Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen leistet seinen Beitrag, Flüchtlinge und Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen und erste Schritte zur Integration einzuleiten. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres – die Zahlen wurden im Laufe des Vormittags schon genannt – waren mit 7.200 Flüchtlingen 70 % mehr in Hessen eingetroffen als im Jahr zuvor. Für 2014 werden 20.000 Flüchtlinge und für 2015 40.000 Flüchtlinge erwartet.
Dies ist eine enorme Herausforderung für alle drei staatlichen Ebenen. Hessen wird mit der kommunalen Familie weiter eng zusammenarbeiten und im Gespräch bleiben. Die Bereitschaft der Bevölkerung, bei der Aufnahme der Flüchtlinge mitzuwirken, ist jetzt erfreulich groß. Politik muss sehr sensibel handeln, damit dies nicht nachlässt.
Dies erfordert erhebliche finanzielle Mittel und konkrete Hilfen in der praktischen Umsetzung der Erstaufnahme, der Unterkunft im Land und der Einleitung der Integration. Die von Sozialminister Grüttner vorgestellten Maßnahmen zeigen, dass gelebte Humanität Leitgedanke der hessischen Flüchtlings- und Asylpolitik ist.
Flüchtlinge werden nach der Erstaufnahme nach einem Schlüssel auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Diese erhalten pro Person eine Pauschalzahlung vom Bundesland. Diese Pauschale wird jetzt um 15 % erhöht. Das ist die Botschaft des Landes: Wir lassen die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge nicht allein.
Das heißt im Einzelnen, die Gemeinden in Nord- und Mittelhessen erhalten ab dem 1. Januar 2015 statt 521 € pro Monat 600 €. Die Gemeinden im Regierungsbezirk Darmstadt und die Stadt Kassel erhalten statt 600 € 690 €, und die Großstädte Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach statt 630 € 725 €. Sie müssen beachten, die letzte Erhöhung erfolgte erst im Dezember 2013. Allein diese Erhöhung erfordert im Landeshaushalt Mittel von 30 Millionen € unter der Annahme, dass 40.000 Menschen 2015 in Hessen eintreffen.
Das sind beachtliche Beträge angesichts der Tatsache, dass vor dieser Erhöhung im Haushalt bereits 52 Millionen € mehr eingestellt wurden. Natürlich ist es das Recht der Landkreise, mehr Geld zu fordern. Es ist vielleicht auch ihre Pflicht.
Wir bleiben auch im Gespräch, um neue Entwicklungen zu analysieren und darauf zu reagieren. Aber bei der Diskussion sollte auch Folgendes bedacht werden: Durch die Erhöhung der Pauschale liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer über dem Durchschnitt. Die Pauschalen sind höher als in Nordrhein-Westfalen, höher als in Niedersachsen und erheblich höher als in Rheinland-Pfalz.
Ja, obwohl sie über den Länderfinanzausgleich Geld bekommen. Das macht die Sache noch viel schlimmer.
Sie bekommen von uns Geld für die Flüchtlinge und bezahlen trotzdem weniger an ihre Kommunen. Vielen Dank für den Hinweis.
Sie sind gleich hoch – ich will das sachlich analysieren – wie in Sachsen, und sie sind niedriger als in Baden-Württemberg.
Durch die Erhöhung liegt die Pauschale in Bereichen des Hartz-IV-Regelsatzes plus Leistungen für Wohnung und Heizkosten für eine alleinstehende Person – nur damit wir wissen, auf welcher Ebene wir hier diskutieren.
Wir müssen bedenken, dass die Haushalte der Kommunen und der Kreise, die unter dem Schutzschirm stehen, auch dann weiter genehmigt werden, wenn durch vermehrte Ausgaben für Flüchtlinge der Haushaltskonsolidierungsprozess vorübergehend nicht vollständig eingehalten werden kann.
Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der vergleichbar ist mit der seinerzeitigen Ankündigung der Landesregierung, dass
bei Erhöhung von Ausgaben für die Kinderbetreuung – damals in der Diskussion mit dem KiföG – den Kommunen bei der Haushaltsgenehmigung keine Schwierigkeiten gemacht werden.
Wir müssen auch bedenken, dass selbstverständlich das Land im ständigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden bleibt und neue Entwicklungen beachtet und dass natürlich bei der geforderten nationalen Asylkonferenz das Land immer an der Seite der Kommunen ist und auch entsprechendes Engagement von der Bundesebene fordert.
Land und Landkreise müssen zur Bewältigung natürlich an einem Strang ziehen und eine sachliche Gesprächsatmosphäre pflegen. Dazu ist Hessen immer bereit. Es wäre hilfreich, wenn die Landkreise überprüfen, ob sie die Landesmittel vollständig und zügig an die Kommunen weitergeben, ob sie auch ihren Beitrag dazu leisten. Es gab kürzlich entsprechende kritische Anmerkungen, etwa vom Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim sowie von Kommunalpolitikern aus dem Wetteraukreis. Eine entsprechende Klageankündigung konnten Sie heute in dem Lokalteil der „FAZ“ lesen.
Weiterhin wäre es wünschenswert, wenn die Landkreise intern einmal evaluierten, ob sie ihren Verpflichtungen aus dem Clearingverfahren zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stets nachkommen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die meist selbst das Rathaus oder das Polizeirevier aufsuchen oder im Zuge von Passkontrollen angetroffen werden, werden zunächst in Betreuungseinrichtungen in Gießen und Frankfurt untergebracht. Sie werden dann nach einem Schlüssel auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt.
