Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aussprache am heutigen Morgen gibt Gelegenheit, nochmals die eine oder andere wichtige Zahl in die Erinnerung der Öffentlichkeit zu rücken. Meine Vorredner haben schon einige genannt. Wir haben 72.500 Menschen in Hessen, die sich ehrenamtlich bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren. Von diesen 72.500 sind es rund 7.000, die sich für Betreuung und Ausbildung junger Menschen in den Jugendfeuerwehren engagieren. Das ist eine großartige Leistung für die 27.000 Jugendlichen, die in den Jugendfeuerwehrabteilungen erreicht werden. Insgesamt haben wir rund 2.150 in Hessen.
Das sind Zahlen, die man nicht oft genug in der Öffentlichkeit nennen kann; denn sie machen deutlich, wie bedeutend dieser Bereich des ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaft ist. Deshalb darf auch ich die Vertreter des Feuerwehrverbands, insbesondere Herrn Cornel, bitten, diesen Dank weiterzutragen, weiterzugeben, an all diese 72.500 Feuerwehrleute, aber vor allem an die 27.000 Jugendlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren ist ein ganz besonderes Beispiel für die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaft. Es geht um sehr existenzielle Dinge: Es geht um Leib, Leben und Eigentum der Menschen. Diese zu sichern und zu schützen ist eine wichtige Aufgabe der Feuerwehren.
Dazu kommt aber eine ganz andere Seite, neben dieser existenziell wichtigen Bedeutung für unsere Gesellschaft. Es geht darum, zu zeigen, wie man Verantwortung und Aufgaben im Interesse der gesamten Gesellschaft übernimmt. Das muss man immer wieder hervorheben.
Ich sage immer – die Herren vom Feuerwehrverband kennen das schon –: Sie sind uns lieb und teuer – im doppelten Sinne, im Sinne beider Worte. Warum uns die Feuerwehren lieb sind, habe ich schon gesagt. Sie sind uns auch teuer, weil wir in der Tat reichlich Geld in die Feuerwehrarbeit geben. Das betrifft nicht nur die Landespolitik, sondern genauso die Kommunen, die an der Stelle gefordert sind. Ich sage aber sehr deutlich dazu: Auch wenn es teuer ist, unter dem Strich ist das eine mehr als lohnende Investition; denn all das, was die Feuerwehren, insbesondere die freiwilligen Feuerwehren, in unserem Land leisten, könnten wir als öffentliche Hand überhaupt nicht finanzieren, wenn wir es in eigener Regie machen wollten.
Man kann also sagen: Die Feuerwehren sparen mit ihrem Engagement dem Steuerzahler im Lande Hessen jeden Tag viel Geld. Deswegen ist jeder Euro, den wir in sie investieren, ein gut investierter Euro.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass es richtig ist, dass wir heute das Jubiläum der hessischen Jugendfeuerwehren auch im Hessischen Landtag würdigen und deutlich machen, welche Bedeutung sie für uns haben.
Ich will noch einmal klarstellen: Es geht um mehr als nur um den Dienst für die Sicherheit in Hessen. Das, was die vielen, vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr leisten, ist
vielmehr ein Beitrag zur lebendigen Bürgergesellschaft. Die Arbeit erschöpft sich eben nicht im Brandschutz. Vielmehr sind die freiwilligen Feuerwehren auch bürgerschaftliche Vereine, die die örtliche Gemeinschaft prägen und stützen. Das wird in unserer heutigen Zeit sicherlich eher wichtiger als weniger wichtig.
Ich will hier auch Folgendes ansprechen. Es gibt bei den Feuerwehren und den Jugendfeuerwehren natürlich auch Probleme. Es muss genügend Nachwuchs gefunden werden. Die Zahl der Aktiven steigt nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen, sondern sie ist an vielen Stellen sogar rückläufig. Da muss man gegenhalten, da ist die Nachwuchswerbung ein wichtiger Punkt. Aus unseren Gesprächen wissen wir, wie viel dort getan wird. Man sieht aber auch, dass es von Ort zu Ort unterschiedlich läuft, dass es viele Stellen gibt, wo es mit der Nachwuchswerbung funktioniert, dass diejenigen, die dort verantwortlich sind, es hinbekommen, junge Menschen zu motivieren und heranzuziehen.
