Lieber Florian Rentsch, liebe FDP-Fraktion, zunächst einmal freue ich mich, dass die nationale Asylkonferenz – und das zeichnen die Debatten von heute Vormittag – vom gesamten Haus getragen wird. Es war eben unsere Landesregierung, unser Sozialminister, der dies gefordert hat, weil es ganz offensichtlich einen Kommunikationsbedarf gibt, dass alle drei staatlichen Ebenen miteinander kommunizieren, ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen und Fehlentwicklungen abstellen, die zum Teil auch hier genannt worden sind.
Insofern ist es richtig, dass dies gemacht und möglichst schnell gemacht wird. An dieser Stelle muss auch gefordert werden, dass sich der Bund in höherem Maße engagiert.
Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, von unserer Seite eine Zahl festzulegen, die dann vollumfänglich ausreichend ist. Dazu sind wir erstens nicht in der Lage. Weiter sind wir insbesondere nicht in der Lage, hier kommunenscharf die entsprechende Zahl auf Landesseite festzulegen.
Deshalb wird es ein Zahlungsfluss zwischen Landkreis und den Kommunen. Alle haben ihre Verantwortung, hier entsprechende Beiträge zu leisten. Das Land ist dazu bereit. Aber eines bleibt doch: Die Zahlen, die jetzt vorliegen,
das, was wir in den Haushalt eingestellt haben, sind angesichts der Tatsache, welche ambitionierten Ziele wir hinsichtlich der Schuldenbremse haben, erhebliche Zahlen. Das sind erhebliche Mittel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir heute zum dritten Mal zum Thema Asyl und Geflüchtete sprechen, verdeutlicht, welchen Stellenwert die Flüchtlingspolitik derzeit hat – sowohl in Hessen als auch in den anderen Bundesländern. In vielen Punkten spricht der Antrag der FDP-Fraktion auf zutreffende Weise Mängel in der hessischen Praxis in der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an.
Eines der Themen, das ich vermisse, ist die Frage von Abschiebehaft und Abschiebungen. Lange Zeit hat die Landesregierung unionsrechtliche Vorgaben missachtet und Abschiebehäftlinge im Gefängnis untergebracht. Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil der hessischen Praxis einen Riegel vorgeschoben.
Anstatt sich nun auf die Suche nach speziellen Haftanstalten für Abschiebehäftlinge zu machen, sollte die Landesregierung die Rechtsprechung zum Anlass nehmen, sich im Bund für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Das ist jedenfalls unsere Meinung.
Mit welchem grotesken Aufwand diese Landesregierung Abschiebungen durchführt, hat die Antwort auf eine Anfrage von uns ergeben. Für 19.500 € hat Hessen drei eritreische Flüchtlinge nach Italien per eigens vom Regierungspräsidium Darmstadt gecharterten Flugzeug abgeschoben. Meine Damen und Herren, das ist Ausdruck einer inhumanen Flüchtlingspolitik. Und das verdeutlicht wieder einmal, dass das Dublin-System gescheitert ist.
Städte, Kreise und Kommunen sind, worauf der FDP-Antrag korrekt hinweist, mit der ihnen vom Land übertragenen Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, logistisch und auch finanziell überfordert. Die große Zahl an Asylsuchenden hat die strukturellen Defizite des hessischen Aufnahmesystems deutlich zutage gefördert. Es sind indes nicht gestiegene Flüchtlingszahlen, die zu dieser angespannten Situation führen. Es sind die Versäumnisse der Politik. Es ist die Ignoranz der Landesregierung.
Kreise und Städte haben seit Mitte der Neunzigerjahre kontinuierlich Aufnahmekapazitäten abgebaut. Ein zukunftsweisendes System für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden stand auch dann nicht auf der Tagesordnung, als ersichtlich war, dass sich die humanitären Katastrophen in Syrien und anderswo mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung durch steigende Asylbewerberzahlen auch in Hessen bemerkbar machen würden.
