Frau Ministerin, Sie haben ein hervorragendes Ministerium vom Kollegen Hahn übernommen. Wir sind aller Hoffnung, dass Sie dieses hervorragende Ministerium mit hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den angeschlossenen Landesbehörden weiterhin positiv führen. Wir werden Ihnen gerne Unterstützung liefern, wenn wir der Auffassung sind, es läuft nicht richtig. Insofern gehe ich davon aus, dass die Landesregierung auch die Änderungsanträge der FDP an dieser Stelle unterstützt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Justizhaushalt erfüllt die Einsparvorgaben und setzt trotzdem Schwerpunkte. Eine starke Justiz schafft Sicherheit, und Justiz ist die tragende Säule des demokratischen Rechtsstaats. Die Justiz muss in einem Rechtsstaat bürgernah und offen sein. Deswegen will ich wenige Punkte ansprechen. Das geht nur mit hoch qua
Darum will ich an erster Stelle den Richterinnen und Richtern, den Staatsanwälten, den Rechtspflegern, den Justizvollzugsbediensteten, den Mitarbeitern in den Serviceeinheiten, den Justizwachtmeistern, all denen danken, die jeden Tag für die Sicherheit sorgen. Das ist keine einfache Angelegenheit, weil immer mehr kritische Stimmen auch bei den Gerichten auftauchen. Herzlichen Dank an alle, die da mithelfen.
In der Justiz wird die Familienfreundlichkeit seit Jahren großgeschrieben. Deshalb sind es auch viele Frauen, die in der Justiz arbeiten. – Herr Kollege Wilken, befristete Verträge entstehen deshalb, weil Frauen in Mutterschutz gehen und aufgrund der Befristung nicht zwei Stellen geschaffen werden können, sondern befristete Stellen geschaffen werden, die das ermöglichen.
Das liegt im System. Deshalb wird es befristete Stellen für diejenigen, die wieder zurückkehren, immer geben. Die Frage ist nur – das war in der Justiz in der Tat ein Problem –, dass die Befristungen so lange waren, wie ich das in keinem anderen Bereich gesehen habe, nämlich bis zu 25 Jahre. Das liegt aber auch daran, das will ich auch sagen, dass es Damen gibt, die nach 25 Jahren
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir kennen den Sachverhalt! – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
wiederkommen, was ihr gutes Recht ist, und dass dann die Stellen derjenigen Mitarbeiterinnen, die schon Jahre dabei und die Spitzen in den Serviceeinheiten sind, nicht entfristet werden können. Das ist alles legal, aber kein Zustand, bei dem man am Ende darauf setzen kann, dass die, die die Arbeit machen, keine Planungssicherheit bekommen.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, mit den Koalitionsfraktionen schon zum Nachtragshaushalt die langen Befristungen, die wir hatten, zu beenden. Wir haben 200 Referendarstellen zur Verfügung, um mit Entfristungen des Themas Herr zu werden.
Wir haben es geschafft, im ersten Jahr 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – es sind fast nur Frauen, die das betrifft – mit unbefristeten Stellen auszustatten. Ich habe diese Verträge selbst übergeben, habe mit vielen geredet. Alle haben gesagt: Wir bedanken uns dafür, dass es endlich Planungssicherheit gibt. – In der Tat hängen Kredite für Häuser, Familienplanung oder Heirat davon ab, ob man eine befristete Stelle hat oder nicht.
Wir sind auf einem guten Weg und werden mit einem Stellenpool von 100 Stellen in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass wir sukzessive so etwas nicht mehr aufkommen lassen. Aber ich will an der Stelle auch sagen: Befristungen wird es immer geben, wenn man Mutterschutz und anderes hat.
Ich will mich bei den Mitarbeiterinnen ganz herzlich bedanken, die so lange der Justiz die Treue gehalten haben, weil sie gemeint haben: Das ist ein guter familienfreundlicher Arbeitgeber, und wir wollen dabei bleiben. – Jetzt ist die Entfristung erfolgt. Ich finde, das ist ein Riesenschritt für die Planungssicherheit der Mitarbeiter.
