Erstens ist der Betrag nicht üppig, und zweitens – Herr Bellino – ist dies nicht das Geld der Landesregierung, sondern es ist das Geld, das der Landtag im Haushalt zur Verfügung stellt. Wir alle sind für das verantwortlich, was die Feuerwehren und andere erhalten. Sie sind nicht allein dafür verantwortlich, und deshalb können Sie es auch nicht für sich reklamieren. Das ist der Punkt.
(Holger Bellino (CDU): Es ist erbärmlich, was Sie hier abliefern! – Manfred Pentz (CDU): Geld, das Sie erwirtschaftet haben, gell? – Weitere Zurufe von der CDU)
Wegen eben dieser Vereinnahmung – nur aus diesem Grund, das möchte ich ausdrücklich betonen – werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten.
Um es zum Abschluss ein bisschen versöhnlicher zu machen: Ich denke, im Brand- und Katastrophenschutz ist bei Weitem nicht alles so rosig, wie Sie es malen. Es gibt in wichtigen Bereichen noch einen hohen Modernisierungsdruck. Der Neubau des Ausbildungszentrums MarburgCappel ist schon seit Jahren überfällig. Aber im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das Niveau in Hessen noch immer gut, und das will ich auch bestätigen. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass es so bleibt, und die Probleme anpacken, anstatt zu versuchen, sie parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Herr Pentz, Sie sind darin der Experte, das weiß ich. – Dabei gilt es vor allem, all jenen zu danken, ob in der Jugendfeuerwehr, in der hessischen Sportjugend, in den zahlreichen Jugendverbänden, in den Jugendorganisationen der Kirchen, in der Gewerkschaftsjugend oder in vielen anderen ehrenamtlich sozial und gesellschaftlich tätigen Orga
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schaus, allein dass Sie die Jugendfeuerwehren in die Nähe rechter Seilschaften rücken, ist eine Unverschämtheit. Allein dass Sie sie in ein solches Licht rücken, ist eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der CDU – Manfred Pentz (CDU): Unterirdisch! Eine bodenlose Frechheit! – Armin Schwarz (CDU): Unterste Schublade!)
Die enge Verbundenheit des Landes Hessen mit den Jugendfeuerwehren hätten Sie erlebt, wenn Sie an den Feierlichkeiten teilgenommen hätten. Einen Vertreter der Fraktion DIE LINKE habe ich dort vermisst. Dann hätten Sie gesehen, wie gut die Zusammenarbeit ist. Die Vertreter der Jugendfeuerwehren hätten das sicherlich bestätigen können. – Danke schön.
Herr Kollege Meysner, wie Sie wissen, beschäftige ich mich sehr intensiv mit der Entwicklung rechter Organisationen in Hessen. Daher weiß ich sehr wohl – es existieren auch vereinzelte Berichte darüber –, dass es Versuche rechter Kreise gibt, in Jugendorganisationen der Feuerwehr sozusagen strategisch einzudringen, um zu versuchen, sie zu instrumentalisieren.
Ich habe dies angesprochen, weil es ebenfalls zu den Wahrheiten gehört und es nicht um Schönfärberei, sondern um eine konstruktive Diskussion über die Situation bei der Feuerwehr geht. Ich wiederhole – das ging in Ihrem Geschrei unter –, ich bin sehr froh darüber, dass sich die Delegierten der Jugendfeuerwehren in Bad Homburg sehr klar und eindeutig gegen diese Entwicklungen ausgesprochen haben. Herr Kollege Meysner, wenn es solche Entwicklungen nicht gäbe, müssten sie sich auch nicht dagegen aussprechen.
Insofern finde ich, die Kampagne „Unsere Welt ist bunt“ steht den Jugendfeuerwehren gut an. Sie ist eine gute Aussage und ein gutes Zeichen. Das sollte man unterstützen. Ich finde, das hätte auch gut in Ihren Antrag gepasst.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Landtags, auch im Namen der Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren, bedanken, und zwar dafür, dass sie heute Morgen einen Debattenteil dieser Plenarrunde für die hessischen Jugendfeuerwehren, für das Ehrenamt, besonders herausgehoben reserviert haben und dass wir über den 50. Geburtstag öffentlich debattieren. Es ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass der Hessische Landtag die Arbeit der Jugendfeuerwehren, aber auch die Arbeit der Feuerwehren insgesamt, besonders wertschätzt. Deswegen ein herzliches Dankeschön für diese Debatte.