Das hessische System der Flüchtlingsunterbringung basiert im Wesentlichen auf der Delegation der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten. Das Land, in dessen Pflicht die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten fällt, reicht diese Aufgabe mittels Landesaufnahmegesetz an die Kreise und die Städte weiter und glaubt, sich dadurch auch der politischen Verantwortung entledigen zu können. Das haben wir heute auch von Minister Grüttner gehört.
Wie Kreise und Städte mit der Aufgabe umgehen, ob sie die Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen oder Containern unterbringen, habe ich den Eindruck, so genau in der Landesregierung eigentlich gar keiner wissen. In Hessen ist es eine Frage des Glücks, ob jemand jahrelang im Containerlager im Gewerbegebiet wohnen muss oder vielleicht doch, wie man es mitten in Europa eigentlich erwarten könnte, in einem Wohngebiet in einer normalen Wohnung unterkommt.
Erstaunlich offen gibt die Landesregierung auch zu, den Kommunen deshalb keine Vorgaben zur Art und Weise der Unterbringung zu machen, weil sie fürchtet, dann für die Kosten aufkommen zu müssen. Liebe Landesregierung, diese Kostenübernahmepflicht folgt bereits aus der Tatsache, dass das Land eine ihm zugewiesene Aufgabe an die Kommunen delegiert. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, dass sich das Land einfach darüber hinwegsetzt.
Wir fordern daher schon seit Monaten: Setzen Sie Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen fest, und übernehmen Sie die den Kommunen entstehenden Kosten vollständig.
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat bereits 1992 Mindestanforderungen für die Unterbringung und Versorgung der den Kommunen zugewiesenen Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften formuliert, die Grundlage für verbindliche Standards in ganz Hessen werden könnten und sollten. Der Entwurf der Liga der Freien Wohlfahrtspflege enthält relativ konkrete Vorschläge hinsichtlich Lage und Größe sowie der baulichen Ausführung und Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte.
Wir meinen, Gemeinschaftsunterkünfte sollen gleichwohl nur eine Notlösung darstellen. Deshalb sollten sie zeitlich auf ein Jahr befristet werden. Der Entwurf bekräftigt, dass die eigene Wohnung neben der Arbeit sowie der sozialen, kulturellen und politischen Partizipation ein Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben ist.
Es ist mehr als nur überfällig, dass sich die Landesregierung mit den in der Liga zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbänden sowie den hessischen Flüchtlingsorganisationen sozusagen auf einem Flüchtlingsunterbringungsgipfel zusammensetzt und zeitnah verbindliche Mindestanfor
Andere Bundesländer, wie etwa Baden-Württemberg, sind da schon weiter. Sie haben ihre Aufnahmegesetze entsprechend novelliert. Auch Hessen sollte sich endlich bewegen.
Bedauerlicherweise greift die FDP, die in ihrem Antrag ansonsten viele schöne Ideen gesammelt hat, die von Volker Bouffier ins Gespräch gebrachte Idee auf, Asylsuchende in Büroräumen in Industriegebieten unterzubringen. Ich habe bereits heute Vormittag dazu etwas gesagt, möchte das Thema aber jetzt noch einmal aufgreifen: Es gibt gute Gründe, weshalb die Baunutzungsverordnung besagt, dass Menschen nicht neben Abgasschloten, Kläranlagen und Chemiebetrieben wohnen sollen. Es ist der Schutzgedanke, der dieser Regelung innewohnt.
Um das klarzustellen: Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Büroräume zu Wohnungen umgewandelt werden. Ganz im Gegenteil, wir sind sehr dafür. Machen Sie das, aber bitte in den zum Wohnen und Leben geeigneten Gebieten. Aber Industriegebiete, in denen Wohnen, bis auf wenige Ausnahmen, nicht zulässig ist, durch eine Gesetzesnovelle für Asylsuchende zu öffnen, also zu sagen, normalerweise sollten Menschen dort nicht wohnen, aber bei Asylsuchenden ist das relativ egal, da besteht halt der Druck, ist ein nicht zu akzeptierender Vorschlag, der vielleicht auch einiges über das Menschenbild der Ideengeber aussagt. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zehn Minuten Redezeit sind zu kurz, um hier das Thema Flüchtlingsgipfel im Gesamten abzuhandeln. Umgekehrt sind sie aber auch zu lang, um nur zu begründen, warum wir einen Flüchtlingsgipfel brauchen. Ich werde versuchen, den Weg dazwischen zu gehen.