Das hat auch etwas damit zu tun, neue Gruppen von Jugendlichen zu erschließen. In den letzten Jahren waren dabei schon deutliche Veränderungen zu beobachten. Der Frauenanteil in den Jugendfeuerwehren – aber auch in den Einsatzabteilungen, die darauf letzten Endes aufbauen – ist massiv gestiegen. Wir haben in den letzten Jahren eine neue Zielgruppe mehr und mehr in den Fokus genommen, nämlich junge Menschen mit Migrationshintergrund. Das war anfangs ein sehr zäher und schwieriger Prozess. Er ist es an vielen Stellen auch heute noch, aber da, wo der Anfang gelungen ist, funktioniert es. Da zieht einer den Nächsten nach. Ich denke, man darf auch an der Stelle nicht nachlassen; denn da liegt ein großes Potenzial, das wir für die Sicherung unserer Feuerwehrarbeit noch erschließen müssen.
Ich spreche das Thema Integration unter zwei Aspekten an. Einerseits liegt ein großes Potenzial zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheitsarchitektur darin, weitere Menschen für die Feuerwehren zu aktivieren, andererseits ist mit der Arbeit in einer Feuerwehr auch ein integrativer Faktor verbunden. Wer sich jemals mit der Feuerwehr beschäftigt und gesehen hat, wie dort gearbeitet wird, der weiß: Dort entsteht Gemeinschaft, dort ist Integration zwangsläufig der Fall. Das lässt sich gar nicht vermeiden – wenn man es einmal so ausdrücken will. Deswegen kann ich nur appellieren, dass die Feuerwehren auf dem Wege weitergehen, den sie eingeschlagen haben.
Wir als FDP-Fraktion haben mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der bisherige erfolgreiche Weg zur Unterstützung der hessischen Feuerwehren auch nach dem Ausscheiden der FDP aus der Landesregierung von der neuen Koalition fortgesetzt werden soll. Insbesondere wird die den Feuerwehren aus der Feuerschutzsteuer zufließende Summe in Höhe von 30 Millionen € garantiert, unabhängig von dem tatsächlichen Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer. Ich will dazu aber insbesondere in Richtung der Kollegen der CDU, aber auch der GRÜNEN sagen: Diese Summe ist seit Jahren auf 30 Millionen € festgeschrieben. Auf endlose Zeit wird es bei dieser Summe nicht bleiben können. Wir haben es thematisiert: Im Moment reicht das Geld noch, aber die Preisentwicklung geht natürlich auch an den Feuerwehren nicht vorbei. Früher oder später wird man über die Summe reden müssen, wenn wir den Standard, den wir in den letzten Jahren mit diesen
Bereits erwähnt wurden die Fördermittel zur Nachwuchsgewinnung. Wir alle hoffen und sind im Gespräch darüber, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden und zu einem nachhaltigen Erfolg führen. Mein Vorredner hat insbesondere die Entscheidung für die Erneuerung des Jugendfeuerwehrausbildungszentrums in Marburg-Cappel schon gewürdigt. Es gab in der Fläche eine Diskussion über diesen Standort. Es gab auch andere Interessenten als MarburgCappel. Das kann ich verstehen. Das zeigt ja, welche Wertschätzung die Feuerwehr in der Fläche genießt. Ich glaube aber, es war letzten Endes die richtige Entscheidung, den Standort Marburg-Cappel zu erhalten; denn er hat eine Tradition. Diese Tradition zu pflegen ist auch bei einem dynamischen Agieren der Feuerwehr eine sinnvolle Sache.
