Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Haushalt der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die Ziele des Koalitionsvertrages konsequent um und finanziert diese solide. Der Einzelplan 08 des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zeichnet sich aus durch nachhaltige Finanzierung, durch die Bewältigung gewaltiger und teilweise unerwarteter Herausforderungen wie Flüchtlinge und durch den Beweis, dass Hilfen für Kranke, Familien, Kinder, alte Menschen, Arbeitsuchende und Flüchtlinge Kernpunkte dieser Landesregierung sind.
Sehr bewusst möchte ich die Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber an den Anfang meiner Äußerungen stellen. Ich bin bei allen Unterschieden der Bewertung Herrn Merz sehr dankbar, dass er dies ebenfalls so getan hat. Überhaupt bin ich ihm dankbar, dass er die Ziele und Haushaltsschwerpunkte dieser Landesregierung eigentlich begrüßt hat. Er hat eigentlich nur einige Bemerkungen gemacht, dass Teile der Mittel aus dem KFA kommen würden, dass er befürchte, Kommunen würden aufgrund der guten Landesmittel Zuweisungen gekürzt, und dass angeblich einige Mittel nur deshalb fließen würden, weil dies gerichtlich so entschieden worden ist. Aber im Grunde habe ich gar keine Kritik an dem gehört, was wir als Landesregierung machen.
(Widerspruch des Abg. Ernst-Ewald Roth (SPD) – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)
Das hat mich ein bisschen an das Eingangsstatement von Herrn Schäfer-Gümbel erinnert, der von den blühenden Landschaften in Hessen gesprochen hat, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Wir werden 260,5 Millionen € einsetzen, damit die Kommunen die Aufgaben aus dem Landesaufnahmegesetz für Flüchtlinge und Asylbewerber erfüllen können. Ein Blick in das Haushaltskapitel 08 05, Produkt Nr. 4, zeigt, die Mittel wurden gegenüber den Vorjahren vervielfacht. Die Zahlen der Flüchtlinge sind erheblich gestiegen, aber auch die Zahlungen pro Flüchtling. Hinzu kommen 30 Millionen € für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Gießen, Kirchheim, Bad Arolsen und Frankfurt Flughafen, nachzulesen im Haushaltkapitel 08 01, Produkt Nr. 42.
Im Vergleich der Bundesländer steht Hessen hier wirklich gut da. Neun Bundesländer zahlen für Aufnahme und Unterbringung eine Pauschale. Sie beträgt in Hessen zwischen 6.251 € und 7.554 € im Jahr. Sie wurde kürzlich um 15 % erhöht, das machte 30 Millionen € aus. Krankenversicherungskosten über 10.000 € werden zusätzlich vom Land übernommen. Zudem werden die Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einzeln abgerechnet. Länder, die weniger an die Kommunen geben, sind Niedersachsen mit 5.982 €, Rheinland-Pfalz mit 5.892 € oder Nordrhein-Westfalen mit 3.960 €. Darauf können wir stolz sein, und wir stehen auch dazu, dass wir diese Leistung erbringen.
Die Leistungen der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind besonders hervorzuheben. Hier werden indirekt auch Leistungen für andere Bundesländer erbracht. Gut ein Drittel der Flüchtlinge wird nach dem Königsteiner Schlüssel später auf andere Bundesländer verteilt. Die Kosten für die Erstaufnahme aber bleiben bei Hessen. Kürzlich hat Dortmund seine Erstaufnahme vorübergehend geschlossen. Die Flüchtlinge wurden in mehreren Bussen ohne Vorankündigung abends nach Gießen gefahren. Dort haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hervorragendes geleistet.
Weiterhin stellt der Bund durch Einsatz unseres Sozialministers Grüttner allen Bundesländern 2015 und 2016 je
weils 500 Millionen € zur Verfügung. Die Hälfte davon wird innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt. Auf Hessen entfallen zweimal ungefähr 35 Millionen €. Nach Kenntnis der Einzelheiten werden die Kommunen entlastet. Wir werden hierzu auch Gespräche mit den Kommunen führen.