Die Berichterstattung, die hoffentlich auch vom heutigen Tag ausgeht, soll einen Beitrag dazu leisten – genauso wie die Jubiläumsveranstaltung, die im Übrigen dankenswerterweise auch vom Hessischen Rundfunk aufgegriffen worden ist und wozu es Berichterstattungen gegeben hat –, dass die Arbeit der hessischen Jugendfeuerwehren in einem besonders positiven Licht gezeigt wird. Natürlich soll damit vor allen Dingen Werbung für Nachahmer, für junge Leute gemacht werden, die sich vielleicht auch noch anstecken lassen, die sich infizieren lassen vom „Feuerwehrvirus“, wie es Herr Kollege Meysner vorhin gesagt hat. Deswegen ist es wunderbar, dass wir diese Debatte heute Morgen miteinander führen.
Wenn ich sage: „die Debatte insgesamt“, dann will ich den Redebeitrag des Kollegen Schaus nur ganz kurz streifen. Die Unterstützung der hessischen Feuerwehren und der hessischen Jugendfeuerwehren durch das Land Hessen ist kein Selbstzweck, sondern bei der Unterstützung der Feuerwehren geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Unsere Aufgabe ist es, vor allen Dingen die Zentralfunktionen zu unterstützen, dass wir den Führungskräften innerhalb der hessischen Feuerwehren eine gute Ausbildung zuteilwerden lassen, dass wir die Jugendbetreuer der Jugendfeuerwehren unterstützen, ihre Arbeit gut zu leisten. Das können wir als Land leisten; das wollen wir leisten. Insofern ist es kein Selbstzweck. Herr Kollege Schaus, eines will ich Ihnen sagen: Ich habe die Feuerwehren im Lande Hessen, sowohl in meinem eigenen Bereich als auch den Landesfeuerwehrverband, als sehr selbstbewusste Organisationen kennengelernt. Diese lassen sich weder von Ihnen noch von uns vereinnahmen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das versuchen sie doch auch gar nicht!)
Herr Kollege Schaus, noch eine Bemerkung, weil Sie so sehr darauf bedacht waren, zu erklären, dass es nicht die Hessische Landesregierung ist, sondern der Hessische Landtag, der das Geld zur Verfügung stellt. Ich bedanke mich sehr für diesen Beitrag; denn dieser gibt mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen: Es ist richtig,
dass der Hessische Landtag das Geld zur Verfügung stellt. Aber Sie, Herr Kollege Schaus, haben keinem einzigen der Haushalte jemals zugestimmt, mit welchen dieses Geld zur Verfügung gestellt wird. Das gehört auch zur Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das war doch wirklich zu wenig! – Manfred Pentz (CDU), zur LINKEN gewandt: Sie haben es nicht verstanden! Das ist nur peinlich!)
Wir haben 2.100 Jugendfeuerwehren; 26.000 Kinder und Jugendliche werden Woche für Woche von den Betreuerinnen und Betreuern der Feuerwehren, von den Jugendwarten, in Feuerwehrtechnik geschult. Diese leisten innerhalb unserer Städte und Gemeinden wirklich eine bemerkenswerte Jugendpflege.
Die Betreuerinnen und Betreuer in den Jugendfeuerwehren sind in besonderer Art und Weise vom „Feuerwehrvirus“ infiziert. Sie leisten nicht nur in den Einsatzabteilungen ihren Dienst, rücken nicht nur in den Einsatzabteilungen mit den Kollegen aus, um technische Hilfe zu leisten oder Brände zu löschen, sondern gehen darüber hinaus noch vorbildlich mit den jungen Leuten um. Ich finde, es ist ein wichtiger Teil dieser Debatte, dies noch einmal besonders herauszustellen. Die Jugendfeuerwehrwarte und diejenigen, die die Jugendgruppen betreuen, sind auch diejenigen, die immer wieder neue Ideen entwickeln, die immer wieder mit neuen Gedanken auf die Jugendlichen zugehen und sich Gedanken darüber machen, wie sie die 26.000 Kinder und Jugendlichen auch dauerhaft halten können, wie sie diejenigen, die in den Jugendfeuerwehren sind, in die Einsatzabteilungen der aktiven Feuerwehren überführen können.
