Außerdem schlagen wir Ihnen vor, Herr Kollege Frömmrich, endlich die immer wiederholte Kritik des Rechnungshofes aufzugreifen und zwei der drei Polizeidruckereien in Hessen abzuschaffen, die weder ausgelastet sind noch benötigt werden.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie Sie die Kritik des Landesrechnungshofs beim Landesschulamt angenommen haben!)
Das bringt noch einmal 400.000 €, Herr Kollege Frömmrich. Das heißt, allein im Innenbereich bleibt nach unseren Vorschlägen ohne jede Stellenkürzung eine Einsparung von mehr als 1,5 Millionen €, und das Jahr für Jahr.
Meine Damen und Herren, das schulden wir den nächsten Generationen, und, ganz banal gesagt, das schulden wir auch unserer Polizei.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph hat daran erinnert, welch großen Verantwortungsbereich wir im Innenressort zu bewältigen haben. Zweifellos, das ist auch in der Debatte hier schon deutlich geworden, spielt der Bereich der inneren Sicherheit die größte Rolle, weil natürlich auch das Personalvolumen das größte ist, das wir im Bereich des Innern zur Verfügung haben. Es sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Wachpolizisten, diejenigen, die sich um die Sicherheit in diesem Lande kümmern. Und die machen das außerordentlich gut.
Ich möchte zumindest zu Beginn kurz daran erinnern, dass wir nach den objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr einen Rückgang der Straftaten um über 2 % hatten. Der Wert ist so niedrig wie zuletzt 1984. Wir haben eine Aufklärungsquote von knapp 60 %, 59,5 %. Das ist der höchste Wert, den die hessische Polizei erreicht hat, seit überhaupt diese Statistik geführt wird, nämlich seit 1971. Was die Kriminalitätsbelastung angeht, bei der Häufigkeitszahl, haben wir einen Wert unter dem Bundesdurchschnitt, einen Wert, der so gering ist wie zuletzt in den Siebzigerjahren, 1979.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen bilden nicht völlig die Kriminalitätslage in Hessen ab; dessen sind wir uns bewusst. Aber sie sind ein Indiz dafür, dass die hessische Polizei eine erfolgreiche Arbeit leistet. Es ist auch kein Selbstzweck, diese Zahlen hier vorzutragen. Denn dahinter steht, dass wir am Ende auch weniger Opfer von Straftaten haben, wenn wir weniger Straftaten haben. Deswegen will ich hier noch einmal deutlich machen: Die hessische Poli
Dazu ist es erforderlich – deswegen stehen wir hier und debattieren den Einzelplan –, dass wir einen hinreichenden Werkzeugkasten haben, den die Polizeikräfte in unserem Land zur Verfügung haben. Dazu gehört zum einen der Rechtsrahmen, aber zum anderen auch die Frage von Ausstattung und Personal. Wir haben 13.764 Polizeivollzugsbeamtenstellen im Land, die auch alle besetzt sind. 13.764 Polizeivollzugsbeamte leisten diese Arbeit, deren Erfolg ich gerade eben vorgestellt habe. Jetzt seien Sie mir bitte nicht böse: Ich bin stolz darauf, dass wir unter dem Eindruck dessen, dass wir die Schuldenbremse einhalten wollen, dass wir generationengerecht handeln wollen, vereinbart haben, dass wir genau diese 13.764 Polizeivollzugsbeamten auch in Zukunft haben werden, während in anderen Ländern Polizeivollzugsbeamtenstellen abgebaut werden.
Ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, dass wir das im Haushalt abbilden können. Wir haben uns darauf festgelegt, dass wir von der 42-Stunden-Woche heruntergehen wollen. Im Jahr 2017 werden wir auf 41 Stunden zurückgehen. Das führt im Schichtdienst bei der Polizei, also auf den Dienststellen, in den Polizeistationen, auf den Wachen, unmittelbar dazu, dass Personal fehlen würde. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt beginnen – das ist die erste Chance, der erste Haushalt, in dem wir das abbilden können –, die 140 Polizeivollzugsbeamten auszubilden, die wir brauchen, um im Schichtdienst die 41-Stunden-Woche abzubilden, und dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass sie im Jahr 2018 zur Verfügung stehen. Auch darauf, dass uns das gelungen ist, bin ich, ehrlich gesagt, einigermaßen stolz.
