Gott sei Dank reden wir über dieses Thema heute anders als auch in der jüngeren Vergangenheit, in den zurückliegenden Wochen und Monaten. Wir reden völlig anders, und das ist diesem Thema angemessen. Das will ich ausdrücklich vorausschicken. Aber in der Diskussion darüber,
ob wir diesen Gipfel brauchen oder nicht, zu fragen, ob es denn richtig ist, von einem „Flüchtlingsstrom“ zu sprechen, und selbst heute Morgen von der „Rekordzahl“ zu reden, die wir erreicht haben, das ist ein Widerspruch in sich.
Wir haben verdammt hohe Zahlen, die wir vor Ort bewältigen müssen. Europaweit – auch das ist mir wichtig, zu sagen – haben wir von den Flüchtlingen dieser Welt derzeit, auf die Bevölkerung gerechnet, einen Anteil von 0,02 %. Das wird doch handelbar sein. Das wird uns doch möglich sein, wenn wir national wie auf Landesebene die Menschen, die dafür den Sachverstand haben, zusammenbringen und uns diesem Thema stellen.
Aus der Arbeit sowohl im Petitionsausschuss als auch in der Härtefallkommission weiß ich, wir arbeiten derzeit „Fälle“ ab, die zum Teil noch aus den Neunzigerjahren rühren. Dabei fragen wir: Sind denn diese Menschen integriert? – Diese Frage ist berechtigt. Aber wenn wir die Frage der Integration so wichtig nehmen, dann müssen wir uns ganz am Anfang des Flüchtlingsschicksals, wenn es bei uns angekommen ist, sofort und umfassend um Integration bemühen. Selbst wenn diese Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren, war es ihnen nicht zum Schaden; aber wenn sie bleiben, dann haben wir wie auch die Flüchtlinge ganz viel davon profitiert.
Meine zweite und letzte Bemerkung. In diesem Antrag gibt es den Punkt 8, und speziell dazu gibt es von der FDP noch einen eigenen Antrag. Es geht dabei um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
Ich kann dem Vorschlag ganz viel abgewinnen, diese Menschen nicht über das Land zu verteilen, weil da viel mehr Betreuung und Begleitung notwendig ist. Eine Konzentration ist also sinnvoll. Aber die Zahl derer, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf uns zugekommen sind und jetzt auf uns zukommen, macht es, glaube ich, notwendig, dass wir schon über einige dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten nachdenken müssen. Wie das geschehen kann, das ist ein weiterer Punkt, der Thema eines Gipfels sein kann. Meine Fraktion jedenfalls ist dringend für diesen Landesgipfel. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es gut und wichtig, dass sich der Hessische Landtag intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzt. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass es allen ein Anliegen ist, zu verdeutlichen, dass wir es als eine humanitäre und als eine der gesellschaftlichen Solidarität verpflichtete Aufgabe ansehen, Flüchtlinge, die in unser Land kommen, aufzunehmen und adäquat zu versorgen.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind sehr groß. Aber wir sind in der Lage, diese Herausforderungen anzugehen und zu bewältigen.
Zugegebenermaßen sind es gewisse dramatische Ereignisse, wenn wir wie in der letzten Woche, beobachten müssen, dass innerhalb weniger Stunden mehrere Hundert Flüchtlinge zu uns gekommen sind, die nicht angekündigt waren, und dass mit tatkräftiger Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Mitarbeitern in den Erstaufnahmeeinrichtungen die erforderlichen Versorgungsstrukturen aufgebaut werden konnten.
Man muss auch Folgendes wissen. Wir hatten nach einem Verteilungsschlüssel im August 1.542 Personen aufzunehmen. Aber wir haben 2.623 Menschen aufgenommen und für jeden dieser Flüchtlinge Bett, Decke, Essen, Kleidung und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt. Die Versorgung all dieser Menschen – Betten, gesundheitliche Erstuntersuchung, Lebens- und Hygienemittel, Kinderbetreuung und Freizeitmöglichkeiten sowie Taschengeld – geschieht unter besonderer Berücksichtigung der ethnischen Besonderheiten, der familiären Verhältnisse sowie des gesundheitlichen Zustandes des Einzelnen. All dies zu gewährleisten ist ein Zeichen für eine menschenwürdige Erstaufnahme, auch in Notsituationen. Wir haben bewiesen, dass wir das in Hessen können.