Erstens. Ich erinnere mich gut an die Neunzigerjahre. Sie sind heute ein paar Mal angesprochen worden. Da habe ich im Caritasverband für Flüchtlingsfragen die Verantwortung getragen und weiß deshalb, wie schwer die Situation in diesem Land war.
Wir haben jetzt eine völlig andere Situation, und zwar aus mehreren Gründen. Der erste ist – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt –: Es gibt eine sehr große Bereitschaft in der Bevölkerung, sich diesem Thema zu widmen und sich dieser Herausforderung zu stellen. Wenn ich in den Neunzigerjahren in einen Saal kam, waren da 200 Menschen vor mir, die versucht haben, zu begründen, warum die Aufnahme der Flüchtlinge schier unmöglich sei.
Jetzt sitzen da 100 oder 150 Personen, die fragen: Wo können wir mitmachen? Wo können wir anpacken? Wie kriegen wir das überhaupt geregelt und gehandelt? – Ich wiederhole mich an dieser Stelle: Das ist eine Ausgangssituation, die wir nicht verspielen dürfen.
Man kann nur dankbar dafür sein, dass das Engagement so groß ist. Auf der anderen Seite bestehen aber noch ganz viele Fragen. Das wurde in den beiden vorausgehenden Debatten, die wir heute hatten, deutlich. Herr Kollege Merz hat einige in der Rede zu dem Tagesordnungspunkt zu Flüchtlingen zuvor schon genannt.
Ich habe es noch einmal nachgezählt: Wir haben aus unserer Fraktion nur in diesem Jahr zu diesem Thema um die 30 parlamentarischen Initiativen eingebracht. Da sind die der anderen nicht mitgezählt. Da wurden Fragen gestellt. Zum Teil wurden Antworten gegeben. Es wurde aber auch offen gesagt: Darauf haben wir keine Antwort. Ich glaube deshalb, dass Nr. 5 des Antrags der FDP-Fraktion der Hauptpunkt ist. Alles andere sind Erklärungen, warum wir ihn brauchen.
Ich möchte das Thema von heute Morgen fortsetzen. Da wurde unisono gesagt: Wir brauchen diesen nationalen Gipfel, um zu einer gerechten Verteilung zu kommen, damit all die Pannen, die geschehen sind, nicht mehr passieren, und damit wir dem Thema angemessen begegnen. Wenn es sinnvoll ist, dass wir den nationalen Gipfel brauchen, dann brauchen wir ihn aber auch im Land.
Wenn die Menschen beteiligt werden, wird die Gefahr deutlich geringer, dass das Engagement, das ich am Anfang beschrieben habe, irgendwann erlahmt oder sogar ins Gegenteil umkippt. Es gibt viele Fragen auf den unterschiedlichsten Ebenen, die man auf einem solchen Gipfel besprechen kann.
Diese Nebenbemerkung sei mir gestattet. Wir kennen in unserem Land ganz viele Gipfel. Wir kennen ganz viele runde Tische. Aber es gibt kaum ein Thema, wie das der Flüchtlinge, bei der man die Organisation zur Lösung der Probleme nicht ewig lange vorprogrammieren kann. Da muss man schnell reagieren. Genau diese Situation ruft doch geradezu danach, dass wir alle Beteiligten an einen Tisch oder an verschiedene Tische bringen.
Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Geldfrage. Das ist in verschiedenen Reden deutlich geworden. Das wurde bei dem Thema heute Morgen schon diskutiert. Die Geldfrage ist bei diesem Thema die Hauptherausforderung.
Wenn wir das zu Beginn beschriebene Engagement nicht kaputtmachen wollen, dann dürfen wir die Kommunen und die Menschen vor Ort, die darum bemüht sind, das alles ordentlich abzuwickeln wird, nicht finanziell auf der Strecke lassen. Da müssen wir ganz schnell handeln,