Herr Kollege Rentsch, ich will auf die Referendarstellen zu sprechen kommen, die an dieser Stelle benutzt worden sind. Wir haben Referendarstellenhülsen, die derzeit nicht gebraucht werden. Aber wir haben eine feste Vereinbarung mit dem Herrn Finanzminister, dass diejenigen Stellen, sollten es zu wenige sein, für Referendare zur Verfügung gestellt werden, sofern wir mehr Referendarstellen brauchen, um für den eigenen Bereich auszubilden.
Bisher wurden die Stellen, die wir für anderes verwendet haben, dafür nicht benutzt. Ich finde es verantwortbar, das zu tun. Wenn man in dem Haushalt Einsparungen vornehmen muss, ist es auch wichtig, solche zur Verfügung zu stellen – das waren die Stellenhülsen –, die ein Stück für Abhilfe sorgen, als andere Maßnahmen in Gang zu setzen.
Ich sage hier ganz klar: Die Referendarausbildung wird nicht zurückgefahren. Es wird weiter genauso viele Referendarstellen geben, auf denen Referendare ausgebildet werden. Wir sind ein großer Standort, weil wir in der Mitte der Bundesrepublik liegen und viele Referendare auch für andere Länder ausbilden. Es besteht kein Anlass, anzunehmen, dass wir bei der Ausbildung irgendetwas zurückfahren.
Ich will noch darauf hinweisen, Frau Kollegin Müller und Herr Kollege Honka haben es gesagt, was den Stellenabbau betrifft: Im Jahr 2015 sind wir das einzige Ressort, das noch ein Stellenabbauprogramm aus der vergangenen Legislaturperiode umsetzt. Das heißt, in der vergangenen Legislaturperiode war das Justizressort, was den Stellenabbau anging, im Vergleich zu anderen ein Stück im Verzug.
Nun war die Frage, ob wir nach dem neuen Stellenabbauprogramm doppelt abbauen sollten. Das ist zum Glück nicht der Fall, sondern wir bauen erst das alte Stellenprogramm und dann das neue ab. Das heißt, das, was im Haushalt 2015 an Stellenabbau besteht, sind alte Beschlüsse aus der letzten Legislaturperiode.
Das ist verantwortbar und kein doppelter Stellenabbau, wie das manche sonst gesagt hätten. Darüber bin ich sehr froh.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justiz ist für die Sicherheit im Lande – das haben meine Vorredner alle einstimmig gesagt – von entscheidender Bedeutung. Da geht es auch um die Sicherheit an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es hat ein tragisches Ereignis am 24. Januar im Eingangsbereich des Landgerichts Frankfurt gegeben. Zwei Menschen sind erschossen worden, weil ein Täter mit Waffengewalt durch die Schleusen ging.
Das haben wir zum Anlass genommen – die Kollegen haben es schon erwähnt –, nochmals eine Arbeitsgruppe ein
zusetzen, die individuelle Lösungen für die Gerichte erarbeitet hat. 1,1 Millionen € stehen zur Verfügung und werden im kommenden Jahr individuell, von baulichen Maßnahmen bis zu Gerätschaften und anderem, umgesetzt werden.
Es kommt darauf an, nicht nur den Schutz der Rechtsuchenden, sondern auch des Personals in den Gerichten sicherzustellen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften Behörden sind, die offen auch für die Bürgerinnen und Bürger zu begehen sind und nicht eine solche Sicherung erfahren, dass man im Grunde genommen Justiz nicht mehr bürgernah erleben kann.
Ich will etwas zum Vollzug sagen. Das wurde auch schon erwähnt. Das ist ein wichtiges Anliegen. Es kommt darauf an, Haushaltsmittel einzustellen, die im Jugendarrestvollzug dann für Behandlungsmethoden sorgen werden, die wir bisher in dieser Form nicht gewährleisten können.