Bei allen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interessen möchte ich zum Schluss meiner Rede noch einmal in den Fokus rücken, dass die Feuerwehren einen unersetzlichen Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz leisten. Ich glaube, aus den bisherigen Beiträgen ist schon deutlich geworden: Die Notwendigkeit der Unterstützung der Feuerwehren wird in diesem Hause einvernehmlich, über alle Fraktionsgrenzen hinweg gesehen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, denn wir alle wissen: Ohne das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehren würden nicht nur die Kosten – ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück – für die Brandbekämpfung erheblich steigen, sondern das wäre auch ein Riesenverlust für unsere Gesellschaft und für das gesellschaftliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger.
Daher wünschen wir den ehrenamtlich Tätigen auch weiterhin viel Erfolg bei der Entzündung des Feuers – natürlich ausschließlich des Feuers der Begeisterung für die ehrenamtliche Arbeit. Ich danke noch einmal allen Menschen, die sich bei den Feuerwehren engagieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Wochen machte eine Nachricht aus der schleswig-holsteinischen Gemeinde Friedrichstadt die Runde, die in weiten Teilen der Republik Widerhall fand. Die Gemeinde Friedrichstadt hat so große Sorge bei der Gewinnung von Nachwuchs für die Einsatzabteilung ihrer Feuerwehr, dass sie jetzt darüber nachdenken muss, eine Pflichtfeuerwehr einzurichten, um die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes weiterhin wahrnehmen zu können. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Nachwuchsarbeit im Bereich der Feuerwehr ist. Es zeigt, wenn man nicht frühzeitig für den Nachwuchs für die Einsatzab
Dieses Problem wird daran deutlich, dass die Feuerwehren unerlässlich für unser Gemeinwesen sind. Sie sind eben kein „Nice-to-have“, sondern ein „Must-have“. Sie erfüllen unerlässliche Aufgaben in unserem Gemeinwesen, und sie sind für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von zentraler Bedeutung. Deswegen geben wir an diesem Morgen anlässlich des 50. Geburtstags der Jugendfeuerwehren in Hessen sehr gerne ein paar Versprechen für die weitere Arbeit der Jugendfeuerwehren.
Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die Fraktionen in diesem Landtag – heute in diesem Plenum vielleicht zum letzten Mal – an einer Stelle sehr einig sind und von allen Rednern der Fraktionen, die bisher gesprochen haben, das Engagement in den Feuerwehren hervorgehoben wurde und die Versprechen bekräftigt wurden, die wir in unserem Antrag formuliert haben.
Für uns Politiker ist nämlich klar, dass die Tausenden ehrenamtlichen Kräfte bei den Feuerwehren mit ihrem Einsatz und mit ihrem großen Engagement der Sicherheit der Menschen in Hessen dienen und dass die Politik deswegen nicht nur Dank sagen muss – was wichtig ist –, sondern dass sie auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss, dass es die notwendigen Unterstützungen gibt. Auf diese Weise bleibt es nicht nur beim Dank, sondern die Arbeit der Feuerwehren – in diesem Fall der Jugendfeuerwehren – wird aktiv unterstützt.
Ich möchte mich meinen Vorrednern in dem Punkt anschließen: Es ist eben nicht selbstverständlich, dass wir dieses Engagement von 7.000 ehrenamtlichen Betreuern haben, die sich um mehr als 27.000 junge Menschen kümmern, die sich in 2.150 Jugendfeuerwehren engagieren. Das ist nicht selbstverständlich; die Politik muss dafür Dank sagen und das anerkennen. Von daher möchte ich das für meine Fraktion an dieser Stelle noch einmal sagen: vielen Dank für Ihr Engagement.
leisten die Jugendfeuerwehren als zweite ehrenamtliche Säule einen ganz wichtigen weiteren Beitrag, der an diesem Morgen nicht zu kurz kommen soll. Mein Vorredner, Herr Greilich, hat schon die integrative Kraft der ehrenamtlichen Tätigkeit im Feuerwehrwesen angesprochen. Herr Franz und Herr Meysner haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Jugendliche selbst erfahren, wie bedeutsam Teambuilding ist, dass sie dort Soft Skills entwickeln, dass sie merken, wie wichtig es ist, sich für die Gesellschaft zu engagieren, und dass sie dabei Freude haben. Ohne Freude geht es nämlich nicht. Freude ist ganz wichtig, wenn man das Engagement von Jugendlichen für die gemeinsame Sache wecken und dauerhaft erhalten möchte.
Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr schön, dass sich die Landesregierung dafür entschieden hat, die Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für die Jugendfeuerwehren zu unterstützen. Ich glaube, mit dieser Kampagne, die mit 360.000 € unterstützt wird, ist das Geld gut angelegt. Wer nämlich heute die Nachwuchsförderung vernachlässigt, hat später große Sorgen bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Kräften. Deswegen ist dieses Geld richtig angelegt. Damit sorgen wir heute vor, sodass auch in Zukunft ausreichend Nachwuchs für die Jugendfeuerwehren und damit für die Einsatzabteilungen vorhanden ist.
Ich denke, das sind nachhaltige Politik und Prävention im besten Sinne. Prävention ist es bezüglich des Sicherheitsgedankens – diese unschätzbar wichtige Dienstleistung, von der ich gerade gesprochen habe – wie auch bezüglich der Integration und der Ausbildung von jungen Menschen im Dienst an der Gesellschaft.
Genauso wichtig ist es daher, dass wir, der Landtag, heute Morgen ein Signal in Bezug darauf senden, wie wir zu der Entscheidung stehen, das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum neu zu bauen. Ich freue mich, dass diese Entscheidung, hier 6 Millionen € zu investieren, auch von meinen Vorrednern der Opposition anerkannt wurde.
Ich kann für meine Fraktion noch einmal unterstreichen, dass diese Investition unsere uneingeschränkte Zustimmung findet. Wir sehen hierin schließlich eine wichtige Säule für die Gewinnung von Nachwuchs bei den Feuerwehren. Daher denke ich, das Geld ist an dieser Stelle ganz hervorragend eingesetzt.
Insgesamt hat die Förderung des Feuerwehrwesens und des Ehrenamts in diesem Bereich einen sehr hohen Stellenwert für diese Landesregierung, und wir dokumentieren das heute mit unseren politischen Beschlüssen.
Ich finde die Aussage des Kollegen Franz zu der 30-Millionen-€-Garantie nicht ganz in Ordnung. Sie gilt schließlich auch dann, wenn die Feuerschutzsteuer nicht mehr die Marke von 30 Millionen € erreichen sollte. Dieser Bereich ist in Zeiten der Schuldenbremse, in der wir an allen Ecken und Enden schmerzhafte Sparbeschlüsse fassen müssen, von uns geschützt. Das zeigt doch, welch hohe Bedeutung dieses Thema für uns hat. Wir sagen, dieser Bereich ist aus guten Gründen geschützt. Das ist nicht trivial, sondern eine große Leistung der Politik. Damit wollen wir zeigen, dass das Land bei der Finanzierung der wichtigen Arbeit der Feuerwehren ein verlässlicher Partner ist und bleibt.
Sehr geehrter Kollege Franz, so verhält es sich auch bei der Zustiftung, zu der Sie gesagt haben: Könnte man da nicht noch mehr tun? – Dazu kann man sagen: Vieles ist wünschenswert. Aber in der Politik limitiert uns nicht das, was wünschenswert ist. Ich glaube, Wünsche sind viele vorhanden. Es geht vielmehr darum, was machbar ist.
Ich glaube, in dem Moment, in dem wir hier über Haushalte und über die Einhaltung der Schuldenbremse reden, ist es leicht für die Opposition, zu sagen: Hier und hier würden wir noch mehr Geld ausgeben. – Wer aber an jeder Stelle sagt, es ginge noch mehr, hat am Ende ein Umsetzungsproblem. Daher sollten Sie sich bei Ihren Versprechungen ein wenig zurückhalten.