Eine einfache Erhöhung der Pauschale ist sicher nicht der richtige Weg, da die Finanzflüsse auf zwei Jahre begrenzt sind. Denkbar wären etwa Entlastungen bei der Krankenversorgung. Die Landesregierung hat wiederholt betont, dass Gespräche mit den Kreisen und kreisfreien Städten auch über die Pauschale geführt werden. Die Regierungsfraktionen werden auch bei weiter steigenden Herausforderungen die nötigen haushaltspolitischen Beschlüsse fassen, damit die Flüchtlinge – meist aus dem Nahen und Mittleren Osten, Eritrea und Somalia – hier mitfühlend aufgenommen und in unsere Gesellschaft integriert werden.
Ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik kommt im Haushaltsansatz von 425 Millionen € plus 10 Millionen € für Inklusion und für frühkindliche Bildung zum Ausdruck. Wir finanzieren qualifizierte Betreuung, damit alle Kinder bei der Einschulung die gleichen Startchancen haben werden.
Beim Vergleich der Betreuungsquoten für unter dreijährige Kinder in den Flächenländern der alten Bundesländer ist Hessen mittlerweile spitze. Wir stehen mit 38 % auf dem ersten Platz. Wir setzen aber auch auf Qualität: besondere Zuwendungen für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans, besondere Zuwendungen für Kinder, deren Eltern nicht gut Deutsch sprechen oder deren Eltern soziale Transferleistungen beziehen.
Bei dem Expertengespräch Runder Tisch Kinderbetreuung am 10. Juli 2014 wurde dies im Wesentlichen positiv bewertet. Insbesondere erklärten die Träger auf Nachfrage, dass nach Umstellung auf die kindbezogene Förderung keinerlei Einschränkung des Betreuungsplatzangebots erwartet wird. Das Kinderförderungsgesetz – natürlich unter Berücksichtigung der Anpassungen im Gesetzgebungsverfahren und unter Berücksichtigung der Erhöhung der Zuschüsse für Inklusion – wird mittlerweile als sehr gutes Gesetz angesehen.
Wir wollen durch frühkindliche Bildung den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit geben, wie sie Familie und Beruf organisieren möchten. Frühkindliche Bildung, gute Schulpolitik, besondere Wertschätzung der dualen Ausbildung und der Universitäten zeigen, dass Bildung für diese Landesregierung absolute Priorität hat. Hessen ist hier spitze, und das wird sich auch so weiterentwickeln.
Wir reden nicht nur darüber, dies kommt auch bei der Verteilung der Finanzmittel in unserem Haushalt zum Ausdruck.
Für die hessischen Krankenhäuser sind im Haushalt 120 Millionen € für das Investitionsprogramm plus 120 Millionen € für das Sonderinvestitionsprogramm plus Pauschalzuweisungen für die Großgeräte vorgesehen. Es ist ein ganz wichtiger Beitrag, die Anträge auf Einzelförderung im Wesentlichen zu erfüllen, damit ab 2016 dann die Investitionen durch eine dynamische Pauschalzuwendung, wie von den Krankenhausträgern gewünscht, gefördert werden können.
Wir haben uns in der letzten Plenarwoche ausführlich inhaltlich über medizinische Versorgung unterhalten. Heute werden wir die entsprechenden haushaltspolitischen Beschlüsse einleiten. Auch auf diesem Fachgebiet hat unser Sozialminister Grüttner in Berlin erfolgreich für die Länder verhandelt. Aus dem Gesundheitsfonds und aus Landesmitteln werden künftig ca. 70 Millionen € für Strukturverbesserungen – etwa die Förderung von Klinikverbünden, für hessische Kliniken – zur Verfügung gestellt werden. Dies wird sich positiv und nachhaltig in den nächsten Haushalten auswirken.