Warum ist es wichtig, auch im Jugendarrestvollzug so viel zu tun? – Das ist es, weil am Ende all diejenigen, die im Vollzug erfahren, dass es andere Möglichkeiten gibt, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, keine weiteren Opfer produzieren. Deswegen ist das, was im Justizvollzug an Ausbildung und an Prävention stattfindet, der beste Opferschutz, den man machen kann.
Wir werden bei der Resozialisierung zusätzliche Maßnahmen haben, für die im Haushalt 2015 Geld eingestellt werden wird. Ich will auch erwähnen, dass im Vollzug mit den Baumaßnahmen, nämlich der Sanierung der Justizvollzugsanstalten Butzbach und Kassel, so schnell wie möglich begonnen werden wird. Dies werden die ersten Maßnahmen sein, bei denen losgelegt werden kann.
E-Justice ist ein großes Thema. Es geht um den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Dafür sind über 5 Millionen € inklusive Personal eingestellt. Wir sind in Deutschland, was die IT-Sicherheit und den IT-Ausbau in der Justiz angeht, an der Spitze. Wir werden das weiter voranbringen.
Ich will noch ein paar Maßnahmen erwähnen, die hinsichtlich der Jugendkriminalität ganz wichtig sind. Wir werden das Projekt „Teen Court“ weiter fördern und ausbauen. Denn es ist außerordentlich erfolgreich. Wir werden uns darum kümmern, dass an noch mehr Gerichten Zeugenzimmer für Kinder vorhanden sein werden, um Missbrauchsopfer zu vernehmen. Damit wird verhindert, dass die Kinder ihre Aussage im Angesicht ihrer Peiniger während der Gerichtsverhandlung machen müssen. Wir werden den Ausbau allgemeiner Zeugenzimmer fördern und damit dafür sorgen, dass Zeugen bei ihren Aussagen nicht schüchtern sind, sondern die Aussage so machen können, dass die Täter auch verurteilt werden.
Zum Schluss will ich ein Thema ansprechen, das noch nicht in dem Umfang erwähnt worden ist. Wir sind in Hessen das Ministerium, das für die Prävention insgesamt zuständig ist. Wir sind für den Präventionsrat zuständig, den es gibt. Prävention spielt nicht nur bei Salafismus und bei
Wir haben die Opferhilfe in Hanau. Sie hat seit diesem Jahr 30 Jahre auf dem Buckel. Sie ist deutschlandweit die älteste Opferhilfe. Wir haben in Hessen auch da eine Vorreiterfunktion.
Wir haben eine Jubiläumsveranstaltung der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt gehabt. Das ist ein Thema, bei dem auch Straftatbestände geändert werden müssen, damit man dessen weiterhin Herr werden kann. Ich will darauf hinweisen, dass ein Großteil der Aufgaben, die auf uns zukommen werden, in der Prävention beim Opfer- und Zeugenschutz liegen wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Wir haben es geschafft, den 20. Deutschen Präventionstag nach Hessen zu holen. Er wird am 8. und 9. Juni 2015 hier stattfinden. Es gibt zahlreiche Anmeldungen. Ich glaube, dass genau diese Plattform zeigt, dass man mit Prävention Kriminalität nicht nur bei der Jugend effizient verhindern kann. Das wird der Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit der schwarz-grünen Koalition sein. Die Prävention wird in den Vordergrund gestellt werden.
Insgesamt will ich festhalten, dass der Entwurf des Einzelplans 05 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den notwendigen Konsolidierungserfordernissen auf der einen Seite und den gleichwohl erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf der anderen Seite enthält. Das Justizressort ist gut aufgestellt, um die Herausforderungen in unserem Rechtsstaat zu meistern. Eine starke Justiz schafft für unsere Bürger in Hessen Sicherheit.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe in Hessen, Drucks. 19/975, unter Tagesordnungspunkt 30 zur abschließenden Beratung dem Fachausschuss zu überweisen. – Das wird so gemacht. Ich bedanke mich.