Wir haben in den letzten Wochen den Hessischen Feuerwehrpreis vergeben. Wir haben am Rande des Aktionstags in Marburg mit der Initiative „Hessische Bildungsinitiative Nachhaltigkeit“ Feuerwehren und Jugendfeuerwehren in besonderer Art und Weise ausgezeichnet – Jugendfeuerwehrwarte, die sich Gedanken darüber gemacht haben, wie sie mit Phänomenen, auch mit gesellschaftlichen Problemen, umgehen und wie sie das in die Arbeit der Jugendfeuerwehren mit aufnehmen können.
Wir haben ausgezeichnet, was die Jugendfeuerwehr in Deisel gemacht hat. Dort gab es die Aktion „Laufen statt Saufen“. Sie haben ein wichtiges gesellschaftliches Problem aufgegriffen und dazu eine entsprechende Aktion gemacht.
Die Feuerwehr in Wolfershausen richtet Kindergeburtstage aus – eine Idee, um junge Leute an die Jugendfeuerwehr zu binden. Bei der freiwilligen Feuerwehr in Klein-Umstadt ist ein Jugendorchester gegründet worden, um auch diejenigen, die musikalisch besonders aktiv sind, in die Feuerwehrarbeit einzubinden. Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg veranstaltet auf Kreisebene einen Kinder- und Jugendfeuerwehrtag.
Es sind die Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuer, die ihre Fähigkeit, die sie außerhalb erworben haben, auch in die Jugendfeuerwehrarbeit einbringen, wie die Jugendfeuerwehren in Lorsch oder Frankfurt-Praunheim. Diese haben eine Jugendfeuerwehr-App erfunden und stellen wichtige Informationen für die Praxis bereit. Sie holen die Jugendlichen dort adäquat ab, wo sie sind. Sie geben über die
Die Jugendfeuerwehr in Rotenburg macht im Kindergarten und in der Grundschule Brandschutzerziehung, um die Jugendlichen am Ende ihrer Brandschutzerziehung einzuladen, einen ganzen Tag bei der Feuerwehr mit dabei zu sein und Feuerwehr wirklich aufzunehmen, zu spüren und kennenzulernen.
Die Jugendfeuerwehr Löhnberg und das Jugendrotkreuz Oberlahn gehen auf Schulen zu, um im Rahmen des Ganztagsprogramms der Grundschule gemeinsam Aktionen zu planen.
Das sind Beispiele dafür, was Jugendfeuerwehrwartinnen und Jugendfeuerwehrwarte mit ihren Jugendfeuerwehren anstellen und was sie neben ihrem aktiven Dienst in besonderem Maße leisten. Dies am heutigen Tage herauszustellen, ist mir besonders wichtig, und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese Diskussion auch so aufnehmen.
Meine Damen und Herren, die Jugendfeuerwehr ist zweifellos eine Nachwuchsschmiede, und eine Nachwuchsschmiede braucht auch eine entsprechende Werkstatt. Diese werden wir mit dem Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg-Cappel auch für die Zukunft erhalten. Diese soll sie dort auch in Zukunft haben, nicht nur, weil wir ein Ausbildungszentrum für junge Leute innerhalb der Jugendfeuerwehren brauchen, sondern weil die Jugendfeuerwehr in Cappel ihre Heimat hat.
Das Gebäude ist in der Tat in die Jahre gekommen. Deswegen werden wir es erneuern und dafür Sorge tragen, dass es auch in Zukunft sofort glänzende Augen und in der Regel schöne Erinnerungen – das sehe ich beinahe bei allen Feuerwehrleuten, die aus der Jugendfeuerwehr kommen – hervorruft. Wir wollen es auch in Zukunft erhalten. Wir brauchen diese Nachwuchsschmiede. Wir brauchen für die Jugendfeuerwehren ein Heim. Wir brauchen die Jugendfeuerwehren auch als Impulsgeber für die Einsatzabteilungen, für die Feuerwehr insgesamt. Deswegen brauchen die Jugendfeuerwehren ein unabhängiges Heim, und das sollen sie auch in Zukunft in Cappel haben.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir die Jugendfeuerwehren auch im Jahr ihres 50. Jubiläums besonders mit Zuschüssen bedacht haben, auch um das Ereignis entsprechend zu feiern. Es geht aber nicht nur darum, dass sie feiern können, sondern dass sie diese Feierlichkeiten auch dazu nutzen können, das, was die Jugendfeuerwehr in 50 Jahren geleistet hat, nach außen zu zeigen. Wir sind sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, aus dem Haushalt eine Imagekampagne zu finanzieren. Damit können die Jugendfeuerwehren in den nächsten Jahren wieder gezielt junge Leute ansprechen und sie mit dem „Feuerwehrvirus“ infizieren.