Hier liegt nicht immer kooperatives Verhalten vor, um das zurückhaltend auszudrücken, da wir in einer guten Gesprächsatmosphäre bleiben wollen. Dies wurde schon vor einem Jahr mit Recht vom Sozialministerium kritisiert und war bereits mehrfach Gegenstand von Debatten im Landtag. Diese beiden Probleme müssen gelöst werden.
Meine Damen und Herren, die von Sozialminister Grüttner geforderte nationale Asylkonferenz ist auch deshalb notwendig, um künftig die Vorfälle zu vermeiden, die zu Busreisen von Dortmund nach Gießen geführt haben. Es muss vereinbart werden, welche Erstaufnahmeeinrichtungen eine andere vertreten, falls sie aus einem besonderen Grund vorübergehend nicht aufnahmefähig ist. Eine häufige, gängige ansteckende Erkrankung muss nicht unbedingt zur Schließung einer Einrichtung führen.
Hier muss Vorsorge getroffen werden. All dies wurde von Nordrhein-Westfalen nicht beachtet. Wir wollen jetzt nicht nachtragend sein, zumal sich andere Bundesländer wie Bayern oder Berlin nicht vorbildlich verhalten haben.
Weitere Hilfen, die in dem Maßnahmenpaket angeboten werden: Wir suchen nach geeigneten Immobilien, um auch den Kommunen helfen zu können. Wir wollen Regelungen finden, dass junge Leute, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, auch die Schule besuchen können und sollen, weil es gerade besonders notwendig ist, im Sinne der Integration die Sprache zu erlernen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
Meine Damen und Herren, abschließend. Im Bewusstsein unserer Geschichte wissen wir, dass viele von uns gar nicht existieren und in Wohlstand leben würden, wenn nicht El
tern oder Großeltern nach dem Krieg als Flüchtlinge oder Heimatvertriebene im freien Deutschland empfangen worden wären – ich gehöre auch dazu –,
und im Bewusstsein, dass viele nicht existieren würden, wenn es nicht Staaten gegeben hätte, die Deutsche, die vom nationalsozialistischen Terror verfolgt wurden, aufgenommen haben
letzter Halbsatz –, in diesem Bewusstsein wollen wir heute unseren Beitrag leisten, damit die Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Eritrea hier willkommen geheißen werden. – Vielen Dank.
Danke, Herr Bartelt. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Rentsch von der FDP-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Bartelt, ich will kurz auf zwei Punkte Ihrer Rede eingehen. Ich glaube, dass das, was Staatsminister Grüttner gefordert hat – einen bundesweiten Asylgipfel –, eine richtige Forderung ist, weil es zwischen den Ländern und dem Bund verschiedene Fragen gibt, die zu klären sind. Das entledigt uns aber nicht, in Hessen eine ähnliche Veranstaltung zu machen.
Ich weiß, dass die Landesregierung im Gespräch ist. Aber ich möchte einen weiteren Punkt nennen, der mir sehr wichtig ist – auch an Sie, Frau Kollegin Öztürk. Ich glaube, es macht Sinn, dass die Fraktionen, die hier im Landtag vertreten sind, die in Hessen an vielen Stellen auch kommunalpolitisch Verantwortung tragen, bei einem solchen Gipfel mit eingebunden werden.
Eines möchte ich nämlich nicht: dass dieses Flüchtlingsthema – Frau Öztürk, 70 % mehr kann man schon als Strom bezeichnen –, das viele Menschen bedrückt, für eine rechtskonservative Partei in Hessen zu einem kommunalpolitischen Thema und zu einem Wahlkampfthema wird, das auf dem Rücken dieser Flüchtlinge ausgetragen wird. Deshalb wäre es wichtig, alle hier mit einzubinden und keine Zweiteilung zu machen.
Der zweite Punkt – 15 % mehr Geld für die Kommunen, Kollege Boddenberg sagte gerade: kann nie genug sein. Das stimmt, das ist so, natürlich wird mehr gefordert, keine Frage. Ich will auf einen Punkt hinweisen, der mir sehr wichtig ist. Ich habe vor Ort im Kreis Bergstraße – Kollege
Wilkes, CDU-Landrat, verantwortet dort mit einem grünen Kollegen die Politik – erlebt, dass der Landkreis Bergstraße auf eigene Kosten Integrationskurse, Deutschkurse macht, weil das notwendig ist, um diese Menschen frühzeitig in unser Land zu integrieren. Und dafür reichen die 15 % nicht aus, Frau Kollegin Öztürk, Herr Kollege Dr. Bartelt.
Wenn wir nicht die Fehler der Vergangenheit machen wollen, d. h. die Menschen hierher kommen lassen und dem Glauben verfallen, die seien in drei bis sechs Monaten wieder weg – wir wissen, dass es nicht so ist, die Krisengebiete weiten sich eher aus, als dass sie sich eindämmen –, dann müssen sie frühzeitig in dieses Land integriert werden. Das waren Reden von Volker Bouffier als Innenminister, und ich kann ihm darin nur zustimmen: Sprache ist der Schlüssel zur Integration. – Meine Damen und Herren, 15 % mehr Geld reichen leider nicht aus,
um diese Möglichkeiten in Angriff zu nehmen. Wir müssen die Menschen integrieren. Sprache ist der Schlüssel. Deshalb muss die Landesregierung darangehen, meine Damen und Herren.