Zum Schluss sage ich: Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, damit die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen vorangeht. Wir gestalten die Energiewende und bringen sie in Hessen voran. Wir investieren Rekordsummen in die Infrastruktur mit einem klaren Schwerpunkt auf dem Erhalt und der Sanierung derselben.
Wir bringen die Schieneninfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet voran, übrigens nicht nur dort. Sie wissen, dass ich in Gesprächen über die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim bin. Sie wissen, dass wir, was die Strecke zwischen Frankfurt und Fulda betrifft, zusammen mit der Bahn den Prozess gestartet haben. Das sind Projekte, die über Jahrzehnte laufen, aber sie müssen jetzt begonnen werden, damit wir die Infrastruktur auch in diesem Bereich voranbringen.
Wir investieren in moderne Infrastruktur – in Breitband –, und wir arbeiten am Lärmschutz, nicht nur am Flughafen, sondern auch im Mittelrheintal. Deswegen heißt es unter dem Strich: Wirtschaftspolitik erfolgreich, Energiepolitik erfolgreich, Verkehrspolitik erfolgreich, Landesentwicklung gut, aber die Opposition war früher besser. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 07.
Abschließend soll an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen werden der Antrag der Abg. Frankenberger, Barth, Eckert, Faeser, Gremmels, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Investitions- und Mobilitätsberichte zur Infrastruktur, Drucks. 19/474. Besteht Einvernehmen? – Ja.
Dann darf ich Ihnen als Zwischenbilanz kurz sagen, was wir hier noch haben: CDU: 35 Minuten 33 Sekunden, SPD: 23 Minuten 5 Sekunden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 29 Minuten 11 Sekunden, DIE LINKE: 22 Minuten 21 Sekunden, FDP 24 Minuten 58 Sekunden, Landesregierung 24 Minuten 8 Sekunden. Nur als Zwischenstand: Das ist die Redezeit, die zur Verfügung steht. Es muss sie keiner nutzen.
Wir haben jetzt noch die Einzelpläne 08, 09 und 15 vor uns. Zu den Einzelplänen 10 und 11 gibt es keine Aussprache.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema, das uns in der Sozialpolitik – und über die Sozialpolitik hinaus – in diesen Tagen und Wochen am meisten bewegt, ist sicherlich die Frage, wie Flüchtlinge in diesem Land menschenwürdig untergebracht, betreut und auch integriert werden können. Ich möchte deshalb die Gelegenheit wahrnehmen, all denen zu danken, die in dieser Situation hauptund ehrenamtlich – vor allem ehrenamtlich – an dieser Aufgabe mitwirken, oft mit erheblichem Einsatz von Zeit, aber auch von Geld.
Ich möchte in den Dank ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen einschließen. Das sage ich als Bürger der Stadt Gießen; als jemand, der dort Verantwortung trägt, sage ich es besonders gern. Ich will in diesen Dank ausdrücklich auch den Regierungspräsidenten und den zuständigen Dezernenten beim Regierungspräsidium einschließen.
Ich habe den Regierungspräsidenten in dieser Woche hart kritisiert. Aber in dieser Frage ist an seinem Einsatz nicht zu zweifeln. Ich will auch ausdrücklich anerkennen – damit das Lob noch nicht zu Ende ist –, dass die Landesregierung, namentlich Minister Stefan Grüttner und Staatssekretär Dr. Dippel, mit erheblichem Einsatz dazu beigetragen hat, die Situation beherrschbarer zu halten, als sie es in anderen Ländern war. Dafür gebührt ihnen meine Anerkennung.
Der Herr Staatssekretär, Kollege Roth, Kollege Di Benedetto und ich haben auf der letzten Plenartagung der agah sehr aufmerksam zugehört und erfahren, dass sie, unisono mit den Kommunalen Spitzenverbänden, davon gesprochen haben, dass die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge von der ersten Minute an ansteht. Das ist ein bemerkenswerter Satz, auf den ich zurückkommen werde. Dafür meine Anerkennung.
Nun ist es aber gut. Jetzt kommen wir zu den kritischen Teilen des Einzelplans 08; denn mit Dank allein ist es natürlich nicht getan.
Für eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Integration von der ersten Minute an brauchen diejenigen, denen diese Aufgabe übertragen worden ist, nämlich die Kommunen, ausreichende Mittel; denn die Beantwortung der Frage, ob das gelingt, steht und fällt mit der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Wir sind bedauerlicherweise nach wie vor ein gutes Stück davon entfernt, von einer kostendeckenden Erstattung der realen Kosten für diese gesellschaftlich bedeutende Aufgabe sprechen zu können. Ja, Sie haben im Nachtragshaushalt nachgelegt. Das waren aber Mittel, die benötigt wurden, um die Situation in der HEAE und natürlich auch die gestiegenen Fallzahlen in irgendeiner Art und Weise zu bewältigen.
