auch darum müssen wir uns zunehmend kümmern. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kollegin Dorn hat die Bedenken der CSU und von Ministerpräsident Seehofer zur Gegenfinanzierung eben als Lappalie dargestellt. Das kann man so sehen, Frau Kollegin. Aber es beschäftigt die Länder sehr, wie die Gegenfinanzierung aussieht. Auch wenn ich persönlich mit den Inhalten und mit dem Ergebnis nicht einverstanden bin, würde ich doch die Interessen der Länder niemals als Lappalie bezeichnen.