Diese Landesregierung setzt in diesem Haushalt Schwerpunkte für Sozialpolitik. Sie hat Kompetenz in Flüchtlingspolitik, Gesundheitspolitik, Familienpolitik und Bildungspolitik. Und wir schaffen heute hierfür die Voraussetzung. Hessen ist auf diesem Gebiet spitze und wird Benchmark in Deutschland sein. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bartelt, ich habe einmal gelernt: Selbstlob stinkt. – Aber die Landesregierung ist hier sehr heftig damit beschäftigt, sich immer wieder selbst zu loben. Das tut sie unter anderem auch bei ihrem wunderbaren Sozialbudget, das sie vorgestellt hat.
Wenn ich mir anschaue, dass landauf, landab niemand Ihr Sozialbudget wirklich lobt und in Ihre Lobenshymnen einstimmt,
sondern dass eher Kritik kommt, dann liegt das doch einzig und allein daran, dass das eine Mogelpackung ist. Sie haben so getan, als ob Sie 17 Millionen € – gefühlt waren es noch viel mehr – für ein Sozialbudget einstellen. Dabei ist ein großer Teil des Geldes nur aus einem anderen Ministerium mit einer Aufgabenverlagerung mitgewandert. Der andere Teil wird zu einem ganz großen Teil kommunalisiert. So kann man sich als sozial darstellen. Ob man es tatsächlich ist, sei dahingestellt.
Jetzt kommt von Ihnen vermutlich der Einwand, es ist immerhin mehr Geld eingestellt. Aber das ist nicht einmal ein Bruchteil von dem, was vor Jahren durch die „Operation düstere Zukunft“ weggespart worden ist. Man muss sagen, die Auswirkungen spürt man in diesem Land nach wie vor. Die sind nicht verschwunden. Das Geld, das damals gespart worden ist, war Geld, das sich eigentlich vervielfältigt hat, indem es ehrenamtliche Arbeit unterstützt hat oder als Komplementärmittel gedient hat. Um diesen Kahlschlag wiedergutzumachen, hätte man ungefähr 40 Millionen € gebraucht. Aber diesen Mut hatten Sie nicht, so viel einzustellen.
Ich glaube, Sie haben auch nicht das Interesse daran; denn es gibt noch viele andere Punkte, bei denen sich zeigt, dass
das Soziale bei Ihnen ein wenig begrenzt ist. Sie sind extrem weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen, die in diesem Land von Armut betroffen sind, deren Briefkästen voller Mahnungen sind, deren Telefon abgestellt ist, deren Strom zum Teil schon nicht mehr da ist,
die Beratungsstellen brauchen, die ihre Nöte aufgreifen und bearbeiten können. Sie sind auch weit weg von den Nöten der Frauen, die vor der Gewalt ihrer Partner fliehen müssen und kein Frauenhaus finden, das sie aufnimmt. Eine Erhebung hat gerade gezeigt, dass jede zweite Frau, die einen Platz braucht, nicht sofort einen solchen bekommt. Es ist schwierig genug für eine Frau, zu entscheiden, dass sie den Mann und Vater ihrer Kinder verlässt. Aber es ist noch viel schwieriger, wenn sie keine Anlaufstelle findet und dort nicht genügend Unterstützung bekommt, um möglichst schnell wieder aus dem Frauenhaus herauszukommen, in eine Wohnung zu kommen und ein normales Leben aufnehmen zu können. Viele der Frauenhäuser arbeiten damit, dass sie Spenden generieren, dass sie Mitgliedsbeiträge einnehmen.
Ich möchte an dieser Stelle – nicht nur, weil es in der allgemeinen Weihnachtsstimmung so üblich ist, sondern weil ich es zutiefst meine – all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in den sozialen Projekten arbeiten, die in den Frauenhäusern arbeiten, die in den Beratungsstellen arbeiten und die sich mit viel Engagement darum kümmern, dass den Menschen, die mit Not in diesem Land leben, so gut es möglich ist, geholfen wird. Wir sollten uns alle diesem Dank anschließen; denn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das verdient.