Sie haben sich lange dagegen gesträubt, über die Frage der Pauschalen zu reden. Jetzt haben Sie auch an dieser Stelle – das begrüße ich als Schritt in die richtige Richtung, das habe ich bei anderer Gelegenheit auch schon einmal gesagt – 30 Millionen € nachgelegt, um die Pauschalen anzuheben. Wir sind aber nicht sicher – da wäre ich ganz dankbar, wenn Sie jetzt oder nachher im Ausschuss etwas dazu sagen würden, Herr Minister –, ob diese erhöhten Pauschalen, wie zugesagt, auch tatsächlich zum 1. Januar gezahlt werden, weil die Umsetzungsschritte nach unserer Kenntnis bisher nicht erfolgt sind. Das ist eine offene Frage.
Dann bleibt bei derzeitigem Stand der Zahlen trotzdem noch ein Minus bei den Kommunen von 60 Millionen €, das bis dato nicht gedeckt ist. Deswegen ist einer unserer zentralen Haushaltsanträge, diese 60 Millionen € zusätzlich zur Verbesserung der Pauschalen in den Haushalt einzustellen. Wir gehen dabei davon aus, dass die Mittel, die der Bund in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stellen wird – die zwei mal 500 Millionen €, von denen wir annehmen, dass sie kommen; und wir unterstellen, dass davon nach dem Königsteiner Schlüssel 40 Millionen € auf das Land Hessen entfallen –, zur Finanzierung dieser Frage herangezogen werden können.
Unterstellt, dass dieses Geld kommt – aber daran habe ich politisch keinen Zweifel, weil die Große Koalition das so beschlossen hat. Das ist der Kern unserer Haushaltsanträge in der Flüchtlingspolitik.
Ich würde die Gelegenheit aber gern in Anspruch nehmen, um noch einmal die Frage des Flüchtlingsgipfels anzusprechen. Ich glaube, dass auch jenseits der Frage der Kosten, der Kostendeckung und der Kostenerstattung an die Kommunen eine Menge Dinge zu diskutieren wäre. Ich nenne die Frage der Standards der Unterbringung. Ich nenne die Frage, was Integration von der ersten Minute an tatsächlich bedeutet. Ich will die besonders drängende Frage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Frage der Beschulung, die Frage von Traumascreening und Traumabehandlung, natürlich auch die Frage von Kostenerstattung an dieser Stelle noch einmal hervorheben. Das ist eine Frage, die besonders drängt.
Ich will sie kurz mit ein paar Zahlen streifen: 140 Inobhutnahmen in der Stadt Gießen im Jahr 2010, 316 im Jahr 2014, Stand November dieses Jahres. Kosten im Jahr 2010: 7 Millionen €, geschätzte Kosten im Jahr 2014: 13,1 Millionen €, und die Prognose für 2015: 17 Millionen €. Davon wird ein erheblicher Teil auf Kosten der Stadt und zulasten des Defizits im städtischen Haushalt vorfinanziert, und so ist es bei den anderen Kommunen auch. Das ist etwas, wo etwas geschehen muss und worüber gesprochen werden muss.
Schließlich und endlich erneuere ich an dieser Stelle meine dringende Bitte: Wir werden einen Haushaltsantrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds mit 200.000 € stellen. Nach den Erfahrungen aus der Härtefallkommission denken wir, dass dies von den Fallzahlen und von den Kosten pro Fall her auskömmlich wäre. Ich bitte Sie dringend, in sich zu gehen und zu überlegen, ob dies nicht ein kleines Signal für mehr Menschlichkeit in dieser Frage wäre.
Zur Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung. Die Kosten in der Jugendhilfe und natürlich auch in der frühkindlichen Bildung steigen rasant; das wissen Sie alle. Die Kosten für die Jugendhilfe haben sich von 2001 bis 2014 schlicht verdoppelt auf einen Stand von jetzt 3,095 Milliarden €, darin inbegriffen eine Steigerung bei den Kitas um 1,05 Milliarden €. Wir haben in den letzten vier Jahren eine Kostensteigerung in der Jugendhilfe insgesamt von 600 Millionen € und in der Kinderbetreuung von 453 Millionen €, allein im letzten Jahr 2013 einen Sprung um 260 Millionen €.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation kommt ein Land gar nicht umhin, seine Haushaltsansätze in dieser Frage nach oben zu bewegen. Deswegen sind Ihre ganzen Vergleiche mit der Situation 1999 nur umgekehrte Milchmädchenrechnungen, wenn man so will. Das führt keinen Zentimeter weiter. Jede Regierung hätte diese Haushaltsansätze erhöhen müssen.
