Wir wollen die Kosten für Infrastrukturvorhaben senken und den Natur- und Umweltschutz auf ein volkswirtschaftlich akzeptables Niveau bringen.
So viel zum Einsatz der FDP für den Artenschutz. Das ist doch vollkommen unglaubwürdig. Es ist einfach unredlich, den Natur- und Artenschutz gegen die Energiewende auszuspielen. Beides gehört zusammen. Wenn der Klimawandel nicht auf ein verträgliches Maß begrenzt wird, dann wird das dramatische Auswirkungen auf Umwelt und Artenvielfalt haben.
Das dritte Argument, das immer gern angeführt wird, ist das Thema Infraschall. Dabei handelt es sich um eine Geisterdebatte, weil nachgewiesen ist, dass der Infraschall von Windrädern keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen hat.
Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat dazu eine Langzeitgeräuschmessung an einer Windkraftanlage durchgeführt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass „die im Infraschallbereich liegenden Schallemissionen weit unter der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und daher zu keinen Belästigungen führen“. Es wurde sogar festgestellt, dass der durch Wind verursachte Infraschall deutlich stärker ist als der ausschließlich vom Windrad erzeugte Infraschall.
Wenn man sich also darüber Sorgen macht, dann müsste man auch über Autos und Flugzeuge reden. Der Infraschall in einem geschlossenen Auto ist bei Weitem höher als der eines Windrads, wenn man sich in 250 m Entfernung aufhält. Wohlgemerkt reden wir hier von Mindestabständen von 1.000 m. Von daher sollten Sie sich für weniger Flugverkehr und ein Tempolimit einsetzen, wenn die FDP etwas gegen Infraschall tun wollte.
Dann kommt das Argument, die Windkraft sei kein Beitrag zum Klimaschutz. Es ist erwiesen: Bei der Erzeugung einer Kilowattstunde Windstrom fallen nur 2 bis 4 % der Treibhausgasemissionen an, die der deutsche Kraftwerkspark derzeit im Durchschnitt ausstößt. Da ist der gesamte Lebenszyklus einer Windenergieanlage eingerechnet.
Auch das Argument der teuren Windenergie ist an der Stelle absurd, wenn man sich anschaut, welche Kosten es für die Atommüllendlagerung gibt, und wenn man sich über
legt, dass Wind unentgeltlich vorhanden ist und andere Rohstoffe erst aufwendig gewonnen werden müssen.
Dann kommt immer das Argument, Windkraft zerstöre das Landschaftsbild und schwäche den Tourismus. Ja, Windräder verändern das Landschaftsbild. Letzte Woche war in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen, dass Touristen, die im Vogelsberg von Forschern der Uni Gießen befragt wurden, mehrheitlich überhaupt kein Problem mit den dortigen Windrädern hätten.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich Kühltürme von Atomkraftwerken, Fabrikschlote und Gewerbeparks auch nicht gerade harmonisch in die Landschaft fügen. Aber damit haben CDU und FDP in der Regel kein Problem, was ich schon als ein ziemlich interessengeleitetes Ästhetikempfinden ansehe.
Ich kann den Unmut in Teilen von Mittelhessen nachvollziehen. Es kann doch nicht sein, dass sich Südhessen einen schlanken Fuß macht und Mittelhessen und Nordhessen den ganzen Ausbau allein schultern müssen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich finde, wenn wir hier darüber reden, sollten wir nicht vergessen: Es ist der Landesentwicklungsplan des Wirtschaftsministers a. D. Florian Rentsch. Das 2-%-Ziel wurde auf dem Energiegipfel festgelegt, dem Sie als Minister angehört haben.
Ich komme zum Schluss. – Man kann auch feststellen: An anderer Stelle arbeitet die FDP ziemlich intensiv an der Erreichung des 2-%-Ziels, wenn man der Umfrage von dieser Woche Glauben schenken kann. Auf diesem Weg wünsche ich weiter viel Erfolg.