Dummerweise müssen sie einen beträchtlichen Teil ihrer Arbeitszeit dafür aufbringen, ihre eigenen Stellen zu refinanzieren, Anträge zu stellen, Partner zu finden, Wohltätigkeitsveranstaltungen zu organisieren, um Spenden einzunehmen. Diese Zeit könnten sie sinnvoller damit verbringen, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Aber das setzt voraus, dass sie wirtschaftlich so abgesichert werden, dass das tatsächlich möglich ist. Es wäre Aufgabe dieses Hauses, das zu tun. Aber das tut die Landesregierung nicht. Wir bedauern das zutiefst, und wir fordern Sie auf, das endlich sicherzustellen, damit vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe brauchen, gearbeitet werden kann.
Das Sozialbudget ist auch eine Mogelpackung, weil es so, wie es gestaltet ist, in einem großen Maße kommunalisiert wird und die Kommunen erhebliche Probleme mit ihrer Finanzsituation haben. Das brauchen wir hier nicht noch einmal auszuweiten. Das wissen wir.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Marjana, kannst du einmal den Minister wecken? Das ist doch nicht wahr! Es kann nicht sein, dass der zuständige Minister schläft!)
Die Kommunalisierung der Mittel führt dazu, dass die Kommunen nicht in der Lage sein werden, diese Mittel 1 : 1 weiterzugeben, weil das zur Folge haben wird, dass die originär von den Kommunen eingestellten Mittel durch die Kommunalaufsicht wieder kassiert werden. Denn es sind in hohem Maße freiwillige Leistungen, über die wir hier reden. Die werden dann natürlich unter Druck geraten. Das führt am Ende dazu, dass nur wenig oder gar nichts von dem, was Sie hier einstellen, bei den betroffenen Personen, bei den Beratungsstellen und den Arbeitsplätzen, um die es hier geht, ankommt. Das ist nicht nur traurig, es ist eigentlich skandalös.
Sie könnten doch sagen: Okay, wir verbessern die Finanzsituation der Kommunen um 12 Millionen €. Das wäre in Ordnung, das kann man sagen. Aber man muss nicht so tun, als ob man das ganz große soziale Feld beackern will, wenn man in Wirklichkeit nur die Kommunen unterstützt. Ich habe nichts dagegen, dass Sie das tun, aber dann tun Sie das mit der notwendigen Ehrlichkeit. Dann wäre es korrekt, und dann könnten wir es gutheißen. Aber so, wie Sie es machen, versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, sich sehr um die Probleme der Menschen in unserem Land zu kümmern, aber das ist in Wirklichkeit gar nicht damit gemeint.
Ich will ein kleines Beispiel wählen, das zeigt, wie wenig es tatsächlich ums Soziale geht. Es gibt mehrere niedrigschwellige Arbeitsprojekte im Land, die bisher über EUMittel finanziert werden. Es gibt ein Projekt, bei dem es darum geht, suchtkranken Menschen nach einer Therapie wieder zu Arbeit zu verhelfen. Diese EU-Mittel laufen jetzt aus. Es sind 550.000 €, und damit sind bislang pro Jahr etwa 140 Menschen erreicht worden, die aus der Suchtklinik heraus in solch eine Maßnahme hineingegangen sind. Das ist wirklich ein guter Einsatz der Mittel.
Wenn man sich als Landesregierung so sozial geriert und dann nicht in der Lage ist, dieses Geld aufzubringen, um diese Projekte fortzusetzen, dann frage ich mich: Wo ist das Soziale tatsächlich? – Das zeigt deutlich, dass Sie nicht das meinen, was Sie sich als Etikett ankleben.