Jetzt schauen wir uns diese Haushaltsansätze einmal an. Das sind 425 Millionen € auf der Ausgabenseite. Ich sage noch einmal, ich werde nicht müde, vorzutragen, dass von diesen 425 Millionen € 223 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind, ohne dass dem etwas zusätzlich zugeführt worden wäre, dass 112 Millionen € als Resultat des Urteils des Staatsgerichtshofs hineinfließen, die Sie nicht bezahlt hätten, wenn Sie nicht gezwungen worden wären, dass 47,8 Millionen € Mittel des Bundes sind und dass dementsprechend noch 40 Millionen € übrig bleiben, die man Ihrem eigenen politischen Willen zuschreiben kann,
Deswegen ist und bleibt es eine Forderung des Tages, dass die Kommunen in eine vernünftige wirtschaftliche Situation versetzt werden. Deswegen sind die 250 Millionen €, die wir dem Kommunalen Finanzausgleich zuführen wollen, ein wesentlicher Beitrag, um diese Situation zu entschärfen. Denn die Defizite der Kommunen sind häufig, wenn Sie einmal genau hinschauen, fast deckungsgleich mit den Defiziten aus dem Betrieb von Kindertagesstätten.
Der zweite Antrag, den wir stellen, folgt aus unserem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderförderungsgesetzes. Die 22 Millionen € werden gebraucht, um die Personalausstattung bei den Ganztagsangeboten darzustellen, die Sie verstärkt haben, ohne für die Gegenfinanzierung zu sorgen, und um die bessere Versorgung von kleineren Einrichtungen – nicht nur, aber auch auf dem Land – zu fördern.
Ein letzter Punkt in aller Kürze: Sozialbudget. Der Ministerpräsident hat gestern gesagt: „35 % Mehrausgaben bei den freiwilligen Leistungen“. Das fand ich eine sehr verwegene Aussage. Wenn man sich den entsprechenden Buchungskreis anschaut, kommt man darauf, dass von 2014 auf 2015 bei den freiwilligen Transferleistungen ganze 2,509 Millionen € zusätzlich, das sind 1,43 % mehr, eingebracht werden, sodass diese Steigerung natürlich irgendwo erwirtschaftet worden ist. Sie haben das, was Sie rechnerisch zunächst einmal beim Sozialbudget eingestellt haben, offensichtlich an anderer Stelle mehr als herausgewirtschaftet.
Dann ist und bleibt richtig, dass die angeblich zusätzlichen 18,9 Millionen € für das Sozialbudget eine Rechnung sind, in die eine ganze Reihe von Dingen eingeflossen ist, die dort eigentlich nichts zu suchen haben und die das künstlich aufblähen sollen, damit es nicht ganz so ärmlich aussieht. Dazu gehören z. B. die Förderung der Integrationsmaßnahmen, die zum Teil durch den Wegfall der Modellregionen gegenfinanziert sind, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und manches andere mehr, sodass, wenn man genau hinschaut, von diesen 18,9 Millionen € im Grunde 10, wenn man ganz großzügig ist, 11 Millionen € an realer Verbesserung für die soziale Infrastruktur übrig bleiben. Das ist nicht nichts, aber es ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Schaden auch nur auszugleichen, den die „Operation düstere Zukunft“ angerichtet hat.
Weite Bereiche der Einrichtungen und Dienstleitungen, die damals Not leidend geworden sind, bleiben auch jetzt unberücksichtigt, z. B. die Maßnahmen zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen, die Betreuung von Obdachlosen, die Erziehungsberatung, die Suchtkrankenhilfe und anderes mehr.
Dritter und letzter Punkt. Die Hauptmasse der zusätzlichen Mittel entfällt dabei auf das berühmte Förderprodukt „Kommunalisierung sozialer Hilfen“, nämlich mit 7 Millionen €. Es ist nicht dargetan worden, weder in der Haushaltsberatung noch an anderer Stelle, wie Sie tatsächlich verlässlich dafür sorgen wollen, dass das zusätzliche Geld an dieser Stelle wirklich bei den zusätzlichen, den neu geschaffenen oder den aufgestockten Fördertatbeständen landet. Es ist vor allem nicht dargetan worden, wie Sie verhindern wollen, dass dieses Geld, das hier zusätzlich eingestellt wird, dadurch wieder aufgezehrt wird, dass die Kommunen unter dem Druck des Schutzschirms und der Haushaltsaufsicht dazu gezwungen werden oder sich genötigt fühlen, dieses Geld durch Kürzung der eigenen Mittel wieder einzustellen. Das sind alles offene Fragen.
Wir setzen dem einen Antrag auf zusätzliche 19,5 Millionen € entgegen, aufgegliedert in vier sehr klar strukturierte Förderprodukte. Auch für diesen Punkt bitte ich um Zustimmung, allerdings mit wenig Hoffnung auf Erfolg. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.