Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kuhhandel verhindern – Erfolgsmodell Schuldenbremse fortführen – Drucks. 19/963 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der Landesregierung hat mindestens vier zentrale Schwächen.
Deswegen werden wir einen Änderungsantrag stellen, die Kommunen mit 351 Millionen € besser auszustatten.
Zweitens. Das Sozialbudget ist eine Mogelpackung. Um das Sozialbudget wirklich auf richtige Füße zu stellen, müssten 20 Millionen € mehr eingestellt werden. Auch dazu wird es einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf geben.
Drittens. Eine Schwäche dieses Haushalts wird sein, dass die Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt werden. Deswegen wollen wir, dass dafür 48 Millionen € mehr eingesetzt werden.
Viertens. Von Bildungsgerechtigkeit sind wir in Hessen weit entfernt. Dazu gibt es neue Studien. Wir wollen echte Ganztagsschulen. Dafür wird man im nächsten Haushaltsjahr, also im Jahr 2015, 41 Millionen € mehr brauchen. Auch das werden wir mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf beantragen.
Es mangelt an Vorschlägen der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN. Wie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Herr Wagner, gesagt hat, haben sie bei ihrer Klausur den Haushaltsentwurf erläutert bekommen. Er musste ihnen erklärt werden. Deswegen konnten sie keine eigenen Änderungsanträge stellen.
Das sagt natürlich viel über den Zustand dieser Fraktionen. Wenn die eigene Meinung an der Garderobe abgegeben wird, zeigt das viel über den Zustand der Regierung. Insbesondere an die GRÜNEN gerichtet, sage ich: Das ist kein gutes Zeichen für eine grüne Partei. Das ist auch peinlich.
Weil das so war, haben Sie sich in den letzten Tagen insbesondere mit unseren Gegenfinanzierungsvorschlägen befasst. Dies tat unter anderem der Ministerpräsident gestern in seiner Rede. Da ging es um unseren Vorschlag, 90 Millionen € aus den Rückstellungen zu entnehmen. Die Kritik daran finde ich besonders interessant. Wissen Sie, wie der Haushaltsentwurf aussieht? – Er sieht vor, 180 Millionen €, also das Doppelte, an Rücklagen zu entnehmen. Herr Bouffier, das ist doch von Ihnen eine lächerliche Kritik.
Der Fleischer Boddenberg weiß das. Davon darf es wirklich nicht ein bisschen mehr sein, eher ein bisschen weniger.
Jede Kritik an unserem Vorschlag, Rückstellungen aufzulösen, trifft doch Schwarz-Grün sozusagen doppelt. Diese Kritik trifft Schwarz-Grün, die das Doppelte entnehmen wollen, doppelt. Diese Kritik ist lächerlich.
Ich komme zu der Kritik des Ministerpräsidenten von gestern an unserem Antrag, bei den sächlichen Verwaltungsausgaben 95 Millionen € einzusparen. Der Ministerpräsident hat gesagt, damit würde die Handlungsfähigkeit der Landesregierung, der Behörden und der Verwaltung infrage gestellt. Ich meine, der ganze Vorgang zeigt viel über schwarz-gelbe Haushaltspolitik. Es gibt nämlich große Sprüche und wenige oder schwache Taten.
Ich will das belegen. Der Finanzplan der CDU und der FDP, der übrigens von diesem Minister vorgelegt wurde, hat sächliche Verwaltungsausgaben für das Jahr 2015, also für den Haushaltsplan, über den wir jetzt reden, in Höhe von 1.411 Millionen € vorgesehen. Wissen Sie, wie jetzt der Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün dazu aussieht? – Es sollen 100 Millionen € mehr sächliche Verwaltungsausgaben sein. Das sieht der Finanzplan des Ministers vor. Sie sagen, die Verwaltung sei bedroht, wenn man diese 100 Millionen € mit einem Änderungsantrag wieder zurückdrehen möchte. Das ist doch ein lächerlicher Vorwurf. Das ist wirklich absolut lächerlich.
Das ist diese Landesregierung. Aber in einem Bereich, in dem man wirklich kürzen kann, wo es nicht um Pflichtaufgaben geht, 10 % weniger auszugeben, dazu ist diese Landesregierung anscheinend unfähig. Meine Damen und Herren, das zeigt die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik: große Sprüche, schwache Taten.
Ich komme zum dritten Bereich, der vom Ministerpräsidenten kritisiert wurde. Der ist jetzt schon geflohen. Wenn man sich mit ihm auseinandersetzt, dann flieht er. Das ist gut.
(Ministerpräsident Volker Bouffier betritt den Saal. – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Er kommt schon!)
Aber auch Herr Wagner hat sich gestern groß über unsere Vorschläge aufgeregt, Personalkosten in Höhe von 20 Millionen € bei den Ministerien und bei den Regierungspräsidien einzusparen.
Dazu mein letzter Satz: Die GRÜNEN haben mit dem Haushaltsantrag Drucks. 18/6480 globale Minderausgaben für oberste Landesbehörden in Höhe von 16 Millionen € für den Doppelhaushalt 2013/14 beantragt. Meine Damen und Herren, Ihre Kritik ist auch an dieser Stelle lächerlich. In dem Haushaltsentwurf 2015 haben Sie bei den Ministerien und bei den Regierungspräsidien überhaupt nicht gespart. Insgesamt sind das in der Summe sogar zwei Stellen
Aber unter dem Strich wurde in den Ministerien und den Regierungspräsidien keine Stelle gespart. So sieht Ihre Personalpolitik aus. Deswegen ist unser Antrag, bei den Ministerien 20 Millionen € zu kürzen, völlig berechtigt und richtig. – Danke schön.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Holger Belli- no (CDU) – Manfred Pentz (CDU): Viel geredet, nichts gesagt! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels (SPD): Herr Pentz, dann hätten Sie zuhören sollen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident ist nicht geflüchtet. Der Ministerpräsident ist gegangen, weil er die alte Schallplatte des Kollegen Schmitt schon seit Jahren kennt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist kein Argument! – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
Es ist schon erstaunlich, dass der Kollege Schmitt zu den Eckpunkten der Einzelpläne 06, 17 und 18 keine Stellung genommen, sondern die Änderungsanträge der SPD begründet hat. Zu denen komme ich auch.
Zu Anfang will ich sagen: Der wesentliche Punkt in diesem Haushalt ist, dass die Nettoneuverschuldung um 230 Millionen € auf 730 Millionen € reduziert wird. Damit machen diese Koalition und die Landesregierung deutlich, dass wir konsequent den Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden verfolgen. Das ist die zentrale Botschaft dieses Haushalts.
Daneben gibt es eine weitere Botschaft: Wir gestalten mit diesem Haushalt Zukunft durch gezielte politische Schwerpunktsetzung. Das haben die Fachsprecher bei den Einzelplänen getan und werden es weiterhin tun, auch der Ministerpräsident hat es gestern bei der Generalaussprache deutlich gemacht. Einige Punkte sind bereits angesprochen worden. Das ist die Politik dieser Koalition: Zukunft gestalten durch gezielte politische Schwerpunktsetzungen, ohne die Senkung der Nettoneuverschuldung aus dem Auge zu verlieren. Das ist die zentrale Botschaft.
Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Der Kommunale Finanzausgleich – über den wir in der Vergangenheit viel diskutiert haben und über den wir auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren werden – steigt auf ein Rekordniveau von über 4 Milliarden €. Dies zeigt deutlich,