Viele der Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag haben in jüngster Zeit die hessische Aufnahmeeinrichtung besucht, weil Asylfragen plötzlich in den Mittelpunkt rücken – obwohl Alarmzeichen schon frühzeitig aufgeleuchtet haben. Ich verweise nochmals darauf, dass wir bereits im Oktober 2012 die Weichen dafür gestellt haben, einer vermehrten Zahl von Asylbewerbern adäquate Versorgung anbieten zu können.
Letztendlich ist das die Arbeit der wahren Helden des Alltags, wie ich sie nenne: wenn Vorkommnisse, die so sind wie beschrieben, in dieser, wie ich denke, glänzenden Art bewältigt werden können, in Kooperation mit vielen anderen mehr.
Es ist immer wichtig, dann auch ein paar Zahlen zu nennen. Im August hatten wir 72 % mehr Asylbewerber als im Vorjahr. Bis zum August hatten wir bereits so viele Asylbewerber wie im gesamten Jahr 2013.
Interessant ist, dass man dann immer versucht, geeignete Prognosen zugrunde zu legen. Dabei kommt immer der Verweis, man könne doch auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schauen, die hätten doch diesbezügliche Prognosen. Ja, die haben sie, aber die momentanen Zugangszahlen haben sich beispielsweise vom 18. August bis zum 18. September 2014 um sage und schreibe 10.000 Menschen erhöht. Wer dann sagt, dass er am 18. August auf der Grundlage der Prognose der Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Vorsorgeeinrichtungen bereitgehalten hat, der hat einen Monat später schon längst nicht mehr genügend Platz.
Deswegen sind die Zahlen, von denen wir zum jetzigen Zeitpunkt ausgehen, in der Tat die, dass wir bis zum Ende des Jahres 20.000 Asylbewerber und Flüchtlinge in Hessen aufgenommen haben werden und dass wir weitere 20.000 im Jahr 2015 aufnehmen müssen. Letztendlich heißt das,
Dazu brauchen wir ein Konzept. Wir brauchen eine Willkommenskultur. Wir brauchen Maßnahmen, wie wir damit umgehen können, und zwar auf jeder Ebene, auf der kommunalen genauso wie auf der Landes- und der Bundesebene.
Das hat ja auch eine politische Dimension. Wenn ich die Kurzintervention des Kollegen Rentsch noch einmal in Erinnerung rufen kann, dann hatte die zwei Gesichtspunkte. Den einen Gesichtspunkt teile ich. Unter dem Strich gibt er auch das wieder, was Herr Roth gerade gesagt hat: Natürlich erinnern wir uns – ich komme gleich noch darauf – an die Situation Anfang der Neunzigerjahre, und wir wissen, dass wir momentan in einer Lage sind, in der das politische Umfeld, in der diese Diskussion stattfindet, sehr viel besser ist als zu Beginn der Neunzigerjahre.
Wir müssen alles dafür tun – da gebe ich auch Herrn Kollegen Rentsch recht –, damit wir nicht in eine Lage geraten, auf der Grundlage dieser Situation wieder in politisch extreme Diskussionen zu geraten und politisch Außenstehenden einen Raum zu geben, sich hier zu produzieren. Das ist richtig.
Ich komme noch einmal auf die Intervention zurück. Wir müssen zum Zweiten sagen – das kam auch bei den Rednern von der SPD und der FDP zum Tragen –: Wir brauchen eine Zusammenkunft, weil es letztlich um die Finanzierung, um Geld geht. Wenn ich den Beschluss des Städtetags vom heutigen Tag lese, in dem gefordert wird, dass die Kommunen eine Vollkostenerstattung für die Aufnahme bekommen, muss ich sagen: Das dreht all das zurück, was wir an Erfahrungen aus der Anfangszeit der Neunzigerjahren mitgenommen haben. Die Vollkostenerstattung hilft uns nicht weiter.