Wir halten die Energiewende für wichtig, und wir wollen sie auch nutzen, um die Energiewirtschaft umzubauen, zu demokratisieren und zu dezentralisieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt etwas, das hat sich geändert; und es gibt etwas, das hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist ganz offensichtlich die Haltung der FDP zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
1992, als Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hier eingeführt wurden, damals von einer rot-grünen Mehrheit, waren CDU und FDP strikt gegen die Einführung. Ich finde es gut, dass die FDP ganz offensichtlich erkannt hat, dass Bürgerentscheide etwas Gutes sind, und dass Sie sie auch in Ihrer Regierungszeit nicht mehr abgeschafft haben. Wenn Sie sich heute so positiv darauf beziehen, dann finde ich das wunderbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Und es gibt etwas, das hat sich nicht geändert. Das sind nämlich die Regeln und Grundlagen, nach denen der Ausbau der Windkraft in Hessen stattfindet. Da kann ich nur sagen, all diese Grundlagen, nach denen der Ausbau der Windkraft in Hessen stattfindet, tragen die Unterschrift meines Amtsvorgängers Florian Rentsch. Ich habe an diesen Grundlagen bisher nichts geändert,
sondern ich setze jetzt das um, worauf wir uns alle miteinander auf dem Hessischen Energiegipfel im Jahr 2011 geeinigt haben.
Es hat sich noch etwas geändert. Herr Kollege Gremmels, Sie haben das Bundesländerranking „Erneuerbare Energien“ angesprochen. Da würde ich erstens aus Sicht der SPD ein bisschen vorsichtig sein. Sie regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern. Das heißt, immer wenn Hessen besser ist als Platz 15, gibt es mindestens ein von Sozialdemokraten mitregiertes Land, das schlechter ist als wir. Also Achtung.
Zweitens. Liebe Kollegen von der SPD, Sie müssen einmal in die Tiefe dieses Bundesländerrankings hineinschauen. Es gibt drei Punkte, in denen wir uns deutlich verbessert haben: erstens in der Programmatik der Landespolitik der Landesregierung,
drittens in der Dynamik; da sind wir jetzt auf Platz 5. Dass wir insgesamt noch im unteren Bereich sind, hängt einfach daran, dass wir da einen Nachholbedarf haben.
Mit Verlaub, Herr Kollege Gremmels, bei einer Untersuchung, deren Datenerhebung im Juni 2014 abgeschlossen hat, können Sie nicht erwarten, dass wir Riesensprünge nach vorne machen.
Aber wir arbeiten ganz beharrlich und kontinuierlich daran. Ich freue mich schon auf das Bundesländerranking „Erneuerbare Energien“ im Jahr 2016.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ti- mon Gremmels (SPD): Das hat Frau Puttrich vor zwei Jahren auch gesagt!)
Die Landesregierung sieht die Energiewende ausdrücklich als eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode an. Wir haben die Aufgabe, eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung zu gewährleisten. Es bleibt das Ziel des Hessischen Energiegipfels, im Jahr 2050 möglichst zu 100 % auf erneuerbare Energien zurückgreifen zu können. Ich bekräftige an dieser Stelle unser Zwischenziel, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode den Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich in Hessen von ungefähr 12,5 auf 25 % verdoppeln wollen.
Dann gehört zur Wahrheit dazu, dass wir beide Zielmarken, nämlich 25 % Erneuerbare bis 2019 und 100 % bis 2050, nur erreichen können, wenn es uns gelingt, die Nutzung der Windenergie weiter zu intensivieren und den Anlagenbestand auf der Grundlage der Raumordnung in der Größenordnung von 2 % der Landesfläche auszubauen. Das ist das Ziel, und genau daran arbeiten wir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist völlig klar, dass Veränderungen teilweise auch Protest hervorrufen. Ja, wir haben es teilweise mit Veränderungen des gewohnten Landschaftsbildes zu tun, und wir haben es bei Windkraft im Wald teilweise auch mit Verlust von Waldflächen und sonstigen Eingriffen zu tun. Das gehört zur Wahrheit dazu. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass wir natürlich über Ausgleichsmaßnahmen reden. Ich will es einmal so sagen: Es ist vom Landschaftseingriff her kein Vergleich beispielsweise zu dem Bau einer Autobahn. Wer sich das einmal anschaut, der weiß ganz genau, dass es da sehr unterschiedliche Wertigkeiten gibt.
Ich wundere mich manchmal, wenn die Kollegen Rentsch und Rock jetzt anfangen, den Artenschutz hochzuhalten, den Wald an dem Punkt zu schützen.
An anderen Punkten haben Sie damit keine Probleme. Das zeigt, es geht Ihnen weder um den Artenschutz noch um den Wald. Es geht Ihnen darum, Stimmung gegen die Energiewende zu machen, liebe Kollegen von der FDP.
(Beifall bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): So sieht es aus!)