Wir wissen, dass wir diesen Erfolg unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, letztlich aber auch den Erfolg unserer Regierungsarbeit insgesamt unserem Personal mit zu verdanken haben. Herr Kollege Rudolph, da müssen Sie vielleicht auch einmal überlegen: Gestern hat der Kollege Schäfer-Gümbel im Zusammenhang mit den Zwischenrufen von Karteikarten gesprochen. Ich würde sagen, die Sprechblasen müssten Sie auch einmal ein bisschen austauschen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt steht es im Protokoll, jetzt können wir weitermachen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Rudolph hat hier wieder die Sprechblasen von der Gutsherrenart und den ganzen Kram gebracht, den wir hier schon 150-mal gehört haben.
Aber Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass ich mir bei all diesen Maßnahmen, auch wenn sie den Gewerkschaften und den Personalvertretern nicht gefallen – das wissen wir, das weiß auch ich –, nicht vorzuwerfen habe, nicht mit denen gesprochen zu haben. Ich war im Hauptpersonalrat, im Hauptpersonalrat der Polizei, habe mit den Gewerkschaften einzeln und in der Gruppe gesprochen, über jeden einzelnen Schritt. Uns vorzuwerfen, wir würden seitens des Ministeriums und seitens der Fraktionen nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reden, ist wirklich hanebüchener Unsinn. Das sollten Sie zumindest wissen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Mitteilen ist etwas anderes als reden!)
Die Frage ist doch, ob man die Argumente miteinander austauscht und versucht, sich gegenseitig ein Stück weit zu überzeugen.
Herr Kollege Schaus, Sie haben vorhin dargestellt, wie das mit dem Polizeibeamten in der A 10 ist. Zur Ehrlichkeit gehört wenigstens dazu, dass man dann auch wirklich das komplette Einkommen und nicht nur das Grundgehalt aus der Tabelle herausnimmt.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, nicht nur das, was einem passt! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das differiert um 1 €!)
Der hessische Polizeihauptkommissar, A 10, Endstufe, also höchste Erfahrungsstufe, verheiratet, hat ein Jahresbrutto, Stand Oktober 2014, von 44.929,71 €.
Da ist das Grundgehalt dabei, und vor allem ist auch das Weihnachtsgeld dabei, das Sie eben schön beiseitegelegt haben.
Der vergleichbare Kollege aus Nordrhein-Westfalen hat 44.181,97 € zur Verfügung; das sind 747,74 € weniger als der hessische Kollege.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das kann ich nicht nachvollziehen! Ich weiß nicht, wo Sie die Zahlen herhaben! Das kann ich aus den Tabellen hier nicht entnehmen! – Gegenruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Alle Tabellen geben her, dass die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten immer in der Spitzengruppe sind, immer unter den ersten drei. Mit dem Bund und mit Bayern sind die Hessen immer vorne dabei, und das ist auch gut so. Darauf sind wir stolz.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): So sieht es aus! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Immer Behauptungen!)
Meine Damen und Herren, ich habe es schon dargestellt: Zum Werkzeugkasten gehört eine ordentliche Ausstattung der Polizei. Zu der Ausstattung der Polizei gehört, dass die technische Ausstattung stimmt, dass die Fahrzeuge stimmen, dass die Dienst- und Schutzbekleidung stimmt. All die Dinge, die in den letzten Jahren aufgebaut worden sind, haben wir auch in diesem Haushalt wieder finanziert. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die entsprechende Ausstattung auch weiterhin zur Verfügung steht.
Herr Kollege Rudolph, dann will ich zumindest noch einen Punkt im Bereich der Polizei aufgreifen. Sie haben recht, und es tut mir um Michael David leid, der am vergangenen Samstag beim Spiel SV Wehen gegen Unterhaching verletzt worden ist. Das ist ein Beispiel für über 3.000 Polizeibeamtinnen und -beamte, die im Jahr 2013, das ist die letzte Zahl, im Dienst verletzt oder angegriffen worden sind. Das ist eine zu hohe Zahl. 700 sind verletzt worden.
Ich bin der Auffassung, ebenso wie diese Koalition, dass wir den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verbessern müssen. Aber ich will Ihnen einmal zurufen: Sich hierhin zu stellen und uns vorzuwerfen, wir würden nichts tun, während Ihr sozialdemokratischer Justizminister in Berlin alles verhindert, das ist schon dreist. Das ist schon dreist, Herr Kollege Rudolph, und das lasse ich Ihnen hier nicht durchgehen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Was haben Sie denn konkret gemacht?)
Für diese Koalition steht fest – und dem können Sie sich ja gern anschließen –: Wer in diesem Lande Polizeivollzugsbeamte angreift, greift den Rechtsstaat an, und das werden wir niemals akzeptieren.