Wir sind inzwischen in der Situation, dass wir mit den Kommunen darüber reden können – was wir seit über einem Jahr tun –, wo sie ihre Schwerpunkte bei der Aufnahme setzen, sowohl bei Vorsorgemaßnahmen in Aufnahmeeinrichtungen als auch bei der Betreuung. Es reicht nicht, die Gespräche ausschließlich darauf zu konzentrieren, dass die Kommunen sagen: Gebt uns Geld. – Das ist der Punkt, an dem wir aufpassen müssen.
Auch ich will keine nationale Asylkonferenz ausschließlich unter dem Gesichtspunkt fordern, der Bund müsse den Ländern mehr Geld geben. Klar ist, wir würden das Geld nehmen; da sind wir als Land in der gleichen Situation wie die Kommunen uns gegenüber. Wir wären ja blöd, wenn wir das Geld des Bundes nicht nehmen und nicht fordern würden.
Wir brauchen auf Bundesebene aber vor allem einen gemeinschaftlich getroffenen Konsens darüber, dass eine entsprechende Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder gewährleistet wird. Ich kann es nicht akzeptieren, dass zusätzliche Flüchtlinge nach Hessen bekommen, weil die Organisation in anderen Ländern so schlecht ist. Ich kann es auch nicht akzeptieren, dass in manchen Ländern, die ihre Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel nicht erfüllen, Sonntagsreden gehalten werden, während wir und unsere Kommunen vor einer riesigen Herausforderung ste
Wir müssen in einer nationalen Asylkonferenz auch darüber reden, wie wir die Potenziale der Menschen, die zu uns kommen, besser nutzen. Das bedeutet einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und einen schnelleren Zugang zu Integrationskursen. Es kann nicht Aufgabe unserer Kommunen sein – so löblich das im Kreis Bergstraße ist –, Sprachkurse zu finanzieren, im Zweifel mit Landesgeld. Das ist nämlich eine nationale Aufgabe. Hier brauchen wir den Bund, und wir brauchen eine Finanzierung durch den Bund mit der genannten Zielrichtung.
Es nutzt uns nichts, uns auf einem Landesgipfel zu vergewissern, dass Sprachkurse notwendig sind, dass Übergangsfragen geklärt werden müssen, und der Gipfel letztendlich darin mündet, dass man ausschließlich mit der Forderung nach mehr Geld konfrontiert wird. Solange das der Fall ist, solange wir auf dieser Ebene diskutieren, macht es schlicht und einfach keinen Sinn, zu einem solchen Gipfel einzuladen und sich mit sich gegenseitig hochschaukelnden Forderungen konfrontieren zu lassen.
Es gibt eine Reihe von anderen guten Ideen. Daher muss man versuchen, genau solche Punkte aufzugreifen.
Ich verschließe mich einem Gespräch oder einem Austausch mit den Kommunen nicht. Aber im Vorfeld muss die Basis für ein solches Gespräch geklärt sein. Im Vorfeld muss geklärt sein, über was wie und worüber man reden will. Man darf sich nicht ausschließlich auf die Forderung nach mehr Geld konzentriern, die möglicherweise in dem netten Wunsch gipfelt, dass man mit 426 Städten, Gemeinden und Kreisen in Hessen je nach Bedürftigkeit singuläre Vereinbarungen schließen soll, was die Unterbringung von Asylbewerbern anbelangt. Das war ja die Forderung, die Herr Gremmels gerade in einem Zwischenruf erhoben hat.
Das kommt davon, wenn man nicht weiß, wovon man spricht, Herr Gremmels. Das ist doch das große Problem bei dieser Debatte.
(Beifall bei der CDU – Timon Gremmels (SPD): Das ist doch unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Mit solchen Forderungen machen Sie die Debatte kaputt, bei der wir aber einen Konsens in unserem Land haben.